Lara Klaes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Was uns die AfD heute mit ihrem Antrag vorlegt, ist kein sachlicher Beitrag zur Lösung migrationspolitischer Herausforderungen. Er ist ein weiterer Versuch, Ängste zu schüren, Menschen gegeneinander auszuspielen und den Rechtsstaat auf eine Logik der Abschreckung und Entmenschlichung zu reduzieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD: Oh!) Die AfD fordert eine neue Rückführungseinrichtung und eine Aufnahmeeinrichtung für sogenannte Sekundärmigration direkt am Frankfurter Flughafen. Schon die Sprache dieses Antrags zeigt das eigentliche Menschenbild dahinter. Sie betrachten Menschen nicht als Menschen – nicht als Menschen mit Rechten, mit Schicksalen und mit Würde, sondern als ein logistisches Problem, das man möglichst geräuschlos und möglichst effizient abschieben muss. Das lehnen wir GRÜNE entschieden ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt zudem schon in Darmstadt eine Abschiebehafteinrichtung mit 80 Plätzen und auch am Flughafen spezielle Gewahrsams- und Unterbringungsbereiche, in denen Personen festgehalten werden, die abgeschoben werden sollen. Außerdem wissen wir bereits, dass die Landesregierung ein weiteres Abschiebezentrum am Flughafen plant. Warten Sie doch einfach einmal ab, und vertrauen Sie einfach einmal der Landesregierung, dass das kommt. Solche Planungen wachsen nicht von heute auf morgen. (Zuruf AfD: In anderen Ländern geht das schon!) Doch das reicht der AfD natürlich nicht aus. Vielleicht sollten Sie einfach einmal an einem Tag bei so einer Abschiebebeobachtung dabei sein, damit Sie vielleicht irgendwann einmal irgendetwas Menschliches spüren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Dirk Bamberger (CDU)) Ja, Hessen braucht funktionierende Verwaltungsstrukturen. Ja, rechtsstaatliche Entscheidungen müssen umgesetzt werden. Und selbstverständlich gilt: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss nach einem rechtsstaatlichen Verfahren ausreisen bzw. abgeschoben werden. Aber was die AfD fordert, ist keine Verbesserung des Rechtsstaates, sondern die Inszenierung maximaler Härte. Die AfD versucht, mit großen Zahlen, wie immer, Stimmung zu machen, und verweist auf 13.405 ausreisepflichtige Personen in Hessen. Sie verschweigt dabei bewusst, dass der Großteil davon geduldet ist – also Menschen, deren Abschiebungen aus rechtlichen und humanitären Gründen gerade nicht möglich sind. Das ist typisch AfD: Komplexe Realitäten werden verkürzt, verzerrt und emotional aufgeladen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Und dann wird so getan, als könne man mit einem Gebäude am Flughafen sämtliche migrationspolitischen Herausforderungen lösen. Das ist Populismus in Reinform, meine Kolleginnen und Kollegen. (Christian Rohde (AfD): Überhaupt nicht!) Besonders perfide ist die Argumentation rund um gescheiterte Abschiebungen. Die AfD zählt Fälle auf, in denen Menschen nicht angetroffen wurden oder Kirchenasyl erhalten haben. (Zuruf AfD: Abgetaucht! Ist doch so!) Daraus konstruiert sie ein Bild vom Kontrollverlust, aber sie verschweigt die Ursachen. Wenn Menschen nicht zu Hause angetroffen werden, wird verschwiegen, dass das Menschen sind, die teilweise ihrem Alltag nachgehen, denen der Termin der Abschiebung vorher überhaupt nicht bekannt gegeben wird oder die leider abgetaucht sind. (Zuruf AfD: Oder im Urlaub sind!) Weitere Gründe sind, dass viele Herkunftsstaaten nicht ausreichend kooperieren. Es fehlen Passersatzpapiere, Gerichte stoppen Abschiebungen wegen Menschenrechtsverletzungen, usw. Oft sind die Verfahren schlicht schlecht organisiert und die Gerichte überlastet. Aber all das löst man nicht mit einer Symbolpolitik am Flughafen. Wer Abschiebungen pauschal beschleunigen will, ohne die rechtsstaatlichen Grenzen zu beachten, greift unmittelbar fundamentale Prinzipien unseres Rechtsstaates an. