Plenarprotokoll 21/33

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 33. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich Ihnen dankbar, wenn Sie sich erheben würden. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute des 80. Todestages von Anne Ihr kurzes Leben besteht aus wenigen glücklichen in Frankfurt, aus der Flucht ihrer Familie vor den Nationalsozialisten im Jahr 1934 nach Amsterdam, aus ständiger Angst vor dem Zugriff der Nationalsozialisten nach Eroberung der Niederlande, und aus zwei Jahren im steck in einem Hinterhaus in Amsterdam, nachdem verzweifelte Versuch, nach England oder in die USA zuwandern, scheitert. Am 4. August 1944 wird die Familie entdeckt und in waggons in das Konzentrationslager nach Auschwitz-Birkenau deportiert. Ende Oktober 1944 werden Anne ihre Schwester Margot mit dem Zug in das Konzentrationslager Bergen-Belsen gebracht. Dort erkranken sie Winter an Typhus und versterben, vermutlich im 1945. Ihr genaues Todesdatum ist unbekannt. Anne nur 15 Jahre alt. Aus ihrer Familie überlebt nur der Otto Frank, die Schoah. Mit ihrem Tagebuch gab Anne Frank dem Grauen NS-Zeit ein Gesicht. Es wurde ein erschütterndes kument. Ich darf aus dem Tagebuch zitieren: „... ich will nicht umsonst gelebt haben wie meisten Menschen. Ich will den Menschen, die mich herum leben und mich doch nicht Freude und Nutzen bringen. Ich will fortleben, nach meinem Tod.“ An einer anderen Stelle schreibt sie: „Einmal wird dieser schreckliche Krieg doch gehen, einmal werden wir doch wieder Menschen und nicht nur Juden sein!“ Meine Damen und Herren, Anne Franks Schilderungen können wir heute lesen, weil Menschen, die ihr eigenes ben riskiert haben, über zwei Jahre die acht im Hinterhaus einer Firma versteckten Menschen mit allem versorgten, was man zum Leben braucht – und dies in einer Zeit, der man selbst nicht genug für sich und seine Familie Auf Vorschlag von Anne Franks Vater wurden die mit der Auszeichnung „Gerechte unter den Völkern“ Gedenkstätte Yad Vashem ausgezeichnet. Auf der der Gerechten steht der jüdische Spruch: „Wer auch nur Leben rettet, rettet die ganze Welt“. Mit dem heutigen Gedenken wollen wir uns zu Verantwortung für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für unsere Zukunft bekennen. Der Blick zurück uns und kommende Generationen für alle Entwicklungen sensibilisieren, die die Demokratie, die Menschenrechte und unsere Freiheit gefährden. Im Bewusstsein schrecklichen Ereignisse, von denen wir hören und und die niemals hätten stattfinden dürfen, ist es Pflicht als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, schieden gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Wir gedenken heute Anne Frank und aller Opfer des Nationalsozialismus. Wir gedenken ihrer unermesslichen Leidie den. die (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren der Opfer erhoben. Ich danke wäre Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Wir kommen nun zu den amtlichen Mitteilungen und zum Frank. weiteren Sitzungsablauf. Jahren Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend Flughader fen Frankfurt muss bessere Standortbedingungen erhalten, Ver- Drucks. 21/1735. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das der ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordausnungspunkt 38 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 16, dem Setzpunkt der Fraktion der SPD, aufgerufen werden. – Ich sehe ZustimViehmung; dann verfahren wir so. und Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis 19:30 Uhr. im Ich darf die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne Februar sehr herzlich begrüßen. Schön, dass Sie heute da sind. wurde Seien Sie herzlich willkommen. Vater, (Allgemeiner Beifall) der Wir kommen nun noch zu den Entschuldigungen. Seitens Zeitdoder CDU-Fraktion fehlen die Abgeordneten Frederik Bouffier und Jan-Wilhelm Pohlmann. Sie sind bekanntermaßen derzeit in Berlin. Seitens der Fraktion der AfD sind der die Abgeordnete Andreas Lichert und Herr Roos entschuldigt. um Aufseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fehkennen, len der Abgeordnete Tarek Al-Wazir, der ebenfalls in Berauch lin zugegen ist, sowie der Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Seitens der Landesregierung darf ich Frau Staatsministerin Stolz entschuldigen. Ich frage Sie nun: Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. vorbeiIch möchte Sie noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung der Kultuspolitische Ausschuss in Sitzungsraum 204 M zusammenkommen wird. Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angeLekommen und fahren mit der Haushaltsdebatte fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: in hatte. Zweite Lesung Gesetzentwurf Helfer Landesregierung der Medaille Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsein gesetz 2025) – Drucks. 21/1715 zu Drucks. 