Martina Feldmayer

Nächster Abgeordneter ist Herr Müller von der CDU-Fraktion. Bitte schön. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute ein Musterbeispiel dafür, wie die AfD arbeitet. Das ist ein Musterbeispiel. (Zuruf AfD) – Nein, das müssen wir uns auch ganz genau anschauen; denn das zeigt ehrlicherweise, wie demagogisch, (Dr. Frank Grobe (AfD): Was?) wie staatszersetzend und letztlich wie institutionell alles umhauen wollend diese Partei ist. Das muss man sich wirklich anschauen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zunächst einmal versucht Herr Richter zu sagen, man müsse das alles untersuchen. In seiner Rede hat er das Ergebnis bereits vorweggenommen. Ich bitte Sie alle, sich das im Protokoll anzuschauen. Er versucht jetzt zu sagen: „Wir wollen das tun“, aber er hat alles vorweggenommen. Er hat auch das Ergebnis des Untersuchungsausschusses schon vorweggenommen. Schauen Sie sich das Protokoll an. Ich habe mir die Rede sehr genau angehört. (Beifall CDU, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Volker Richter (AfD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann gehen wir doch einmal zurück. Es ging mit Corona los in China, in Italien, in Deutschland. In Wetzlar war der erste Fall in Hessen. In Bayern war der erste Fall in Deutschland überhaupt. Kurze Zeit später hat die AfD gesagt, Maßnahmen müssten her, es müsse was getan werden, wir brauchten alles, um das Virus einzugrenzen. Einige Zeit später – ich will das nur noch einmal in nerung rufen –, als Menschen sich auch gewehrt der Auffassung waren, das ist nicht in Ordnung, ging los: „Der Staat handelt übergriffig, der Staat handelt alles ist schlecht.“ – Darum geht es. Es geht nicht die Frage: „Wie helfen wir, wie handeln wir?“, sondern geht immer um die Frage: „Wie kann ich diejenigen, politisch Verantwortung tragen, schädigen? Wie kann dafür sorgen, dass die Menschen Misstrauen haben?“ ist Ihre Arbeit in diesem Land. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Sie schrecken noch nicht einmal davor zurück, Bergamo mit den Handlungen des Landes Hessen in Zusammenhang zu bringen, und stellen einen Zusammenhang her, der existiert hat. (Volker Richter (AfD): Doch, selbstverständlich!) Der hat nie existiert. Jetzt schauen Sie doch einmal in den Kalender. Sie sind ja möglicherweise des mächtig. Schauen Sie in den Kalender. Wann ging es los? Zunächst einmal haben wir eine weltweite Pandemiesituation gehabt. In China ging es los 2019. Am 1. Februar 2020 das erste Flugzeug der deutschen Luftwaffe mit deutschen Rückkehrern aus Wuhan, die dort ausgeflogen Wuhan wurde ja abgeschlossen. Man erinnert sich an Maßnahmen der Chinesen, die alle eingesperrt haben. sind auch viele Menschen nicht mehr aufgetaucht. das war die Situation. Die Menschen wurden in Quarantäne geschafft, in die Südpfalz-Kaserne – um das nur in Erinnerung zu rufen. Bei zwei der insgesamt 100 China ausgeflogenen Menschen wurde das Corona-Virus festgestellt. Sie wurden in das Klinikum nach Frankfurt gebracht, dort behandelt und auch intensivst isoliert Frankfurt, Hessen. Der 1. Februar 2020 markiert also insoweit für unser desland den Beginn der Pandemie. Von Beginn an hat Landesregierung damals die Geschehnisse intensiv tet. Wir haben hier regelmäßig Berichte bekommen. nahezu jeder Parlamentssitzung stand ein Minister oder Ministerpräsident hier und hat uns berichtet, hat uns Sorgen mitgeteilt, hat mitgeteilt, man wisse auch nicht, man letztlich reagieren müsse, man müsse situativ Und wir alle, jedenfalls die überwiegende Mehrheit, gesagt: Das machen wir so, wir vertrauen, wir wollen informiert werden und im Zweifel auch entscheiden. Am 27. Februar gab es, wie gesagt, in Wetzlar den Infizierten. Kurz darauf – zeitlich gesehen weit, in kurzen Rahmen vor Bergamo – hat die Landesregierung agiert. Die Fälle sind angestiegen, das Land Hessen hat Pandemieplan aktiviert, auch das haben wir diskutiert, ersten Maßnahmen wurden ergriffen. Bergamo? Bilder? Fehlanzeige, die gab es noch nicht. Und Sie stellen Zusammenhang her, ob sich das Land Hessen von Bildern in Bergamo habe beeindrucken lassen. – Nein, Land Hessen hat davor gehandelt, weil Informationen Land bei uns vorhanden waren, die besagt haben: Ihr vorsichtig sein. Dann stiegen die Fälle weiter an, bis Mitte März, und haben wir in Hessen den ersten gestorbenen Menschen gehabt. Das vergessen wir alles immer so gerne. Wir den ersten Toten gehabt bei einer Infektion, von der Erin- nicht wussten, was noch alles passiert. Wir haben dann haben, etwa 1.000 Fälle gehabt, die festgestellt worden sind, mit es einer großen Dunkelziffer. Die ersten Maßnahmen und falsch, der erste Lockdown wurden beschlossen, und zwar am um 16. März 2020: Da wurden in Hessen die Kitas, Schulen es und Hochschulen geschlossen. Am 18. März gingen erstdie mals die Bilder von Bergamo durch die Medien. – So viel ich zum Thema wahrhaftiger Vortrag an diesem Rednerpult. Das Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man