Dirk Bamberger

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! muss man einmal bringen: Hier einen Antrag mit dem tel „Immunisierung gegen Standortfaktoren fehlgeschlagen – Biontech als Menetekel für forschende Pharmaunternehmen in Hessen“ zu stellen und Biontech und den Marburg nicht ein einziges Mal in der Rede zu erwähnen, das finde ich bemerkenswert. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Andreas Lichert (AfD): Das habe ich macht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute die angekündigte Schließung des Biontech-Standorts burg sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Wirtschaftsstandort. Wir sprechen über Menschen, Familien, über Hoffnungen, über Vertrauen, und wir chen über eine Region, die in einer historischen mesituation Außergewöhnliches geleistet hat. Ich heute auch als direkt gewählter Abgeordneter aus Marburg, einer Stadt, die über Jahrzehnte, fast Jahrhunderte – kann sagen, Jahrhunderte – ein weltweit anerkannter mastandort geworden ist, getragen von hoch qualifizierten Beschäftigten, von wissenschaftlicher Exzellenz und tief verwurzelten pharmaindustriellen Kultur. Als die Corona-Pandemie unser Land erschütterte, Marburg bereit, Verantwortung zu übernehmen. In Zeit großer Unsicherheit gelang es mit enormen strengungen der damaligen Landesregierung, des rungspräsidiums Gießen, der Universitätsstadt und vieler weiterer Beteiligter innerhalb kürzester die Produktionsvoraussetzungen für den Impfstoff von ontech zu schaffen. Was dort geleistet wurde, war beispiellos. Genehmigungen wurden in Rekordzeit bearbeitet, Infrastruktur geschaffen, Verwaltungsverfahren beschleunigt, die gesamte zog an einem Strang. Aber vor allem waren es die Beschäftigten, die diese Leistung möglich machten. Menschen, sichere Arbeitsplätze bei anderen Unternehmen aufgaben, Menschen, die Tag und Nacht arbeiteten, Menschen, geglaubt haben, Teil einer nationalen Kraftanstrengung sein. Und sie waren es auch. Die Produktion in war ein Symbol dafür, dass Deutschland in einer handlungsfähig sein kann, dass Industrie, Wissenschaft, Verwaltung und Beschäftigte gemeinsam Großes können. Ich finde: ein ziemlich starkes Signal, eine lich starke Botschaft, vielleicht viel zu gut für die AfD. Deshalb sage ich sehr deutlich: Die nun angekündigte Entscheidung zur Schließung dieses Standortes trifft Menschen in meiner Heimat tief. Viele empfinden sie bitter. Viele empfinden sie auch als undankbar gegenüber einer Region, die Biontech in einer historischen mit offenen Armen empfangen hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Emotionalität gehört zur heit auch: Unternehmen treffen Entscheidungen nicht Sentimentalität, sondern auf der Grundlage wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Genau deshalb greift der Antrag AfD nicht nur viel zu kurz, sondern auch völlig daneben. (Olaf Schwaier (AfD): Sie sind doch dafür wortlich!) Denn, wer heute ernsthaft so tut, als ließe sich die eines globalen Pharmastandorts mit populistischen sichern, der verkennt die Realität industrieller Wertschöpfung vollkommen. Ich schließe gerne an die Ausführungen von Elke Barth an, die zu Recht betont hat, dass nicht alles Das in Schutt und Asche liegt mit unserer Pharmaindustrie. Es Tigibt auch eine ganze Reihe von sehr guten Rahmenbedingungen und Vorzeichen. Ich möchte unter anderem das Unternehmen Dockweiler Chemicals in Marburg erwähnen, Standort das erst kürzlich durch eine massive Unterstützung seitens der hessischen Landespolitik eine Expansion anstreben konnte, die sonst nicht möglich gewesen wäre. Es gibt diese guten Nachrichten, und die dürfen wir an dieser Stelle GRÜnicht untergehen lassen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. ge- (Beifall CDU und SPD) über Nun gut, die einen suhlen sich gerne in den schlechten MarNachrichten – nach dem Motto: Geht es Deutschland einen schlecht, geht es uns gut. über spre- (Zuruf AfD) AusnahAber der Pharmastandort Deutschland – das gehört auch spreche zur Ehrlichkeit dazu – steht unter massivem Druck hoher Energiekosten, überbordender Bürokratie. In Hessen maman chen wir viel dafür, dass diese Bürokratie abgebaut wird. PharAber wir haben sie eben leider auch auf den anderen Ebenen. Und da können Deutschland und Europa auf jeden einer Fall von Hessen lernen. Die hohe Steuer- und Abgabenlast, die internationale Konwar kurrenz, vor allen Dingen auch aus dem asiatischen Raum, einer drängt auf den Pharmastandort Deutschland, übt Druck Kraftanaus. Und ja, auch wir vor Ort müssen uns selbst kritische RegieFragen gefallen lassen. Eine Region darf sich niemals darMarburg auf verlassen, dass wirtschaftlicher Erfolg dauerhaft garanZeit, tiert ist. Diversifizierung, Infrastruktur, Ansiedlungspolitik Biund strategische Standortentwicklung müssen konsequent weitergedacht werden. Aber eines lasse ich ausdrücklich nicht zu: dass diejenigen schlechtgeredet werden, die in der Pandemie VerantworRegion tung übernommen haben, dass Verwaltungsmitarbeiter, Beschäftigte und politische Entscheidungsträger, die damals die unter Hochdruck gehandelt haben, im Nachhinein von der AfD belehrt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. die zu Denn, während andere laut kommentierten, haben diese Marburg Menschen gehandelt. Marburg bleibt ein international beKrise deutender Pharmastandort mit exzellenten Fachkräften, mit universitärer Spitzenforschung, mit industrieller Kompeleisten tenz, mit Unternehmen, die weiterhin investieren und Perziemspektiven bieten. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere Aufgabe als Politik ist jetzt klar: Wir müssen alles dafür tun, industridie elle Wertschöpfung in Deutschland wieder attraktiver zu als machen: schnellere Verfahren, wettbewerbsfähige Energiepreise, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, mehr Stunde Vertrauen in Industrie und Forschung statt immer neuer Belastungen. Wahraus