21/1378 – unserer Die Gesamtredezeit für die heute zu beratenden Einzelpläsoll ne beträgt 90 Minuten je Fraktion. Die Fraktionen haben für die Einzelpläne 03 bis 15 jeweils Redezeit angemeldet. Die Gesamtredezeitliste liegt mir vor. Dementsprechend dieser mache ich Sie darauf aufmerksam, wenn Sie die von Ihlesen, rer Fraktion für den jeweiligen Einzelplan angemeldete unsere Redezeit erreicht haben. Ich bitte Sie, Ihre Redeanmeldung ent- rechtzeitig vor Ihrer Rede abzugeben. Im Ältestenrat wurde vereinbart, Kurzinterventionen auf die Redezeit der Fraktionen anzurechnen. Folgende Rednerreihenfolge wurde vereinbart: Bei einem CDU-geführten Ministerium beginnt die AfD. Es folgen die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD, die Freien Demokraten und die fraktionslosen Abgeordneten. Zuletzt folgt die Rede der Landesregierung. Bei einem SPD-geführten Ministerium beginnt die AfD-Fraktion. Es folgen die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der CDU, die Freien Demokraten, die fraktionslosen Abgeordneten und dann die Landesregierung. Ich rufe jetzt den auf. Hierzu hat keine Fraktion Redezeit angemeldet. Ich rufe daher nun den Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz – auf. Als Erster erteile ich der Abgeordneten Weegels, AfDFraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht außer Frage, dass die Ampel in Berlin unser Land in den letzten drei Jahren vor die Wand gefahren hat. (Stephan Grüger (SPD): So ein Blödsinn!) Sie hat uns zweimal hintereinander ein negatives Wirtschaftswachstum beschert. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die Länder und somit auch auf Hessen. Laut Finanzminister Lorz fehlen 2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Statt aber einen deutlichen Verschlankungskurs einzuschlagen und sich vernunftorientiert auf die Kernaufgaben des Landes zu konzentrieren, werden neue Schulden aufgenommen und der letzte Notgroschen verbraucht. Schuldenmachen ist am Ende der leichtere Weg. Wir von der Alternative für Deutschland vertreten eine klare Auffassung: die Reduzierung des staatlichen Handelns auf die hoheitlichen Aufgaben und die Einstellung von ideologischen und ineffizienten Projekten, wodurch sich Einsparungen in Milliardenhöhe ergeben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Noch im November sprach Finanzminister Lorz davon, dass die Landesregierung schwerpunktmäßig unter anderem in die innere Sicherheit investieren will. Flankiert wird dies von den immer nett und staatsmännisch klingenden Worten des Innenministers. Aber schaut man einmal genauer hin, erkennt man, eigentlich ist das nicht viel mehr als heiße Luft, sowohl von dem einen als auch von dem anderen Staatsminister. Ein Beispiel ist das, was diese Landesregierung mit ihren Beamten macht. Die zweite Anhebung der Besoldung erfolgt erst im Dezember statt im August. Mit den Beamten können Sie es eben machen; denn die streiken nicht, im Gegensatz zu den Tarifbeschäftigten, denen das möglich wäre. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Mehr als 10 %!) Somit reicht eine simple Gesetzesänderung; bei den Beamten bleiben Enttäuschung und Frust zurück. Die Landesregierung treibt hier wissentlich und willentlich einen Keil zwischen die Tarifbeschäftigten und die Beamten. Hinzu kommt immer noch das Damoklesschwert der verfassungswidrigen Besoldung, das, bildlich gesprochen, über dem Innenminister schwebt und weitere Milliarden Euro an Kosten verursachen könnte oder wahrscheinlich sogar verursachen wird. Wie sieht es sonst so aus? Die Zulagen für die Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden wurden zwar erhöht, aber sie reichen weder an den Bundesstandard heran, noch sind sie ruhegehaltfähig. Im Raum steht auch der massive Sanierungsstau in hessischen Behörden. Vor 20 Jahren verkaufte man 55 Landesimmobilien für einen kurzfristigen Geldsegen und mietete sie im selben Atemzug für 30 Jahre zurück. Diesen Irrsinn kann man sehr gut am Wiesbadener Finanzamt sehen: Umzug in ein neues Gebäude, während man bei dem alten immer noch an den Mietvertrag gebunden ist, und zwar bis 2035. (Zurufe AfD: Hört, hört!) Gleichzeitig ist der Zustand vieler Immobilien – man muss es so hart sagen – einfach erbärmlich. Es ist ein Fluch für die dort eingesetzten Mitarbeiter: lange Verwaltungswege, verzögerte Verfahren und ganz viel Frust in den Liegenschaften. Alles dauert, nichts geht voran, und am Ende ist das Ergebnis für die Belegschaft weit weg von zufriedenstellend. Rühmliche Ausnahmen davon sind natürlich die Prestigeobjekte der Landesregierung. Auch die Kommunen brechen langsam, aber stetig unter der Last der illegalen und unkontrollierten Migration zusammen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Bis vor Kurzem saß ich noch in Kommunalparlamenten in Gießen, wo die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen steht. Der Haushalt des Landkreises schließt mit einem Defizit von rund 14 Millionen Euro ab. Darin enthalten sind ungedeckte Kosten der Migration, die der Landkreis bis jetzt nicht vom Land erstattet bekommen hat. So geht es mittlerweile vielen Landkreisen und Kommunen. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, Sie sagten doch – Zitat –: „Das Stoppschild muss vor der Grenze stehen.“ Dementgegen sagte Friedrich Merz, nicht einmal zwei Tage nach der Wahl, dass keiner von Grenzschließungen spreche. Wie soll das denn passen? Wenn die Grenzen sperrangelweit offen sind, braucht man kein Stoppschild, weil das keinen interessiert, der nach Deutschland zuwandern will. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Können Sie mal etwas Neues sagen? – Weitere Zurufe CDU) Ich sage ganz deutlich: So schnell, wie die CDU den Wähler über den Tisch zieht, das ist schon rekordverdächtig. (Fortgesetzte Zurufe CDU – Glockenzeichen) Am Ende ist es so wie so oft bei der CDU: Sie machen das, was der potenzielle Wähler gerade hören will, damit die Macht gesichert ist, so sicher wie der Wortbruch der Wahl. (Beifall AfD – Zurufe CDU) Herr Staatsminister Poseck, sagen Sie doch einfach, es sowohl im Bund als auch in Hessen immer so geht und Sie aufgrund Ihrer Koalitionsverpflichtungen kein Interesse an Änderungen haben dürfen. Vergessen dabei nicht: Im Bundestag hatte die CDU die Chance Änderungen, ist aber am Ende vor Rot-Grün eingeknickt wie ein Gummibärchen, das bekanntlich kein Rückgrat sitzt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, der Innenminister sprach spricht immer wieder von Wertschätzung und Misst man ihn aber nicht an seinen Worten, sondern seinen Taten, stellt man fest, es bleibt fast nichts woran man ihn überhaupt messen kann; denn von Tag des Respekts für Einsatzkräfte und von den über die Blaulichtfamilie kann sich kein Beamter in den cherheitsbehörden etwas kaufen; es kann sich keiner den Tank füllen oder die nicht mit der Familie oder Freunden verbrachte Freizeit kompensieren. Aber, Herr Staatsminister, Sie haben tatsächlich Glück Unglück; denn schließlich sitzen wir von der Alternative für Deutschland im Landtag und schlagen Ihnen rungen vor, die schnell und problemlos durchzuführen sind, gerade auch um die Menschen wertzuschätzen, das System tragen. (Beifall AfD) Erster Vorschlag: Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro bei den Asylbewerbern des Regierungspräsidiums Gießen. Dies soll einmal verdeutlichen, wohin das zahlergeld geht, nämlich nicht zu den Beamten, denen Geld bis zum Jahresende in der Tasche fehlt. Nächster Vorschlag: Meldeportal „HessenGegenHetze“. Laut der Beantwortung unserer Großen Anfrage wird diglich eine niedrige zweistellige Zahl an Strafverfahren eröffnet – bei Tausenden von Meldungen, die alle tet und bearbeitet werden müssen. Und diese wenigen fahren werden dann zum Teil auch noch eingestellt. mal für den Hinterkopf: All diese justiziablen Meldungen könnten bei jeder Polizeidienststelle oder über die wache zur Anzeige gebracht werden. Fazit: ineffiziente Doppelstrukturen, aber ideologisch gepriesen, auch dem Innenminister und seiner CDU. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Weiterer Einsparvorschlag: das Landesprogramm – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. näherer Betrachtung stellt man aber fest, das Beratungsnetzwerk hält so gut wie keine Beratungsangebote Linksextremismus vor. Es ist also aus unserer Sicht dergründig ein Programm, um unliebsame Meinungen diskreditieren und zu stigmatisieren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) Zuruf Oliver Ulloth (SPD)) Das passt aber ins Bild einer Landesregierung, die auch finanziell einseitig auf den Rechtextremismus siert, während der Linksextremismus stiefmütterlich handelt wird. nach An dieser Stelle komme ich nicht umhin, kurz auf die GRÜNEN einzugehen: Während an allen Ecken und Enden gespart werden muss, haben Sie nichts Besseres zu tun, als dieses zweifelhafte Programm auf 30 Millionen Euro aufstocken zu wollen. Das ist eine unseriöse und rein dass ideologisch geprägte Klientelpolitik. weitergar (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) Sie – Zurufe Vanessa Gronemann und Lara Klaes auf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) beWir schlagen stattdessen vor, die insgesamt vorgesehenen 9,2 Millionen Euro einzusparen, weil sie an anderer Stelle dringend benötigt werden – hier sind die Liegenschaften der Sicherheitsbehörden, vor allem des Justizvollzugs, zu nennen. Dort arbeiten nämlich jene, die sich mit echund Respekt. ten Straftaten oder Verurteilten beschäftigen, deren Arbeit an wirklich ein Aufstocken der Mittel rechtfertigt – nicht etwa wie bei einem Denunzierungsportal. übrig, einem (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) Floskeln – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD), an die RegierungsSibank gewandt) damit mit Auch streichen wir dem Landesamt für Verfassungsschutz die Mittel für die proaktive und aufsuchende Präventionsarbeit. Statt seine originären Aufgaben wahrzunehmen, ist im der Verfassungsschutz in diesen Zeiten zu einem Handlungsgehilfen der Regierungsparteien abgewertet worden. EinspaIn keinem demokratischen Land spioniert ein Verfassungsschutz die politische Opposition aus und macht Stimmung die gegen diese. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Holger Bellino (CDU): Alles verfassungsgemäß! Wer hat denn die Rechtsextremen im Steuer- Parlament sitzen? – Gegenruf Dr. Frank Grobe das (AfD) – Zuruf von der Regierungsbank: Was sagen denn die Gerichte dazu? – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) leAber das lässt tief blicken, wie es um unser Land und unsere Demokratie unter den schon länger hier Sitzenden gesichtatsächlich bestellt ist. VerNur (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Herr Bellino, unsere Änderungsanträge für den Einzelplan Online03 belaufen sich in der Summe auf über 212 Millionen Euro – genügend Geld also, um den Beamten unverzüglich von ihre verdiente Besoldungserhöhung zukommen zu lassen und auch noch Mittel einzusparen. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) „Hessen Bei

