Dr. Sonja Optendrenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die beiden Großen Anfragen der AfD-Fraktion, über die wir heute sprechen, greifen unterschiedliche Aspekte der Corona-Pandemie auf. Sie verfolgen aber ein erkennbares Ziel: Es geht der AfD nicht um sachliche Aufarbeitung und Aufklärung, (Robert Lambrou (AfD): Doch!) sondern darum, nachträglich politische Narrative zu konstruieren (Robert Lambrou (AfD): Wir wollen Antworten!) und Zweifel an staatlichem Handeln zu säen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Deshalb ist es mir ein Anliegen, direkt zu Beginn meiner Rede deutlich herauszustellen: Parlamentarische Anfragen sind selbstverständlich ein zentrales Instrument unserer Demokratie. Sie dienen der Kontrolle der Regierung, sie dienen der Transparenz, und sie ermöglichen Aufklärung. Ich will ganz ehrlich sagen: Diese Transparenz ist für uns selbstverständlich, und wir haben überhaupt keine Angst vor Aufklärung. Wir sind ein offenes Ressort, und wir beantworten parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen und Gewissen. Das haben wir in dieser Wahlperiode vielfach getan, auch gegenüber der Fraktion der AfD. (Robert Lambrou (AfD): Deswegen klagen GRÜNEN ja gegen die Landesregierung!) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in dieser periode acht parlamentarische Anfragen der AfD zum ma der Corona-Pandemie beantwortet. Das waren 97 gen, die wir auf 42 Seiten beantwortet haben. Transparenz hat aber auch eine Voraussetzung. Wir ben in unsere Antworten, was wir wissen, was dokumentiert ist und was in unserer Zuständigkeit liegt. Eine desregierung kann keine Auskünfte über Dinge zu denen ihr keine eigenen belastbaren Erkenntnisse liegen. Sie kann und darf auch nicht über hypothetische Alternativverläufe, über innere Motive oder über Detailursachen eines Geschehens spekulieren. Täten wir das, das keine sachliche Antwort, sondern Spekulation. das lehnen wir ab. Meine Damen und Herren, die Große Anfrage zu Bergamo als sogenanntem Leitbild erweckt an vielen Stellen den Eindruck, dass es den Fragestellern um ernsthafte klärung geht, sondern darum, eine bestimmte Erzählung nachträglich zu untermauern. Es werden Hypothesen aufgestellt, die weder belegt noch Teil der damaligen Entscheidungsgrundlagen Anschließend wird von der Landesregierung verlangt, se Hypothesen zu bestätigen oder zu bewerten. Darauf sen wir uns nicht ein. Wir äußern uns zu unseren Zuständigkeiten. Wir beantworten Fragen auf der Grundlage unserer Erkenntnisse. wir lassen uns nicht in die Rolle drängen, nachträglich spekulative Deutungen der AfD zu verbreiten; denn Entscheidungen ab dem Frühjahr 2020 wurden in Situation getroffen, die von großer Unsicherheit war. Es ging um den Schutz von Menschen. Es ging um Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems. Es darum, verantwortungsvoll auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu handeln. Die damalige Landesregierung hat ihre Entscheidungen nach meiner Kenntnis auf die Einschätzung fachlich ständiger Institutionen gestützt, wie etwa das Robert-KochInstitut, auf die konkrete Lage in Hessen und auf die weils verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse. Dass einzelne Maßnahmen unterschiedlich bewertet den, ist in einer offenen Gesellschaft und in einer kratie selbstverständlich. Das haben die Vorredner, ich, schon sehr gut ausgeführt. Es ist auch selbstverständlich, dass solche Maßnahmen und alle Maßnahmen iert werden. (Zuruf AfD: Aha?) Das findet statt. Ich weiß nicht, was Sie daran zu geln haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, ein ähnliches Muster zeigt dann auch bei der zweiten Großen Anfrage zum Urteil Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2025. Auch hier ein konkretes Gerichtsurteil durch die Fragesteller von AfD politisch bewusst überdehnt; denn Gegenstand Entscheidung war eine sehr konkrete haftungsrechtliche Fragestellung. Es ging um Corona-Schutzimpfungen, die bis zum 7. April die 2023 in Arztpraxen vorgenommen wurden. Es ging ausdrücklich nicht um Impfungen in staatlichen