Dr. Sonja Optendrenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigt derzeit Bund, Länder, Krankenkassen, Leistungserbringer, Versicherte, die breite Öffentlichkeit und heute auch an dieser Stelle, in dieser Aktuellen Stunde, den Hessischen Landtag. Dazu gehört selbstverständlich auch die Frage, ob die Finanzierung der Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern durch den Bund auskömmlich erfolgt. Das ist heute Kern der Aktuellen Stunde und der Anträge. Trotz allem sei der Hinweis erlaubt, der von Frau Anders und von anderen eben auch schon kam: Die Lösung dieser Frage allein würde unsere Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht dauerhaft lösen, sondern nur kurzfristig. Es kam eben der Hinweis, wir hätten uns noch nicht hinreichend konkret dazu geäußert, wie wir zu der Krankenversicherungsfinanzierung von Bürgergeldbeziehern stehen. Die Landesregierung hat sich bereits ausführlich im Rahmen parlamentarischer Anfragen geäußert. Es gibt die Kleinen Anfragen Drucks. 21/3280 und 21/3547. Da haben wir uns schon sehr ausführlich geäußert. Aber ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Die Länder – damit auch die Landesregierung – haben sich in verschiedensten Gremien in den letzten Jahren – Jahrzehnten, muss man fast schon sagen – dazu geäußert, dass versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Dazu gehören auch die Beiträge für geldbezieherinnen und Bürgergeldbezieher. Daher hier, glaube ich, schon Klarheit. Wir haben das auch in der Gesundheitsministerkonferenz mehrfach besprochen. Wir haben im Bundesrat dazu gestellt. Ich glaube, wir haben dem genug Nachdruck verliehen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir sind sehr dankbar, dass die Finanzkommission Bundesministeriums für Gesundheit das auch noch aufgegriffen hat, weil es immer hilft, wenn Expertinnen und Experten genau nachrechnen. Ich sage aber Wir sind auch dankbar dafür, dass die Bundesregierung in den Gesetzentwurf einen Einstieg in den Ausbau der nanzierung der Beiträge für Bürgergeldbezieherinnen Bürgergeldbezieher aufgenommen hat, auch wenn wir Auffassung sind, dass es in der vorliegenden Fassung nicht ausreicht. Aber allein das Bekenntnis, dass man Aufwuchs braucht, ist der erste Schritt, den man muss, um auf den richtigen Pfad zu kommen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Yanki (Freie Demokraten): Es geht seit Jahren 2 Milliarden runter!) – Herr Pürsün, Sie haben recht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr