Frank Lortz

Vielen Dank, Frau Kollegin Kinkel. – Das Wort hat Abgeordnete René Rock, FDP-Fraktion, Seligenstadt. René Rock (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich gelesen, was Sie in der Aktuellen Stunde zum Thema chen wollen. Das Hauptthema, zumindest das, was Sie eingereicht haben, war, dass wir die schlechteste und Wirtschaftsministerin aller Zeiten hätten. So haben Ihre Aktuelle Stunde betitelt. Da war ich schon überrascht; denn, wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen. Sie haben selbst einen Energieminister gestellt. Der Kollege war nicht der beliebteste Energieminister aller Zeiten. ist oft gescholten worden. Er ist als Kinderbuchautor gescholten worden und all solche Dinge. Hemm- (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Ihnen! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Ich will mich an der Stelle gar nicht gemein machen mit dieser Frage, ob er Kompetenzen hat oder nicht bei dem Thema; aber er hat noch etwas anderes gemacht. Er hat – Herrn Graichen zum Staatssekretär gemacht, ihr (Zurufe AfD: Oh!) den Oberlobbyisten und ‑ideologen der Energiewende, dem jedes physikalische Argument völlig egal war und der nur seine Ideologie durchgesetzt hat. (Beifall Freie Demokraten und CDU) Bei dem Graichen-Skandal ist offensichtlich geworden, anderen welche Vernetzungen und familiären Verbindungen es in dieser ganzen Ökoblase gibt, doch (Zurufe AfD) ich zuwo jeder mit jedem kann und jeder mit dem anderen irgendwie doch verwandt ist und dann irgendwelche Dinge erzählt, die jenseits jeglicher physikalischer Wahrheiten sind. WettDass Sie auf Frau Reiche so losgehen, ist doch absurd. fragt (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was Sie ergünstizählen, ist absurd! – Weitere Zurufe – Glockenzeiund chen) Da Es ist die erste Frau in diesem Amt, die aus den neuen Bundesländern kommt, die dort aus einer Familie von Un– ternehmern kam, deren Unternehmen verstaatlicht worden sind, die mit Sicherheit ideologisch auf absolut sicherem Boden steht, die ein Chemiestudium gemacht hat, die eine Naturwissenschaftlerin ist, die in der Energiebranche gearLändern. beitet hat, die bei der VKU gearbeitet hat und die sich mit dass den Themen wirklich auskennt. Sie hier so zu diffamieren, Länwenn man solche Leute in den eigenen Reihen hat, ist die absurd, sehr geehrte Damen und Herren. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten, CDU und fossiler AfD) Dass Frau Reiche anders spricht als Herr Habeck, ist für mich wohltuend. (Unruhe – Glockenzeichen) Ich will Ihnen etwas zu Ihrer Energiepolitik sagen. Frau Reiche hat klar gesagt: Wir müssen bei der Förderung der der regenerativen Energien (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was willst du uns jetzt eigentlich damit sagen?) endlich eine andere Politik machen und die Subventionen endlich streichen. Wir haben fast 60 % regenerative Enerhabe gien im System. Es waren immer nur Fördermittel, es mawar nie als Subvention gedacht. Das reicht jetzt einmal. hier Die müssen sich am Markt bewähren; denn momentan verEnergieursachen sie nur Kosten. – Das wurde von Frau Reiche Sie erkannt, und da ist sie konsequent. (Beifall Freie Demokraten, CDU und AfD) gerade Wenn Sie sich einmal überlegen, was wir im Solarstrom Habeck in Deutschland veranstalten: 16 % des Solarstroms, der Er letztes Jahr in Deutschland erzeugt worden ist, hat negative Strompreise erzeugt. Er war überflüssig und musste für teures Geld ins Ausland verkauft werden, (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn Ihre Lösung, Herr Rock?) weil wir ihn hier nicht gebrauchen konnten und er unser Netz belastet hat. Am 11. Mai letzten Jahres hatten wir einen negativen Strompreis von 50 Cent pro Kilowattstunde für Solarstrom. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was willst du denn? 2 Euro?) Wir mussten 50 Cent dafür bezahlen, um Solarstrom zu verklappen. Das ist die momentane Energiepolitik, die unfassbar teuer ist. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bezahlen das, und die Unternehmen bezahlen das auch. Daher ist es gut, dass wir eine andere Energiepolitik bekommen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Dann die Kritik am Heizungsgesetz. Sehr geehrte Damen und Herren, wirklich, es gibt kein Gesetz, das bei den Deutschen so in Ungnade gefallen ist – das ist allgemein bekannt, das brauchen wir doch nicht mehr zu diskutieren – wie der Heizungshammer. Wie können Sie hier vortreten und versuchen, das schönzureden? Das ist doch völlig absurd. Dass die neue Bundesregierung bisher nur auf halbem Weg vorangekommen ist und die Dinge noch nicht wirklich umgesetzt hat, liegt vielleicht am Koalitionspartner von der CDU – ich weiß es nicht genau, ich bin ja nicht dabei –, (Robert Lambrou (AfD): Wie heißt er noch mal? – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) aber dass man sich auf den Weg gemacht hat, diesen Heizhammer endlich zu beenden, das ist doch gut. Dafür sind die Bürger dankbar. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt AfD und Tanja Jost (CDU)) Ich sage Ihnen jetzt einmal etwas. Wenn ich Hausbesitzer bin, mir ein Haus leisten kann, ich mein Haus sanieren muss und eine neue Heizungsanlage brauche, für die ich 50.000 Euro ausgeben muss, dann bin ich wirklich daran interessiert. (Unruhe – Glockenzeichen) Da können Sie doch unseren Bürgern vertrauen, dass sie, wenn sie eine 50.000-Euro-Investition machen, nicht darauf angewiesen sind, dass ihnen in ein Gesetz geschrieben wird, was sie zu tun haben. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind in der Lage, sich im Vorfeld einer solchen Investition Gedanken zu machen und eine kluge Entscheidung zu treffen, die sich am Ende vielleicht auch zugunsten der Wärmepumpe abzeichnet. (Beifall Freie Demokraten und CDU)