Martina Feldmayer

Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Dr. Sommer von der SPD-Fraktion. Bitte schön. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer heute rückblickend über die Corona-Pandemie spricht, darf nicht der Versuchung erliegen, Geschichte zu vereinfachen. Gerade die AfD versucht immer wieder, die Pandemiepolitik als bloßes Staatsversagen darzustellen. Doch diese Sichtweise blendet die tatsächliche Lage in den Jahren 2020 und 2021 aus – eine Lage voller Unsicherheit, voller internationaler Warnsignale und voller Verantwortung für Menschenleben. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sabine Bächle-Scholz (CDU)) Meine Damen und Herren, ja, Bergamo war ein Schockbild Europas. Aber die, die dies als Leitbild nutzt und es instrumentalisiert, ist einzig und allein die AfD. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Bergamo allein war nie und ist auch heute nicht das alleinige Leitbild für die Hessische Landesregierung bei der Bewertung der Entscheidungsgrundlagen des Lockdowns. Denn verantwortungsvolle Politik basiert nicht auf Symbolbildern, sondern auf einer Gesamtschau: auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, epidemiologischen Modellen, Intensivkapazitäten und internationalen Entwicklungen. Die damaligen Entscheidungen wurden unter enormem Zeitdruck getroffen mit dem Ziel, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern und Menschenleben zu retten. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall Sabine BächleScholz (CDU)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD behauptet heute gern, die Politik habe aus Angst reagiert. Ich sage, die Politik hat aus Verantwortung gehandelt. In einer Situation, in der weltweit Regierungen, Virologen, Aerosolforscher und Gesundheitsbehörden vor einer unkontrollierten Ausbreitung warnten, wäre Untätigkeit der eigentliche Skandal gewesen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Dabei müssen wir selbstverständlich differenzieren. Nicht jede Maßnahme war optimal. Wir haben bis Mitternacht hier im Landtag im Sozialpolitischen Ausschuss über Maßnahmen diskutiert. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Lisa Gnadl (SPD): Ich auch!) Nicht jede Prognose traf ein, und in einem demokratischen Rechtsstaat ist es legitim und notwendig, einzelne Entscheidungen kritisch zu überprüfen. Genau das geschieht heute durch Parlamente, durch Untersuchungsausschüsse und durch Gerichte. Sie tun so, als wäre das gar nicht vorhanden. Auch im Hessischen Landtag haben wir einen Untersuchungsausschuss. In Hessen schauen wir vor allem nach vorne, beteiligen Experten sowie Bürgerinnen und Bürger und haben ein großes Beteiligungsverfahren angestoßen, das auf gute Resonanz getroffen ist. Wir haben eine intensive Anhörung im Hauptausschuss zur Bewertung und Analyse der Maßnahmen im Rahmen der COVID-Pandemie durchgeführt. Die Anhörung war breit aufgestellt und hat viele Perspektiven vermitteln können. Dieser Weg, den wir da beschreiten, ist der richtige. (Beifall SPD) Dann komme ich noch zu einem wichtigen Punkt, den Implikationen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Haftung und Entschädigung bei Corona-Schäden, auch hier in Hessen. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes machen deutlich: Der Staat besitzt in Krisensituationen einen erheblichen Einschätzungs- und Handlungsspielraum. Zugleich zeigen sie aber auch, dass staatliches Handeln rechtsstaatlich überprüfbar bleibt. Das ist Kern unseres Verfassungsstaates. Für Hessen bedeutet das zweierlei: Erstens. Die Landesregierung war nicht rechtlos unterwegs. Sie handelte auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, wissenschaftlicher Empfehlungen und föderaler Abstimmungen. Der Rechtsstaat funktionierte – gerade weil Gerichte jederzeit die Möglichkeit hatten, Maßnahmen zu überprüfen oder gegebenenfalls aufzuheben. Zweitens. Die Haftung und Entschädigung bleiben für Betroffene zentral. Unternehmer, Selbstständige, Familien und Beschäftigte haben wirtschaftliche Schäden erlitten, keine Frage. Deswegen ist die juristische Klärung auch wichtig: Wo bestand eine rechtmäßige Gefahrenabwehr? Wo greifen Entschädigungsregelungen? Und wo liegen die Grenzen staatlicher Verantwortung? Die BGH-Rechtsprechung verhindert dabei genau populistische Kurzschlüsse. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie macht deutlich, dass nicht jede belastende staatliche Maßnahme automatisch einen Schadensersatzanspruch auslöst. Sonst wäre effektiver Bevölkerungsschutz in tigen Krisen kaum noch möglich. Die AfD versucht auch, aus der Pandemie im Nachhinein eine einfache Erzählung zu machen: Der Staat habe sätzlich versagt, Freiheit mutwillig eingeschränkt und gerinnen und Bürger bevormundet. Doch diese Erzählung ignoriert die Realität. (Beifall SPD) Deutschland – das gehört auch zur Wahrheit, Herr – ist vergleichsweise stabil durch diese Pandemie men. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Unser Gesundheitssystem blieb handlungsfähig. Die sorgung brach nicht zusammen. Natürlich war es an auch schwierig. Millionen Menschen konnten durch fungen, Schutzmaßnahmen und medizinische Versorgung geschützt werden. Ja, wir müssen Lehren ziehen, Transparenz verbessern, Entscheidungsgrundlagen offenlegen, föderale Zuständigkeiten klarer definieren. Aber wer heute behauptet, zu tun wäre die bessere Alternative gewesen, der keine Verantwortung für das Leben und die Sicherheit Menschen in unserem ganzen Land, liebe Kolleginnen Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Die wahre Stärke eines Landes zeigt sich nicht darin, sen im Nachhinein zu instrumentalisieren. Sie zeigt darin, Fehler ehrlich aufzuarbeiten und dennoch kennen, dass politisches Handeln unter Unsicherheiten wendig war. Demokratie bedeutet nicht Perfektion. Demokratie tet verantwortliches Entscheiden unter schwierigen dingungen, mit parlamentarischer Kontrolle, gerichtlicher Überprüfung und öffentlicher Debatte. Genau diesen ist Hessen gegangen und geht ihn weiterhin. Genau deswegen ist die pauschale Delegitimierung chen Handelns durch die AfD nicht nur falsch, gefährlich – gefährlich für unser Vertrauen in unseren mokratischen Rechtsstaat, und das erleben wir hier viel oft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)