Martina Feldmayer

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lichert zu? Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Nein. – Sie haben im März noch die Einstellung des lichen Lebens nach italienischem Vorbild gefordert. mo scheint Sie also besonders beeindruckt zu haben. Allheilmittel pries die AfD die Grenzschließung, mehr lierung, mehr Distanzierung in der Gesellschaft. Sie ten sich mit Forderungen nach noch härteren Maßnahmen profilieren. Herr Richter, das haben Sie eben den Ministerpräsidenten vorgeworfen. (Zuruf Volker Richter (AfD)) – Genau, die AfD hat dann genau das betrieben. – Es kein Ausrutscher. Ihr Kollege Robby Schlund erklärte 12. Februar 2020 im Bundestag, Chinas strenge Quarantänemaßnahmen seien unbedingt nötig, und man solle vertrauen. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Das muss man sich heute auf der Zunge zergehen Dieselbe AfD, die heute im Rückblick den Maßnahmenstart beklagt, verwies damals auf Chinas Quarantänepolitik und forderte zusätzliche staatliche Eingriffe. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch in Hessen sah es nicht anders aus. Volker kritisierte im März 2020, dass Fasching gefeiert wurde Großveranstaltungen stattgefunden haben. Das wollte les verbieten. Herr Richter beklagte fehlende Grenzschließungen. Er sprach von frühzeitigem und konsequentem Handeln, später kritisierte er sogar die fehlende maximale Einschränkung des Flugverkehrs. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie oft hat Herr Richter an diesem Pult gesagt, die Fraktion sei die einzige, die die Gefahren Coronas und wir alle würden das negieren. (Robert Lambrou (AfD): Es geht hier um den ar und nicht um die ganzen Jahre!) Das alles kann man in der damaligen Unsicherheit tieren, ja. Aber dann soll die AfD heute nicht so tun, als sie von Anfang an die größte Hüterin der Freiheit und Verhältnismäßigkeit gewesen. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten, CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD war zu Beginn der Pandemie die Partei des harten Durchgreifens. (Sandra Weegels (AfD): Genau!) Sie war Hardlinerin. Heute verkauft sie sich als standsbewegung gegen Maßnahmen, die ihr damals nicht schnell genug kamen. Das ist Geschichtsklitterung. (Robert Lambrou (AfD): Sie blenden aus: alles ßer dem Februar 2020!) Dieser Widerspruch durchzieht die beiden Großen gen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bilder aus Bergamo haben Menschen bewegt. lich haben sie auch politisch gewirkt. Die AfD tut heute als seien politische Entscheidungen alleine aus Fernsehbildern entstanden. Das ist historisch falsch und politisch öffentunseriös. Für Hessen waren gemäß der Landesregierung Bergainsbesondere die Krankenhausbelegung, die Inzidenzen der Als Gesundheitsämter und die Prognosen des RKI maßgeblich. Isowoll- Aus Frankfurt kam der Vorschlag, Fachleute zum Monitoring nach Bergamo zu schicken. Das sei aber von Bayern abgeblockt worden. Ihre Forderungen als AfD nach Grenzschließungen und der Einstellung des Flugverkehrs hätten dies quasi unmöglich gemacht. Aber damit ist aus unserer Sicht nicht alles erledigt. Die war eigentlichen Fragen lauten doch: Waren unsere Daten gut am genug? Waren unsere Maßnahmen verhältnismäßig genug? Wurden Nebenfolgen für Kinder, Jugendliche, Pflegebeihnen dürftige, Demenzkranke und Hochbetagte früh genug mitgedacht? Wir sagen: Ein Staat darf in einer Krise nicht nach Gefühl regieren. Grundrechtseingriffe brauchen nicht nur gute Absichten, sondern belastbare Begründungen – lassen. (Beifall Freie Demokraten) nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern die Einschränkung der Freiheit. (Beifall Freie Demokraten) Der Staat braucht belastbare Daten, klare ZuständigRichter keiten, digitale Gesundheitsämter, transparente Entscheiund dungsgrundlagen und eine offene Fehlerkultur. Er muss er aldie Menschen im Blick behalten, die selbst kaum eine Stimme haben. Gerade Pflegebedürftige, Kinder und ältere Menschen haben die Folgen der Isolation besonders hart gespürt – gerade Besuchsverbote, Isolation und Kontaktbeschränkungen in Pflegeeinrichtungen dürfen wir nicht wegwischen. und Viele Familien haben erlebt, wie hart diese Zeit war. Viele ältere Menschen und Pflegebedürftige haben EinsamAfDkeit erlebt. Daraus müssen wir lernen. In der nächsten erkennt, Krise brauchen wir Schutzkonzepte, die Infektionsschutz und Menschlichkeit zusammenbringen. Vulnerable GrupFebru- pen müssen vor Vereinsamung, Unterversorgung und Entmündigung geschützt werden. disku- Nun zum BGH-Urteil und möglichen Impfschäden. Auch sei hier gilt: Es gibt einen ernsten Kern. Menschen, die nach der einer Impfung gesundheitliche Schäden geltend machen, haben einen Anspruch auf faire, zügige und transparente Verfahren. Für jeden einzelnen anerkannten Fall gilt: SPD Das ist kein Statistikproblem, sondern ein menschliches Schicksal. Diese Menschen verdienen Respekt, rechtliche Klarheit und eine Verwaltung, die sauber prüft. frühen Aber auch hier versucht die AfD, aus einem rechtsstaatlichen Vorgang eine politische Erzählung aufzubauen. Das BGH-Urteil ist kein Schuldspruch gegen Impfungen, sonWiderdern es ist eine haftungsrechtliche Zuordnung. gar (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sabine Bächle-Scholz au- (CDU) – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist das! Aber ganz genau so!) AnfraWer daraus Ärztinnen und Ärzte zu willenlosen Werkzeugen des Staates macht, betreibt Realitätsverzerrung. Die Position der Freien Demokraten ist klar. Wir haben imSPD mer gesagt, dass Freiheitseingriffe begründet, befristet, überprüft und parlamentarisch kontrolliert werden müssen. Natür- Aber wir unterscheiden zwischen berechtigter Kritik und so, politischer Instrumentalisierung, zwischen Aufarbeitung und Misstrauensbewirtschaftung, zwischen Hilfe für Betroffene und Vereinnahmung von Betroffenen. Aufarbeitung bedeutet: Grundrechte ernst nehmen – nicht als steuernden Faktor in der Krise, sondern als Maßstab staatlichen Handelns –, zweitens den Staat besser machen mit mehr Daten, digitalen Strukturen und nachvollziehbaren Entscheidungen, drittens die Betroffenen – Menschen mit Impfschäden, Familien, Kinder und Jugendliche, Pflegebedürftige, Selbstständige und alle, die in dieser Zeit besondere Lasten getragen haben – ernst nehmen, viertens ehrlich bleiben, auch gegenüber der eigenen damaligen Rolle. Genau daran scheitert die AfD einmal mehr. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein handlungsfähiger Staat und ein freiheitlicher Staat sind keine Gegensätze. Ein Staat ist gerade dann stark, wenn er maßvoll handelt, wenn er seine Eingriffe begründet, wenn er Fehler korrigiert und wenn er den Bürgerinnen und Bürgern vertraut. Deshalb dürfen wir nicht zurück in die Empörung von gestern. Wir wollen, dass Hessen aus dieser Krise stärker, freier und lernfähiger hervorgeht. (Beifall Freie Demokraten)