Astrid Wallmann

Staates Für die Landesregierung spricht der Justizminister, Staatsfünf minister Heinz. Der Christian Heinz, Minister der Justiz und für den ReRechtsstaat: zwar HanFrau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin zubleiben. nächst den antragstellenden Fraktionen von CDU und SPD ausgesprochen dankbar, dass sie dieses Thema heute als der Aktuelle Stunde gewählt haben. Es rückt ein Phänomen in audiesem Land in die Mitte dieses Parlaments, das viel zu oft am Rand steht. Wir haben es mehrfach von vielen Vorrednern gehört: Zu oft wird zu dieser Frage geschwiegen und eben nicht darüber gesprochen. Deswegen ist es richtig, in dass sich das hessische Parlament auch dieser Frage heute so prominent annimmt. Denn wie sieht die Realität eines Katholiken, eines Protestanten, eines Moslems, eines Atheisten aus, wenn er morgens sein Kind in die Schule bringt oder in den Kindergarten? Er oder sie muss sich keine gesteigerten Gedanken machen, ob sein Kind allein wegen des Glaubens oder des nicht vorhandenen Glaubens noch sicher nach Hause kommt. Anders ist es bei den Juden, die in Hessen leben. Wer beispielsweise die jüdische Schule, den jüdischen Kindergarten in Frankfurt einmal gesehen hat, der sieht auch physisch, was das bedeutet: Polizeibarrieren vor einer Schule – im Jahr 2026. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist richtigerweise hervorgehoben worden, seit dem 7. Oktober 2023 ist vieles in unserem Land nicht mehr so, wie es vorher gewesen ist. Antisemitismus, darauf haben Lucas Schmitz und andere hingewiesen, war nie weg, er war immer da. Aber er ist mit einer Massivität und sichtbar auf unsere Straßen zurückgekehrt, wie ich mir selbst das so nie hätte vorstellen können. Wir erleben Aufzüge mitten in Frankfurt; und die gleichen Bürger in Frankfurt, die sich morgens Gedanken machen müssen, ob der Weg zum Kindergarten oder in die Schule sicher ist, müssen sich auch Gedanken machen, ob der Einkauf auf der Zeil sicher ist, wenn sie als Jüdinnen oder Juden dort erkannt werden. Jüdische Veranstaltungen – daran dürfen wir uns nie gewöhnen, aber viel zu oft haben wir uns daran scheinbar schon gewöhnt – können in Deutschland generell nur noch unter Polizeischutz stattfinden. Das gilt nicht nur für religiöse Veranstaltungen in Synagogen, sondern für alle Veranstaltungen, die einen jüdischen Bezug haben. Wie dramatisch die Lage ist, hat gestern zuletzt die Recherche- und Informationsstelle RIAS wieder einmal gezeigt. Es gibt viel zu viele dieser Berichte, aber ich greife den aktuellen von gestern auf: eine Versechsfachung der antisemitischen Vorfälle in Hessen innerhalb von vier Jahren, meine Damen und Herren. Aus diesen Worten und diesen Handlungen gegen Jüdinnen und Juden werden in diesem Land wieder Taten, auch Straftaten. Herr Lambrou, Sie haben sehr in eine Richtung gezeigt. Antisemitismus kommt aus vielen Richtungen: Linksextremismus, Islamismus. Aber deswegen will ich auch ganz bewusst nur diese Zahlen nennen, was die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Hessen angeht: Allein in den vergangenen fünf Jahren haben wir mehr als eine Verdopplung auch bei den Ermittlungsverfahren zu Antisemitismus gerade aus rechtsextremistischen Kreisen von 65 auf 149. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Egal, woher dieser Antisemitismus kommt, wir dürfen ihn nicht dulden, wir werden ihn nicht dulden. Auf unseren Straßen darf niemals mehr gegen Juden gehetzt werden, so wie das derzeit passiert. Wir können dies so nicht hinnehmen. Das hat auch gute Gründe. Wir feiern am Samstag 77 Jahre Grundgesetz. Das gesamte Jahr über feiern wir 80 Jahre Hessen. Dieses Land Hessen und auch die Bundesrepublik Deutschland sind als Folge des Zivilisationsbruchs der Schoah gegründet worden. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Versprechen abgegeben, wie es kein anderer Staat auf der Welt gegenüber dem als Folge der Schoah gegründeten Staat Israel abgegeben hat. Das geht zurück auf Konrad Adenauer und seine Freundschaft mit David Ben Gurion. Wir haben ein Sicherheitsversprechen abgegeben, das die letzten Bundeskanzler nacheinander, Angela Merkel, Olaf Scholz und auch Friedrich Merz, zu Recht als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet haben. Wenn wir diese Staatsräson ernst meinen und sie nicht nur in Sonntagsreden oder jetzt am Samstag anlässlich des Grundgesetzjubiläums hochhalten, sondern auch im Alltag an den Werktagen mit Leben füllen wollen, dann sind wir auch als Gesetzgeber gefordert. Genau diese Verpflichtung hat die Hessische Landesregierung mit der Bundesratsinitiative aufgegriffen, die hier dankenswerterweise schon breit thematisiert wurde. Wir wollen genau das tun, was hier schon angesprochen worden ist. Wir wollen eine Strafbarkeitslücke schließen. Derzeit ist es möglich, in Frankfurt, in Berlin und in vielen anderen deutschen Städten Landkarten und Bilder zu zeigen, auf denen Israel getilgt wurde, ausgeixt worden ist, auf denen die jüdische Flagge in einer Mülltonne zu sehen ist, und unsägliche Parolen, die ich hier nicht wiederholen will, gerufen werden können, weil wir eine echte Lücke im Strafrecht haben. Herr Dr. Naas, Sie können ganz sicher sein, ich mache mir Entscheidungen und Vorschläge nicht leicht, das Strafrecht anzupacken. Ich bin Jurist wie Sie auch und weiß ganz genau, dass das Strafrecht immer nur die Ultima Ratio sein kann und jeder verantwortungsbewusste Politiker sich dreimal überlegen muss, ob er einen Vorschlag machen soll, der auf die Änderung des Strafrechts hinzielt. Aber die Bilder, die wir gerade seit zweieinhalb Jahren auf deutschen Straßen sehen, sind aus meiner Sicht so unerträglich, dass wir hier nicht nur handeln können, sondern dass wir handeln müssen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben auch das Bundesverfassungsgericht aus meiner Sicht auf unserer Seite. Es hat ganz deutlich gemacht: Die Abkehr vom Nationalsozialismus gehört zum Kern unserer inneren grundgesetzlichen Ordnung. Sie muss im Alltagshandeln auch immer mehr sein als ein nur mündliches Bekenntnis in den Sonntagsreden, sondern sie ist sogar feste Grundlage unseres Staates. Natürlich gibt es zu jedem Gesetzentwurf immer mehrere Meinungen. Sie können die eine oder die andere zitieren. Wenn Sie sich breiter damit beschäftigen wollen, empfehle ich Ihnen gerade aus dieser Woche die Veröffentlichung von Prof. Augsberg, der sich sehr fundiert zu der Frage und insbesondere auch ganz konkret zu unserem hessischen Gesetzentwurf geäußert hat und ihn ausdrücklich für unterstützenswert und verfassungsrechtlich korrekt befunden hat. Wir werden natürlich im weiteren Gesetzgebungsverfahren alle Anregungen sehr dankbar aufnehmen. Was wir aber nicht akzeptieren können, ist, dass jemand von Anfang an schon sagt: Das geht alles nicht, stellt es lieber auf die Seite, seid vorsichtig, man muss noch dreimal überlegen. – Die Zeit des Überlegens, des Abwartens ist jetzt vorbei, aus dem „Man könnte mal“, muss jetzt ein Handeln werden. Zweieinhalb Jahre dieser Zustände sind zweieinhalb Jahre zu viel. Die Hessische Landesregierung hat als einziger Akteur auf der Bundesebene einen fundierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dafür werben wir um breite Unterstützung. Gestatten Sie mir noch einige Sätze zum Staatsbürgerschaftsrecht und seiner Bedeutung. Wer Staatsbürger Landes sein will und werden möchte, der muss fest dem Boden des Grundgesetzes stehen, und dazu zählt über das ich eben gerade gesprochen habe. Das fußt Verantwortung. Es gibt keine Erbschuld in diesem Schuld wird auch nicht durch Abstammung weitergegeben. Es sind auch nicht diejenigen mehr verantwortlich, Nationalsozialisten als Vorfahren haben, oder diejenigen weniger verantwortlich, die Widerstandskämpfer als fahren haben. Es sind auch nicht die Deutschen verantwortlich, die erst eingebürgert werden, die Vorfahren in anderen Ländern haben. Die Verantwortung liegt in der DNA jedes Einzelnen, sondern das gehört zur unseres gesamten Landes. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN)