Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr ich finde es, ehrlich gesagt, auch bemerkenswert, dass eine Aktuelle Stunde zu den Gründen der Biontech-Standortschließung anmelden und dann eine Rede halten, überhaupt nichts mit Ihrer Aktuellen Stunde zu tun hat. (Andreas Lichert (AfD): Da haben Sie nicht passt!) Ich werde versuchen, in meiner Rede zu dem eigentlich von Ihnen angemeldeten Thema zurückzukommen. will, weil das zu dieser Debatte dazugehört, wenn schon über Biontech sprechen, noch einmal den Blick rückwerfen. Der Ursprung dieser Geschichte war nämlich eine heit, die Millionen von Menschen auf dieser Welt das ben gekostet hat und Milliarden von Menschen auf Welt bedroht hat. Dass diese Gefahr abgewendet konnte, hat unter anderem mit zwei Schlüsselfiguren tun, Herrn Şahin und Frau Türeci, zwei Wissenschaftlern und Unternehmerpersönlichkeiten, die von Mitgliedern rer Partei regelmäßig als „Passdeutsche“ bezeichnet den. Dass diese Gefahr abgewendet werden konnte, ist echte deutsche Erfolgsgeschichte. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die eine Seite dieser Erfolgsgeschichte ist: Der Impfstoff, den Sie regelmäßig diskreditiert haben, war hochwirksam (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh ja, ja!) und erfolgreich. Zweitens, die Pandemie, die Sie ßig angezweifelt haben, ist damit beendet worden. Kehrseite davon aber ist, dass wir an vielen Standorten, dieser Impfstoff produziert wird, inzwischen eine Überkapazität haben. Das ist nämlich der eigentliche Grund für die unternehmerischen Entscheidungen, die wir trotzdem kritisch ten. Denn in Marburg geht es um 500 Menschen und damit zusammenhängenden Familien, für die es überhaupt keine Rolle spielt, ob dieser Impfstoff jetzt gebraucht oder nicht, sondern sie ernähren damit ihre Familien. Deswegen sind wir auch in intensivem Austausch. Kinkel, weil Sie auch danach gefragt haben: Ich mich schon seit Januar um den Termin mit der von Biontech. Ob sie sich mit der Landesregierung oder nicht, können wir aber nicht beeinflussen. Inzwischen hat das Treffen auch stattgefunden. Die Landesregierung ist im Austausch mit der von Biontech. Die Landesregierung ist im Austausch dem Betriebsrat. Die Landesregierung ist im Austausch dem VCI. Die Landesregierung ist im Austausch mit IGBCE. Wir sind im Austausch mit allen Beteiligten, die Dinge, die sich jetzt vielleicht auf den Weg bringen sen – beispielsweise die Frage nach strategischen Reserven und einer Pandemiebereitschaft –, zu prüfen, um das mit der Bundesregierung gemeinsam zu tun. Damit lernen wir auch etwas aus der Situation, die wir während Corona vorgefunden haben, nämlich dass es schwierig ist, kurzfristig solche Kapazitäten hochzufahren, dass es auch eine Frage der Resilienz ist, diese Dinge aufrechtzuerhalten. Natürlich – das haben wir auch in Aussicht gestellt –, Lichert, wenn sich ein Investor für den Standort findet, werden Sie wir, genau so, wie wir es im Industriepaket vorgestellt haben, Genehmigungen in einer Hand bündeln, Investitionsdie unterstützung zur Verfügung stellen und schauen, dass ein Investor möglichst schnell an diesem Standort ankommen kann. Das schulden wir den Beschäftigten, und das schulaufgeden wir den Familien, und genau so werden wir das auch machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich Da ich jetzt noch 1:04 Minuten habe und Herr Abgeordwir zu- neter Naas danach gefragt hat, was denn mit der allgemeinen Industriepolitik und den industriepolitischen Rahmenbedingungen ist: Das hat mit diesem Thema nichts zu tun. KrankIch will die Frage dennoch beantworten. Sie ist auch GeLe- genstand des Industriepakets. dieser Die Frage einer Flächenbereitstellung für Industrie und Gewerden werbe ist eine erste Antwort; und das machen wir. zu Eine zweite ist, dass wir Genehmigungen in einer Hand Ihbündeln wollen; gerade wenn es um strategische Investitiowernen geht. Das machen wir. eine Ein Drittes ist, dass wir beispielsweise mit einem großen hessischen Pharmaunternehmen und dem Regierungspräsidium Darmstadt daran arbeiten, bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigungen zu skalieren, weil es häufig so ist, dass sie eine kleine Anlage haben. Die durchläuft ein jahrelanges Genehmigungsverfahren erfolgreich, und wenn sie eine zweite danebenstellen, müssen sie das komplette Verfahren noch einmal durchlaufen. Das ist absurd. Das abzustellen, ist eine Frage der Verwaltungspraxis, die wir regelmägerade versuchen zu lösen. Die wo (Beifall CDU und SPD) massive Investitionen in Zukunftstechnologien bei der Energieversorgung, das machen wir – bei Kernfusion, bei Tiefengeothermie, bei Speicherung in Eisen. betrachEin Letztes. Der Ministerpräsident hat es gestern bei der die VhU gesagt, und das ist nicht nur seine persönliche Auffassung, das ist unsere gemeinsame Auffassung als Koalition: wird Natürlich treten wir dafür ein, dass mit dem GKV-Sparpaket keine völlig unplanbaren Belastungen auf die hessische Pharmaindustrie zukommen. Genau so werden wir uns im Frau Bundesrat positionieren. So bringen wir uns in die Gespräbemühe che ein, und das ist am Ende auch die Voraussetzung dafür, Führung dass Pharmaunternehmen in Hessen verlässliche Rahmentreffen bedingungen vorfinden für gute Arbeitsplätze, für faire Entlohnung und für den Wohlstand in unserem Land. – Herzlichen Dank. Führung (Lebhafter Beifall CDU und SPD) mit mit der