Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat geht es im Odenwald, in Bad König-Zell, um mehr als eine Brücke. Es geht zunächst einmal um den Stolz der Menschen im ländlichen Raum und um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Weil zehn Jahre für eine Brücke nicht sein dürfen, zeigen wir dort auch, dass zehn Jahre für eine Brücke nicht sein müssen. Das ist der Gedanke hinter dem Odenwald-Tempo, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Jetzt suggeriert der AfD-Antrag eine vermeintliche Problemlösung bei anderen Baulastträgern, also bei den Kommunen. Ich glaube, wir müssen über das sprechen, was den Kommunen an dieser Stelle wirklich hilft. Ihnen helfen die Erleichterungen, die jetzt mit dem neuen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz kommen, (Beifall CDU und SPD) weil mehr Freiräume geschaffen werden, in schlanken Verfahren zu vergeben. Ihnen helfen übrigens auch die Maßnahmen aus dem Verkehrspaket I, nach denen Sie erst am Dienstag gefragt haben, Herr Naas, aber die Antwort nicht hören wollten, weil das Verkehrspaket I nämlich viel größer ist als nur das Hessische Straßengesetz. Davon ist der Großteil schon umgesetzt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ihnen helfen auch die Ergebnisse der Kommission „Innovation im Straßenbau“. Auch wenn diese Dinge vielleicht nicht auf ein Wahlplakat passen, Fragen von Prozessen, von Digitalisierung, von Bauvergabe, von Vertragsangelegenheiten, von Recycling und von Verwendung alternativer Baustoffe – all das hat eine beschleunigende Wirkung, und all das setzen wir auch in Hessen um. (Beifall CDU und SPD) Den Kommunen hilft auch finanzielle Unterstützung, na klar. Deswegen haben der Abgeordnete Ziegler und die Kollegin Wetekam doch die Unterstützung angesprochen, die die Kommunen durch das Mobilitätsfördergesetz erhalten. Ich will besonders auf Folgendes hinweisen: 4,7 Milliarden Euro in Form von Investitionspauschalen an die kommunale Familie, das macht kein anderes Bundesland in Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Dann will ich auch noch einmal mit diesem Irrtum aufräumen, Herr Abgeordneter Naas, dass es nach dem hessischen Recht in Bad König-Zell ein Planfeststellungsverfahren gegeben hätte. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein, Bundes! Bundes!) – Sie behaupten, wenn wir das hessische Recht angewandt hätten, hätte man eines gebraucht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist eine Bundesstraße!) – Ich weiß. – Aber sonst macht Ihre Behauptung keinen Sinn. Selbst nach dem Hessischen Straßengesetz hätte man dort kein Planfeststellungsverfahren durchführen müssen, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist es!) und deswegen stimmt diese Behauptung auch an Stelle nicht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was?) Trotzdem werden wir – Sie haben danach gefragt; ich Ihnen die Zeitabläufe erläutert – hier ein Hessisches ßengesetz einbringen. (Zuruf AfD: Aha!) Die Koalition hat es auf den Weg gebracht, das Kabinett befasst. Sie kennen die typischen Abläufe von Gesetzen, und die sind auch aus gutem Grund so, weil die eben gründlich gemacht werden müssen. Aber wir das in den nächsten Monaten hier im Landtag behandeln. Wenn Sie aber wirklich Interesse an den Beschleunigungspotenzialen im Straßenbau haben, Herr Abgeordneter Naas, sollten Sie sich vor Augen führen, dass beispielsweise der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung Baufeld, eine Ausnahmegenehmigung, die ich mit auf die Zeller Brücke erteilt habe, eine Verwaltungsfrage ist. Dann sollten Sie sich vor Augen führen, dass Odenwald-Tempo vor allem von Pragmatismus in der hörde lebt, dass es vor allem von neuen Wegen im gabeprozess lebt. Das sind alles Dinge, die wir jetzt ganzen Land skalieren. Wenn Sie es schon nicht mir glauben, Herr Abgeordneter Naas, sollten Sie es vielleicht meinem früheren, sehr schätzten Bundestagskollegen glauben, mit dem ich dieser Beschleunigungsthemen im Bundestag anschieben durfte. Der heißt nämlich Thorsten Lieb, und meines sens ist er der Landesvorsitzende der hessischen FDP. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Stimmt!) Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)