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Rechtsstaat misst sich nicht daran, wie hart er auftritt. Ein Rechtsstaat misst sich daran, ob er auch dort rechtsstaatlich bleibt, wo es politisch unbequem ist. Die Forderung der AfD ist deswegen nicht nur menschlich kalt, sie ist auch rechtlich hoch problematisch, praktisch unrealistisch und politisch riskant. Denn die AfD tut so, als könne man Menschen einfach in ein Flugzeug setzen und abschieben – schnell, dezentralisiert und ohne weitere Prüfungen. Aber genau so funktioniert unser Verfassungsstaat eben nicht. Abschiebungen unterliegen strengen rechtlichen Voraussetzungen: dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention, dem europäischen Asylrecht und selbstverständlich dem Aufenthaltsgesetz. Wir wissen alle – daran haben fast alle Parteien hier im Parlament mitgearbeitet –, dass die GEAS-Reform ab Juni in Kraft treten wird. Deswegen verstehe ich auch nicht, warum wir jedes Mal darüber reden müssen. Das wird alles funktionieren, aber nicht von heute auf morgen. Außerdem gilt das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip. Das bedeutet: Niemand darf in einen Staat abgeschoben werden, in dem Folter, unmenschliche Behandlung, politische Verfolgung oder Lebensgefahr drohen. Das ist keine politische Gefälligkeit, das ist geltendes internationales Recht. Deshalb braucht jeder einzelne Fall eine sorgfältige Prüfung. Die AfD verkauft aber, wie immer, einfache Parolen als einfache Lösungen. Aber die Realität ist komplexer. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas Hering (CDU), Nadine Gersberg und Turgut Yüksel (SPD)) Wer ernsthaft immer wieder von sogenannten Abschiebeflughäfen oder radikalen Rückführungsoffensiven redet – das tun Sie auch in anderen Parlamenten –, suggeriert damit, dass Abschiebungen heute gar nicht funktionieren, weil die Infrastruktur angeblich fehle. Das ist aber schlicht falsch; denn es wird so viel abgeschoben wie noch nie zuvor. Auch wenn Sie diese Zahlen und Fakten nicht anerkennen: Allein im Jahr 2025 wurden in Deutschland 22.787 und in Hessen 1.941 Menschen abgeschoben. das allein reicht Ihnen auch nicht aus. Ein radikaler Ausbau einer Rückführungseinrichtung Flughafen löst keines dieser Probleme, aber die AfD kauft immer wieder nur reine Symbolpolitik als heitskonzept. Sicherheit entsteht aber ganz bestimmt durch Dauerprovokation und Abschottung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Politik besteht nicht aus Inszenierung, sondern aus wortung. Meine Kolleginnen und Kollegen, die AfD spricht von einer Masseneinwanderung, verschweigt aber ganz wusst, dass viele Betroffene jahrelang schon hier leben, Deutsch lernen, Kinder großziehen oder längst unserer Gesellschaft geworden sind und trotzdem von schiebung bedroht sind. Abschiebungen sind so hochkomplexe Eingriffe in Grundrechte. Das kann uns doch einfach so kaltlassen. Ich sage ganz klar: Ein Staat, der beginnt, rechtsstaatliche Garantien als lästige Hindernisse zu betrachten, seine demokratische Substanz. Die AfD reduziert schen auf einen Verwaltungsakt. Sie entmenschlicht. erzeugt den Eindruck, Migration sei ein logistisches blem. Aber hinter jeder Abschiebung steht ein menschliches Schicksal: Familien, traumatisierte Menschen, Menschen mit Fluchterfahrungen, Menschen, die haben, Menschen, die oft nicht wissen, was sie nach Rückkehr erwartet. Darüber spricht die AfD nie; denn gefühl passt nicht in ihre politische Strategie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich meine, wenn Ihre identitätsstiftende Figur Höcke einem Podcast, den bestimmt alle schon kennen und haben – ich darf zitieren –, von einem „Mordkomplott gegen das deutsche Volk“ spricht, zeigt das doch, Ihre Vorstellung bei der Migration ist. Genau deshalb fen wir – das ist auch der Appell an alle in diesem hen Hause – diese Sprache nicht übernehmen; denn Sprache schafft