Volker Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Denken wir an den 12. März 2020 zurück. Auf der Bund-Länder-Konferenz wurden an diesem Tag innerhalb weniger Stunden die politischen Weichen für einen historischen Ausnahmezustand in Hessen gestellt. Dabei hatte der damalige Hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, noch am Morgen des 12. März 2020 Schulschließungen als – das sind nicht meine, sondern seine Worte – irre bezeichnet. Nur wenige Stunden später war dann aber die politische Stimmung vollständig gekippt. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschrieb die Situation später so, dass sich die Ministerpräsidenten regelrecht überrumpelt gefühlt hätten. Die „Süddeutsche Zeitung“ titulierte: Sie fügten sich nach und nach. Genau an dieser Stelle beginnt die eigentliche Frage der Aufarbeitung. Wie war das möglich? Wie konnte innerhalb weniger Stunden aus Skepsis politische Alternativlosigkeit werden? Was geschah damals im Kanzleramt? Welche Modellierungen wurden gezeigt, welche Horrorszenarien präsentiert, welche exponentiellen Prognosen? Welcher politische Gruppendruck entstand dort? Fragen über Fragen; denn eines ist mehr als nur kenswert: Die weltbekannten Bilder aus Bergamo, die Militärfahrzeuge mit den Särgen, waren an diesem März noch nicht weltweit präsent. Meine Damen und ren, die politische Eskalation begann also bereits vor Bildern aus Bergamo. Noch etwas fällt auf, in den Berichten jener Stunden immer wieder ein Begriff auf: Föderalismus. Plötzlich es nicht mehr nur um Infektionsschutz, es ging schlagartig darum, dass keine Länder ausscheren sollten, dass lichkeit hergestellt und dass Geschlossenheit demonstriert werden müsse. (Unruhe) Hat man damals überhaupt bemerkt, dass in dieser mosphäre der Föderalismus faktisch überwunden Denn am Ende fügten sich fast alle, dann alle. Nachdem sich alle gefügt hatten, beschloss auch der Hessische tag Maßnahmen, die tief in das Leben von Millionen gern unseres Landes eingegriffen haben: die Isolation Menschen, Besuchsverbote, Kontaktverbote, die Abschottung von Pflegeheimen, historische Grundrechtseingriffe. Genau aus diesem Grund haben wir diese Große gestellt, die wir heute besprechen. Meine Damen und Herren, wenn ein demokratischer Rechtsstaat einen historischen Ausnahmezustand schließt, dann muss er Jahre später auch erklären worauf sich diese Entscheidungen gestützt haben. (Beifall AfD) Er muss erklären, welche Risiken geprüft wurden und che Schäden gegeneinander abgewogen wurden. Aber nau zu diesen Fragen bleibt die Antwort der Hessischen Landesregierung erschreckend dünn. Wir fragten: War gamo überhaupt repräsentativ? War es ein Sonderfall? Wurden strukturelle Faktoren untersucht? Wurden on und Pflegezusammenbruch berücksichtigt? Wurde prüft, ob die Maßnahmen selbst zusätzliche Todesfälle ursachen könnten? Die Landesregierung antwortete im Kern lediglich – halten Sie sich fest, liebe Zuschauer, dass Sie nicht fallen –, man habe die Ereignisse verfolgt. Bergamo eindrücklich gewesen, und man habe sich an RKI-Prognosen, Inzidenzen und Krankenhausdaten orientiert. Ist das eine Ursachenanalyse, oder ist es nicht das Eingeständnis, dass man einen historischen Ausnahmezustand beschlossen hat, ohne Bergamo später jemals lich verstanden zu haben? (Beifall AfD) Dabei ist die alles entscheidende Frage bis zum Tag: Woran starben die Menschen dort tatsächlich? sie allein am Virus, oder starben sie auch an Angst, an lation, an einem Versorgungskollaps, an organisatorischem Chaos, an fehlender Pflege, an Panik, an falschen nischen Strategien, an staatlichen Maßnahmen selbst? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): war ein Virus!) – Wenn Sie keine Ahnung davon haben, kann ich dafür. Dann begeben Sie sich dorthin und schauen sich in Bergamo an. bemer- (Beifall AfD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE also GRÜNEN): Fake News!) 12. Es gab etwa 6.000 zusätzliche Todesfälle, und die politiHersche Schlussfolgerung daraus hätte zwingend genauer unden tersucht werden müssen. Genau das ist nicht geschehen. Dazu muss man wissen, dass in Italien, insbesondere in Südtirol, meist ausländische Pflegekräfte, taucht ging (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ei, ei, ei!) Einheit- die ältere oder hilfsbedürftige Menschen im privaten Haushalt betreuen, eine zentrale Rolle im Pflegesystem spielen, welches stark auf häusliche Unterstützung setzt. Zu deren Aufgaben gehören die tägliche Versorgung, Gesellschaft und Unterstützung bei Demenz. At- Am 7. März 2020 kam es in Norditalien zur Massenflucht wurde? aus der Lombardei. Menschen flohen aus Angst vor Abriegelung und aus Angst vor Isolation, somit auch die Land- ausländischen Pflegekräfte. Was passiert mit hochbetagten Bür- Menschen, wenn solche Versorgungssysteme plötzlich kolalter labieren? Was passiert bei Dehydration, fehlender Medikamentengabe, fehlender Mobilisierung, fehlender Notfallversorgung, Orientierungslosigkeit und Isolation? Anfrage Hat die Landesregierung das untersucht, um