Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Ich gebe noch einmal den Hinweis: Wenn Flyer, Plakate, Bücher, Zeitschriften oder was auch immer vorgezeigt werden – das liegt übrigens noch hier vorne –, bitte ich darum, dass das vorher kurz beim Präsidium angemeldet und vorgezeigt wird. Das war bisher das Verfahren, und ich bitte, dass wir das beibehalten. Als Nächstem darf ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Mathias Wagner, geben. – Herr Abgeordneter Wagner, wenn Sie mir bitte kurz den Flyer geben, haben Sie Platz. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) überreicht der Präsidentin die Broschüre.) – Danke schön. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir mussten heute alle in den Zeitungen lesen, welches Ausmaß Antisemitismus in unserem Land mittlerweile angenommen hat. Im vergangenen Jahr gab es rund 1.100 antisemitische Vorfälle in Hessen – eine erschreckende Zahl und eine Zahl, die immer mit Einzelschicksalen verbunden ist. Deshalb reden wir heute über weit mehr als eine Gesetzesänderung. Wir reden heute über das klare Signal, dass der Hessische Landtag fest an der Seite der jüdischen Menschen in sen steht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Antisemitismus hat leider eine lange Geschichte, und der Antisemitismus in unserem Land hat nicht mit 7. Oktober 2023 begonnen. Wenn wir ehrlich zu uns müssen wir feststellen, wir haben es in der 80-jährigen schichte unseres Bundeslandes nie geschafft, dass Jüdinnen und Juden ohne Angst, ohne Sorge und ohne Anfeindungen in unserem Land leben konnten. Der 7. Oktober 2023 hat die Lebenssituation von Jüdinnen und Juden noch einmal verschärft. Die Reaktion auf barbarischen Anschlag war ja nicht, dass es weniger semitismus in unserem Land gibt, wie man das eigentlich hätte erwarten können bzw. erwarten müssen, sondern Reaktion war, dass es mehr Antisemitismus in Land gibt. Wir müssen uns alle noch einmal klarmachen, was ser 7. Oktober 2023 bedeutet hat. Das war der Anschlag, das größte Massaker auf Jüdinnen und nach der Schoah. Er hatte für über Tausend Menschen ihre Familien, die davon betroffen waren, eine existenzielle Bedeutung, aber auch über diese Familien hinaus. Er eine existenzielle Bedeutung für alle Jüdinnen und auf dieser Welt, weil es ein Anschlag auf das Existenzrecht Israels war. Der Anschlag hat das infrage gestellt, die Völkergemeinschaft nach der Schoah, nach dem ten Weltkrieg den jüdischen Menschen versprochen nämlich: Es gibt einen sicheren Staat Israel. Es gibt Zufluchtsort für euch, wenn ihr in anderen Staaten Welt diskriminiert und drangsaliert werdet. Es war das Versprechen des „Nie wieder“, das sich Existenzrecht und in der Gründung Israels manifestiert Deshalb war der 7. Oktober 2023 für Menschen jüdischen Glaubens – eigentlich müsste das für uns alle gelten ein so einschneidendes Erlebnis, weil es die elementare Sicherheit, das elementare Gefühl von Menschen so mentar infrage gestellt hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Wie aber war die Reaktion in Deutschland und in auf den 7. Oktober 2023? Gab es eine breite Welle Solidarität? Wenn wir ehrlich sind: wohl eher nicht. Jüdinnen und Juden mit Empathie begegnet? Gab es stützung? Wenn wir ehrlich sind: nicht im notwendigen Ausmaß. Stattdessen gab es viel zu oft ein dröhnendes Schweigen, das die Jüdinnen und Juden in unserem Land sehr gehört haben. Weil das so ist, geht es heute nicht nur eine Gesetzesänderung, sondern um das klare Signal: nehmen das nicht länger hin. Wir stehen in Wort und Tat an der Seite der Jüdinnen und Juden. Das ist die liche Bedeutung der heutigen Debatte. Deshalb bin ich dankbar, dass wir heute im Hessischen Landtag reden und so klar Position beziehen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und vereinzelt Freie Demokraten) Wir unterstützen diese Gesetzesinitiative. Wir wünschen dieser Gesetzesinitiative Erfolg. Gerade deshalb bitten in den weiteren Gesetzesberatungen die Hinweise und Hes- ristischen Zweifel ernst zu nehmen. Diese werden teilweise von Leuten geäußert, die das Ziel dieser Initiative nicht teilen. Das können wir beiseiteräumen. Diese werden aber SPD, auch von Menschen geäußert, die ein Interesse daran haben, dass diese Gesetzesinitiative Erfolg hat. Deshalb prüfen Sie das bitte sehr sorgfältig und beraten das bitte sehr auch sorgfältig mit den anderen Bundesländern; denn am Ende dem sind, muss eine Strafrechtsnorm stehen, die Anwendung findet, aber nicht ins Leere läuft. Nehmen Sie das bitte ernst, und Geschieben Sie das nicht einfach beiseite. Es sind nicht nur Leute, die das Ziel nicht teilen, sondern auch sehr ernst zu nehmende Hinweise. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) diesen AntiZu einer Debatte über Antisemitismus gehört auch, dass das Strafrecht allein nicht reicht. Wir brauchen Beratung, die Bildungsangebote und Unterstützungsangebote für Menunserem schen, die von Antisemitismus betroffen sind. Auch das gehört zu einer solchen Debatte. dieDeshalb ist es falsch, Kürzungen beim Programm „Demogrößte kratie leben!“ vorzunehmen, wie dies zurzeit auf BundesJuden ebene geschieht. Es ist falsch, dass Makkabi in Hessen mit und Kürzungen dieses Programms konfrontiert ist. Es ist falsch, dass die Bildungsstätte Anne Frank Programme, mit denen hatte Antisemitismus bekämpft werden soll, nicht mehr im bisJuden herigen Umfang aufrechterhalten kann. Auch das gehört in diese Debatte. was Zwei- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinhat, zelt Freie Demokraten) einen Dazu gehört auch, dass das Strafrecht allein nicht reicht. dieser Die Maßnahmen, die wir vonseiten des Staates auf den Weg bringen, reichen nicht. Der Kampf gegen Antisemitisim mus erfordert das Engagement von uns allen. Erforderlich hat. ist das konsequente Auftreten von allen. Wenn Jüdinnen und Juden beleidigt werden, wenn sie angefeindet werden, – wenn sie angegriffen werden, dann ist es Aufgabe von uns allen, hinzuschauen, nicht wegzusehen und einzuschreiten. ele- Auch das gehört zu einem konsequenten Kampf gegen den Antisemitismus. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. SPD (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Hessen der Wurde