Realitäten. Wer ständig von Massen, führungsoffensive, Remigration oder Abschiebeflughäfen spricht, der verschiebt bewusst die Grenzen des Sagbaren. Natürlich gilt auch: Rechtskräftige Entscheidungen umgesetzt werden; denn der Staat muss handlungsfähig sein, und auch das Aufenthaltsrecht muss durchgesetzt werden. Aber Hessen braucht keine radikale Rückführungsoffensive. Was Hessen braucht, sind funktionierende Integrationspolitik, schnelle und faire Asylverfahren, Personal in Behörden und Gerichten, europäische menarbeit, Entlastung der Kommunen, legale Migrationswege und vor allem eine Politik, die Probleme löst, Ängste zu bewirtschaften. Wir dürfen niemals zulassen, dass aus legitimer Debatte über Migration eine Politik Entmenschlichung wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir GRÜNE stehen für einen Staat, der konsequent, rechtsstaatlich handelt, humanitär, aber geordnet, klar, niemals unmenschlich; denn Humanität und Ordnung kein Widerspruch. Wir stehen für eine offene Gesellschaft, für Menschenwürde und für einen starken demokratischen Rechtsstaat. Deshalb sage ich auch hier noch einmal Wir werden niemals zulassen, dass Menschenrechte ter dem Deckmantel angeblicher Effizienz ausgehöhlt Doch den. Wir werden niemals akzeptieren, dass politische Stimmungsmache über Verfassungsprinzipien gestellt wird; denn Menschlichkeit ist keine Schwäche, Rechtsstaatlicham keit kein Hindernis. Wir brauchen eine Politik, die Humavernität und Ordnung zusammendenkt, nicht gegeneinander Sicherausspielt. Wir GRÜNE stehen genau für diesen Weg. Desnicht wegen lehnen wir den Antrag der AfD entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) VerantPräsidentin Astrid Wallmann: immer Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Promny beder Freien Demokraten das Wort. arbeiten, Teil AbMoritz Promny (Freie Demokraten): nicht Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Rechtsstaat beweist sich nicht in Ankündigungen. Ein Rechtsstaat beweist sich dann, wenn er die Regeln durchsetzt. Deshalb ist klar: Rückführungen müssen funktionieverliert ren. Die Dublin-Überstellungen müssen konsequent umgeMensetzt werden. Genau deshalb haben wir Freie Demokraten Sie bereits im Februar 2025 Rückführungseinrichtungen nach Prodem Aufenthaltsgesetz gefordert – mit klarer Beratung, klarer Struktur und konsequenter Durchsetzung von AusKinder, reisepflichten. Aber, meine Damen und Herren, wer ProAngst bleme lösen will, der muss die richtigen Prioritäten setzen. der Mit- (Beifall Freie Demokraten) Genau an dieser Stelle scheitert der Antrag der AfD. Die AfD fordert Prüfberichte bis September 2026 für ein Dublin-Zentrum und eine Rückführungseinrichtung am Flughain fen Frankfurt. Nur kommt die GEAS-Reform nicht überragehört schend; diese neuen Regelungen gelten ab dem 12. Juni. was Wenn die Landesregierung vorbereitend gearbeitet hat, dür- dann liegen diese Prüfungen längst vor. Wenn sie nicht vorliegen, dann ist das nicht ein weiteres Problem für Hodiese einen Prüfbericht, sondern dann ist das die fehlende VorRück- bereitung. Meine Damen und Herren, was wir jetzt nicht brauchen, ist eine neue Prüfspirale. Wir brauchen jetzt die Entscheidungen, wir brauchen entsprechende Umsetzung. müssen Hinzu kommt, dass dieser Antrag zwei völlig verschiedene Instrumente vermischt. Ein Dublin-Zentrum richtet sich an Menschen im laufenden Asylverfahren, also Personen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind – als Ersteinreise. In diesem Zusammenhang sollen Verfahren beschleunigt werden: mit BAMF, Ausländerbehörden und mehr Zusam- Gerichten und an einem Ort, wo kurze Wege und schnelle Entscheidungen möglich sind. statt Eine Rückführungseinrichtung nach dem Aufenthaltsgesetz dagegen betrifft vollziehbar ausreisepflichtige Persoder nen, also Menschen mit einem bereits abgeschlossenen Verfahren nach § 61 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz. Hier