einfach deutlich machen: Es geht nicht um die Sache, es geht um die Delegitimierung politischer Entscheidungen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Völliger Quatsch!) nie Die Bilder von Bergamo gingen um die Welt. Und ehrlicherweise muss ich sagen, mich haben sie tief betroffen gemacht. Mich haben sie deshalb tief betroffen gemacht, weil hinter jedem, der in einem Lastwagen in einem Sarg bitte lag, ein Schicksal von Schmerz, von Leid und letztlich von Lesens Tod lag, und die Familien sind mit Ungewissheit zurückdenn geblieben – und das waren ja nur die wenigen, die man abtransportiert hat, die man nicht schon auf den Friedhöfen hatte. landet Dann wird gesagt: Bergamo. Ja, bitte schön, Mailand. Wuhan. New York. Erinnern Sie sich noch alle an die Bilder wurden. in New York, wie Militärlaster in Kolonnen durch diese die schöne Stadt gefahren sind mit Särgen oder Menschen in Da Säcken an Bord, um sie dann irgendwo in Kühlhäusern am Aber East River abzulegen, bis man sie beerdigen oder kremieren konnte? Ist das alles vergessen? – Ja, natürlich ist es einmal vergessen, weil es ja nicht dem Ziel dient. aus Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wird auch immer ein Zusammenhang hergestellt: Waren nicht die Maßnah– in men der Politik die eigentliche Ursache von Tod? – Ich muss ehrlicherweise sagen, dieser Zusammenhang ist abartig. Der ist abartig. Bundie (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begleiund vereinzelt Freie Demokraten) In Die maßgebliche Entscheidungsgrundlage der Hessischen der Landesregierung war noch immer die Situation bei uns. seine Und natürlich: Der Föderalismus findet dann seine Grenwie zen, wenn Maßnahmen erforderlich sind, die über den föhandeln. deralen Teil des Landes hinausgehen. Das war in dieser haben Situation so. Das haben wir in Deutschland übrigens schon aber öfter gehabt. Natürlich nicht in dieser Intensität. Aber denken Sie einmal an viele Dinge, die wir schon hatten: Wir ersten hatten das Kontaktverbot zu Baader-Meinhof-Zeiten, einen dem Grundrechtseingriff sondergleichen. 1974 durften wir nicht re- mehr mit dem Auto fahren. den (Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): die Ja!) – den Das sind alles grundrechtseinschneidende Maßnahmen, die den immer ergriffen worden sind, wenn wir eine Situation nadas tionaler Tragweite hatten. Und deshalb ist es richtig, dass im die Hessische Landesregierung von Anbeginn an auch die müsst Kommunikation mit den Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern gesucht hat. dann Und Sie beantragen den Untersuchungsausschuss. Das ist in Ordnung. haben wir (Dr. Frank Grobe (AfD): Och!) Können wir machen, machen wir. Aber die Ergebnisse immer wieder vorwegzunehmen, zu beurteilen, wie es denn war, zeigt ja, weshalb dieser Untersuchungsausschuss da sein sollte. Er ist da. (Robert Lambrou (AfD): Das tun Sie gerade auch!) – Schreien Sie ruhig weiter, das interessiert mich nicht. (Robert Lambrou (AfD): Sie halten uns etwas vor, was Sie selbst tun!) – Schreien Sie ruhig weiter, das interessiert mich nicht. (Robert Lambrou (AfD): Sie nehmen Ergebnisse vorweg!) Sie wollen schlicht und einfach deutlich machen: Das Handeln war falsch. – Sie vergessen dabei, dass es immer eine parlamentarische Entscheidung gab. Es gab immer einen Parlamentsbeschluss. (Robert Lambrou (AfD): Ja, das wissen wir doch!) – Wenn Sie es wissen, ist es schön. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Dann lesen Sie bitte einmal nach, was das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt hat. Vier Entscheidungen, die gesagt haben: Die Politik darf so handeln. Sie muss sich um die Menschen kümmern. Sie muss sich um die Menschen sorgen, und sie muss die Menschen schützen. – Das hat das Bundesverfassungsgericht gesagt. Richtigerweise – das gestehe ich dem Kollegen Pürsün zu – ist die FDP diejenige gewesen, die gesagt hat: Wir wollen weniger Freiheitsbeschränkungen haben. – Das ist auch in Ordnung. Trotzdem war der Dialog so, dass diese Maßnahmen an sich nicht infrage gestellt werden im Hinblick auf ihre Rechtsstaatlichkeit. Das ist so. Und es gehört eben zu einem demokratischen Konsens, dass wir Demokraten alle der Meinung sind: Eine Mehrheit kann entscheiden, und dieser Entscheidung unterwerfen wir uns, wenn auch das Gericht uns noch sagt, sie war richtig. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das ist demokratischer Konsens. Und diesen demokratischen Konsens wollen Sie nicht, den verlassen Sie, der interessiert Sie nicht. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist AfD-Mache, wie man sich das vorstellen kann – den Staat zu delegitimieren, (Robert Lambrou (AfD): Was haben Sie für eine Angst vor einer Aufarbeitung?) die Politik zu delegitimieren und schlechthin nichts dagegen zu haben, dass Menschen sich von diesem Staat abwenden. Das geht mit uns jedenfalls nicht. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD))