Peter Franz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr May, ich mache kurz, was Ihre Ausführungen betrifft. Als CDU-Fraktion stehen wir in der Koalition für eine verlässliche Finanzpolitik und eine seriöse Haushaltspolitik. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist eine wichtige Basis. Es gibt auch eine Hochschulautonomie. Sie lassen bestimmte Themen weg. Man Dinge benennen, die problematisch oder nicht so sind, die aber im Rahmen einer Autonomie entschieden wurden und viele Gründe haben. Aber man muss in der Politik auch Rahmenbedingungen schaffen – ich wiederhole mich, wir haben heute über den Bund gesprochen –, die es einem Staat chen, Steuereinnahmen zu haben. Wenn die Steuereinnahmen nicht mehr in dem Umfang gegeben sind, wie derzeit der Fall ist, muss man manchmal auch Entscheidungen treffen. So einfach ist das. Das ist seriöse Politik, und für die stehen wir. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Zwi- (Beifall CDU und SPD)