Anna Nguyen

Nadine Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In jeder Debatte über Freiheitseinschränkungen wird vor allem mit dem Schutz argumentiert, so auch in einfach der Debatte um Altersbeschränkungen in den sozialen MeLiedien. völlig das Eines vorweg: Wir als AfD nehmen das Problem sehr wir ernst. Viele Kinder und Jugendliche stoßen im Internet ganz auf nicht jugendfreie und problematische Inhalte, und ihre Aufmerksamkeit wird kommerziell ausgebeutet. Eltern machen sich Sorgen. Sie fühlen sich hilflos. Sie wissen oft nicht, was ihre Kinder online wirklich sehen. Trotzdem kann Symbolpolitik auf Kosten der Freiheit digitaler Teilhabe keine Lösung sein. (Beifall AfD) Lassen Sie mich eines ganz klar voranstellen. Die AfD lehnt den Digital Services Act entschieden ab. (Beifall AfD) Wir kritisieren ihn als massive Überregulierung des Internets und signifikanten Punkt zur Abschaffung der Meinungsfreiheit. Interessant ist, dass mit dem aktuellen europäischen Rechtsrahmen die hierzulande geforderte und angestrebte Altersbeschränkung nicht vereinbar ist. Genau das können wir nicht ignorieren. Nationale Altersbeschränkungen sind rechtlich höchst problematisch und werfen insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit erhebliche Fragen auf. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte eines klarstellen: Das sind Ihre Regeln auf EU-Ebene – Regeln, für die Sie in Brüssel mit Nachdruck geworben haben –, nicht unsere. (Beifall AfD) Denn die AfD lehnt den DSA und den auf europäischer Ebene geplanten Age Verification Act zur Altersprüfung sowie die European Digital Identity Wallet als zukünftige digitale Identitätsinfrastruktur insgesamt ab. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes bei Social Media soll die Anonymität im Netz Schritt für Schritt zurückgedrängt werden. Lassen Sie mich deutlich werden: Das eigentliche Ziel ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz und damit der Meinungsfreiheit insgesamt. (Beifall AfD) Aber auch Folgendes ist noch zu bedenken: Verbote oder Altersbeschränkungen lassen sich leicht umgehen und verlagern die Nutzung oft auf andere, weniger regulierte Angebote wie zum Beispiel Online-Games oder WhatsApp. Sie beheben Ursachen nicht, sondern fördern vor allem Ausweichverhalten und kriminalisieren Jugendliche. Zugleich schränken sie den Erwerb von Medienkompetenz ein. Richtig wäre hingegen eine verbindliche Medienbildung in Schulen und die gezielte Unterstützung von Eltern. (Beifall AfD) Ausgerechnet bei der Medienkompetenz stellt Hessen aber gerade die falschen Weichen. Das Schulfach „Digitale Welt“ – Herr Stirböck hatte es bereits erwähnt – wird abgeschafft und als freiwillige AG aufs Abstellgleis gestellt, genau in einer Zeit, in der Kinder täglich digitalen Risiken ausgesetzt sind. Der Elternbund Hessen nennt es zu Recht eine „Bankrotterklärung“. (Beifall AfD) Wer Jugendlichen keinen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien vermittelt, riskiert, dass diese in der digitalen Welt zu Opfern werden. Aufgabe ist daher die Befähigung zu souveräner Teilhabe und nicht das Erdenken immer neuer Verbote, deren Wirksamkeit zumindest fraglich erscheint. Der Umsetzungserfolg solcher Verbote darf zumindest als äußerst unsicher betrachtet werden. Schauen wir uns doch einfach einmal das Fallbeispiel Australien an; Kollege Stirböck hat darüber auch schon gesprochen. Zwar wird Australien international oft als Vorreiter genannt, gerade für weitreichende Social-Media-Regulierung, doch genau in Australien zeigen sich erhebliche Durchsetzungsprobleme. So scheitert das strenge australische Verbot für unter 16- Jährige kläglich. Trotz hoher Strafe sind laut der E-SafetyStudie rund 70 % der betroffenen Jugendlichen weiterhin auf den Plattformen aktiv. Deswegen fordern wir als AfD eine unabhängige Fallstudienanalyse zu Social-Media-Regulierungen. (Beifall AfD) Diese soll bestehende und geplante Maßnahmen im internationalen Vergleich – besonders in Australien – evaluieren und Alternativen wie altersgerechte Gestaltung und praxistaugliche Medienkompetenz berücksichtigen. Die Untersuchung muss ergebnisoffen und unabhängig von den Leopoldina-Empfehlungen erfolgen, die Verbote und Altersabstufungsmodelle umfassen. Bis belastbare Ergebnisse vorliegen, muss der Fokus auf Aufklärung liegen. (Beifall AfD) Noch einige Anmerkungen zum Antrag der GRÜNEN. Sie setzen reflexartig auf Verbote und Altersbeschränkungen und immer neue Regulierungen, so zum Beispiel die Forderung nach plattformübergreifenden Zeitlimits. Zeitlimits gibt es auch in China bei Social Media, und das wäre der Anfang von lückenloser Massenüberwachung. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinzu kommen weitere Fragen: Wie sollen Identitäten plattformübergreifend erfasst werden? Wie sollen Nutzungszeiten kontrolliert werden? Wie sollen Vorgaben praktisch – und ich meine damit rechtsstaatlich – durchgesetzt werden? Dann bleibt noch der Datenschutz, Stichwort: DSGVO. Der Ansatz der GRÜNEN ist insgesamt technisch unrealistisch, schwer kontrollierbar und vor allem bevormundend und überhaupt nicht differenziert, Frau Herz. (Beifall AfD) Das Grundproblem grüner Politik ist der Drang zur Bevormundung und Erziehung von Bürgern und Unternehmen. Noch ein Wörtchen zur FDP: Ja, ausgerechnet die FDP, aus deren Mitte SO DONE gegründet wurde. (Zuruf Freie Demokraten: Das ist kein FDP-Projekt!) Sie wissen ja, das ist dieses Internet – – (Zuruf Freie Demokraten) – SO DONE wurde von FDPlern gegründet, Herr Stirböck. – Sie wissen ja, das ist dieses Internet-Rollkommando – – (Zurufe Freie Demokraten – Glockenzeichen – Zuruf Freie Demokraten: Das ist ein privates Unternehmen!) Ich muss jetzt kurz einmal erklären, was SO DONE macht, damit das auch alle verstehen. Sie wissen ja, das ist dieses Internet-Rollkommando, das mit KI tausendfach Bürger jagt, die dünnhäutige Politiker kritisieren. Das ist grotesk. (Beifall AfD – Lachen und Zurufe SPD, NIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten Glockenzeichen)