Grüger

Hat sie auch!) Schwarz-Rot regiert im Bund, Schwarz-Rot regiert im Land. Aber statt einer klaren Antwort auf die Krise erleben die Menschen vor allem Unsicherheiten, steigende Kosten und energiepolitischen Rückschritt in allen Bereichen. Dabei braucht es jetzt wirklich wirksame Entlastungen. Es braucht Planungssicherheit, und es braucht den klaren Einsatz für günstige, erneuerbare heimische Energien und nicht immer neue fossile Abhängigkeiten. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erinnern uns an die Energiekrise im Jahr 2022/2023. Damals ist die Energiepreispauschale von 300 Euro bei den Menschen direkt angekommen, und das 9-Euro-Ticket hat die Mobilität spürbar günstiger gemacht. In Hessen – Sie erinnern sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – haben wir das Programm „Hessen steht zusammen“ aufgelegt, um die Auswirkungen der Preissteigerungen möglichst abzufedern. Und heute? Man fragt sich, was genau die Antwort von Schwarz-Rot auf die Energiekrise ist. Als einzige Maßnahme gibt es von der Bundesregierung einen Tankrabatt, der zum allergrößten Teil in die Taschen der Mineralölkonzerne gewandert ist, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das stimmt auch wieder nicht! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) und eine 1.000-Euro-Prämie, die jetzt doch nicht kommt, aber mit der sich die Bundesregierung bis auf die Knochen blamiert hat. Was ist eigentlich Ihre Antwort auf die Energiekrise? (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Während die Menschen unter den hohen Energiepreisen ächzen, sagt die Bundesregierung: Den Ausbau der Erneuerbaren bremsen wir erst einmal herunter. Außerdem könnt ihr ruhig weiter Öl- und Gasheizungen einbauen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das meint ihr alle nicht so richtig ernst?) Aber das ist doch keine Lösung. Das wird richtig teuer. Die CDU und vor allem Markus Söder sind monatelang mit ihrer Anti-Habeck-Kampagne (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach, so hieß der Mann!) und dem Gerede vom angeblichen Heizungshammer durchs Land getingelt und haben die Menschen massivst verunsichert. Aber wir sehen: Das Gesetz funktioniert. Was bauen die Menschen denn ein? Sie bauen keine Gasheizungen ein, sondern es werden überwiegend Wärmepumpen eingebaut. Jetzt produziert Katherina Reiche die nächste Unsicherheitsschleife und legt ein neues Gesetz vor. Warum das alles? Weil ihr eigener Populismus sie genau dazu zwingt. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Die Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz, wie es jetzt neu heißt, kommt doch von allen Seiten. Der Normenkontrollrat, eine wirklich vertrauensvolle Institution, spricht vom handwerklich schlechtesten und praxisfernsten Vorhaben, das ihm in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Klimaunion – das sind Ihre eigenen Leute, Ihre CDUMitglieder – warnt vor verfassungsrechtlichen Problemen, und die Gebäudeenergieberater, die tagtäglich in den Heizungskellern unterwegs sind (Unruhe – Glockenzeichen) und mit den Leuten sprechen, warnen vor einem schuh für Investitionen durch Unsicherheit. Meine Damen und Herren, hören Sie auf diese Expertinnen und Experten. Kommen Sie heraus aus Ihren ideologischen Gräben. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das glaubt doch nicht wirklich!) Gerade in Hessen können wir uns diese energiepolitische Unsicherheit überhaupt nicht leisten. Wir sind Industrieland. Wir sind Rechenzentrumsstandort. Wir brauchen günstige und verlässliche Energie, wenn wir wirtschaftlich stark bleiben wollen. In Wiesbaden, in Darmstadt, in Kassel und in Städten wurde jetzt die Wärmeplanung abgeschlossen, oder es steht kurz bevor. Da wollen die Menschen wissen: Was kommt jetzt? Was für eine Heizung soll einbauen? Was kosten diese sogenannten grünen Gase künftig, ist das überhaupt bezahlbar? (Zuruf AfD: Nee!) Vor allem der Wirtschaftsminister redet ständig von bewerbsfähigkeit und von Wirtschaftskraft. Aber man sich: Wo ist die konsistente und klare energiepolitische Linie der Landesregierung? Wo ist der Einsatz für gen Strom, für die Erneuerbaren, für eine EnergieWärmewende, die Hessen wirklich unabhängig macht? ist nichts zu sehen. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zuruf André Stolz (CDU)) Herr Minister Mansoori, machen Sie es wie die Kolleginnen und Kollegen Energieminister in anderen Machen Sie Druck auf Berlin. Sorgen Sie dafür, das Gebäudemodernisierungsgesetz mindestens eine der-Öffnungsklausel hat, damit die Menschen nicht in nächste Kostenfalle laufen. Wir lösen die Energiekrise nicht mit immer mehr Abhängigkeit, sondern nur, wenn wir stärker auf Unabhängigkeit und Energiewende setzen. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)