Tobias Eckert

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben seit über 20 Jahren in einem eindigitalen Dorf. Dieser Marktplatz, dieses Dorf sind die Dansogenannten sozialen Medien. Sie haben – das muss man anerkennen, und mit dem Teil möchte ich schon trotz der Vorrednerin anfangen – auch diese Welt zusammenrücken lassen. Sie haben räumliche und sprachliche Grenzen in der Kommunikation aufgehoben. Sie verbinden Lebenswelten, die früher völlig getrennt waren. Sie geben jeder und jedem auf der Welt die Möglichkeit, sich zu Wort zu Stirböck melden und ein Publikum für diese Wortmeldungen zu finweiten den. Sie sind ein machtvolles Forum für gesellschaftliche werden Bewegungen einerseits und für politische Indoktrination andererseits. Damit wären wir auch bei den Risiken dieser Plattformen. Das sind enorme Risiken. Denn, um in dem Bild zu bleiben, anders als das wirkliche Dorfleben, wo man versucht, Demit der Nachbarschaft gut auszukommen, gibt es im digitalen Dorf namens „Social Media“ keine Rücksicht, kaum der Zurückhaltung und wenig Anstand. Das muss man leider – nach über 20 Jahren Facebook und Co. feststellen. Das digitale Dorf ist eine gefährliche Nachbarschaft. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Denn in dieser digitalen Nachbarschaft gibt es eine Menge Gewalt, Pornografie, Rassismus und Menschenverachtung. Wir müssen uns schon die Frage stellen, ob wir Kinder nächsten und Jugendliche alleine durch diese Nachbarschaft gehen lassen wollen. Denn natürlich sind die Social-Media-Plattformen ein fester Bestandteil in der Sozialisation unserer Kinder. Wir müssen entscheiden, wie viel Einfluss TikTok, DeInstagram, Snapchat und Co. auf die Menschwerdung unseres Nachwuchses nehmen sollen, nehmen dürfen, nehmen können. Ja, Sozialisation und Kommunikation sind auch immer im Wandel. Das waren sie immer, und sie wurden auch immer diskutiert, und sie werden auch immer im Wandel bleiben. bitten Da stellt das Internet keine Ausnahme dar. „Sie Aber die Mechanismen von Social Media sind perfider als alles, was es davor gab. Das beginnt unabhängig von den konkreten Inhalten bei der Bindung der Aufmerksamkeit. geDas wurde eben auch schon mehrfach angesprochen. Das Geschäftsmodell dieser Plattformen ist darauf ausgelegt, dass die Nutzerinnen und Nutzer möglichst lange auf diesen Seiten bleiben. Sie sind designt, um süchtig zu werden. Ständig neue Reize locken zu ständig neuen Klicks, wobei sehr sich die Aufmerksamkeitsspanne reduziert auf die Länge laut der jeweiligen Videoschnipsel und Soundbites. Das Ergebnis sehen wir auch an unseren Schulen, wo es Schülerinnen und Schüler permanent auf den nächsten einmal Reiz warten, der allerdings nicht kommt, wenn man sich laslänger mit einem spezifischen Thema beschäftigen muss. Es ist aber nicht nur das Suchtdesign, das die Plattformen zu schwierigen Orten macht. Es sind vor allem die Algomöchte rithmen, die darüber entscheiden, was die User zu sehen und zu hören bekommen. Das Grundprinzip ist immer gleich: Je kontroverser, desto mehr Klicks, und je mehr Klicks, desto mehr Reichweite. Je mehr Reichwerte, desto mehr Einnahmen – vor allem für die Plattformbetreiber. Das Geschäftsmodell basiert darauf, Inhalte zu pushen, die die Menschen erregen und aufregen. Bei diesen Erregungen fallen alle Hemmungen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Unter meinem eigenen Social-Media-Beitrag auf Facebook vom 10. Mai zum Christopher Street Day in Limburg, also einer Veranstaltung, wo es um Sichtbarkeit, Vielfalt und Toleranz und eine Menge gute Laune geht, schreiben bei mir viele Kommentare. Darunter ein Thomas Wede – Zitat –: „Ekelhaft, ihr seid eine Schande für Deutschland.“ Eine Nicole Berger schreibt – Zitat: „Räudige, pädophile Sch…“ Sie kennen das Wort. – Nicole Suhr Kropp rät – Zitat –: „Geht mal alle in die Klapse.“ Michael Hoffmann schreibt – Zitat –: „Bei den Wörtern bunt und Vielfalt bekomme ich … das Kotzen.“ Meine Damen und Herren, gleich mehrfach in dieser hässlichen Rede wird von sexueller Verwirrung und von „ihr Geisteskranken“ gesprochen. Das sind nur einige wenige und bei Weitem die harmlosesten Kommentare von weit über 1.000 Kommentaren, die dieser Post ausgelöst hat. Ich weiß, dass jede und jeder in diesem Raum, Politikerinnen und Politiker, die genau für diese Themen auch einstehen, tagtäglich bei Social Media damit zu tun haben. Da hat Politik auch Einfluss. Wenn gestern an diesem Rednerpult ein Kollege sagt, dass Björn Höcke ein Nazi ist, AfD-Kollegen diesen Beitrag teilen und seit dem Zeitpunkt dieser Kollege mit realen Bedrohungen zu tun hat, dann zeigt das, wie aus dem digitalen Raum Hass, Hetze in die Realität wandern. Genau darin liegt das Problem. (Anhaltender Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) An dieser Stelle, Herr Innenminister, will ich ausdrücklich der hessischen Polizei danken. Denn ich kenne das aus meinem Umgang mit Anzeigen in diesen Bereichen, ich lasse mir da nicht alles gefallen. Was die hessische Polizei dort leistet, auch um klarzumachen, dass man eben auch im Internet nicht alles sagen darf, was man meint, und dass Hass, Hetze und Gewalt dort keinen Raum haben: dafür ein ausdrückliches Dankeschön. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wer ohne Rücksicht, ohne Anstand und ohne Skrupel ist, der macht sich nämlich die rücksichts-, anstands- und skrupellose Logik der Social-Media-Plattformen zunutze. Untergangspropheten und Wunderheiler, Manosphere-Influencer und Looksmaxxer, religiöse Fanatiker, politische Brandstifter und rechte Hetzer, aber auch angefangen bei russischen Trollfarmen über die MAGA-Bewegung in den USA bis zu der AfD hier in Deutschland: Sie alle sind dort sehr erfolgreich, weil eben Angst, Hass und Hetze nun einmal mehr Interaktion generieren als Vernunft, Anstand und die Wahrheit. Bevor jetzt wieder das Wehklagen von rechts außen anfängt, ein weiterer Kommentar unter meinem Post von eben, der lautet: „Damit dieser Quatsch nicht weiter finanziert wird ... sollte jeder die AfD wählen, dann ist Schluss mit Party auf Staatskosten.“ Meine Damen und Herren, etliche weitere Kommentare sind von blauen Herzen begleitet, die Verfasser machen es sehr eindeutig, in welcher politischen Liga sie unterwegs sind. Wir alle sehen es auch im Netz, und jeder weiß, was das bedeutet, von woher diese Hetze kommt: Das ist Ihre Klientel, meine Damen und Herren, die diesen Hass verbreitet, weil Sie es vorleben. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Widerspruch AfD) Und nein, es ist keine Frage der Meinungsfreiheit, meine Damen und Herren, das ist eine Frage der gesellschaftlichen Verantwortung: die Verantwortung für ein friedliches, freundliches Zusammenleben in der digitalen wie in der wirklichen Welt, die Verantwortung dafür, dass Kinder und Jugendliche in einem sicheren, wertebasierten Umfeld aufwachsen – in einer guten Nachbarschaft, um in dem Bild zu bleiben. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass Sozialministerin Heike Hofmann und Staatssekretärin Manuela Strube sich dieses Themas annehmen. Deswegen sitzt auch die Ministerin nicht auf der Regierungsbank, weil sie heute bei der Jugend- und Familienministerkonferenz zum Jugendschutz im Internet mit dem Thema ganz oben auf der Agenda unterwegs ist, genau mit diesem wichtigen Thema. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Nun redet meine Partei, redet die Hessen-Koalition nicht nur über Jugendliche, sondern wir reden mit Jugendlichen. Wir besprechen diese Thematik mit ihnen zum Beispiel auch in unserer Enquetekommission zur Jugendbeteiligung; (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieben Stück! – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nur mit sieben Jugendlichen bislang! – Weitere Zurufe) denn die Jugendlichen selbst sind die Expertinnen und Experten für ihre eigenen Lebensbedingungen und Lebenswelten. Deren Perspektive nehmen wir ernst, das ist ein wichtiger Teil der offenen und lebendigen Demokratie, meine Damen und Herren. Dabei muss – das wird auch in unserem Antrag klar – ein wesentlicher Schwerpunkt auf der Medienbildung liegen. Die kompetente, das heißt, die kritische und reflektierte Nutzung der Social-Media- und der anderen Plattformen ist zentral dafür, dass wir die Risiken und Gefahren, die ich angesprochen habe, minimieren und die Chancen, die dort auch unzweifelhaft bestehen, voll ausschöpfen. Das gilt im Übrigen nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern das gilt auch für die Generationen an älteren Menschen, die sich dort bewegen, die trotz ihrer gänzlich anderen Sozialisation ebenfalls anfällig für Manipulation durch solche Plattformen sind. Über die Analyse haben wir viel geredet und sind uns weiten Teilen unter den demokratischen Fraktionen Die Frage umfasst die konkreten Maßnahmen und die worten darauf. Das können wir nicht allein im Hessischen Landtag, aber auch nicht im Deutschen Bundestag sondern ganz viel auf europäischer Ebene. Aber ich auch der Bundespolitik sehr dankbar, wenn beispielsweise die SPD-Bundestagsfraktion einen Stufenplan zur der Altersregulierung von Social-Media-Plattformen legt. Das ist ein sehr differenzierter Vorschlag, auch mit aus dem Bund auf die europäische Ebene; denn genau muss es verbindlich festgelegt werden, weil vieles, objektiv an Regulatorik nötig wäre, nun einmal den schaftlichen Interessen der Plattformbetreiber widerspricht. Wir haben bereits alle gesehen, dass die aktuelle gierung willens ist, die wirtschaftlichen Interessen die viel Geld für Donald Trump gespendet haben, durchzusetzen, notfalls auch mit brachialen Maßnahmen. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir sorgen, auch in der Regulatorik, dass wir hier dagegenhalten. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Deswegen möchte ich deutlich machen, was mir neben der Frage Alterssperren auch bei Social Media dabei wichtig ist. alle herkömmlichen Medien – sei es Rundfunk, Fernsehen oder Zeitung – gibt es in unserem Land handwerkliche ethische Standards. Und die sorgen für eine pluralistische Gesellschaft, in der auch die Medien ihre Rolle spielen,