Robert Lambrou

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wir beraten heute nicht nur über den Antrag der Freien Demokraten, sondern auch über die hessische Bundesratsinitiative zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Beide Vorlagen treffen denselben Kern. Der Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrechts Israels sind für diesen Staat keine Nebensache. Der Antrag der FDP weist im Grundsatz in die richtige Richtung. Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. (Beifall AfD) Zu dieser Ordnung gehört nach unserer Überzeugung auch ein klares, glaubhaftes und unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel. Deshalb wird die AfD-Fraktion diesem Antrag zustimmen. Wir stimmen zu, weil jüdisches Leben in Deutschland nicht zur Verhandlungsmasse politischer Tagesstimmungen werden darf, wir stimmen zu, weil die Leugnung des Existenzrechts Israels regelmäßig den Ausdruck eines Weltbilds darstellt, welches mit den Grundlagen unseres Rechtsstaates unvereinbar ist, (Beifall AfD) und wir stimmen zu, weil Einbürgerung mehr ist als ein Verwaltungsakt. Einbürgerung ist die Aufnahme in unsere politische Gemeinschaft. Wer in diese Gemeinschaft will, muss ihre Grundlagen achten. Aber wir sagen deutlich: Der Antrag der FDP bleibt hinter dem Erforderlichen zurück. Ein Bekenntnis auf dem Papier genügt nicht, wenn es nicht überprüft wird. (Beifall AfD) Antisemitismus ist ein vielschichtiges Problem. Er kommt von rechts, er kommt von links, und Antisemitismus kommt insbesondere aus islamistischen sowie propalästinensisch-extremistischen Milieus. (Beifall AfD) Seit dem 7. Oktober 2023 ist sichtbar geworden, dass ne Israelfeindschaft, Hamas-Verharmlosung, Parolen den jüdischen Staat und Bedrohung jüdischen Lebens sonders aggressiv in Milieus auftreten, die dem politischen Islam nahestehen. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN) Daher sage ich ausdrücklich: Es geht nicht um eine schale Verurteilung aller Einwanderer, es geht nicht Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion unter ralverdacht zu stellen. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen! – re Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer hier lebt, unsere Gesetze achtet, jüdisches respektiert und sich zu unserem Staat bekennt, nicht unter einen solchen Verdacht gestellt. Aber gilt: Wer aus einem antisemitisch geprägten islamistischen oder extremistisch-propalästinensischen Umfeld heraus Existenzrecht Israels bestreitet, wer Terror verharmlost oder jüdische Mitbürger einschüchtert, darf nicht mit deutschen Staatsangehörigkeit belohnt werden. (Beifall AfD) Wer Antisemitismus ernsthaft bekämpfen will, darf verschweigen, in welchen Zusammenhängen er heute sonders aggressiv auftritt: (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In AfD zum Beispiel!) in islamistischen Milieus, in Teilen muslimisch-migrantischer Protestszenarien, auf antiisraelischen Demonstrationen, an Hochschulen und in sozialen Netzwerken. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Diese Benennung ist keine Pauschalisierung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass der Rechtsstaat zielgenau deln kann. (Beifall AfD) Genau hier berührt der FDP-Antrag die Bundesratsinitiative der Hessischen Landesregierung. Diese Initiative § 130 StGB ergänzen. Danach soll bestraft werden, in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu semitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Israel aufruft“. Vorgesehen sind Freiheitsstrafen bis zu Jahren oder eine Geldstrafe. Das ist ein ernsthafter und im Ansatz richtiger Schritt. Rechtsstaat muss zwischen zulässiger Kritik an einer gierung und der Delegitimierung eines Staates, und des Staates Israel, unterscheiden können. Kritik am deln der israelischen Regierung muss möglich Debatten über Grenzfragen oder diplomatische Lösungen dürfen nicht kriminalisiert werden. Aber die Parole, jüdische Staat müsse verschwinden, ist keine normale ßenpolitische Meinung. (Beifall AfD) Sie wirkt einschüchternd gegenüber Juden, auch Deutschland. Genau deshalb ist die Bundesratsinitiative politisch folgerichtig. Sie macht deutlich, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels nicht nur Israel betrifft, offesondern auch den öffentlichen Frieden und die Sicherheit gegen jüdischen Lebens bei uns in Deutschland. Wer zur Beseitibegung Israels aufruft, sendet an jüdische Bürger in Deutschland das Signal: „Ihr seid nicht sicher, euer Schutz steht zur Disposition“, und das darf ein wehrhafter Rechtsstaat GRÜ- nicht hinnehmen. (Beifall AfD) pauFür die Einbürgerungspraxis folgt daraus, Hessen darf sich darum, nicht auf das Bundesrecht herausreden. Das StaatsangehöGenerigkeitsrecht ist Bundesrecht, ja, aber die Einbürgerung wird vor Ort vollzogen. Hessen kann Formulare, Belehrungen, Prüfhinweise und Verwaltungspraxis schärfen. Hessen Weitekann sicherstellen, dass antisemitische und islamistische Bezüge nicht übersehen werden. Leben Unsere Fraktion hat mit dem Antrag Drucks. 21/4264 gehört bereits beantragt, den phänomenübergreifend auftretenden ebenso israelbezogenen Antisemitismus und den extremistischen Antizionismus stärker als bisher in den Blick zu nehmen das und die Einführung eines eigenen übergreifenden Phänomenbereichs in den hessischen Verfassungsschutzbericht der zu prüfen. (Beifall AfD – Zurufe SPD) nicht Wir wollen keine Kriminalisierung legitimer Kritik an einer Regierung – auch nicht an der israelischen Regieberung –, aber wir wollen, dass eine klare Grenze gezogen wird, wenn aus Protest Vernichtungsfantasie wird. der (Beifall AfD) Der Antrag der FDP ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist zustimmungsfähig. Aber er ist aus unserer Sicht zu pauschal, zu vorsichtig und in der Konsequenz zu schwach. Wer jüdisches Leben schützen will, muss die konkreten Quellen der Bedrohung benennen. Wer Einbürdie gerung ernst nimmt, muss mehr verlangen als ein formales han- Kreuz auf einem Formular. Wer Antisemitismus ernsthaft bekämpfen will, darf nicht verschweigen, in welchen Milieus er heute besonders aggressiv auftritt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE will GRÜNEN): Gerade Sie!) „wer antifördern,