Katy Walther

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Die AfD möchte mittels dieses Antrags über den kommunalen Brückenbau sprechen und sucht dafür zwei Beispiele aus, die erst kürzlich in den waren: Die Bischofsheimer Schindbergbrücke und die senbahnbrücke am Kapperweg in Oestrich-Winkel. Beide Fälle könnten unterschiedlicher nicht sein: Bei Schindbergbrücke waren Betonteile von der Brücke platzt und auf die darunter liegende Bahnstrecke die deshalb vorübergehend gesperrt werden musste. seien Frostschäden gewesen, wie die Verantwortlichen gen. Die Kommune hat das Thema auf dem Schirm. die Sanierung stehen 2 Millionen Euro im Haushalt. bislang fehlte, war die Sperrpause der Bahn. Bei der Eisenbahnbrücke am Kapperweg ist die Situation etwas anders. Sie hat 113 Jahre auf dem Buckel und aus Altersgründen komplett ersetzt werden. Kostenpunkt des vom Magistrat bevorzugten Ersatzneubaus: Euro. 2027 soll angefangen werden, wenn es mit der pause klappt. Die beiden Beispiele zeigen: Wir haben zu wenige strecken, sodass auch einmal kurzfristig Umleitungen lich wären. Das merken wir beim ÖPNV, und das wir nun auch, wenn es um Streckensperrungen für beiten an Brücken geht. Wenn eine Strecke ausfällt kollabiert, dann ist nicht selten das ganze System in fahr. Wir haben also zu wenig Resilienz im System. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darum geht es den Antragstellern aber nicht. Sie benutzen das Thema vielmehr, um einmal wieder gegen kostengünstige Tickets und das gute Angebot zu wettern, wie man Punkt 6 des Antrags nachlesen kann, wo es heißt: „Der Landtag stellt fest, dass eine Verkehrspolitik, die immer neue Mittel in Vergünstigungen Angebotserweiterungen lenkt, zugleich aber wirksamen Instrumente für die frühzeitige nung und Behandlung netzkritischer Infrastrukturrisiken vorhält, die Funktionsfähigkeit des Verkehrsnetzes im Transitland Hessen gefährdet …“ (Zuruf AfD: Genau so ist es!) Das Deutschlandticket ist gerade in Zeiten hoher durch die fossile Krise eine der wichtigsten Optionen die Menschen, Geld zu sparen, und das wollen Sie Menschen also nehmen. Eigentlich müssten Sie sich en, wenn viele Menschen Bahn fahren. (Zuruf AfD: Tun wir auch!) Denn dass wir so viele marode Brücken in Hessen ist doch primär das Ergebnis eines massiven Verkehrsund Belastungsanstiegs, der die Lebensdauer der in den 1950er- und 60er-Jahren gebauten Infrastrukturen nicht nur in unserem Bundesland drastisch verkürzt hat. Und noch etwas wird Sie erschrecken: dass wir mit unserem Grundsatz „Sanierung vor Neubau“ liegen. Denn wir haben einen massiven Sanierungsstau – auf Bundes-, Länder- und auch auf kommunaler Ebene. BÜNDJahrzehntelang wurden die Mittel vorrangig in Neubauten gesteckt statt in den Erhalt. Es wird Jahrzehnte dauern, um diesen Sanierungsstau vollständig abzubauen, und dafür brauchen wir das Geld – und nicht für zusätzliche und breitere Straßen, nach denen Sie in regelmäßigen Abständen Kolim Wirtschaftsausschuss doch auch fragen. heute (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sich Medien Sie wollen jetzt erreichen, dass sich das Land stärker für die kommunale Infrastruktur engagiert. Aber ich frage Sie: EiWo waren Sie denn, als der Topf des Mobilitätsfördergesetzes im Haushalt geschröpft wurde? Das ist der Topf, aus der dem die Kommunen ebendiese Brücken finanzieren lassen abgekönnen. gefallen, Das Wo war denn Ihr Antrag zur Weiterleitung des Großteils der Gelder aus dem Sondervermögen an die Kommunen? saFür Die Städte und Gemeinden haben nämlich schlichtweg Was kein Geld mehr zur Instandsetzung ihrer Infrastruktur. Genau dafür war das Sondervermögen doch gedacht. (Zuruf AfD) muss Mit der angekündigten Novelle des Hessischen Straßengesetzes soll es Planungsbeschleunigung, Digitalisierung und 865.000 Verwaltungsvereinfachung geben. Das ist ausdrücklich ein Sperrguter Schritt. Auch das Tariftreue- und Vergabegesetz hat den KommuBahnnen Erleichterungen gebracht. Letztlich aber fehlt es an mögGeld, an Planerinnen und Planern, an Baufirmen, um den merken Sanierungsstau zeitnah aufzulösen. Bei so manchem VerBauarantwortlichen fehlt es offensichtlich auch an Einsicht, dass oder das Wachstumsmantra im Straßenbau eben nicht mehr zeitGegemäß ist, sondern die Sanierung von Brücken und Straßen das Gebot der Stunde. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Vizepräsidentin Martina Feldmayer: Als Nächster hat sich der Abgeordnete Ziegler von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön. und keine Erken- Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch dieser Antrag ist so ein typischer AfDKlassiker. Es geht Ihnen hier gar nicht darum, Infrastruktur besser zu machen. Zehn Punkte, viele Feststellungen, große und kleine Forderungen, kein Wort zur Finanzierung, Inflation kein Wort zu konkreten Lösungen. für den (Beifall SPD und CDU) freuDie meisten Ihrer Forderungen beschreiben Maßnahmen, die entweder keinen positiven Effekt hätten oder die von dieser Landesregierung bereits umgesetzt werden. haben, Die Vorfälle an der Schindbergbrücke in Bischofsheim und an der Bahnbrücke am Kapperweg in Oestrich-Winkel sind zumeist natürlich ernst. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Infrastruktur funktioniert, das sage ich hier im Plenum immer wieder. Aber GRÜNE klar ist eben auch, Brücken baut man nicht mit Empörichtig rung. Bei solchen Bauwerken greifen unzählige Rädchen ineinander: Planung, Statik, Vergabe, Sperrpausen, kommunale Abstimmung, Sicherheitsanforderungen. Nicht zu vergessen – das haben Sie ausgeführt –, dass es sich um kommunale Brücken handelt. Es gehört zur kommunalen Selbstverwaltung, dass die Verantwortung zunächst bei den Kommunen selbst liegt. Das steht übrigens in Punkt 4 Ihres Antrages. Sie haben das Grundproblem scheinbar erkannt und dann einfach weitergeschrieben, als wäre es keines. Schauen wir uns an, was tatsächlich passiert. Das Land fördert kommunale Straßenbaumaßnahmen über das Mobilitätsfördergesetz mit bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Kosten. Über das LuKIFG-Sondervermögen werden 63 % der Bundesmittel an die Kommunen weitergegeben. Das ist ein Spitzenwert, und dieses Geld ist auch explizit für kommunale Infrastruktur nutzbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Das Vergaberecht wird modernisiert. Wenn ich an unsere Kommunen gerade im ländlichen Raum und mit kleineren Brücken denke, dann gehe ich davon aus, das wird positive Auswirkungen haben. Das Hessische Straßengesetz wird novelliert, dann wird das Odenwald-Tempo auch für Landes- und für kommunale Straßen ausrollbar. Das hat Minister Mansoori am Dienstag auf eine Frage von Herrn Naas auch hier im Haus so ausgeführt. Deshalb braucht es dafür keinen Antrag von der FDP; das sei an dieser Stelle gesagt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ein Punkt, den ich persönlich interessant und wichtig finde, ist die geplante stärkere Standardisierung im Brückenbau. In der öffentlichen Wahrnehmung stehen meist große und spektakuläre Brücken. Die Realität in Hessen sieht aber so aus, dass ein Großteil der Brücken eine geringere Spannweite als 30 Meter besitzt. Die Medianlänge einer deutschen Straßenbrücke liegt zwischen 15 und 20 Metern. Bei Hessen Mobil läuft dazu bereits eine interne Arbeitsgruppe. Bauwerke sollen geclustert und auf einige Typen reduziert werden, dazu wird die Vorfertigung ausgebaut. Das ist nach meiner Meinung eine echte Chance für die Modernisierung der Infrastruktur in unserem Bundesland. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dazu sind bereits Vertragsentwürfe in der Ausschreibung, um standardisierte Bauwerksentwürfe mit verschiedenen Längen auszuarbeiten. Der Weg der Zukunft heißt also mehr Standardisierung, weniger Abstimmungsschleifen und damit kürzere Bauzeiten und weniger Eingriffe in den Verkehr. Auch bei Vergabe und Abrechnung wird modernisiert: Es werden Doppelnachweise abgeschafft, digitale Nachweise akzeptiert, Formulare verschlankt. Das Ziel ist es, dass ab Juli 2026 die überarbeiteten Unterlagen im Vergabemanager verfügbar sind. Funktionale Ausschreibungen, also die Beschreibung von Funktions- und Qualitätsmerkmalen anstelle von allzu detaillierten Vorgaben im Leistungsverzeichnis, werden bei geeigneten Projekten künftig bis 5 Millionen Euro möglich sein. Eines sei an dieser Stelle auch ehrlich eingeordnet: Ein belastbares landesweites Lagebild zum Zustand kommunaler Brücken mit überörtlicher Bedeutung liegt bislang nicht vor. (Andreas Lichert (AfD): Aha!) In meinen Augen würde das aber auch einen immensen bürokratischen Aufwand bedeuten, mit einem am Ende doch eher überschaubaren Nutzen. Was bringt uns diese Information jetzt hier im Plenum? (Zuruf Olaf Schwaier (AfD)) Abschließend wird mit der Novellierung des Hessischen Straßengesetzes das Odenwald-Tempo auch für Landesund kommunale Straßen möglich; das habe ich ausgeführt. Die Maßnahmen aus dem Verkehrspaket schaffen konkrete Erleichterungen, und durch das Sondervermögen können wir mehr Geld in den Unterhalt von Straßen und Brückenbauwerken geben. Das sind Punkte, die deutlich wichtiger sind als das Anlegen von Listen, Kolleginnen und Kollegen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)