Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Minister. – Damit sind wir am Ende dieser Aktuellen Stunde. Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Landesregierung muss sich für die Entlastung von Versicherten und Arbeitgebern stark machen. Leistungsfremde Ausgaben aus der Krankenversicherung müssen durch den Bund übernommen werden – Drucks. 21/4455 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 20: Antrag Fraktion der AfD Kostendeckende Finanzierung der medizinischen Versorgung von Bürgergeldempfängern aus Steuerzuschüssen des Bundes sicherstellen – Drucks. 21/4412 – sowie Tagesordnungspunkt 53: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Beitragszahler dürfen nicht länger für versicherungsfremde Leistungen herangezogen werden – der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und Bürgergeldkosten fair finanzieren – Drucks. 21/4460 – sowie Tagesordnungspunkt 58: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD S ozialstaatliche Verantwortung und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung – Drucks. 21/4469 – Es beginnt Kollege Pürsün. Yanki, du hast das Wort. Bitte sehr. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bund entlastet seinen Haushalt und belastet dafür Arbeitnehmer und Betriebe in Hessen. Mit der Kürzung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung verschiebt die Bundesregierung Milliardenkosten auf unsere Beitragszahler und Unternehmen. Der Bund darf sich nicht auf Kosten der Beitragszahler aus der Verantwortung stehlen. (Beifall Freie Demokraten) Genau das ist der falsche Weg. Die Beiträge steigen, die Lohnnebenkosten steigen, die Arbeit wird teurer. Das spüren Beschäftigte auf der Gehaltsabrechnung und Betriebe bei jeder Neueinstellung. Für viele bedeutet das: weniger Netto und höhere Kosten trotz harter Arbeit. Deshalb müssen wir über Ehrlichkeit in der Finanzierung sprechen. Welche Aufgaben gehören in die Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen, und welche Aufgaben muss der Staat aus Steuermitteln bezahlen? Denn das, was wir gerade erleben, ist keine echte Stabilisierung der Krankenkassen und keine Gesundheitsreform. Der Bund saniert nicht das System, sondern er sucht neue Zahler. In Hessen beklagen CDU und SPD steigende Beiträge, schweigen aber zu Kürzungen des Bundeszuschusses. CDU und SPD beschreiben das Problem, aber vermeiden die entscheidende Forderung an den Bund, die vollständige Übernahme der Gesundheitskosten von gergeldempfängern aus dem Bundeshaushalt. Weil der finanzielle Druck in den Krankenkassen legt Frau Gesundheitsministerin Warken nun weitere schläge auf den Tisch, die an der falschen Stelle sparen. (Beifall Freie Demokraten) Wissen Sie, wie das sogenannte Krankenkassenbeitragsstabilisierungsgesetz von Leistungserbringern genannt – Insolvenzboostergesetz. Ich weiß nicht, ob hier allen bewusst ist, was in dem so drinsteht. Ich will einmal zwei Punkte aufführen, die einer Rebudgetierung im Gesundheitswesen führen: kehr zur Grundlohnrate als Ausgabenobergrenze – heißt, Kosten und Behandlungsbedarf werden nicht beachtet – und Abkehr von der Morbiditätsorientierung. Das bedeutet, dass der tatsächliche medizinische nicht mehr maßgeblich für die Vergütung der Leistungserbringer ist. Betroffen sind Vertragsärzte, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Apotheken, Heilmittelerbringer, kieferorthopädische Versorgung, psychotherapeutische Versorgung, fachärztliche Praxen, die Pharmaindustrie – der schaftsminister hat es ja angesprochen –, weitere heitsfachberufe und natürlich auch Patienten durch chen Leistungs- und Versorgungsdruck. Der eigentliche Skandal ist, mit der Absenkung des deszuschusses um 2 Milliarden Euro entlastet die regierung vor allem sich selbst und lässt Versicherte Arbeitgeber die Zeche zahlen. Genau das kritisieren wir. (Beifall Freie Demokraten) Die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern sind ne gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb gehören vollständig in den Bundeshaushalt und nicht auf die haltsabrechnung der arbeitenden Mitte. Klar ist dabei auch, das Problem sind nicht die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Das Problem eine falsche Finanzierungsarchitektur des Bundes. muss deshalb im Bundesrat Druck gegen die Kürzung Bundeszuschusses und für eine ehrliche Finanzierung sicherungsfremder Leistungen machen. (Beifall Freie Demokraten) Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer Hilfe braucht, Hilfe bekommen. Und wer staatliche Sozialpolitik wortet, muss sie aus Steuern bezahlen, nicht über den tragszettel der Versicherten. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb reicht es nicht, das Problem nur zu beschreiben. Für uns Freie Demokraten ist klar: Wer den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler saniert, macht teurer, schwächt unseren Standort und gefährdet die zinische Versorgung. Senden wir dieses Signal aus nach Berlin. Der Landtag von Schleswig-Holstein hat FDP-Antrag dazu einstimmig zugestimmt – tun wir in Hessen genau das Gleiche. (Beifall Freie Demokraten) Bür- Vizepräsidentin Martina Feldmayer: Nächster Redner ist der Abgeordnete Richter von der AfDwächst, Fraktion. Bitte schön.