gegen Als Nächster hat der Abgeordnete Bauer für die CDUvorzu Fraktion das Wort. – Alexander Bauer (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! sich Der Einzelplan 03 veranschaulicht eindrucksvoll, dass wir fokus- auch in finanziell schwierigen Zeiten Politik für die Menbe- schen in unserem Land machen, indem wir die richtigen politischen Prioritäten setzen. (Beifall CDU und SPD – Klaus Gagel (AfD): Das glaubt ihr doch selbst nicht!) Der Polizeihaushalt wird im Jahr 2025 auf das historische Höchstniveau von 2,3 Milliarden Euro steigen. Das sind satte 250 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und entspricht einer Steigerung von 60 % innerhalb dieser Dekade der christdemokratisch verantworteten Sicherheitspolitik. Bei der inneren Sicherheit wird auch in Zukunft nicht gespart; denn CDU und SPD sorgen mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt für mehr Polizei, bessere Ausstattung und intensivere Prävention. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die hessische Polizei ist stark, sie ist bundesweit anerkannt, und sie arbeitet, wie man mit Blick auf die bundesweiten Kriminalitätsvergleiche feststellt, auch sehr erfolgreich. Ein Blick auf die Kriminalitätsbelastung pro 100.000 Einwohner oder auf die durchschnittliche Aufklärungsquote belegt eindrucksvoll, dass Hessen zur Spitzengruppe der sichersten Bundesländer zählt. Wir rangieren auf Platz 4, manchmal auch auf Platz 3. Wir Christdemokraten danken deshalb ausdrücklich für die herausragende Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und ihrer Mitarbeitenden in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Blick auf den Einzelplan 03 wird unsere politische Antwort auf das wachsende Bedürfnis nach mehr Sicherheit klar. Wir setzen die richtigen Rahmenbedingungen für einen starken Rechtsstaat, und wir stellen die Finanzmittel für eine weiterhin erfolgreiche Polizeiarbeit bereit. Nie gab es mehr Polizei in Hessen. Im Jahr 2025 werden mehr als 16.000 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit in Hessen sorgen. Wir werden den Fuhrpark und die Dienstwaffen modernisieren, und außerdem stellen wir für unsere Polizei und Sicherheitsbehörden weitere 12 Millionen Euro für noch bessere Schutzausrüstungen bereit. (Beifall CDU und SPD) Die Finanzplanung des Landes weist 5,6 Millionen Euro für die digitale Ermittlungsunterstützung aus, zum Beispiel für die digitale Forensik oder im Bereich der Cyberkriminalität. Weitere Millionen Euro sind für eine moderne Ausstattung mit Drohnen, Tasern oder Bodycams eingeplant. 3,5 Millionen Euro werden in die Fortführung und Ausweitung der sehr erfolgreichen Innenstadtoffensive fließen. Darüber hinaus investieren wir in die Sicherung unserer jüdischen Einrichtungen sowie in die Bekämpfung des Extremismus, des sexuellen Missbrauchs und auch der Kinderpornografie. Meine Damen und Herren, in Hessen ist es inzwischen Alltag, dass Polizeikräfte nicht mehr mit Notizblock und Stift arbeiten, sondern, beispielsweise bei der Unfallaufnahme, Angaben sowie Bildmaterial über ihr digitales Smartphone bzw. ihr mobiles Endgerät noch an der Unfallstelle direkt in das Polizeisystem einspeisen. Wir haben eine moderne Polizei, und wir wollen auf dem Weg zur smartesten Polizei in Deutschland noch weiter vorangehen. Deshalb werden wir auch der Softwareschmiede der hessischen Polizei, dem Innovation Hub 110, Budgetmittel bereitstellen, um weitere Polizei-Apps zur Erleichterung des Dienstalltages auf den Weg zu bringen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, Extremismus und Hass begegnen wir in Hessen mit konsequentem Handeln, umfangreichen operativen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden und mit einem breit gefächerten Präventionsangebot. Für das Programm „Hessen – aktiv für Demokratie und Extremismus“ sind im Jahr 2025 Mittel in Höhe von 8,8 Millionen Euro vorgesehen und weitere 15 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen. Für Investitionen im Bereich des Katastrophenschutzes stehen Mittel in Höhe von 4,4 Millionen Euro bereit, und zudem werden auch hier Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von weitere 12 Millionen Euro im Haushalt festgelegt. Die Ansätze zur Förderung der hessischen Feuerwehren, für Feuerwachen und für Feuerwehrfahrzeuge, bleiben auf einem hohen Niveau. Für den Brand- und Katastrophenschutz werden im Jahr 2025, unabhängig von den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer, mindestens 44,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das ist ein starkes Signal für die freiwillige Feuerwehrarbeit in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Das gilt auch für die Ehrenamtsförderung in diesem Bereich. Zum Beispiel stehen für Anerkennungsprämien für aktive Einsatzkräfte im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes weiterhin gut 2 Millionen Euro zur Verfügung. Meine Damen und Herren, Sicherheit ist ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen. Ihre Gewährleistung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Es gibt auch Maßnahmen, die mit wenig Geld für mehr Sicherheit sorgen, zum Beispiel ein ordentliches, modernes, an den Bedürfnissen der Polizei ausgerichtetes Polizeigesetz mit wichtigen Maßnahmen wie diesen: Kontrollmöglichkeiten im Bereich von Waffenverbotszonen, Verlängerung der Präventivhaftzeit, Erweiterung der Einsatzmöglichkeit für elektronische Fußfesseln – etwa um Frauen besser vor gewalttätigen Männern zu schützen –, ein wirksames Aufenthaltsverbot, bei dem bei Missachtung Strafmöglichkeiten bestehen. Das sind alles Dinge, die man für wenig Geld haben kann, wenn man die richtigen Gesetze macht, für eine effiziente Polizeipolitik, für mehr Sicherheit für die Menschen im Land. Wir, die Koalition von SPD und CDU, haben das getan. Meine Damen und Herren, deshalb ist Hessen auch sicherer geworden als je zuvor. (Beifall CDU und SPD – Lachen Heiko Scholz (AfD)) Sie müssen sich schon fragen: Wollen Sie mehr Sicherheit, oder wollen Sie weniger Sicherheit? Was spricht denn in Zeiten von moderner Technik, von künstlicher Intelligenz dagegen, dass auch wir unseren Sicherheitsbehörden den rechtlichen Rahmen dafür einräumen, dass zum Beispiel intelligente Videosicherheitstechnik auf hessischen Straßen und Plätzen eingesetzt wird? Dort, wo es gewollt wird, müssen wir es doch ermöglichen, meine Damen und Herren, dass wir präventiv Angsträume unter die Lupe nehmen und dass wir dafür sorgen, dass wir mit intelligenter Bildanalysesoftware der Polizei auch moderne rechtliche Instrumente in die Hand legen. Die Polizei darf der Kriminalität nicht weiter technisch hinterherhinken. Wir sorgen in Hessen dafür, dass wir eine moderne Polizei haben, die auch schlagkräftig die Kriminalität bekämpfen kann. (Beifall CDU und SPD) Damit Hessen weiterhin eines der sichersten Länder investieren wir, wie der Einzelplan 03 belegt, kräftig die Stärkung der inneren Sicherheit. Um die bevorstehenden Umbrüche zu bewältigen, braucht es Kraft und klaren Kurs. Die Menschen in Hessen können weiterhin darauf vertrauen, dass ihr Bundesland sicher bleibt auch sicher geführt wird; denn wir in Hessen reden nur, wir handeln. – Besten Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete mann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die gen der Einzelpläne eröffnet, läuft man Gefahr, andere bisschen in Bedrängnis zu bringen, was die Zeit Deshalb möchte ich mir heute die große Generaldebatte zur Innenpolitik an dieser Stelle verkneifen. Ich gehe von aus, dass wir an anderer Stelle noch die Gelegenheit dazu haben. Ich möchte aber allem voran die Möglichkeit nutzen, Kollege Bauer das eben getan hat, um mich bei allen zeibeamtinnen und -beamten, bei den Sicherheitsbehörden, bei den Feuerwehren und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Regierungspräsidien für die Arbeit, sie jeden Tag für uns leisten, ganz herzlich zu bedanken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Gerade unseren Sicherheitsbehörden haben wir es zu danken, dass Hessen eines der sichersten Bundesländer Bundesrepublik ist. Selbstverständlich müssen wir alles dafür tun, dass dies so bleibt. Wir wissen aber auch, dass sich die Herausforderungen ändern und dass die Aufgaben nicht weniger werden. haben 2024 für ganz Deutschland einen Negativrekord rechtsextremistischen Straftaten zu verzeichnen, und haben erst Ende Februar und verzeichnen bereits jetzt Femizide in Deutschland. Über das Thema Desinformation, hybride Kriegsführung und die steigenden abstrakten Gefahren haben wir an anderer Stelle auch gesprochen. Es ist mir dennoch wichtig, zu betonen, dass Deutschland heute nach wie vor, was die Anzahl der Straftaten angeht, weit unter den Werten der Neunziger- oder der Nullerjahre liegt. Die Herausforderungen für Sicherheit sind aber natürlich nicht zu verleugnen. ist es auch richtig, die hessische Polizei und vor allem Ausstattung zu modernisieren. Mit Blick auf den Haushalt ist es aber nicht so, dass darüber reden, dass wir hier enorm große Pakete wie wir das unter Schwarz-Grün hatten, zum einen enormen Personalzuwachs verzeichnen können, dern, wenn die Landesregierung oder auch die sie den Fraktionen sagen, dass sie den Schwerpunkt auf cherheit legen, bedeutet das in diesen Zeiten, dass nicht so gekürzt wird wie an anderen Stellen. Das ist tisch richtig, bedeutet aber auch, dass, ich sage über den Haushalt nicht gerade der große innenpolitische Wurf gelingt. Gerade wenn Sie neue Instrumente schaffen, bleibt, wenn Sie neue Befugnisse schaffen, muss das aus unsein rer Sicht auch immer bedeuten, dass es hier ausreichend Personal braucht und dass dies immer auch mitgedacht einen werden muss. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht Aber das eigentlich Spannende an dem Einzelplan 03 ist das, was sich da nicht herauslesen lässt. Der Kollege Eckert hat es gestern als Erfolg gefeiert, dass die Demokratieförderung – Klammer auf: mit wesentlich weniger Mitteln – weitergeführt wird. Und in der Tat: Die Wichtigkeit der Finanzierung der Demokratieförderung ist esGrone- senziell, um demokratische Werte, politische Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken. Sie hilft, Extremismus und antidemokratische Strömungen zu bekämpfen, indem sie Organisationen unterstützt, die sich für Menschenrechte, für Meinungsfreiheit und für gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Sie stärkt die ResiliHerren, enz unserer Demokratie, und, ich glaube, ich muss zuminBeratundest Ihnen nicht erklären, dass unsere Demokratie momenein tan bedroht ist. angeht. Nicht erwähnt haben Sie gestern aber auch, dass es in da- den vergangenen Jahren eine richtige Zitterpartie für die Träger der Demokratieförderung war. Die Angst davor, nicht weiter finanziert zu werden, war allgegenwärtig, und es treibt sie nach wie vor um. Auf unserer Frage, wie wie viele Mittel denn in den nächsten Jahren über diese VerPolipflichtungsermächtigung hinaus konkret vorgesehen sind, haben wir keine Antwort bekommen. Das war auch der Grund, weshalb wir hier einen Änderungsantrag gestellt die haben. Es wäre nämlich so wichtig, hier ein eindeutiges Signal an die Träger der Demokratieförderung zu senden. SPD, Das sind die Menschen, die tagtäglich in der Beratung, in der Prävention einen wichtigen und verdammt guten Job machen. Wenn es nach uns ginge, müssten sie sich nicht vernoch zusätzlich mit Existenzsorgen rumplagen. der auch (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir endlich das Demokratiefördergesetz, und wir brauchen endlich Wir auch eine abgesicherte Finanzierung der Demokratiefördean rung. wir 15 Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der jetzt erst einmal nicht so wahnsinnig viel mit dem Haushaltsplan, Einzelplan 03, zu tun hat, aber der mich doch umtreibt. Was bedeutet eigentlich die Ansage „Jede dritte Stelle wird nicht neu besetzt“ für unsere Regierungspräsidien? Ich weiß, dass das nicht nur mich, sondern auch die MitAnfang arbeiterinnen und Mitarbeiter in den Regierungspräsidien beschäftigt. Es ist jetzt nicht so, als hätten die irgendwie unsere Daher Leerlauf, ganz im Gegenteil: Egal, ob bei Genehmigungsihre verfahren von Windkraft, Fragen des Ausländerrechts oder bei der Bußgeldstelle, die Aufgaben werden nicht kleiner, sie werden nicht weniger. wir haben, Dann ist da noch die Demografie, die auch nicht vor unseBeispiel rer Verwaltung haltmacht. Deshalb muss man schon die son- Frage stellen: Was ist denn hier eigentlich der Plan? Gibt tragen- es einen Plan? Ist es die Hoffnung, dass die Digitalisierung Si- oder die KI diese Stellen irgendwann obsolet macht? Was hier genau hier die Idee ist, welche Auswirkungen sie hat, da fak- haben wir von der Landesregierung bisher noch gar nichts einmal, gehört. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Gronemann, ich darf Sie an die Redezeit erinnern.

Ich komme gleich zum Schluss. – Ich glaube, nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund der Verunsicherung, die es bei den Landesbediensteten aufgrund der Verschiebung der Besoldung gibt, wäre es sinnvoll, hier sehr konkret zu werden und die klaren Planungsperspektiven aufzuzeichnen. Ich glaube, das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Regierungspräsidien schuldig. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Frau Gnadl, das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zeiten durch weltweite Krisen und Kriege. Wir haben inzwischen auch in unserer Gesellschaft eine politische Kultur, die zunehmend von Verrohung, Hass und Hetze geprägt ist, von Polarisierung und auch von Gewalt. Die stärksten Bedrohungen in dieser Hinsicht können wir auch immer wieder in den Verfassungsschutzberichten nachlesen. Das sind für unsere Demokratie die Bedrohungen durch Rechtsextremismus und durch Islamismus. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Wer hat sie denn reingeholt?) Bei all diesen genannten Konfliktfeldern scheint mir eines von zentraler Bedeutung zu sein: die Handlungsfähigkeit des Staates sicherzustellen und die unbedingte Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir werden nicht zulassen, dass Gewalt zu einem scheinbar legitimen Mittel der politischen Auseinandersetzung wird. (Beifall SPD und CDU – Zurufe AfD) Die Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten ist sehr hart und oft auch sehr belastend. Gewalt richtet sich auch zunehmend gegen Einsatzkräfte oder gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Diese Verrohung in der Gesellschaft dürfen wir nicht akzeptieren. (Beifall SPD) Die Beamtinnen und Beamten, die die Freiheitsrechte jedes Einzelnen schützen, leisten Herausragendes. Wir möchten ihnen an dieser Stelle unseren herzlichen Dank für diese herausfordernde Arbeit aussprechen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Situation brauchen wir eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei. Genau dafür sorgen wir mit diesem Haushalt als Hessen-Koalition. Wir tun dies trotz des großen Konsolidierungsbedarfs. Wir sorgen dafür, dass es mehr Polizeibeamtinnen und -beamte gibt. Wir statten die Polizei nicht nur materiell aus, sondern wir haben auch mit der Änderung des HSOG eine wichtige Weichenstellung vorgenommen, um ihr mehr Befugnisse zu geben. Angesichts dieses Konsolidierungsbedarfs handeln wir sehr verantwortungsvoll. Ein Teil, der sich in diesem Haushalt auch sehr bemerkbar macht und für den wir uns nach wirklich langem Ringen entschieden haben, ist die Verschiebung der zweiten Erhöhung der Beamtenbesoldung um vier Monate. Das war keine leichte Entscheidung. Aber das war eine richtige Entscheidung, weil wir keine Einschnitte im Sozialbereich und in der Bildungspolitik machen wollen und weil wir gerade nicht bei der Sicherheit in diesem Land sparen wollen. Das ist die klare Botschaft dieses Haushalts. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es ist eben schon angeklungen, die Konsolidierungsnotwendigkeiten zwingen uns auch im Einzelplan 03 zu Einsparungen. Das macht sich bemerkbar bei den Regierungspräsidien, im Ministerium und auch im Bereich der Personalausstattung dieser Stellen. Dennoch ist es uns in diesen schwierigen Zeiten gelungen, uns gerade im Bereich der inneren Sicherheit sehr gut aufzustellen. Wir werden die Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten weiter verbessern, sei es bei den Einsatzmitteln der Schutzausrüstung, sei es bei Fahrzeugen und Gebäuden, sei es im Bereich der Digitalisierungsstrategie. Gleiches gilt übrigens auch für den Bereich der Feuerwehren und des Brandschutzes, wo wir bei Fahrzeugen und Bauten eine Bewilligungsquote von nahezu 100 % erwarten. Diese Koalition hat sich dazu bekannt, dass Sicherheit trotz einer angespannten Haushaltslage hohe Priorität hat. Genau dafür sorgen wir mit diesen Weichenstellungen im Einzelplan 03. Die vielfältigen Bedrohungen erfordern aber mehr als repressives Handeln. Auch die beste Polizeiarbeit kann die Ursachen von Radikalisierung und Extremismus nicht bekämpfen. Dazu braucht es Einrichtungen zur Demokratieförderung, dazu braucht es mehr politische Bildungsarbeit und Beratung von Betroffenen, und auch Mutiplikatorinnen und Multiplikatoren. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Ich freue mich deshalb außerordentlich, dass das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ trotz dieses Konsolidierungsdrucks fortgeführt wird. Ehrlich gesagt, konnte ich die Rede von Frau Gronemann von den GRÜNEN überhaupt nicht nachvollziehen, weil es schlicht und ergreifend nicht stimmt und im Haushalt nicht abgebildet ist, dass wir hier an irgendeiner Stelle kürzen. (Zurufe Vanessa Gronemann und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen haben. Sie waren ja auch in der kursorischen Lesung zum Einzelplan 03. Hier von Kürzungen dieses Programms zu sprechen, das ist doch wirklich fragwürdig. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das haben wir genau nicht getan, weil uns dieser der Demokratieförderung so wichtig ist. (Beifall SPD und CDU – Zurufe Miriam und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Noch dazu haben wir dafür gesorgt, dass es für die keine Förderlücke gibt. Wir haben die Finanzierung der vergangenen Förderperiode in diesem Haushalt für erste halbe Jahr noch so fortgeführt, dass wir das in Zeit auch für die neue Förderperiode nutzen können. kommt es nicht zu Einsparungen bei den Trägern. gen ist es wirklich nicht nachvollziehbar, was Sie eben diesem Pult aus gesagt haben. (Beifall SPD – Zuruf Vanessa Gronemann NIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich will hier noch einmal deutlich machen: Wir die Förderung, wir investieren in die Demokratieförderung. Das ist das Gebot der Stunde. Meine Damen und Herren, die Gefahren durch Rechtsextremismus und Islamismus und die soziale Polarisierung bedrohen den Frieden und den Zusammenhalt unserer sellschaft. Ziele dieser gegen unsere Demokratie ten Bestrebungen sind, immer wieder Verunsicherung sähen, zu spalten und mit einfachen Parolen und ler Rhetorik unterkomplexe Scheinlösungen anzubieten. Diesem kalkulierten Spiel mit der Verunsicherung wir nur begegnen, indem wir das Sicherheitsgefühl Bürgerinnen und Bürger stärken, indem wir in unsere cherheitsbehörden investieren und gleichzeitig gerade jungen Menschen den Wert der Demokratie und des struktiven demokratischen Diskurses vermitteln. Das ist der Weg, den diese Landesregierung geht und schlägt. Das spiegelt sich auch im Einzelplan 03 wider. Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete der Freien Demokraten das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser tiefster Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten und unseren Sicherheitskräften in Land. Tagtäglich leisten sie mit Mut und Hingabe unersetzlichen Dienst für unsere Gesellschaft und für Sicherheit in unserer Gesellschaft. Sie stellen sich den ausforderungen, die oft immens sind. Das verdient höchste Anerkennung und unseren Respekt. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Herausforderungen, vor denen unsere Sicherheitsbehörden stehen, sind enorm und werden auch nicht Wir brauchen eine starke Polizei, einen funktionierenden Katastrophenschutz und eine schlagkräftige Feuerwehr. Doch die Realität bei der Polizei sieht oft anders aus. Berichte über Missstände bei den hessischen Polizeibehörden sind alarmierend: personelle Unterbesetzung, Bereich che Belastung durch außerplanmäßige Einsätze und ein steigender administrativer Aufwand. Gleichzeitig beklagen die Beamten eine mangelnde Wertschätzung für ihren oft Dahlke belastenden Schichtdienst. Die Belastung durch ÜberstunGRÜden ist enorm. Es gibt Hinweise, dass die Zahl der Beamten, die aufgrund psychischer Belastung frühzeitig aus dem Dienst ausscheiden, erheblich steigt. Träger aus Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind vielschichtig das und weitreichend. Zum einen müssen die im Dienst verdieser bleibenden Polizeibeamtinnen und -beamten die entstehenSomit den Lücken kompensieren, was natürlich zu einer zusätzDeswelichen Belastung führt. Gleichzeitig wird eine mangelnde von Wertschätzung für den Schichtdienst beklagt. Versuche, die Personalsituation an der Basis entsprechend (BÜNDaufzuarbeiten, stoßen nach den Schilderungen, die uns vorliegen, häufig auf wenig konstruktive Reaktionen aus der Führungsebene. Diese Herangehensweise trägt jedoch, laut sichern den Berichten, zu einer weiteren Überlastung der Einsatzkräfte bei. Auch die neu geschaffenen