Astrid Wallmann

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmitz. – Als hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Angriff der mas auf Israel am 7. Oktober 2023 steigt die antisemitische Gewalt weltweit, in Deutschland und auch bei in Hessen. Dieser heimtückische Überfall war das Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Schoah. Terrorangriff war durch nichts, aber auch gar nichts rechtfertigen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, seitdem erleben wir offene ze gegen Jüdinnen und Juden, die Leugnung des Existenzrechts Israels und eine spürbar verschärfte Bedrohungslage. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 2024 laut RIAS sen einen Anstieg der dokumentierten Vorfälle um 75 wie Das sind jetzt über 1.000 Fälle in Hessen. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2025 zeigt einen weiteren Anstieg antisemitischer Straftaten – mittlerweile fast 400 spricht Fälle. Das ist eine Verdopplung seit 2023. Ich sage das sehr sondern klar: Es sind alles Höchststände, und jeder einzelne Fall ist Das einer zu viel. des (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS Überein- 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos)) Wir werden diese Entwicklung in keiner Weise hinnehmen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass bei uns Hamas-Fahkeidas nen geschwenkt werden und die Vernichtung Israels gefordert wird. Deswegen ist es gut, dass wir heute in einer dann Aktuellen Stunde über den wachsenden Antisemitismus in uns zu Deutschland und auch in Hessen sprechen. Das eint uns, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir Freie Demokraten haben unmittelbar nach dem 7. Okzum tober eine Initiative für einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen in diesem Hause ergriffen. Hessen hat damit klar Stellung bezogen, und zwar an der Staat Seite Israels. Herzlichen Dank dafür. unver- (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDFDPNIS 90/DIE GRÜNEN) zu. Und ja, nach dem 7. Oktober standen auch wir vor der Frage: Reicht das, was wir bisher tun? Verstehen wir überRegehaupt ausreichend, wie sich der Antisemitismus in den letzten Jahren verändert hat? Genau deswegen haben wir uns bewusst entschieden, zuzuhören und auch um Rat zu fragen. Wir als Fraktion haben im Landtag mit Experten komme aus Schule, Wissenschaft, Sport und jüdischem Leben dismit kutiert, um besser zu verstehen, wie Antisemitismus heute funktioniert und wie wir ihm wirksam begegnen können. je Meine Damen und Herren, der Antisemitismus hat sein Gesicht verändert. Früher hieß es: „Der Jude ist schuld“. Klarheit Heute heißt es: „Der jüdische Staat darf nicht existieren“. Aber im Kern ist Antisemitismus derselbe geblieben: Jüdinnen und Juden wird das Recht abgesprochen, sicher, frei 90/DIE und selbstverständlich zu leben. Meine Damen und Herren, wir werden diese Entwicklung nicht dulden. Für uns Freie Demokraten ist klar: Wer Teil unserer Gemeinschaft werden will, muss die Grundwerte dieses Landes nicht nur kennen, er muss sie auch teilen. Nächster Dr. (Beifall Freie Demokraten, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dazu gehört für uns unmissverständlich die Anerkennung des Existenzrechts Israels als Ausdruck unserer besonderen historischen Verantwortung nach der Schoah. Wer dieses Herren, Existenzrecht ablehnt, stellt sich gegen die Grundwerte Ha- unserer freiheitlichen Demokratie. Deswegen muss unser Rechtsstaat klare und harte Konsequenzen ziehen. Wer uns deutscher Staatsbürger werden will, muss sich ausdrückgrößte lich zum Existenzrecht Israels bekennen – und zwar handDieser schriftlich und nicht nur durch bloßes Ankreuzen in einem zu Test. Wer das nicht macht, darf nicht eingebürgert werden. (Beifall Freie Demokraten, Dr. Frank Grobe und Andreas Lobenstein (AfD)) Sachsen-Anhalt hat bereits gezeigt, dass ein solches BeHet- kenntnis per Landesverwaltungserlass möglich ist. Dort wurden Einbürgerungen verweigert, weil Antragsteller dieses Bekenntnis nicht abgeben wollten. Das zeigt: Der Staat Hes- kann klare Anforderungen formulieren, er kann Haltung %. zeigen und sie auch durchsetzen. Kollege Schmitz, ich würde mir wünschen, dass dieses klare Bekenntnis in diese Broschüre (Der Redner hält eine Broschüre hoch.) – das ist Ihre Einbürgerungsbroschüre – aufgenommen wird. Das steht bisher nicht drin, und deswegen gibt es für die Landespolitik eine Regelungslücke. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Manche sagen, das Staatsangehörigkeitsrecht auf Bundesebene reiche aus, und es gebe bereits Hürden. Wir unterstützen diese Hürden in der Tat, aber diese reichen eben nicht aus. Wir müssen diese Voraussetzungen ausdrücklich im Staatsangehörigkeitsrecht verankern – auch dort gibt es eine Regelungslücke. Deswegen haben wir den Antrag zu dieser Aktuellen Stunde gestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein hohes Gut. Sie zu verleihen, ist ein Akt des Vertrauens, und dieses Vertrauen muss auf gemeinsamen Überzeugungen beruhen. Wer das Existenzrecht Israels anerkennt, ist bei uns willkommen. Wer es ablehnt, kann nicht Teil unserer Staatsgemeinschaft werden. So klipp und klar ist das. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Strafrecht. Das ist ein Punkt, bei dem wir Liberale sehr genau hinschauen; denn das Strafrecht ist immer die Ultima Ratio, das letzte Mittel des Rechtsstaates. Wir müssen zuvor alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen. Ja, die Forderung, Israel solle von der Landkarte verschwinden, ist ekelhaft, unerträglich und klar abzulehnen – übrigens genauso wie die Parole „Deutschland verrecke“, die man in Deutschland weiter straffrei im linksextremen Lager skandieren darf. (Der Redner deutet mit seiner Hand in Richtung der linken Saalseite. – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marius Weiß (SPD)) – Ja, das ist so. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Strafnormen müssen nicht nur politisch gewollt sein, sie müssen auch verfassungsfest sein, und sie müssen wirksam sein. (Marius Weiß (SPD): Pass auf, wo du hinzeigst!) An dieser Stelle haben wir Bedenken. Gerade weil wir den Antisemitismus entschlossen bekämpfen wollen, dürfen wir keine Normen schaffen, die vor Gericht nicht tragen und die Erwartungen wecken, die später vielleicht enttäuscht werden. Kollege Schmitz, Sie wissen, wie hoch die verfassungsrechtlichen Hürden sind. Deswegen – Sie haben es auch in Ihrem Gesetzentwurf ausgeführt – haben Sie sehr viele Seiten gebraucht, um das einigermaßen zu begründen. Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten setzen deswegen zunächst auf die konsequente Anwendung des bestehenden Strafrechts. Das ist Volksverhetzung. Bei der Aufforderung zu Straftaten, bei der Billigung von Terrorakten und bei der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen gibt es klare Regeln. Da kommt es auch regelmäßig zu Strafen. Wir setzen vor allem auf das, was am wichtigsten ist, und das ist der offene Widerspruch. Der erste jüdische Richter am Supreme Court der USA, Louis Brandeis, riet einst: Wenn Menschen Abstruses oder Gefährliches äußern, dann machen Sie den Mund auf, und widersprechen Sie; denn das ist für das Publikum immer überzeugender, als nach staatlicher Sprachkontrolle zu rufen. – Genau darum geht es. (Beifall Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Es geht um klare Haltung. Wir müssen widersprechen.