Thomas Hering

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Migration ist allgegenwärtig, hat unterschiedliche Auslöser und ist deshalb ambivalent zu betrachten. Zunächst einmal brauchen wir Migration. Wir alle, die wir hier sitzen, leben mit und von Migration, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, im Dienstleistungssektor, in der medizinischen Versorgung und in menschlichen Beziehungen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Migration muss aber geordnet erfolgen, insbesondere in einem Land, das offensichtlich in großen Teilen der Welt als Zielland wahrgenommen wird. Deshalb müssen falsche Anreize vermieden werden durch eine konsequente Aufenthalts- und Asylpolitik. Es muss unterschieden werden: Was ist Migration in den Arbeitsmarkt? Was ist Migration Schutzsuchender aus Bedrohungslagen? Was ist irreguläre Migration? Was ist Einwanderung in ein Sozialsystem? (Zuruf AfD: Das stimmt!) Hier setzen die staatliche Verantwortung und Steuerung an. Die Leitlinie „Humanität und Ordnung“ ist der Maßstab. Ich zitiere Frau Kollegin Klaes, wenn ich darauf hinweise, dass dies kein Widerspruch ist. Das bringen wir zu Beginn unseres Entschließungsantrags zum Ausdruck mit Blick auf humanitäre Leistungen für schutzberechtigte Personen. Dazu gehört, dass Ordnung im Verfahren und der Überblick über das Verfahren den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Der handlungsfähige Rechtsstaat steht für Konsequenz und schafft Vertrauen. Konsequenz heißt, dass zur Durchsetzung des Rechts auch Maßnahmen ergriffen werden, die vielleicht nicht von allen geteilt werden, Maßnahmen, die Eingriffe in Freiheitsrechte bedeuten, die in manchen Reihen sogar auf Ablehnung stoßen. Vor sechseinhalb Jahren erlebte ich hier an diesem Rednerpult eine sehr angespannte Atmosphäre und eine regelrechte Vorwurfslage vonseiten der LINKEN. Es ging um die Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt. Unter Ausblendung der dortigen besonderen Standards wurde pauschalisiert und anklagend von Knast gesprochen. Wir sehen also weit auseinandergehende Bewertungen. Das verdeutlicht die besondere Bedeutung des Staates, die besondere Verantwortung von uns allen, der bürgerlichen Mitte, der tragenden Gesellschaft. Alle Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats und für eine geordnete Migrationspolitik tragen wir in Hessen mit Überzeugung. (Beifall CDU und SPD) In Regierungsverantwortung ist es nun einmal so, dass staltungskraft im Zusammenspiel mit rechtlichen Vorgaben steht, teils auch international, mit Unwägbarkeiten, mit nem verfassungsrechtlichen Rahmen und nicht zuletzt schen gegensätzlichen Extremforderungen der politischen Ränder. Wir zeigen, dass wir Wege suchen und alle Möglichkeiten prüfen, Probleme zu lösen, aber nicht Probleme oder losgelöst für Stimmungsmache zu missbrauchen. sage ich übrigens mit einem kritischen Blick auf alle men Lager. Aus der Mitte heraus gehen wir den entscheidenden Abschiebehafteinrichtungen erweitert, Aufenthaltsüberwachung gegen Untertauchen angestoßen. Der hessische mit erweiterten Befugnissen: Ich nenne Betretungsrechte in Unterkünften für die Polizei oder die Sicherungshaft Ausreisepflichtiger, Verfahrensbeschleunigungen bei ger Aussicht auf Bleiberecht, Möglichkeit des Verbleibens in der Erstaufnahmeeinrichtung, insbesondere bei der kundärmigration, wenn also bereits Schutz innerhalb EU gewährt wird, Unterstützung von Maßnahmen zur setzung der neuen Regelungen im Gemeinsamen schen Asylsystem. Migrationspolitik können wir nicht losgelöst und schon nicht abgeschottet von unseren Nachbarstaaten betreiben. In diesem Sinne gilt es, für eine Steuerung der Migration mit der Begrenzung irregulärer Migration durch fahren an den Außengrenzen Europas zu sorgen. dieser Schritte beruhen nicht zuletzt auf effektiver menarbeit engagierter Behörden. So bedanke ich