Kathrin Anders

Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land müssen sich auf unser Solidarsystem verlassen können. Sie müssen darauf vertrauen können, dass die gesetzliche Krankenversicherung trägt, wenn Menschen krank werden, dass die Beiträge fair eingesetzt werden und dass die Lasten gerecht verteilt sind. Aber genauso müssen sich die Menschen auch darauf verlassen können, dass auch der Staat seine Verantwortung übernimmt; denn in einem solidarischen System sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Wer auf der einen Seite von den Beitragszahlerinnen und -zahlern Verlässlichkeit erwartet, der muss auch als Staat verlässlich finanzieren, was staatliche Aufgaben sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Turgut Yüksel (SPD)) Hier kommt der Bund seit Jahren seiner Finanzierungsverantwortung nicht nach. Das zeigen auch die Anträge, die vorliegen. Deswegen unterstützen wir auch ausdrücklich den FDP-Antrag. Die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst. Bereits ab 2027 droht laut Finanzkommission Gesundheit eine Finanzierungslücke von über 15 Milliarden Euro. Bis 2030 rechnet man mit einer Lücke, die auf 40 Milliarden Euro aufwächst. Der entscheidende Punkt ist doch, dass rund 12 Milliarden Euro dieses Defizits entstehen, weil der Bund die Beiträge der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger nicht auskömmlich finanziert. Wenn wir auf der einen Seite über Stabilisierung von Beiträgen sprechen, wenn wir geringere Lohnnebenkosten wollen, muss man auf der anderen Seite auch über die eigene Verantwortung sprechen, und die hat in dem Fall der Bund. Seit Jahren weisen die Krankenkassen darauf hin. Ich finde es ein bisschen einseitig, sich hier gegenseitig etwas zuzuschieben. Ich bin jetzt, glaube ich, seit sieben Jahren im Hessischen Landtag. Mein erstes politisches Gespräch mit einer Krankenkasse – diese politischen Gespräche führen alle gesundheitspolitischen Sprecher, soweit ich mich erinnern kann – betraf die Finanzierung von diesem Defizit. Das ist sieben Jahre her. Das war, soweit ich mich erinnere – wie hieß er noch? –, Scholz. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Bundeskanzler!) – Damals war er noch Finanzminister, Finanzminister Scholz. Dann kam Lindner und jetzt Klingbeil; und alle drei haben sich nicht darum gerissen, ihrer Verantwortung nachzukommen. Da hat keiner „Hier!“ geschrien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine Finanzierungslücke, die kennen wir schon seit Langem. Das hätte im Übrigen auch schon seit Langem die Kassen sehr deutlich entlastet. Also, das ist ein Aufwuchs eines Defizits, das jahrelang schon ausgeglichen werden musste. Aber ich möchte auch ganz deutlich sagen, dass allein die andere Finanzierung der Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger sicherlich nicht ausreichen wird, um das System zu stabilisieren. Da brauchen wir eben endlich den Mut, die Ausgabenentwicklung im Gesundheitswesen viel stärker an die Einnahmenseite zu koppeln; denn dauerhaft kann ein System nicht funktionieren, das deutlich stärkere Ausgaben hat – von Jahr zu Jahr –, aber eben nicht mehr die finanzielle Grundlage dafür. Deswegen braucht es auch weitere Formen. Wir brauchen mehr Effizienz. Wir brauchen weniger Doppelstrukturen. Wir brauchen eine bessere Steuerung, und wir brauchen auch endlich mehr Qualität statt immer nur steigende Kosten. Das haben wir, glaube ich, auch diese Woche schon oft gehört. Die Qualität entspricht in Deutschland bei Weitem nicht unserem Ausgabenvolumen, das eben das höchste in ganz Europa ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Eine gute Gesundheitsversorgung misst sich auch daran, wie teuer sie ist und wie gut sie bei den Menschen ankommt. Deswegen braucht es dringend Reformen. Es braucht strukturelle Reformen. Wir brauchen mehr Digitalisierung, bessere Kooperationen zwischen ambulant und stationär. Wir brauchen gezielte Fachkräfteeinsätze und mehr Qualitätsorientierung. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Debatte über die Finanzierung führen. Aber langfristig wird diese Finanzierung nur klappen, wenn wir auch echte Strukturreformen angehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten))