Astrid Wallmann

UnterVielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Als Nächste hat die Abgeordnete Hartdegen von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön. wohl um Tanja Hartdegen (SPD): Wir Werte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! in Der Ausgangspunkt unserer heutigen Debatte muss die eigenthistorische Wahrheit sein, die Schoah, die industrielle Versehr nichtung europäischen jüdischen Lebens und die daraus darüber erwachsene Schuld Deutschlands. Daraus ergibt sich heute eine besondere Verantwortung unseres Landes. Aus dieser SPD Verantwortung folgt auch, dass das Existenzrecht Israels Teil deutscher Staatsräson ist. Das ist kein unhinterfragter politischer Reflex. Im Gegenwir, teil, dahinter steht ein sehr konkreter Gedanke, nämlich ju- dass Jüdinnen und Juden einen Ort brauchen, an dem sie geschützt und in Sicherheit leben und an dem sie Sicherheit genießen können. Gerade in Deutschland darf angesichts der beschriebenen Verantwortung niemals gleichgültig werden, wenn das Existenzrecht dieses Staates infrage gestellt wird. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deshalb ist es richtig, dass Hessen eine Bundesratsinitiative vorgelegt hat, um die bestehenden Strafbarkeitslücken dort zu schließen, wo antisemitische Delegitimierung bislang nur unzureichend erfasst wird. Wer die Vernichtung Israels fordert oder das Existenzrecht des Staates leugnet, äußert eben nicht einfach irgendeine politische Meinung, sondern an dieser Stelle wird die Sicherheit jüdischen Lebens angegriffen. (Beifall SPD und CDU) Wir erleben nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 in bedrückender Weise, wie schnell aus Worten Hass, Gewalt und Terror werden können. Antisemitische Parolen bleiben eben nicht folgenlos. Sie verändern und vergiften das Klima auf unseren Straßen und in unserer Gesellschaft. Vor allem haben sie das Ziel, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu verunsichern und unsichtbar zu machen. Heute haben wir wieder einmal gelesen, wie viele antisemitische Straftaten wir in der jüngsten Vergangenheit zu verzeichnen haben. Das führt dazu, dass Jüdinnen und Juden nicht mehr auf die Straße gehen und keine Veranstaltungen mehr besuchen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Gerade deshalb dürfen die Zivilgesellschaft, die Politik und vor allem aber unser Rechtsstaat hier nicht wegsehen. Zur Vollständigkeit der Debatte gehört auch, dass Staatsräson nicht bedeutet, jede Entscheidung einer israelischen Regierung für unkritisierbar zu erklären. Die Meinungsfreiheit ist ebenfalls ein hohes Gut. Sachliche Kritik an Regierungshandeln, an militärischen Entscheidungen oder an der humanitären Lage in Gaza muss selbstverständlich möglich sein und möglich bleiben. Unsere Initiative beschreibt deshalb schlicht eine Grenze: Kritik ist legitim, Delegitimierung aber nicht. Wer politische Entscheidungen kritisiert, bewegt sich im Rahmen der demokratischen Debatte. Wer hingegen Israel als Staat das Existenzrecht abspricht oder zu seiner Beseitigung aufruft, überschreitet diese Grenze. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Gerade diese saubere Unterscheidung ist zentral; denn unser demokratischer Rechtsstaat hat eine doppelte Verpflichtung: jüdisches Leben konsequent schützen und die Freiheit der politischen Debatte bewahren. Die hessische Bundesratsinitiative folgt genau dieser Logik. Sie will Schutzlücken schließen und erkennt zugleich eindeutig an, dass nicht jede Kritik an israelischer Politik antisemitisch ist. Für uns gehört außerdem dazu, die Perspektive auf Frieden nicht aufzugeben. Die historische UN-Resolution 181 war mit der Vorstellung zweier Staaten verbunden, eines jüdischen und eines arabischen Staates. Die Sicherheit Israels und die legitimen Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser gegeneinander auszuspielen führt deshalb nicht weiter. Klar ist aber auch: Die Hamas steht nicht für diese Friedensperspektive. Sie stellt das Existenzrecht Israels infrage, nimmt die eigene Bevölkerung in Geiselhaft und hat mit dem unsäglichen Terror des 7. Oktobers großes Leid über die Israelis, durch die sich daraus ergebenden Konsequenzen aber auch über die Palästinenserinnen und Palästinenser gebracht. Wer sich auf das Völkerrecht als Basis für die internationale Zusammenarbeit beruft, muss zwingend beides im Blick behalten: die unverrückbare Sicherheit Israels und eine politische Perspektive für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Vor dem Hintergrund dieser schwierigen geschichtlichen und weltpolitischen Lage ist es aber unsere Verpflichtung, bei uns vor Ort dafür zu sorgen, dass Aufrufe zur Vernichtung Israels – nichts anderes ist die Leugnung des Existenzrechts des israelischen Staates – hier nicht ungestraft bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)