Claudia Ravensburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Herrn Pürsün sehr dankbar, dass wir dieses Thema heute besprechen. An Aktualität hat das ohne Zweifel große Brisanz, das sehen auch wir so. Deshalb haben auch wir einen Antrag eingebracht, der durch Ihre Rede auch vollumfänglich bestätigt worden ist, Herr Pürsün. Wir sind uns einig, wir können nicht daran vorbeisehen, dass sich unsere gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen Fahrwasser befinden. Die Ausgaben übersteigen bereits jetzt deutlich die Einnahmen. Das könnte einmalig kein Problem sein. Das wird aber nicht so sein angesichts der demografischen Entwicklung, die auf uns zukommt, und auch der schwierigen wirtschaftlichen Prognosen, mit denen wir zu kämpfen haben. Wir brauchen also dringend eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Schmerzliche Vorschläge – auch das haben Sie gesagt – der Experten, aber auch des Kabinetts liegen jetzt vor, und die betreffen alle Bereiche des Gesundheitswesens. Natürlich betrifft das dann auch die Leistung gegenüber den Versicherten. Genauso wichtig aber ist eine andere Frage, die auch schon diskutiert worden ist: Wie können wir die gesetzliche Krankenversicherung sanieren, ohne die Beiträge so zu erhöhen, dass die Lohnnebenkosten völlig aus dem Ruder laufen? Sanieren, ohne die Wirtschaft zu überlasten und den weiteren Abzug von Arbeitsplätzen durch Unternehmensverlagerungen ins Ausland zu riskieren, das ist die Aufgabe, vor der wir alle stehen. Ein großer Kostenblock in der GKV sind die versicherungsfremden Leistungen, ohne Zweifel. Die Diskussionen um das Bürgergeld und die Krankenversicherungsbeiträge für die Bürgergeldempfänger bekommen da natürlich eine neue Dynamik. Insbesondere müssen wir feststellen, dass die Pauschalen, die der Bund für die Bürgergeldempfänger zahlt, viel zu gering sind. Sie sind nicht auskömmlich, sie betragen nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Die Differenz wird verschieden angegeben, aber sie beträgt ungefähr 10 bis 12 Milliarden Euro und muss deshalb von der Solidargemeinschaft der Beitragszahler finanziert werden. Da hat auch das Bundesverfassungsgericht Handlungsbedarf gesehen und festgestellt, dass die Krankenversicherungsleistungen der Bürgergeldempfänger vom Staat zu finanzieren sind, weil dort keine Beiträge in der Sozialversicherung geleistet werden. Wichtig ist deshalb in unserem Antrag: Wir wollen eine auskömmliche Finanzierung der Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt erreichen. (Beifall Stefanie Klee (CDU)) – Danke. – Wir wollen eine gesetzliche Krankenversicherung, die auskömmlich durch Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden kann, ohne dass die Lohnnebenkosten, wie ich gesagt habe, aus dem Ruder laufen. Wir begrüßen die Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit, die die versicherungsfremden Leistungen aus der GKV herauslösen will und über Steuern finanzieren möchte. Die Beratungen im Bundestag stehen trotzdem vor einer sehr schwierigen Aufgabe. Sie haben das Ziel, eine langfristig tragbare Finanzierung der Krankenversicherung zu erreichen. Dabei wird in Berlin um Kompromisse und Schritte gerungen. Auch werden neue Finanzierungswege gesucht, und es muss gespart werden. Schließlich ist das Ringen um die beste Lösung ein Wesensmerkmal der Demokratie. Aber ich mache keinen Hehl daraus, dass wir uns eine schnelle Lösung wünschen. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Steuereinnahmen sinken und sich der Bundeshaushalt in einer schwierigen Situation befindet. Einfache Lösungen gibt es deshalb nicht, und die habe ich auch nicht in den Anträgen der AfD und der FDP gefunden. Mit unserem Antrag signalisieren wir, dass wir uns eine gute Lösung wünschen. Sie soll auch die Leistungen für die Versicherten berücksichtigen, die notwendig sind, um eine gute Krankenversicherung mit Leistungen für alle zu sichern. Mit unserem Antrag signalisieren wir deshalb, dass wir der Landesregierung danken. Sie setzt sich nämlich beim Bund für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenversicherungskosten für die Bürgergeldempfänger aus Bundeshaushalt ein. Die Anregung – –