Martina Feldmayer

Nächster Redner ist der Abgeordnete Pürsün, FDP-Fraktion. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn will ich klar sagen: Ja, Corona muss aufgearbeitet werden, gerade aus liberaler Sicht. (Beifall Freie Demokraten) Denn in dieser Pandemie ging es um massive Grundrechtseingriffe, um Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Besuchsverbote, wirtschaftliche Existenzen, Pflege, Einsamkeit, Gesundheitsschutz und staatliche Verantwortung. Für uns Freie Demokraten ist klar: Freiheit ist kein Schönwetterprinzip. Freiheit gilt auch in der Krise. Gerade dann muss der Staat begründen, warum er eingreift. Gerade dann braucht es Verhältnismäßigkeit, Befristung, parlamentarische Kontrolle und die Bereitschaft, Maßnahmen immer wieder zu überprüfen. Aber Aufarbeitung ist etwas anderes als nachträgliche Legendenbildung. Genau diese Legendenbildung betreibt die AfD mit diesen Anfragen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer der AfD heute zuhört, könnte meinen, sie sei im Frühjahr 2020 mit dem Grundgesetz in der Hand auf der Bremse gestanden. Die Wahrheit ist eine andere. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Die AfD stand damals nicht auf der Bremse, sie stand mit Blaulicht auf dem Gaspedal. (Beifall Freie Demokraten) Genau das wollen Sie heute vergessen machen. Schauen wir in den Februar 2020. Da warfen Jörg Meuthen und Alice Weidel der Bundesregierung wiederholt vor, COVID-19 zu verharmlosen und die Deutschen nicht ausreichend zu schützen. (Zurufe: Hört, hört!) – Hört, hört. – Noch im März forderte man die Einstellung des öffentlichen Lebens nach italienischem Vorbild.