Andreas Lichert

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt sie noch, die Erfolgsmeldungen aus der hessischen Wirtschaft. Nur leider werden es immer weniger, und sie gehen unter im Tsunami der Negativmeldungen von Stellenabbau, Standort- und Betriebsschließungen. Das ist leider die Lage der deutschen und auch der hessischen Industrie. Erinnern wir uns: 250.000 hochwertige Industriearbeitsplätze sind in den letzten fünf Jahren verloren gegangen, die Hälfte davon im vergangenen Jahr. Für uns von der AfD-Fraktion kommen diese Entwicklungen keineswegs überraschend. Aber wenn es den meisten hier im Hohen Haus auch schwerfällt: Die schlichte Erkenntnis bleibt, dass wir seit Jahren vor diesen dramatischen Fehlentwicklungen warnen, um sie zu verhindern. Sie stellen es ja gerne so dar, als würden wir diese Lage geradezu herbeisehnen. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall AfD) Es gehört leider zur typischen Orwelliade in Deutschlands Parlamenten, dass uns die Fachkräfte im Zwiedenken vorwerfen, den Standort schlechtzureden. Ach so, jetzt ist also die Opposition an der Misere schuld – und zwar nicht obwohl, sondern weil unsere Prognosen mit sehr viel größerer Zuverlässigkeit zutreffen als die Schönfärbereien und Problemverdrängungen der Regierung. (Beifall AfD) Eine der wenigen großen Erfolgsmeldungen war die Investitionsentscheidung des französischen Pharmaherstellers Sanofi im Industriepark Höchst. 1,3 Milliarden Euro sollen dort in eine neue Insulinproduktion investiert werden. Nur 400 Millionen Euro Beihilfe müssen dafür fließen. Das ist ein echtes Schnäppchen. (Heiterkeit AfD) Leider passiert dort noch nichts. Es hängt wieder einmal an der EU. Die Genehmigung von Beihilfen zieht sich weiter hin. Das vereitelt das Odenwald-Tempo. (Heiterkeit und Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ich habe dennoch großes Verständnis, dass die Landesregierung im Allgemeinen und der Herr Wirtschaftsminister im Besonderen vom Pharmasektor geradezu magisch angezogen wird. Nicht ohne Grund lautet der erste inhaltliche Punkt des epochalen Industriepakets Hessen – das ist das Ergebnis des Industrietrialogs – im Maßnahmenpaket 1 „Stärker vernetzen – Innovationen beschleunigen“: „Chemie- und Pharmastandort Hessen stärken“. Warum ist das vernünftig? Die Pharmaproduktion ist kapitalintensiv und erfordert den Einsatz hoch qualifizierter Arbeitnehmer. Die Produkte sind in Relation zum Material- und vor allem zum Energieeinsatz in der Regel sehr wertvoll. Das heißt im Umkehrschluss, dass die hochgradig belastenden und Investoren abschreckenden Standortfaktoren bei Pharmaprodukten weniger stark ins Gewicht fallen als in vielen anderen Branchen. Zugleich sind Forschung und Entwicklung von Pharmazeutika gerade im Verbund mit Hochschulen und Forschungsinstituten ebenfalls hoch attraktiv, und noch können wir in Hessen und in Deutschland mit entsprechenden Kompetenzclustern und Lieferketten punkten. Aber angesichts der engen Verzahnung von Produktion und Prozessinnovation, also von Wirkstoffentwicklung einerseits und Produktion derselben andererseits, ist es nun einmal naiv, anzunehmen, wir könnten hier munter vor uns hin forschen, während die Fertigung irgendwo anders auf der Welt stattfindet. Nein, Forschung folgt Fertigung. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, Hessen will Pharma. Aber will Pharma auch nach Hessen? Der Kahlschlag bei Biontech und die beinahe 1.000 hochwertigen Arbeitsplätze, die allein im Raum Marburg in diesem und im vergangenen Jahr weggefallen sind, werfen ein Schlaglicht auf diese Frage, und die Antwort kann uns nicht gefallen. (Der Redner präsentiert eine Grafik.) Meine Damen und Herren, das ist vom Industrie-Portal der IHK Frankfurt. Das ist keine Meinungsumfrage zur Bundesregierung, aber die Kurve sinkt ähnlich. (Heiterkeit Dr. Frank Grobe und Sandra Weegels (AfD)) Abgesehen von der Zeit während der Pandemiekrise sind wir auf dem niedrigsten Wert bei den Geschäftserwartungen der Pharmaindustrie in Hessen. Das ist ein absolut verstörender Befund; denn von diesen Geschäftserwartungen hängen selbstverständlich auch die Investitionsentscheidungen ab. Meine Damen und Herren, wir können nicht länger dem Scheckbuch wedeln und Unternehmen mit tionen ködern. Wir können auch nicht mit de facto tektionistischen Maßnahmen wie dem europäischen Grenzausgleichssystem CBAM die Wettbewerbsfähigkeit simulieren, die wir de facto schon verloren haben. Es ein No-Brainer, wie man auf Neudeutsch so schön wenn sogar die EU-Kommission verstanden hat, dass Wettbewerbsfähigkeit absolut im Fokus stehen muss. (Beifall AfD) Nur dadurch können wir unseren Wohlstand erhalten. sagen Ihnen schon seit Jahren, wie das geht. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) Aber hören Sie nicht auf uns, sondern hören Sie auf Verband der Chemischen Industrie in Hessen. Die Ihnen das Gleiche: Energiepreise senken, Emissionshandel wettbewerbsfähig gestalten, Infrastruktur ausbauen Bürokratie abbauen. Meine Damen und Herren, wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein gravierendes Vollzugsdefizit. Auf es, Landesregierung: Schaffe, net schwätze. (Beifall AfD)