Astrid Wallmann

geVielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Weiß von der SPD-Fraktion das Wort. Fordern im Marius Weiß (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor Kurzem waren oben auf der Tribüne viele junge Leute. einsei- Wenn ich mit Schülergruppen, die den Landtag besuchen, Ar- rede und ihnen erzähle, dass wir, als ich so alt war wie sie, zum Sommerurlaub an die holländische Nordseeküste und und zum Skifahren nach Österreich gefahren sind und dabei jeweils zwei Grenzen überqueren und unser Geld in Gulden oder in Schilling tauschen mussten, dann schauen die mich mit großen Augen an. Dass wir das heute nicht mehr haben, dass wir in einem vereinten, großen, grenzenlosen und mit einer gemeinsamen Währung versehenen Europa leben können, ist ein absolut großer Gewinn. Ich finde, man kann gar nicht oft genug daran erinnern, dass es einmal anders war und wie gut es heute ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Man muss sich das deswegen vergegenwärtigen, damit man weiß, was auf dem Spiel steht. Das ist nämlich nicht selbstverständlich; das gibt es noch gar nicht so lange, wenn man einmal in die Geschichte Europas zurückblickt. Ein grenzenloses Europa kann nur funktionieren, wenn auf der einen Seite die europäischen Außengrenzen entsprechend geschützt werden und wenn auf der anderen Seite Verfahren – wie beispielsweise das Dublin-Verfahren – tatsächlich funktionieren. Nur dann kann es tatsächlich funktionieren, dass wir weiterhin ein grenzenloses Binneneuropa haben. Das hat in den letzten Jahren schlicht und einfach nicht funktioniert, weder der lückenlose Schutz der Außengrenzen noch das Dublin-Verfahren. Deswegen bin ich sehr froh, dass es der letzten Bundesregierung, der Nancy Faeser als Innenministerin angehörte, gelungen ist, dass wir auf europäischer Ebene, nachdem wir viele Jahre dafür gekämpft haben, mit GEAS endlich ein Verfahren haben, mit dem sichergestellt ist, dass die Außengrenzen geschützt sind, und das dafür sorgt, dass wir in den grenzenlosen inneren Beziehungen zwischen den europäischen Ländern Sicherheit haben. Das ist ein großer Erfolg, und das freut mich. Wir haben unter anderem ein EU-Grenzverfahren für Länder mit einer Anerkennungsquote von unter 20 % vereinbart. Wir haben vereinbart, dass die Verfahren innerhalb von zwölf Wochen bearbeitet werden müssen, und wir haben einen neuen Verteilungsmechanismus innerhalb der EU vereinbart. Dieses GEAS-System hat natürlich auf die EU-Mitgliedsländer und damit auch für die deutschen Bundesländer entsprechende Auswirkungen. Ich will an dieser Stelle aber auf ein paar Fakten hinweisen, weil sich die AfD-Fraktion gerade beim Thema Migration mit den Fakten immer ein bisschen schwertut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der Migrantinnen und Migranten sinkt seit vielen Monaten deutlich, und zwar nicht erst seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung, sondern auch schon aufgrund der Maßnahmen der vorherigen Bundesregierung. (Robert Lambrou (AfD): Sie ist immer noch auf einem hohen Niveau!) Die Zahl der Abschiebungen aus Hessen steigt. Auch das ist seit Jahren der Fall. Die Zahl der Rückführungen in andere EU-Länder steigt in Hessen ebenfalls. (Robert Lambrou (AfD): Es kommen aber immer noch mehr Leute, als Leute gehen!) Die Zahl der freiwilligen Ausreisen steigt ebenfalls. Das heißt, die Zahl der Migrantinnen und Migranten sinkt, während die Zahl der Rückführungen, der Abschiebungen und der freiwilligen Ausreisen steigt. Wer das negiert, der argumentiert an den Fakten vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Darauf muss man einfach einmal hinweisen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gleiche gilt, wenn Sie über Abschiebungen reden. Selbstverständlich sind Abschiebungen notwendig. Wenn jemand kein Recht hat, hier in Deutschland zu bleiben, dann muss er das Land wieder verlassen. Das hat etwas mit der Akzeptanz unserer Regeln und auch mit gesellschaftlicher Akzeptanz zu tun. Was Abschiebungen wirklich bedeuten, dazu hat Frau Klaes eben schon etwas gesagt. Das gilt nicht nur für die Betroffenen, die abgeschoben werden, und für deren Familien, sondern auch für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten – Herr Hering weiß das –, auf die das körperliche und psychische Auswirkungen hat, weil das keine einfache Arbeit ist, die die Kolleginnen und Kollegen da verrichten. (Beifall SPD) Wenn man das weiß, dann kann ich nur sagen, dass mich der Furor, den vor allem Abgeordnete der AfD an den Tag legen, wenn sie über Abschiebungen reden, schon sehr irritiert und erschreckt. Dieser Furor sagt eine ganze Menge über das Menschenbild der AfD aus. (Beifall SPD und CDU) Ich habe eben gesagt, dass GEAS Auswirkungen auch auf die Bundesländer hat – nicht nur negative in der Form, dass wir vor Herausforderungen stehen, sondern auch positive. Es gibt beispielsweise Entlastungen. Durch eine einheitliche Registrierung wird die Zuständigkeitsprüfung vereinfacht. Es gibt weniger Mehrfachanträge bei der Sekundärmigration: Für Personen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind, ist künftig dieser Staat zuständig. Das entlastet die Bundesländer, und das entlastet auch unsere Kommunen. Wir stehen aber auch vor Herausforderungen, vor allem hinsichtlich der Unterbringung der Migranten. Es müssen sogenannte Sekundärmigrationszentren eingerichtet werden, in denen Asylbewerber untergebracht werden, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich sicher sein, dass sich die Landesregierung dieser Herausforderung bewusst ist und ganz sicher keine Anträge der AfD-Fraktion braucht, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. (Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou (AfD): Wo sind diese Zentren?) – Hören Sie mir zu, Herr Lambrou, dann erfahren Sie es. – Hessen ist für diese Herausforderungen gut aufgestellt. Wir haben eine Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, die hervorragend aufgestellt und bundesweit anerkannt ist. Dort werden im Asylverfahren in Zusammenarbeit mit dem BAMF und anderen Behörden bei der Betreuung von Schutzsuchenden ab ihrer Ankunft bis zur Beendigung ihres Aufenthalts bereits jetzt effiziente Prozesse umgesetzt, die den neuen rechtlichen Möglichkeiten der GEAS-Anpassungsgesetze im Wesentlichen entsprechen. Wir haben in Hessen eine Abschiebehafteinrichtung. Hier kann der gegebenenfalls erforderlich werdende Vollzug von Haft nach dem GEAS-System umgesetzt werden. Wir haben außerdem eine Außenstelle am Frankfurter Flughafen als Einrichtung zur Durchführung von Grenzverfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, Hessen gut aufgestellt, sowohl infrastrukturell als auch exekutiv. Die zuständigen Behörden und Ministerien in Hessen, Sozialministerium und das Innenministerium, arbeiten vorragend zusammen. Das gilt ebenso für die Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Bund. Die Landesregierung hat für die Umsetzung von GEAS-Verfahren Vertrauen und die Unterstützung der Koalitionsfraktionen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)