daraus die richtigen Rückschlüsse für das eigene Verhalten zu ziehen, wo doch Bergamo immer und immer wieder auch hier im Haus als Beispiel für alle Maßnahmen genannt wurde beund bis heute genannt wird? Die Antwort ist erschreckend, können, meine Damen und Herren: Nein, sie hat es nicht untersucht. (Beifall AfD) welNoch erschreckender ist jedoch: Wie der frühere Leiter des geGesundheitsamtes Frankfurt, René Gottschalk, berichtete, wollte der damalige hessische Gesundheitsminister sogar Berein Team von Fachleuten nach Bergamo schicken, um die Ursachen der Katastrophe vor Ort zu untersuchen. Herr IsolatiKlose war auf dem richtigen Weg. gever- (Beifall AfD) Aber dies sei insbesondere von bayerischer Seite verhindert worden. Man unterwarf sich also der politischen Dyjetzt namik und verzichtete entgegen seiner eigenen Überzeuruntersei gung auf die notwendige Aufklärung. Meine Damen und Herren, das ist der Inbegriff von Verantwortungslosigkeit. (Beifall AfD) vielmehr Dabei war längst bekannt, dass soziale Isolation gerade alte Menschen massiv gefährden kann. Schon lange vor wirkCorona gab es wissenschaftliche Literatur, die auf deutlich erhöhte Mortalitätsrisiken durch Einsamkeit und soziale Isolation hinwies. Trotzdem isolierte man Demenzkranke. Man trennte Menschen von Angehörigen und schottete pflegebedürftige und damit vulnerable Gruppen ab. Das heutigen Starben war kein unbekanntes Risiko. IsoIn Wolfsburg, im Hanns-Lilje-Heim gab es 43 Tote nahezu gleichzeitig. Es gab Berichte über Sedierung, Isolation und medizimassive soziale Abschottung alter Menschen. Da fragt man sich: Hat man untersucht, ob ähnliche Mechanismen auch in Bergamo wirkten? Es (Beifall AfD) nichts Genau deshalb lautet unser zentraler Vorwurf: Die Gefahdas ren des Virus wurden modelliert, die Schäden der Maßnahmen aber offenbar nicht mit derselben Ernsthaftigkeit. Die Gefahren des Virus wurden wie mathematische Gewissheiten, die Schäden der Maßnahmen aber wie moralische Nebensächlichkeiten behandelt. Genau dieser Mechanismus setzt sich bis zum heutigen Tag fort; denn unsere zweite Große Anfrage beschäftigt sich mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2025. Im Urteil wird festgestellt, dass die im Rahmen der Corona-Impfkampagne handelnden Ärzte haftungsrechtlich als hoheitlich Handelnde anzusehen gewesen seien. Mit anderen Worten, der Staat beanspruchte maximale Autorität. Was erleben wir heute? Wir fragen die Landesregierung: Wie bewertet sie dieses Urteil? Wer trägt die Verantwortung? Wer haftet? Welche Rolle spielt der Staat? Die Landesregierung antwortet: „Die Bewertung des Urteils ist nicht Aufgabe der Landesregierung.“ Meine Damen und Herren, genau das ist das eigentliche Problem der Aufarbeitung. Damals wusste man angeblich alles. Sie haben exponentielle Modelle erstellt. Alles war alternativlos. Es gab geschlossene Maßnahmen. Es gab einen erheblichen moralischen Druck. Und was ist heute? Heute weiß von Ihnen scheinbar niemand mehr etwas. Es gibt keine Verantwortlichkeit. Es gibt keine politische Bewertung. Es gibt keine Ursachenanalyse. Das Einzige, was Ihnen noch einfällt, ist: Wir sind alle gut durch die Pandemie gekommen. – Fantastisch. (Beifall AfD) „Die Bewertung des Urteils ist nicht Aufgabe der Landesregierung.“ Um diese Legende schön aufrechtzuerhalten, wird sie immer und immer wieder wiederholt. Allerdings räumt die Landesregierung selbst ein, dass Rückstellungen für mögliche Amtshaftungsansprüche gebildet wurden. Gleichzeitig erklärt sie wiederum, die Bewertung des Urteils sei nicht ihre Aufgabe. Nun, wir nennen das eine erhebliche politische Schieflage. Der Staat beansprucht maximale Eingriffsrechte, aber minimiert bis heute maximal jegliche Verantwortung. Genau deshalb reichen die Antworten der Hessischen Landesregierung nicht einmal ansatzweise aus, und deswegen stehe ich heute hier. Demokratie bedeutet doch die Bereitschaft zur ehrlichen Aufarbeitung und nicht nur Entscheidungsfähigkeit in Krisenzeiten. (Beifall AfD) Wer historische Grundrechtseingriffe beschließt – die demokratischen Parteien konnten das alle sehr gut –, wer einen Menschen isoliert, wer gesellschaftlichen Druck erzeugt, wer eine gesamte Gesellschaft in einen Ausnahmezustand versetzt, der muss doch auch Jahre später bereit sein, ernsthafte Fragen ernsthaft zu beantworten. (Beifall AfD) Genau das erleben wir an dieser Stelle nicht. Deshalb stehen wir heute am entscheidenden Punkt. Es ist nicht die Frage, ob damals überhaupt Fehler gemacht wurden. Selbstverständlich wurden Fehler gemacht. Sie geschehen in jeder Krise. Die entscheidende Frage ist eine andere, nämlich ob der Staat heute bereit ist, diese Fehler ehrlich zu analysieren, oder ob man weiter versucht, sich hinter Behördenprosa zu verstecken oder hinter Nichtzuständigkeiten und verwaltungstechnischen Floskeln. (Beifall AfD) Diese Fragen müssen gestellt werden, und genau deshalb werden wir bei dieser Aufarbeitung auch nicht nachlassen, auch wenn es Sie nervt. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos))