Stephan Grüger

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr interessant, dass die Landtagsfraktion der GRÜNEN, weil sie nichts Relevantes mehr gegen die erfolgreiche Energiepolitik der Landesregierung in Hessen sagen kann, jetzt offensichtlich auf die Bundespolitik ausweicht und sich daran abarbeiten will. Wir sind hier aber im Hessischen Landtag, und wir sollten uns eigentlich im Wesentlichen mit hessischen Themen befassen. Das vielleicht als ein kleiner Hinweis. Vielleicht haben Sie, meine Damen und Herren der GRÜNEN, den letzten Monitoringbericht zur Energiewende in Hessen gar nicht gelesen. Das könnte ich sogar verstehen. Vielleicht ist der Schmerz noch sehr groß, dass Sie nicht mehr den Wirtschaftsminister stellen und dass der Wirtschaftsminister, der jetzt im Amt ist, im Monitoringbericht darstellen konnte, dass der Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien in Hessen sehr stark vorangegangen ist und weiter vorangeht. Laut letztem Monitoringbericht war der Treiber die Photovoltaik. Aber wir haben auch sehr viele Anmeldungen und Planungen hinsichtlich der Windkraftanlagen. Deswegen freue ich mich auf den Monitoringbericht in diesem Jahr. Denn ich gehe davon aus, dass wir da dann vor allen Dingen die 10-Terawattstunden-Grenze überschritten haben werden, was die Erzeugung erneuerbarer Energien angeht. Das letzte Mal war es unter diesem Wirtschaftsminister ein Plus von 15 %. Gratulation, Kaweh Mansoori. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das ist der Grund, warum wir hier jetzt über die Bundeswirtschaftsministerin diskutieren sollen. Diese Erfolgsgeschichte passt vielleicht dem einen oder anderen nicht. Wir finden das aber sehr gut. Wir werden das auch weiterhin so vorantreiben, wie das in den letzten zwei Jahren geschehen ist. (Beifall SPD und Ines Claus (CDU)) Ich will noch auf ein paar Aktivitäten hinweisen, die cherlich auch dazu beitragen werden, dass das in Hessen Zukunft weiter gut laufen wird. Ich will noch einmal Nachrangkapitalprogramm ganz deutlich unterstreichen, das die Landesregierung aufgelegt hat und mit dem insbesondere den Stadtwerken die Möglichkeit gibt, titionen in die Energiewirtschaft zu tätigen. (Beifall SPD und CDU) Das wird gut angefragt. Das ist ein hervorragendes gramm, das gerade den Stadtwerken und damit lich den Kommunen in Hessen die Möglichkeit gibt, weiter tätig zu sein und das Kapital aufzubringen, das wendig ist, um wichtige Investitionen vorzunehmen. sind übrigens auch Investitionen, die dann wieder zu schöpfung in den Regionen und zu Arbeitsplätzen führen.