Martina Feldmayer

Nächste Rednerin ist Frau Dr. Sommer von der SPD-Fraktion. Bitte schön. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist wichtig, und sie ist auch richtig; denn es um die Stabilisierung des Systems, das auf Solidarität ruht und Millionen Menschen im Krankheitsfall Sicherheit gibt. Die GKV gehört zu den tragenden Säulen unseres zialstaates und funktioniert nach einem klaren Die Gemeinschaft trägt das Risiko. Gesunde für Erwerbstätige für Nichterwerbstätige, starke Einkommen mehr als schwächere. – Dieses Prinzip hat sich aber es steht unter Druck. Steigende Kosten, demografischer Wandel, medizinischer Fortschritt, Fachkräftemangel führen dazu, dass die Finanzierung immer schwieriger wird. Deswegen ist es richtig, dass wir über eine faire tenverteilung zwischen Beitrags- und Steuerfinanzierung sprechen. In einem Punkt gibt es dabei auch breite politische einstimmung. Wenn der Staat gesamtgesellschaftliche gaben übernimmt, zum Beispiel die gesundheitliche sicherung von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern, muss er diese Leistungen auch vollständig und verlässlich aus Steuermitteln zahlen. Diese Aufgaben gehören in den Bundeshaushalt und dürfen nicht dauerhaft über die Beitragszahlerinnen und -zahler abgewickelt den. Herr Pürsün, Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten nicht in unserem Antrag stehen. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Zu schwach, schwach! Und nicht klar genug formuliert!) Punkt 1, letzter Satz: Dort haben wir es verbrieft und klar formuliert. (Beifall SPD und CDU – Widerspruch Yanki (Freie Demokraten)) Diese Forderung ist auch nicht neu. Umso bemerkenswerdem ter ist allerdings, wenn ausgerechnet diejenigen, die in Regierungsverantwortung über Jahre hinweg strukturelle Finanzierungsfragen nicht gelöst haben, (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Also die SPD!) heute besonders laut nach der Entlastung der Beitragszahler rufen. (Zurufe Yanki Pürsün und René Rock (Freie Demokraten)) wurde Klaus Fakt ist: In der vergangenen Bundesregierung unter dem damaligen Finanzminister Lindner wurde die strukturelle diskusEntlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen bei versicherungsfremden Leistungen nicht entscheidend vorangebracht. den (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Lindners Haltung war, dass der Staat den Kassen nicht einfach weitere Milliarden überweisen soll. Es sind aber keine einfachen Milliarden, sondern versicherungsfremde Leistungen, die auf die Kassen abgewälzt wurden. Die Diskussion über steigende Lohnnebenkosten wurde geführt, aber die konsequente Gegenfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben blieb aus. Aber schön, dass Sie jetzt umdenken, liebe Freie Demokraten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Finanzierungsfrage ist nur ein Teil der Wahrheit. Wer heutige die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung wirklich lösen will, darf dabei nicht bei der Verteilung von geht Kosten stehen bleiben; denn die eigentlichen Herausfordeberungen liegen eben tiefer: im medizinischen Fortschritt, in steigenden Arzneimittelkosten, im Fachkräftemangel, in der Versorgungsstruktur, die vielerorts an ihre Grenzen So- kommt. Deswegen reicht es nicht, nur über Entlastung Prinzip: der Beitragszahler zu sprechen, sondern über StrukturreforKranke, men, über mehr Prävention, bessere Steuerung, nachhaltige Sicherung der Versorgung in der Stadt und auf dem Land bewährt, sollte gesprochen werden. Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln zu finanzieren und die Beitragszahler zu entlasten. Das ist für uns eine LasFrage der Gerechtigkeit. Wir sagen ebenso klar: Eine stabile gesetzliche Krankenversicherung entsteht nicht durch politische Zuspitzung Überoder Schuldzuweisung, sondern durch verlässliche FinanAufAb- zierung und echte Strukturpolitik. (Beifall SPD) Das Ziel bleibt deswegen auch eindeutig eine solidarische, leistungsfähige und fair finanzierte gesetzliche Krankenwer- versicherung, die Sicherheit gibt und Vertrauen verdient. Gesundheit sollte kein politisches Schlagwort sein. Sie ist ein Grundrecht und ein Versprechen unseres Sozialstaates. das – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU) zu ganz Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Sommer. – Als NächsPürsün ter darf ich der Abgeordneten Kathrin Anders von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort geben. Bitte schön.