Astrid Wallmann

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Dr. Optendrenk. Anträge Ich würde nun über die Anträge abstimmen lassen. Ich lasse zunächst über Tagesordnungspunkt 53 abstimmen. Das ist der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/4460. Ich darf fragen: Wer stimmt des diesem Dringlichen Antrag zu? – Das sind die Fraktionen einmal der Freien Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, auch: der SPD und der AfD. Gibt es Enthaltungen? (Dirk Gaw (fraktionslos) betritt den Plenarsaal und Fihebt dabei die Hand.) und der – Herr Gaw, war das eine Enthaltung oder eine Gegenstimnoch me? einen (Zuruf: Zustimmung!) machen – Zustimmung. Okay, dann haben wir das jetzt alle so verstanden und sind damit einverstanden. Zustimmung noch Pürsün von Herrn Gaw. – Damit ist dieser Antrag abgelehnt. runter! Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf. Das ist der Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/4412. Wer stimmt zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist gut! – das gesamte restliche Haus, die übrigen Fraktionen und der nicht fraktionslose Abgeordnete Gaw. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. wirkt Ich rufe Tagesordnungspunkt 53 auf, den Dringlichen Andeut- trag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/4460. nicht Wer stimmt diesem Dringlichen Antrag zu? – Das ist die Leistun- Fraktion der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): wir Den hatten wir doch schon! – Lisa Gnadl (SPD): Es fehlt eigentlich der der Koalition!) fühauch – Ach, Entschuldigung. Darüber haben wir schon abgestimmt. – Dann haben wir jetzt aber noch Tagesordnungspunkt 58. sich (Lisa Gnadl (SPD): Von uns!) was Den Koalitionsantrag haben wir jetzt noch, Druck Drucks. 21/4469. Das ist der Dringliche Entschließungsanweitertrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Ich wollte nur ineinmal testen, ob Sie alle mit dabei sind. Wir (Heiterkeit) Sie haben alle den Test bestanden. Dann lasse ich jetzt über Strukdiesen Antrag abstimmen und darf fragen: Wer stimmt dienur sem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Stelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das andere sind die Fraktionen der AfD und der Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist der fraktionslose Abgeordwidmen nete Gaw. Damit ist dieser Antrag angenommen. Bevor wir jetzt in der Tagesordnung fortfahren, darf ich Sie Herausnoch kurz darauf hinweisen, dass auf Ihren Plätzen verteilt Ende ist: ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend „Hessen entwickelt seine machen, Asyl- und Aufenthaltspolitik konsequent fort – Chancen Bür- der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aus (GEAS) nutzen“, Drucks. 21/4482. Wird die Dringlichkeit die bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 62 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 21 – das ist der Setzpunkt der Fraktion der AfD – aufgerufen werden. Es handelt sich dabei dann um den ersten Tagesordnungspunkt nach der Mittagspause. Dann fahren wir jetzt in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 48 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Klares Zeichen gegen Antisemitismus – Hessens Bundesratsinitiative schließt Lücke im Strafgesetzbuch – Drucks. 21/4458 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 15: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung für die Einbürgerung – Drucks. 21/4251 – sowie Tagesordnungspunkt 57: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen sieht nicht weg! Keine Duldung von Antisemitismus und Rassismus – Drucks. 21/4468 – Wir haben bei diesen Tagesordnungspunkten eine Redezeit von 7,5 Minuten vereinbart. Ich darf als erstem Redner für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Lucas Schmitz das Wort erteilen.