Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Stefan Naas. Stefan, bitte. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Na ja, man erlebt viel in 30 Jahren Politik; aber dass ich es noch einmal erlebe, dass die AfD Biontech eine Träne nachweint, das hätte ich nicht gedacht. Ich weiß gar nicht, wie ich das nennen soll, dass Sie in diesem Haus noch einmal den Schutzengel für Biontech und die entsprechenden Impfstoffe spielen: Opportunismus, Populismus oder Eklektizismus? Ich weiß es, offen gesagt, nicht. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Eckert (SPD): Das ist unparlamentarisch, wie man das nennen würde!) Lieber Kollege Lichert, ihr müsst euch einmal entscheiden: Aluhut und selbst gestrickter Wollpulli oder smarter Business-Anzug – heute wahrscheinlich Business-Anzug. Ihr macht das immer so, wie ihr es braucht. Nur passt das halt nicht so richtig zusammen. Ich habe ein paar schöne Zitate mitgebracht, wie die AfD zu Biontech und deren Impfstoffen steht: „Ob die mRNAGentherapie überhaupt auch nur eine einzige Erkrankung verhindert hat, ist bis heute unklar“, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert gesagt. Frau Anderson, eine AfD-Europaabgeordnete, hat gesagt: „Die mRNA-Impfungen könnten 17 Millionen Menschen weltweit getötet haben.“ Damit ist also Biontech gemeint. Der Kollege Herr – er ist heute Morgen wieder nicht da – hat im Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen von Biontech von „Plörre“ gesprochen. Und der Kollege Richter hat hier einmal gesagt: „Der Staat wird zum Dealer der Pharmaindustrie, und der Bürger hängt an der Nadel … “ (Zurufe CDU und SPD – Gegenruf Volker Richter (AfD) – Unruhe) Ich hätte noch weitere schöne Zitate. Es sind wirklich Krokodilstränen, die Sie Biontech nachheulen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist auch ein bisschen lächerlich, und trotzdem haben Sie ein richtiges Thema angesprochen, nämlich das Thema: Wo steht die Pharmaindustrie in Hessen? Ich weiß nicht, Frau Kollegin Barth, wo Sie heute eigentlich gefrühstückt haben. Mir ist gesagt worden, Sie haben mit der Pharmaindustrie gefrühstückt, und Sie haben mit dem Kollegen Rock, der auch da war, gehört, wie es um die Pharmaindustrie in Hessen bestellt ist. (Zuruf Elke Barth (SPD)) Sie steht mit dem Rücken zur Wand, und es ist nicht ausgemacht, dass die Pharmaindustrie in Hessen noch eine prosperierende Zukunft hat. Deswegen ist es gut, dass wir heute über den Pharmastandort Hessen reden. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Elke Barth (SPD)) Meine Damen und Herren, der Minister sagt immer: Wir liefern aktive Standortpolitik. – Da wird auch jede Neuansiedlung im Industriepark Höchst oder wo auch immer – Sie haben einige Beispiele genannt, Frau Kollegin Barth – gefeiert. Wenn der Satz gilt, dass die Landesregierung für all diese positiven Entscheidungen, Standortentscheidungen und Investitionen, verantwortlich ist, dann ist sie aber auch für die negativen Entscheidungen verantwortlich, dann hat das auch etwas mit Politik zu tun. Da kann man in der Tat die Frage stellen: Wo stehen wir denn eigentlich in Hessen? Wo ist denn Ihr Konzept, und zwar über die Allgemeinplätze hinaus, die wir auch so im Koalitionsvertrag lesen, zur Festigung des Pharmastandorts Hessen? – Herr Minister, in der Tat, da haben Sie heute die Chance, im Rahmen dieser Aktuellen Stunde kraftvoll vorzutragen. Wir von den Freien Demokraten, wir vermissen dieses Konzept. Es gibt nämlich keines im Land Hessen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sagen wir: Wir müssen den Standort stärken. – Viele Argumente sind hier schon genannt worden. Wir müssen schauen, dass die Wettbewerbsbedingungen gut sind, dass die Bürokratie abgebaut wird, dass die Regulierung abgebaut wird und dass wir vor allem mit Genehmigungen schneller werden. (Zuruf Rüdiger Holschuh (SPD)) Eines ist doch klar: Biontech in Marburg ist Vergangenheit. Das sind 500 Arbeitsplätze gewesen. Das war ein altes Werk, das von Biontech weiterverwendet wurde. Das waren damals gute Nachrichten, das haben wir gefeiert. Aber es gibt eben keine Möglichkeit, jetzt dieses Werk weiter zu nutzen. Das ist sehr schade. Wir fragen in der Tat die Landesregierung: Wo war denn da die aktive Wirtschaftspolitik, für die Sie sich hier so rühmen? Sie haben gleich die Chance, dazu zu sprechen. Wir freuen uns auf Ihre Antworten, Herr Minister. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)