Dr. Daniela Sommer

Dann verfahren wir so. Das war zunächst anders angemeldet. Zunächst überweisen wir Tagesordnungspunkt 30, das ist Drucks. 21/4424, Tagesordnungspunkt 19, das ist Drucks. 21/4366, und den Dringlichen Entschließungsantrag, das ist Drucks. 21/4471, alle federführend an den Hauptausschuss. Mitberatend sind der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss und der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz. Die Fraktion der AfD hat nun durch ihren parlamentarischen Geschäftsführer Herrn Dr. Grobe darum gebeten, dass wir Tagesordnungspunkt 23, das ist Drucks. 21/4415, direkt abstimmen. Dann machen wir das so. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Entschuldigung, ich habe Sie von hier schlecht sehen können. Damit ist der Antrag abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe und da es jetzt zwei Anträge zur Geschäftsordnung gab, möchte ich einfach noch einmal sagen: Wir rufen hier immer wieder dazu auf, respektvoll miteinander umzugehen. Hier im Saal können wir sagen, was parlamentarisch oder nicht parlamentarisch ist. In unseren Fraktionen als Abgeordnete haben wir eine Vorbildfunktion – hier im Saal, aber auch außerhalb und im Internet, in Social Media; wir haben gerade darüber gesprochen. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Vorbildfunktion auch wahrnehmen. Vielen Dank. (Beifall AfD, Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 24 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Zehn Jahre Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) – Ein Erfolgsprojekt mit Strahlkraft und Vorbildcharakter – Drucks. 21/4416 – Vereinbarte Redezeit sind fünf Minuten. Erster Redner ist von der SPD-Fraktion der Abgeordnete Kaffenberger, und er steht schon bereit. Sie haben das Wort, bitte sehr.