organisierWahl- ten Impfzentren oder um die Corona-Impfkampagne insgeThesamt. Nach der allgemeinen Rechtslage erfolgt die DurchFraführung von Schutzimpfungen durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte grundsätzlich in eigener ärztlicher Verantwortung, insbesondere hinsichtlich Aufklärung und Durchschreiführung der Impfungen. LanDer Bundesgerichtshof hat nun zu Corona-Schutzimpfungeben, gen, die bis zum 7. April 2023 in Arztpraxen vorgenomvormen wurden, entschieden, dass die impfende Ärztin bzw. der impfende Arzt im dort entschiedenen Fall haftungsrechtlich als Amtsträger im Sinne von Artikel 34 Satz 1 wäre Grundgesetz anzusehen war, sodass eine persönliche HafGenau tung ausscheidet und etwaige Ansprüche im Weg der Amtshaftung gegen den Staat zu richten sind. Es geht also um eine haftungsrechtliche Zuordnungsentscheidung für Corona-Schutzimpfungen in Arztpraxen bis zum Stichtag nicht 7. April 2023 – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. AufDie AfD versucht jedoch, aus dieser haftungsrechtlichen Zuordnungsentscheidung eine Generalanklage gegen Staat, Ärzte und Impfkampagne zu konstruieren. Der Impfschasind den ist in der Welt der AfD kein medizinisch seltener, waren. für die Betroffenen jedoch gravierender Ausnahmefall, diesondern ein Kampfbegriff gegen unser Gesundheitssystem. las- (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Ach was!) Aber Genau diese politische Instrumentalisierung weist die Landesregierung zurück. Sie beteiligt sich nicht an Panikmadie che, und sie macht sich auch keine Narrative zu eigen, einer die bewusst Misstrauen gegenüber unserem Gesundheitssystem und gegen unseren Staat säen sollen. geprägt die Bereits in der ersten Plenarwoche im Februar dieses Jahres ging hat die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Soforjeweils tiges Moratorium für den Einsatz mRNA-basierter Impfstoffe“ auf die Tagesordnung gesetzt. Schon damals hat die Landesregierung deutlich gemacht, dass sie klar an der Seite einer verantwortungsvollen Impfpolitik steht – zueiner Impfpolitik, die auf Aufklärung, Transparenz und je- Wissenschaft setzt. Denn Impfungen gehören zu den größten medizinischen Errungenschaften überhaupt. Impfungen drängen Krankheiten zurück, Impfungen verhindern Leid, werund Impfungen schützen weltweit jedes Jahr Millionen Demo- Menschen. finde (Robert Lambrou (AfD): Es geht um mRNA, nicht um Impfungen! Das ist das, was wir kritisieren!) evalu– Bei Corona ging es auch um mRNA-Impfungen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, also! – Robert Lambrou (AfD): mRNA! – Frank bemänLortz (CDU): Was ist Ihr Problem?) Ja. Sie müssen auch zuhören, und dann verstehen Sie es auch. (Vereinzelter Beifall CDU) sich des Sie schützen oftmals nicht nur den einzelnen Menschen, wird sondern auch die Gemeinschaft, weil sie Infektionsketten der unterbrechen und besonders vulnerable Gruppen schützen. der Impfungen haben dazu beigetragen, dass Krankheiten, die früher Tod und lebenslanges Leid bedeuteten, heute beherrschbar geworden und nahezu verschwunden sind. Das gilt nicht nur für die vielen Impfstoffe, die wir in der Vergangenheit schon alle kennengelernt haben und mit denen wir leben, sondern es gilt auch für die Corona-Impfungen. Meine Damen und Herren, die Zulassung und Überwachung von Impfstoffen unterliegen in Deutschland und Europa einem strengen, mehrstufigen Verfahren. Auf europäischer Ebene wird dieses Verfahren von der Europäischen Arzneimittel-Agentur koordiniert. In Deutschland überwacht das in Hessen ansässige Paul-Ehrlich-Institut die Sicherheit von Impfstoffen in enger Zusammenarbeit mit den europäischen und internationalen Behörden. Alle Impfstoffe werden auch nach ihrer Zulassung fortlaufend im Hinblick auf ihre Sicherheit bewertet und überwacht. Das ist wichtig und richtig. Das Paul-Ehrlich-Institut genießt national wie international eine hervorragende wissenschaftliche Reputation. Die vorhandenen Verfahren wirken, und das ist auch einschlägig für die Haltung der Landesregierung. – Danke schön. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)