geht es um Rückkehrvorbereitungen, Beratungen und Organisation. aber Das sind also zwei unterschiedliche Zielgruppen, zwei aber völlig unterschiedliche Rechtsgrundlagen und damit auch sind zwei völlig unterschiedliche Aufgaben. (Beifall Freie Demokraten) klar: un- Wer diese Dinge miteinander vermischt, löst keine Problewer- me, sondern schafft zusätzliche Unklarheit. Die bisherigen Dublin-Zentren zeigen doch längst, wo die eigentlichen Schwierigkeiten liegen. In Eisenhüttenstadt wurden von März bis August 2025 gerade einmal fünf Personen bei 72 untergebrachten Personen überstellt. Ja, meine Damen und Herren, die neuen GEAS-Regeln werden genau das verändern. Ab dem 12. Juni können weiter reichende Bewegungseinschränkungen angeordnet werden. Bei Sekundärmigration wird Fluchtgefahr künftig regelmäßig vermutet. Das wird auch das Untertauchen erschweren. Aber, meine Damen und Herren, das löst nicht das Kernproblem; denn bundesweit scheitern weiterhin mehr als drei Viertel aller Dublin-Überstellungen. 2025 haben andere EU-Staaten rund 24.000 Überstellungen akzeptiert. Tatsächlich durchgeführt wurden etwa 5.400. Das sind gerade einmal 22 %. Warum? Nicht wegen fehlender Gebäude, nicht wegen fehlender Flächen am Frankfurter Flughafen, sondern weil das System an einer anderen Stelle versagt. Italien hat trotz Tausender Übernahmeersuchen niemanden zurückgenommen, Griechenland nur einen Bruchteil. Gleichzeitig ist in über 30.000 Fällen die Zuständigkeit auf Deutschland übergegangen, weil die Fristen verstrichen sind. Meine Damen und Herren, also sind nicht fehlende Gebäude das Problem, die fehlende Handlungsfähigkeit ist das Problem. Ich will in dem Zusammenhang auch noch eines ausdrücklich sagen, weil die AfD Dinge bewusst gerne miteinander vermischt: Untertauchen ist ein Problem bei Abschiebungen, aber es ist nicht der Hauptgrund für die massenhaften Fristversäumnisse im Dublin-System. Wenn man davon ausgeht, dass jemand untertaucht, verlängert sich die Überstellungsfrist sogar von sechs auf 18 Monate. Die Fristen scheitern vor allem an langsamen Verfahren, schlechter Koordination und mangelnder Kooperation anderer EUStaaten. Das Problem ist also die mangelnde Organisation. Deshalb müssen wir hier über die richtigen Prioritäten sprechen. Was brauchen wir wirklich? Mehr Personal beim BAMF und in den Ausländerbehörden, schnellere Verfahren, bessere Koordination zwischen den Behörden, mehr politischen Druck auf andere europäische Staaten. Damit kommen wir einen Schritt voran. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, ein neues Gebäude am Frankfurter Flughafen allein hat noch keine einzige Abschiebung durchgeführt. Auch im Zusammenhang mit der Standortfrage muss man durchaus einen Aspekt berücksichtigen, den Sie bislang nicht adressiert haben. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen ist derzeit etwa nur zur Hälfte ausgelastet. Dort befinden sich bereits Dublin-Fälle. Dort könnten Verfahren sofort gebündelt werden – schneller, pragmatischer und deutlich günstiger. Meine Damen und Herren, gute Politik erkennt man nicht daran, wie groß ein Gebäude ist, sondern daran, ob ein System funktioniert. Deswegen stehen wir Freie Demokraten für eine Migrationspolitik, die Rechtsstaatlichkeit mit Konsequenz verbindet. Der Antrag der AfD setzt auf Symbolpolitik statt auf eine wirkliche Problemlösung. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall Freie Demokraten) Zum Schluss noch ein Satz zum Entschließungsantrag von CDU und SPD, bei dem wir uns enthalten werden. Von der Zielrichtung her geht er zwar grundsätzlich in die richtige Richtung. Von der Landesregierung erwarten wir aber ein konkretes Konzept, wie die GEAS-Reform tatsächlich umgesetzt werden soll, rechtsstaatlich, verantwortungsvoll und vor allen Dingen mit dem nötigen Augenmaß. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)