mich beispielhaft bei den Mitarbeitenden der zentralen Ausländerbehörden. Sie arbeiten rechtlich, aber auch menschlich gewissenhaft. Bedanken möchte mich außerdem bei den sogenannten Weiterverwendern den Reihen der Polizei sowie anderen Erfahrungsträgern des operativen Bereichs. Was nützen Unterbringungskapazitäten und Rückführungszentren, wenn das Rechtsverfahren nicht sauber geführt wird oder der Aufenthalt Ausreisepflichtigen nicht ermittelt wird? Dies ist ein sehr aufwendiger Prozess, der in Hessen zunehmend Erfolge generiert, was auch die Zahlen deutlich belegen. Zur Verstetigung dieser Erfolge, zur weiteren Entlastung von Land und Kommunen und als Signal eines handlungsfähigen Rechtsstaats werte ich die Außenstelle der aufnahme am Frankfurter Flughafen und den Einsatz die Erweiterung der dortigen Möglichkeiten. Somit man sagen, dass in Hessen Grenzverfahren und Flughafenasylverfahren schon möglich sind. Abschließend hoffe ich, dass meine Eingangsworte zu sellschaftlichen, politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und zu Unwägbarkeiten in Verfahren hervorheben, welche Herausforderungen, aber auch welche Leistungen Hessen vorzuweisen hat. Es geht uns nicht ums oder um das Entwickeln von Ideen. Vielmehr muss man Gesamtkontext bewerten und gestalten. Das hätte ich mir auch beim Antrag der AfD gewünscht. Die Opposition muss nicht loben. Sie darf auch tig oder auch ideologisch auftreten. Sie machen Ihre beit, wir unsere Arbeit. Aber eine etwas ausgewogenere Sichtweise und Formulierung könnte ein konstruktiver glaubwürdiger Beitrag sein. (Beifall CDU) Ge- Gerade in dieser Zeit ist es sehr wichtig, gegen Spaltung, gegen Spannung und gegen eine Emotionalisierung zu eisein, um Vertrauen in die eingeschlagenen Wege zu schafzwi- fen, bei denen wir noch nicht am Ziel sind. Da bin ich sogar bei Ihnen. Aber bitte nicht immer nur torpedieren oder durchblicken lassen, dass man sich freut, wenn Probleme weiter bestehen. einseitig (Robert Lambrou (AfD): Das ist doch nur ein PrüfDas verfahren!) extreWir arbeiten an den Lösungen. Wenn man sich aber schon nicht dazu durchringen konnte, dann möchte ich hier noch Weg: einen Beitrag mit Blick auf den Landesvater Georg August Zinn bringen. Dessen bekannten Ausspruch hat der OberWeg bürgermeister der Stadt Fulda in diesen Tagen wie folgt vorgetragen: „Hesse ist, wer Hesse sein will und sich hier und heute zu uns bekennt.“ Dieses Bekenntnis ist doch geringenau das, worauf es in der heutigen Zeit ankommt. Se- (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): der Wollen Sie jetzt nicht mehr abschieben?) Um– Herr Lambrou, ich glaube, Sie kennen meine klare HalEuropäitung zu der Frage, ob wir niemanden mehr abschieben wollen. Wenn es aber um Einbürgerung oder um ein Bleigar berecht geht, wenn Menschen wirklich ein Bleiberecht haben und sich dann zu uns bekennen, (Robert Lambrou (AfD): Um die geht es doch gar Asylvernicht!) Viele Zusamdann dürfen doch selbst Sie kein Problem haben. Abschließend möchte ich sagen, dass mir dieser Blick, dieses Gesamtkonzept sehr gutgetan hätte in dieser doch sehr sensiblen Debatte. Noch einmal: Auch bei Fragen ich der Migration und der Einbürgerung hat dieser Satz eine aus ganz besondere Bedeutung. Es geht nämlich um das Ja zu unserer Gesellschaft, zu unserer Lebensweise – auch von Ihnen gefordert –, um Identifikation mit unseren Werten. des Bei allen aufenthaltsrechtlichen Debatten, auch zur Rückoftmals führung, gilt unser Blick – auch davon leben wir, wie ich eingangs ausführte – somit der Integration williger Menschen, auf die wir alle angewiesen sind, wie ich deutlich klarstellte. Er gilt für uns alle, ohne Ausnahme, ob wir dem soeben vorgetragenen Zitat von Georg August Zinn, das so hoffnungsvoll und stabilisierend stimmt, zugestimmt und Erstdabei geklatscht haben oder nicht. – Danke schön. für kann (Beifall CDU und SPD)