Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung hat der Minister des Innern, Sicherheit und Heimatschutz das Wort, Herr Prof. Dr. seck. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Die Landesregierung handelt bei komplexen Thema Migration verantwortungsvoll. Wir deln zielorientiert. Wir berücksichtigen die Realitäten, wir bewegen uns in dem vorgegebenen rechtlichen men. Das sind die Rahmenbedingungen, innerhalb wir handeln. Sehr geehrter Herr Lambrou, bei Ihrem Antrag habe das Gefühl, dass das jedenfalls nicht Ihre Rahmenbedingungen beim Thema Migration sind. Sie verkennen nächst die aktuelle Lage, die Realitäten. Die Migrationswende wirkt. Es hat sich in unserem Land in den Monaten sehr viel verändert. Die Flüchtlingszahlen massiv gesunken. Die Zugänge konnten im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr in etwa halbiert werden, auch in diesem Jahr ist ein weiterer Rückgang zu verzeichnen. Das ist das Ergebnis ganz konkreter Politik, vor allem Politik unseres Bundesinnenministers Alexander Dobrindt, der auf konsequente Grenzkontrollen und Zurückweisungen setzt und damit auch das Signal in die Welt hat, dass wir eben nicht unbegrenzt aufnahmebereit Die Folge ist, dass sich deutlich weniger Menschen den Weg nach Deutschland begeben, und das ist gut Die irreguläre Migration konnte deutlich zurückgedrängt werden. (Beifall CDU – Zurufe AfD) Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen und führungen, vor allem auch im Bundesland Hessen. vergangenen Jahr sind fast 2.000 Menschen aus in ihre Heimatstaaten abgeschoben worden – vollziehbar ausreisepflichtige Menschen. Das ist gegenüber 2024 Steigerung um 17 % und gegenüber 2023 sogar eine gerung um 38 %. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind noch nicht 10 %!) Auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen steigt 2025 haben mehr als 3.100 Menschen Deutschland lig verlassen, in der Regel mit intensiver Beratung Unterstützung durch die Behörden. Das ist gegenüber ein Plus von 6 %, gegenüber 2023 sogar ein Plus 73 %. Hessen steht mit diesen Zahlen sehr weit ist insbesondere auch im Bundesvergleich. Wir belegen damit vorderste Plätze. das Dass wir erfolgreich sind, können wir auch an der Steihergerung der Zahl der erfolgreichen Abschiebungen sehen. Auch hier konnten die Prozentsätze in den letzten Jahren deutlich gesteigert werden. Waren 2023 48 % der Abdas schiebungen erfolgreich, waren es 2024 54 % und 2025 59 %. (Dr. Frank Grobe (AfD): Absolute Zahlen, bitte!) Für den Vormonat, den April, kann ich Ihnen bekannt geben, dass der Anteil der erfolgreichen Abschiebungen bei 63 % lag. für (Beifall CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Absolute PoZahlen, bitte!) Sehr geehrter Herr Grobe, das ist das ganz konkrete Ergebnis der Strukturen, die wir in Hessen aufgebaut haben. Si- Dass wir immer noch besser werden wollen, dass es noch Luft nach oben gibt, räume ich durchaus ein, und daran arbeite ich auch ganz intensiv, daran arbeitet die LandesreDagierung ganz intensiv. Aber nehmen Sie doch bitte einfach dem einmal diese Entwicklungen zur Kenntnis. hanund Sehr geehrter Herr Lambrou, Sie haben vor wenigen TaRah- gen eine Presseerklärung zu dieser Erfolgsquote herausgederer geben. Das ist Ihr gutes Recht. Selbstverständlich können Sie an dieser Stelle auch die Landesregierung kritisieren. Auch das ist Ihr gutes Recht als Opposition. ich Aber ich empfehle Ihnen einmal einen Blick in die Komzu- mentare, die Sie zu dieser Presseerklärung bekommen haben. Selbstverständlich sind Sie nicht für jeden einzelnen letzten Kommentar verantwortlich. Aber wenn ich mir die Gesind samtstimmungslage anschaue, die Sie mit Ihrer Diktion in diesem Land erzeugen: Ich finde, die ist – das ist jedenfalls und meine Sicht – höchst bedenklich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) der Zu den ersten Kommentaren zu Ihrer Presseerklärung gehörte folgender – ich zitiere wörtlich –: Raus mit dem Pack, und nehmt die Politiker mit, Neuwahlen jetzt, Volk, gesendet stehe endlich auf. – Das ist kein Ausreißer, sondern das sind. ist, was die Diktion betrifft, eher der Regelfall unter denjeauf nigen, die sich zu Ihren Presseerklärungen auf Ihren Seiten so. äußern. Ich sage es deutlich: Mir wird dabei schlecht. Ich hoffe, das ist bei Ihnen auch der Fall. Dann sollten Sie Ihr Vorgehen auch einmal kritisch überdenken. