Dr. Daniela Sommer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben erst mitgeteilt, dass wir vereinbart haben, hier eine parlamentarisch angemessene Sprache zu nutzen. Das gilt auch für Sie, Frau Nguyen. Ich hatte es eben erst gesagt, deswegen gilt das genauso für Sie wie für alle anderen Abgeordneten hier im Hohen Haus. (Unruhe) Ich bitte Sie nun um etwas mehr Aufmerksamkeit, um etwas mehr Ruhe; denn jetzt spricht die Landesregierung. Für das Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales hat Staatssekretärin Strube das Wort. Bitte sehr. Manuela Strube, Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! (Anhaltende Unruhe) – Ich glaube, es wird jetzt vielleicht wieder ein bisschen stiller. Die Landesregierung ist sehr stolz darauf, dass der Medienschutz genau heute zentraler Gegenstand der Beratungen der Jugend- und Familienministerinnenkonferenz unter dem hessischen Vorsitz hier in Frankfurt ist. Ich kann den Erfolg verkünden – die Ministerin hat mir gerade eine Nachricht über WhatsApp geschickt –, dass alle Bundesländer unserem Leitantrag beigetreten sind, um sich weiterhin für mehr Jugendmedienschutz einzusetzen. (Beifall CDU und SPD) Die Ausgangslage beim Thema Jugendmedienschutz ist uns allen bewusst. Kinder und Jugendliche bewegen sich immer früher in der digitalen Welt, wobei sie gleichzeitig mit einer nie da gewesenen Anzahl an medialen Angeboten konfrontiert sind. Man wacht morgens auf, und der erste Blick richtet sich auf das Smartphone. Neue Nachrichten, neue Videos, neue Bilder – für die meisten Jugendlichen ist das leider keine Ausnahme, sondern Alltag, im Übrigen für den einen oder anderen Erwachsenen ebenso. Soziale Medien sind längst kein Hobby mehr, sie sind zu einer digitalen Lebensrealität geworden. Dabei muss man festhalten: Der digitale Raum ist in seiner bisherigen Ausgestaltung für Kinder und Jugendliche nicht ausreichend gesichert. Da, wo wir bei Alkohol, Zigaretten und anderen gefährlichen Produkten Schutzvorschriften in der analogen Welt haben, gibt es keine Altersbegrenzung, Sicherung oder Netz für unsere Kinder und Jugendlichen in der digitalen Welt. Unser Anspruch ist jedoch: Wir wollen Kinder überall schützen, ob im Netz oder in der analogen Welt. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die größten Herausforderungen beim Schutz von Kindern im Netz sind Hass, Extremismus und sexualisierte Gewalt. Aber auch der psychische Druck und die Suchteffekte sind Gefahren, die mit dem regelmäßigen Konsum sozialer Medien einhergehen können. Verstärkt werden diese Risiken, durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Der digitale Raum bietet jedoch auch Chancen für Menschen. Er ist für Kinder und Jugendliche ein Ort Teilhabe und des Kontaktes. Soziale Medien können gang zu emotionaler Hilfe bieten und ein Ort sein, soziale Verbundenheit stärken kann. Wenn es aber jetzt um die Frage der wirksamen rung geht, ist zu bedenken, dass diese Frage hochgradig komplex ist. Die Abwägung zwischen Teilhabe von dern und Jugendlichen sowie dem Schutz vor und Gefahren betrifft wesentliche Grundentscheidungen der Entwicklungsfähigkeit und des Wohlbefindens Kinder und Jugendlichen. So sind rechtliche Fragestellungen zu klären, beispielsweise wo in einem Geflecht aus EU-Verordnungen, Bundesgesetzen und Staatsverträgen der richtige Ort für Regulierung ist. Es sind aber auch technische Fragestellungen zu wie die Frage nach einer tatsächlich wirksamen und zeitig datensparsamen Möglichkeit der Altersverifikation. Im Bereich des Jugendmedienschutzes kommt hinzu, viele verschiedene Disziplinen Teil der Diskussion müssen. Es bedarf der Einbindung von unterschiedlichen Forschungsbereichen, um die Fragen angemessen zu worten, die sich mit den digitalen Umwälzungen für der und Jugendliche und für ihre Entwicklung und Gesundheit stellen. Darüber hinaus sollte bei dieser wichtigen Entscheidung eines nicht vergessen werden: Betroffen sind am Ende jungen Menschen in unserem Land. Wir sollten sie in den Prozess einbinden und ihre Gedanken zu dem ma hören. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Junge Menschen kennen die Plattform. Sie kennen Mechanismen und ihre Wirkung besser als jede Expertise von außen. Sie sind keine Adressaten von Schutzpolitik. Sie sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. halb ist Beteiligung hier keine Kür. Sie ist die Voraussetzung für wirksame Politik. (Beifall CDU und SPD) Ich bin froh, dass Hessen mit gutem Beispiel vorangeht. Mit unserer Landesbeauftragten für die Förderung und teiligung von Kindern und Jugendlichen als koordinierender Instanz, mit gezielter Förderung des HOP! Landesjugendkongresses und der Beratungsstelle „be part“ mit dem Fonds für junge Ideen für selbst organisierte gendprojekte binden wir junge Menschen bereits jetzt Wir hören ihnen zu und nehmen ihre Anliegen und ernst. (Beifall Nadine Gersberg (SPD)) Auch im Rahmen der Jugend- und Familienministerkonferenz und des Vorsitzjahres in Hessen ist das „Beteiligung junger Menschen“ ein Schwerpunkt. wurde und wird Jugendbeteiligung prozesshaft über ein samtes Prozessjahr organisiert, mit einem Beteiligungstag im März und dem geplanten Jugendsummit im Herbst Abschluss. Bei der Frage des Umgangs mit sozialen Medien junge Menschen bedarf es letztlich einer konzentrierten und wohlüberlegten Abwägung und Strategie. Mit durch schüssen und Alleingängen ist niemandem geholfen. Am Ende müssen die beschlossenen Maßnahmen auch wirksam sein. junge der Wir werden daher diese zwei Tage auf der Konferenz mit Zu- den Ländern und dem Bund gemeinsam Lösungen erarbeider ten. Ein hessischer Alleingang würde an der Stelle niemandem helfen. Wie gesagt, 16 : 0 wurde dieser Leitantrag beschlossen. Das ist ein erster Schritt in eine richtige RichRegulietung. Kin- (Beifall CDU und SPD) Risiken Wir wollen dabei denkbare Lösungsansätze nicht ausschließen und Regulierung und Medienkompetenz immer unserer zusammendenken. Wir wollen wichtige Verbesserungen erreichen, wo Risiken im Digitalen bestehen. Unser Ziel ist es, eine evidenzbasierte, zielgerichtete und passgenaue Regulierung auf nationaler und EU-Ebene zu erreichen, um den bestehenden Risiken effektiv zu begegnen und diese zu klären, beenden. gleichUns ist ein zentrales Anliegen, die Medienbildung in allen Bildungssettings zu verankern, die verschiedenen Angebodass te aufeinander abzustimmen und auch die Eltern in den sein Prozess einzubinden. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In der beantSchule!) Kinihre Für uns ist klar, dass digitale Angebote so ausgestaltet sein müssen, dass sie Sicherheit, Entwicklung, Selbstbestimmung und den Schutz der Gesundheit junger Menschen nicht gefährden. Dies gelingt nur, wenn verbindliche strukdie turelle Vorsorgemaßnahmen vorhanden sind und auch verdaher pflichtend umgesetzt werden. TheMedienbildung ist kein pädagogisches Anhängsel, sie ist demokratische Infrastruktur – von den Kleinsten in der frühkindlichen Bildung bis ins Schulalter hinein. ihre (Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sagt unser Bildungsminister?) DesWir wollen junge Menschen befähigen, Desinformationen zu erkennen und die Funktionsweise von Algorithmen zu verstehen. (Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und wo?) BeMedienkompetenz und Regulierung sind deshalb keine Alternativen, sie sind zwei Seiten derselben politischen Verantwortung. sowie JuVor Kurzem haben die Länder bereits eine Novellierung ein. des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags beschlossen. DieSorgen ser ermöglicht es bereits jetzt, dass Eltern durch eine schnell auffindbare Einstellung im Betriebssystem eine altersgerechte Mediennutzung für ihre Kinder aktivieren können. Mit diesem Ansatz sowie einer Stärkung der Aufsicht im Bereich des Jugendmedienschutzes haben wir den Thema Schutz von Kindern und Jugendlichen auch im digitalen Erstmals Zeitalter in einem ersten Schritt vorangebracht. geSie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind mit den Ländern und mit dem Bund schon seit langer Zeit und als auch in Zukunft im stetigen Austausch. Wir haben gemeinsam bereits Dinge auf den Weg gebracht. Wir beteiligen durch Kinder und Jugendliche, und wir haben klare Vorstellungen, wie Jugendmedienschutz und die Regulierung sozialer Schnell- Medien aussehen sollen und müssen. Ich danke daher den regierungstragenden Fraktionen für ihren eingebrachten Antrag. Er wägt die verschiedenen Debattenlagen ab und zeigt einen klaren Weg für wegweisende Entscheidungen. Der Antrag lebt von einem partizipativen statt von einem bevormundenden Ansatz. Wir sind in Hessen bereits auf einem guten Weg. Wir geben den Ton an, heute mit der Jugend- und Familienministerinnenkonferenz, und werden uns im Schulterschluss mit den anderen Bundesländern fundiert an der Debatte zur Novellierung des Jugendmedienschutzes beteiligen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)