Lucas Schmitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt habe ich mir eine einfache Frage gestellt: Warum müssen wir eigentlich im Jahr 2026 darüber sprechen, ob ein Staat existieren darf, der zur internationalen Gemeinschaft zählt, der demokratisch verfasst ist, der als einziges Land im Nahen Osten elementare Freiheitsrechte garantiert? Diskutieren wir eigentlich auch über das Existenzrecht anderer Länder? Ich sage das sehr deutlich und klar: Der Staat Israel hat ein Existenzrecht, und jede Diskussion darüber zeugt von einer antisemitischen Grundhaltung und ist daher weder politisch noch juristisch zu akzeptieren. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die CDU-Fraktion ist daher unserem Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein und dem hessischen Justizminister Christian Heinz für ihre Bundesratsinitiative zur strafbewehrten Leugnung des Existenzrechts Israel sehr dankbar. Diese Initiative gibt nämlich eine Antwort auf eine zentrale Frage: Wie wehrhaft ist unser Rechtsstaat? Allein in Hessen hat es im vorherigen Jahr über 1.000 antisemitische Vorfälle gegeben. Das sind im Schnitt drei Vorfälle pro Tag. Schauen wir uns die Taten einmal im Einzelnen an: körperliche Gewalt, Bedrohungen, Sachbeschädigungen. Davidsterne werden wieder an Haustüren und Geschäfte gesprüht. Das Erschreckende dabei ist: Wenn ich diese Zahlen und Ereignisse vorlese, merken wir wahrscheinlich alle, dass wir uns ein wenig daran gewöhnt haben, dass sie uns nicht mehr überraschen. Wir haben uns leider daran gewöhnen müssen, dass Judenhass ein Alltagsphänomen geworden ist – so hart es klingt. Es ist leider zur Routine geworden, dass Juden beschimpft, bedroht oder sogar zusammengeschlagen werden, einfach nur, weil sie jüdisch sind. Die Gewalt gegenüber Juden sensibilisiert nicht mehr, sie stumpft ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Gesellschaft ist tolerant, aber sie darf nicht naiv sein. Wenn Toleranz so weit geht, dass Antisemiten darin Platz finden, dann ist sie keine Stärke mehr, dann ist sie ein Problem. Damit soll jetzt Schluss sein. Wir werden es nicht mehr dulden, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit, unter dem Deckmantel von Vielfalt und Toleranz Antisemitismus in unserer Gesellschaft einen Platz hat. Wir tolerieren es nicht mehr, dass auf offener Straße und in vielen Versammlungen zur Zerstörung des Landes Israel aufgerufen wird und damit Gewalt gegen Juden salonfähig gemacht wird. Wer das Existenzrecht Israels öffentlich oder in einer Versammlung leugnet und damit die Bereitschaft zu antisemitischer Gewalt oder Willkürmaßnahmen fördert, der soll in Zukunft bestraft werden. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aber natürlich bleibt Kritik an der israelischen Regierung zulässig, so wie Kritik an jeder Regierung zulässig und auch notwendig ist. Das gehört zu einer offenen Gesellschaft, zu einer offenen Debatte dazu. Aber das Problem beginnt dort, wo Kritik instrumentalisiert wird, wo sie nicht mehr Ziel, sondern Vehikel ist. Genau dort müssen der Rechtsstaat und wir als Gesellschaft wachsam sein. Um Kritik direkt vorzubeugen, die es an dieser Bundesratsinitiative potenziell geben könnte: Mit dieser Initiative bewegen wir uns im absolut verfassungsrechtlichen Rahmen. Die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 ist ein wesentlicher Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Sie ist ein entscheidendes Recht, aber sie wird nicht schrankenlos gewährt. Die Meinungsfreiheit findet, wie es heißt, ihre Grenzen in den sogenannten allgemeinen Gesetzen, also in Gesetzen, die sich am Ende nicht gegen eine bestimmte Meinung richten dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber in einer Entscheidung sehr deutlich gesagt, dass das Grundgesetz kein wertneutraler Rahmen ist, sondern dass wir gerade dort, wo Meinungen extrem werden, dort, wo es gegen unsere Werte geht, wo es für die Ideologie, für die menschenverachtende Gewalt geht, spezielle Gesetze erlassen müssen. Genau an dieser Stelle setzt diese Initiative an, nämlich dort, wo man dazu aufruft, antisemitische Gewalt zu fördern und zu legitimieren. Das setzen wir mit dieser Initiative um. (Beifall CDU und SPD) In Richtung der FDP-Fraktion: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir müssen in dieser Debatte ehrlich sagen und uns auch ehrlich machen, dass wir gerade im Bereich der muslimischen, der islamistischen Community ein Problem mit Antisemitismus haben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist richtig! Ja!) Natürlich gilt das nicht für alle muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und für die, die zu uns kommen, sondern nur für einen kleinen Bruchteil. Trotzdem müssen wir uns die Frage stellen, wie wir unsere Grundregeln, unsere Werte in unserem Rechtsstaat durchsetzen können und diese Werte am Ende auch gelebt werden. Wer sich gegen das Existenzrecht Israels ausspricht, sich nicht gegen ein formelles Staatswesen aus, gegen all das, was Deutschland und Israel stark macht. sind die Prinzipien des Rechtsstaates. Das ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das ist die Freiheit Einzelnen. Hier haben wir natürlich eine absolute stimmung in der Zielbestimmung Ihres Antrags. Aber das Staatsangehörigkeitsrecht hat an dieser Stelle ne Regelungslücke. Es war Ihre Bundesregierung, die Staatsangehörigkeitsrecht noch geändert hat und die auch festgelegt hat, dass wir bei Menschen, die zu kommen, ein Bekenntnis dafür verlangen, dass man sich der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, die es im Zusammenhang mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime gab, und dessen Folgen, insbesondere Schutz des jüdischen Lebens, bekennt. Natürlich ist jegliche Äußerung oder Bestrebung, den Israel von der Landkarte zu löschen oder gewaltsame Handlungen zu unterstützen, mit diesem Bekenntnis einbar. Insoweit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion, teilen wir Ihr Ansinnen. Wir stimmen Ihnen Aber wir können den Antrag deshalb nicht befürworten, weil es an dieser Stelle schlicht und ergreifend keine lungslücke gibt. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Doch!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich zum Schluss. Antisemitismus beginnt niemals erst Gewalt. Er beginnt mit Relativierung, mit Doppelmoral, mit Schweigen, mit dem Infragestellen des Selbstverständlichsten. Deshalb ist heute wahrscheinlich mehr denn wieder Klarheit gefragt: Klarheit gegen Antisemitismus, Klarheit für jüdisches Leben in Deutschland und für das Existenzrecht Israels. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und auf der Regierungsbank)