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rück- und Freie Demokraten) Im Die Strukturen, die wir in Hessen aufgebaut haben, sind Hessen sehr wirksam. Wir haben die Abschiebungen durch bei den Regierungspräsidien angesiedelte Ausländerbehörden eine zentralisiert, die sehr engagiert arbeiten. Dafür will ich Steimich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken; denn jede Abschiebung ist aufwendig, jede Abschiebung muss inteneinmal siv begleitet werden, und das geschieht hier. Das zeigen auch die bereits erwähnten positiven Zahlen. deutlich. Selbstverständlich spielt auch unsere Abschiebehafteinfreiwil- richtung in Darmstadt-Eberstadt eine wichtige Rolle. Sehr und geehrter Herr Lambrou, damit sind wir im Ländervergleich 2024 ebenfalls sehr gut aufgestellt. Wir haben dort 80 Abschievon behaftplätze, und in Hessen ist noch keine Abschiebung vorne, daran gescheitert, dass Abschiebehaftplätze nicht zur Verfügung standen. Wir stellen Abschiebehaftplätze sogar anderen Bundesländern, beispielsweise Hamburg und dem Saarland, zur Verfügung. Wir haben dort noch weitere Kapazitäten. Es war eine gute Entscheidung – Herr Hering hat auf die Entstehungsgeschichte hingewiesen –, dass die Vorgängerregierung diese Abschiebehafteinrichtung in DarmstadtEberstadt so aufgestellt hat, wie sie heute existiert. Selbstverständlich werden wir die weitere Entwicklung beobachten. Wir haben zudem ein Grenzverfahren am Frankfurter Flughafen, das funktioniert. Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, die über ein solches Verfahren verfügen. Wir sehen die GEAS-Reform durchaus sehr positiv. Ich bin zuversichtlich, dass durch GEAS bei der Migration weitere wichtige Impulse gesetzt werden können und dass wir beim Erreichen unserer Ziele, nämlich Humanität und Ordnung, weiter vorankommen. Die Außengrenzkontrollen der EU werden verbessert werden, die Identitätsfeststellungen und Identitätskontrollen werden ausgebaut werden, und darüber hinaus werden die Verfahren insgesamt effizienter gestaltet werden. Auch das ist wichtig, damit wir bei der Migrationswende weiter vorankommen. Das werden wir selbstverständlich auch von Hessen aus eng begleiten. Ich sage auch ganz klar, dass wir in Hessen die Möglichkeiten, die uns GEAS bietet, im Interesse der Migrationswende konsequent umsetzen werden. Deswegen werden wir gemeinsam mit dem Bund – dazu laufen die entsprechenden Gespräche – auch die Grenzverfahren am Frankfurter Flughafen weiter ausbauen. Selbstverständlich werden wir uns auch um das Thema der Sekundärmigration kümmern und dabei effektive Strukturen aufbauen. Wir haben eine Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, die in der Tat – ich glaube, Herr Promny hat darauf hingewiesen – gegenwärtig nicht voll ausgelastet ist. Dort sind vor allem Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive untergebracht. Wir werden dieses Thema der Sekundärmigration auch in die weitere Konzeption der Erstaufnahmeeinrichtung einbeziehen. Dazu laufen die Gespräche zwischen den zuständigen Ministerien, und Sie können ganz sicher sein, dass wir auch an dieser Stelle zu sehr guten Strukturen für unser Bundesland kommen werden. Persönlich setze ich mich auch dafür ein, dass wir bei den Abschiebungen noch effektiver werden. Ich möchte die Misserfolgsquote weiter verringern. Die Misserfolge sind auf vielerlei Gründe zurückzuführen. Herr Lambrou, Sie haben sie zum Teil genannt. Ich habe vor wenigen Wochen dafür plädiert, dass man beispielsweise auch Möglichkeiten der Handyortung und des Einsatzes der Fußfessel nutzt, um untergetauchte Flüchtlinge, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, aufzuspüren – nicht, damit ich hier nicht falsch verstanden werde, im Regelfall, aber zum konsequenten Durchsetzen der Ausreisepflicht. Das heißt, ich möchte auf einen Mix von Maßnahmen setzen. Dazu zählen die Abschiebehaft und weitere mildere Mittel, beispielsweise die Handyortung oder die Fußfessel, damit wir unser Recht auch weiter konsequent umsetzen; denn – die Vorredner haben es bereits zu Recht gesagt –, wer ausreisepflichtig ist, muss unser Land wieder verlassen. Das ist die Konsequenz unseres Rechtsstaates. Dafür stehen wir, und daran arbeitet auch die Hessische Landesregierung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)