Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Vereinbarungsgemäß überweisen wir beide Anträge an Innenausschuss. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Digitale Mündigkeit statt Social-Media-Verbot – Drucks. 21/4424 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten. Die vereinbarte Redezeit ist zehn Minuten. Mit diesem Tagesordnungspunkt rufen wir noch Anträge auf. Das ist einmal Tagesordnungspunkt 23: Antrag Fraktion der AfD Altersrestriktionen und Verbote für Social Media lehnen – Überregulierung unter besonderer sichtigung des EU-Rechts verhindern – Drucks. 21/4415 – Hinzu nehmen wir Tagesordnungspunkt 19: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz, Teilhabe, Befähigung: Risiken sozialer f ür Kinder und Jugendliche wirksam begegnen – Drucks. 21/4366 – Wir beraten zusätzlich Tagesordnungspunkt 60: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD S icherer Umgang mit Social Media: Hessen unterstützt den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum – Drucks. 21/4471 – Zunächst hat sich von den Freien Demokraten der ordnete Stirböck zu Wort gemeldet. Bitte sehr. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt der Kinder ist, wie die Welt der Kinder ist: Das erste Display, bevor der Schulranzen gepackt ist, die Klassenchatgruppe, in der morgens um sieben die Hausaufgaben verglichen werden. Mehr als 90 % der über Zehnjährigen nutzen soziale Medien, und knapp vier Stunden täglich verbringen sie im Schnitt an ihren Endgeräten. Das ist keine Parallelwelt mehr, das ist die Welt, in der eine die ganze junge Generation lebt. Diese Welt lässt sich genauso Dubwenig verbieten, wie sich der Einzug von Fernsehgeräten der in die Familienhaushalte damals hat verhindern lassen. Wer nicht in dieser Welt die Schutzanliegen kleinredet, redet zugegeeine ben an der Wirklichkeit vorbei. Cybermobbing, das ist real. Sexualisierte digitale Gewalt, das ist real. Manipulative organiDesigns, suchtverstärkende Mechanismen, die kommerzielle Ausbeutung kindlicher Aufmerksamkeit, das alles ist real. (BÜNDNiemand hier im Hause hat ein Patentrezept für den Schutz von Kindern. Wir glauben, den Herausforderungen begegnen wir aber nicht mit einfachen Lösungen, sondern mit klugen. Ein pauschales Social-Media-Verbot für Minderjährige klingt entschlossen. Es ist aber aus unserer Sicht doch der politische Reflex eines Gesetzgebers, der ein komplexes Problem mit einem groben Werkzeug erschlagen will. Es ist der paternalistische Holzhammer, meine sehr geehrten Damen und Herren. den (Beifall Freie Demokraten) Es ist doch so: Wer das Wasser für gefährlich hält, der bringt seinen Kindern nicht Schwimmen bei, indem er das Schwimmbecken absperrt. Er bringt ihnen Schwimmen bei, und er stärkt ihr Bewusstsein für die Gefahren. Er befähigt sie. Und so müssen wir die Kinder befähigen, soziale Medien zu nutzen. (Beifall Freie Demokraten) Schauen Sie doch einmal nach Australien. Dort gilt seit weitere Dezember 2025 als weltweit erstem Land eine Altersgrenze von 16 Jahren. Millionen Konten Minderjähriger wurden deaktiviert. Doch zugleich zeigt sich: 70 % der Jugendlichen nutzen die Plattformen weiter. Belastbare Nachweise der Wirkung auf das Wohlbefinden Jugendliabcher gibt es aus dem australischen Modell bisher im ÜbriBerückgen keine. Trotzdem hat sich der hessische Kultusminister Schwarz auf Australien bezogen, als er mit den Worten „Wir brauchen eine sinnvolle Altersbegrenzung“ auf die nationale Bühne marschierte. Im Februar forderte er eine Altersgrenze von 16 Jahren. Im Mai machte diese Koalition daraus 14 Jahre – das Ganze Medien bis heute ohne jeden belastbaren Beleg. Mit Verlaub, das ist keine evidenzbasierte Politik, das ist politisches Zahlenrad. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das greift tief in die Grundrechte Einzelner ein, Herr Kollege. Auf der einen Seite erklärt die Union, Zwölfjährige, sogar 16-Jährige seien offenbar nicht mündig genug, soziale Medien eigenverantwortlich zu nutzen. Auf der anderen Seite will dieselbe Union Zwölfjährige strafmündig machen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Abge- Für TikTok angeblich zu unreif, für das Strafrecht plötzlich reif genug, das ist doch irre. (Beifall Freie Demokraten) Die GRÜNEN stellen über ihren Antrag einen wohlklingenden Dreiklang, entlehnt aus der Enquetekommission: Schutz, Teilhabe und sogar Befähigung. Das durchzieht auch unseren Antrag. Gleichzeitig fordern sie dann tatsächlich ein gesetzlich verbindliches Mindestalter, Alterskontrolle über eine staatliche Wallet und eine plattformübergreifende gesetzliche Deckelung der täglichen Nutzungsdauern. Das ist ein richtiges Bürokratiemonster, was Sie da schaffen. Das ist Befähigungsrhetorik mit dem Werkzeugkasten der Bevormundung. (Beifall Freie Demokraten) Uns Freien Demokraten geht es um den wirksamen Schutz. Wer Kinder schützen will, darf nicht zuerst die Kinder beschränken, sondern muss die Strukturen verändern, die Kinder gefährden. Auch wir Freie Demokraten wollen einen gestuften Jugendmedienschutz, aber gestuft nach Risiko und Funktion, nach tatsächlichen Gefährdungslagen und nicht pauschal nach dem Geburtsdatum im Personalausweis. (Beifall Freie Demokraten) Denn die Risiken, über die wir reden, entstehen nicht durch digitale Kommunikation als solche; sie entstehen durch konkrete Strukturen, durch endlose Feeds, algorithmische Verstärkungen, manipulative Voreinstellungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Suchtmechanismen sind keine Naturgewalten, sie sind Designentscheidungen, und Designentscheidungen sind regulierbar. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, eben!) Aber genau deshalb dürfen wir die Kinder nicht aus den digitalen Räumen aussperren. Wir müssen die Räume kindgerechter machen oder, um im Bild zu bleiben, das Wasser im Becken flacher gestalten. So sollten wir vorgehen. (Beifall Freie Demokraten) Plattformen müssen in die Pflicht genommen werden, mit kindersicheren Voreinstellungen, transparenten Empfehlungssystemen, wirksamen Meldewegen und klaren Grenzen (Unruhe) für suchtverstärkende Mechanismen; bei klar definierten Hochrisikoangeboten gerne auch mit Verfahren der Altersabsicherung. Aber wir wollen keine allgemeine Ausweispflicht für jeden Klick im Netz. Über die Plattformregulierung wird übrigens in Brüssel und in Berlin entschieden. Aber die digitale Mündigkeit entsteht hier, im Klassenzimmer, am Küchentisch und in den Jugendzentren. Genau hier hat diese Landesregierung ihre eigenen Hausaufgaben zu machen. Eine internationale Vergleichsstudie zeigt: Rund 40 % der deutschen Achtklässler verfügen lediglich über rudimentäre computerbezogene Fähigkeiten. Eine Generation, die wir für die Digital Natives halten, kann in Wahrheit oft kaum mehr als klicken und wischen. Die CDU-geführte Mehrheit hier beklagt einerseits, junge Menschen seien digital nicht mündig, schiebt aber zugleich das Fach „Digitale Welt“ aufs Abstellgleis. Auch das ist doch irre, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer Kinder vor manipulativen Plattformdesigns schützen will, muss ihnen Wissen, Urteilskraft und Werkzeuge an die Hand geben. Deshalb fordern wir ein hessisches Gesamtkonzept, digitale Mündigkeit und Jugendmedienschutz, Medienbildung altersgerecht entlang der gesamten Bildungskette, systematische Fortbildung von Lehrkräften, Beratungsangebote für Eltern, bessere Ausstattung von Schulpsychologie und Jugendhilfe und gezielte Angebote für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Lebenslagen. Kinder und Jugendliche sind aber nicht nur Schutzobjekte. Sie sind Träger von Grundrechten mit wachsender Eigenverantwortung, mit berechtigten Teilhabeinteressen, mit dem Recht, sich eine eigene Meinung zu bilden, sich politisch zu äußern und sich auch digital zu vernetzen. Wer ihnen pauschal die Tür zu einem Lebensraum verschließt, in dem sie kommunizieren lernen und ihre Stimme erheben, erklärt einer ganzen Generation sein Misstrauen; er entmündigt sie und die Eltern noch einmal obendrauf. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Alexander Bauer (CDU)) Eine Demokratie, die ihren jüngsten Bürgerinnen und Bürgern misstraut, hat ein Problem mit sich selbst, nicht mit den Plattformen. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Es geht nicht um Verbote oder Laisser-faire. Es geht um Verantwortung in alle Richtungen: um Verantwortung für die Plattformen, um Verantwortung für die Eltern, um Verantwortung für die Schulen, um Verantwortung für dieses Land. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)