Martina Feldmayer

Wir sind nun am Ende der Debatte. Ich schaue einmal in die Runde der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer. Soll der Antrag an den gesundheitspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden? (Ingo Schon (CDU): Nee, wir stimmen ab!) – Abstimmen? – Okay, dann stimmen wir ab. Wer ist für den Antrag? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Ich frage: Wer ist gegen den Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Ich komme zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist Tagesordnungspunkt 31: Große Anfrage Volker Richter (AfD), Andreas Lichert (AfD), Heiko Scholz (AfD), Robert Lambrou (AfD), Gerhard Bärsch (AfD), Arno Enners (AfD) Bergamo als Leitbild? Aufklärung über die Entscheidungsgrundlagen der Landesregierung und mögliche Lockdown-Folgen – Drucks. 21/3635 zu Drucks. 21/3253 – Zusammen damit wird Tagesordnungspunkt 32 aufgerufen: Große Anfrage Volker Richter (AfD), Andreas Lichert (AfD), Heiko Scholz (AfD), Robert Lambrou (AfD), Sandra Weegels (AfD), Arno Enners (AfD), Gerhard Bärsch (AfD) Im Dienste des Staates: Implikationen des BGH-Urteils vom 9. Oktober 2025 für die Haftung und Entschädigung bei Corona-Impfschäden in Hessen – Drucks. 21/4119 zu Drucks. 21/3255 – Der erste Redner ist der Abgeordnete Richter von der AfDFraktion. Bitte schön.