Stellen würden Berichten zufolge nicht genau dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden, nämlich im Schichtdienst der PolizeistaGetionen, bei den Ermittlungsgruppen und in den Kommissagerichteriaten. Vielmehr landen sie in neu geschaffenen Einheiten zu wie KIST, FOKUS und in sonstigen Zentralisierungen. brachiaWir müssen zudem den Polizeiberuf dringend wieder interkönnen essanter machen für junge Menschen. Dazu brauchen wir der auch eine attraktive und vor allen Dingen verfassungskonSiforme Besoldung, um attraktive Rahmenbedingungen zu den schaffen, meine Damen und Herren. kon- (Beifall Freie Demokraten) Aber zum Thema Besoldung komme ich noch. ein– Wir Freie Demokraten fordern deshalb erstmals eine Einsatzreserve für die Polizei. Wir brauchen eine zusätzliche Einheit, die gezielt einspringt, wenn Beamte ausfallen, sei es durch Erkrankung, sei es durch Elternzeit oder sei es durch vorzeitigen Ruhestand. Die derzeitige Überlastung der Einsatzkräfte ist nicht tragbar und gefährdet die Sicherheit aller. Unsere hessische Polizei braucht aber auch Promny dringend eine bessere technische Ausstattung, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Meine Damen und Herren, der Personalmangel bei unseren Sicherheitsbehörden geht nicht nur aus den Berichten hervor, sondern ist auch messbar. Wir haben das im Rahmen der kursorischen Lesung auch extra abgefragt: Beim Verfassungsschutz sind aktuell 52 Stellen unbesetzt. Das ist unserem eine erhebliche Lücke, wenn es darum geht, unsere Demoeinen kratie vor Extremismus und Terrorismus zu schützen. die Her- (Beifall Freie Demokraten – Alexander Bauer unsere (CDU): Wissen Sie auch, warum?) Auch bei den Polizeibehörden, Kollege Bauer, fehlen uns und Besetzungen für neun Stellen im mittleren Dienst, 233 Stellen im gehobenen Dienst, 19 Stellen im höheren Dienst und 198 Tarifbeschäftigte. Das kann uns nicht zufriedenstellen, meine Damen und Herren. Wir brauchen klare Takleiner. ten und keine leeren Versprechungen. (Beifall Freie Demokraten) Die Unsere Polizeikräfte müssen auch sachlich – ich habe es vorhin gesagt – bestens ausgestattet sein. Wir Freie Dezusätzli- mokraten fordern daher schon lange eine flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Tasern; der Kollege Bauer hat es gesagt, und er hat vollkommen recht. Der Taser ist ein effektives Einsatzmittel, das nicht nur dem Selbstschutz der Beamten dient, sondern auch eine deeskalierende Wirkung hat und eine Alternative zur Schusswaffe darstellt. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Alexander Bauer (CDU)) Er kann bedrohliche Situationen schnell und möglichst ohne schwerwiegende Folgen auflösen. Deshalb fordern wir Freie Demokraten ganz klar, erstens, einen Taser für jeden Streifenwagen im Einsatz. Die aktuell 190 Taser, von denen der Innenminister gesprochen hat, sind uns zu wenige; wir sind der Auffassung, dass es mindestens 1.000 Taser sein müssen, um eine flächendeckende Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Meine Damen und Herren, das ist wichtig. (Beifall Freie Demokraten) Um diese Zahl zu gewährleisten, haben wir eine stufenweise Einführung vorgeschlagen. Zweitens. Natürlich geht es auch darum, kontinuierliche Fortbildungen für Polizisten im Umgang mit Tasern einzuführen. Nur durch regelmäßige Schulungen können die Beamten den Taser auch professionell und verhältnismäßig einsetzen. (Lisa Gnadl (SPD): Das wird doch gemacht!) Dritter Punkt. Wir fordern eine Anpassung der Dienstvorschriften, um den Einsatz von Tasern zu erleichtern und unnötige bürokratische Hürden abzubauen. Es kann nicht sein, dass zwei Streifenwagen vor Ort sein müssen, bevor ein Taser eingesetzt werden kann. Meine Damen und Herren, das kann nicht sein. (Beifall Freie Demokraten – Alexander Bauer (CDU): Reden Sie doch mal mit der Polizei!) – Ich rede mit der Polizei, daher habe ich diese Schilderung. (Lisa Gnadl (SPD): Das können Sie sich in Wiesbaden anschauen, das Sicherheitstraining! Wir haben das gemacht! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Meine Damen und Herren, kommen wir zu den Themen gebrochene Versprechen sowie Wertschätzung und Anerkennung der Arbeit unserer Beamten. Wir waren ja gestern auf dem Dern’schen Gelände und haben da gehört, wie sehr die Landesregierung ihre Beamten wertschätzt. Dazu kann ich nur eines festhalten: Hier wurden Versprechen gebrochen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch vor einem halben Jahr haben wir vollmundig von der Regierungskoalition gehört, dass die Besoldung jetzt angepasst werde, man hat auch betont, dass es eine notwendige Investition in die Beschäftigten des Landes sei. Doch, meine Damen und Herren, dieses Versprechen wurde gebrochen. Das ist ein fatales Signal, das zerstört das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in den Staat. Wer gestern auf dem Dern’schen Gelände war, hat mitbekommen, wie sehr dieses Vertrauen zerstört ist. Ich frage Sie deshalb noch einmal: Warum sparen Sie zuerst bei denjenigen, die unser System am Laufen halten? Es gibt genügend andere Bereiche, in denen Konsolidierungen möglich wären: bei den neuen Ministerien, den zusätzlichen Staatssekretären, ministeriellen Stellen und Beauftragten. Die GdP etwa hat eindringlich vor diesen Maßnahmen gewarnt, und deswegen sage ich hier noch einmal: Wir Freie Demokraten fordern die planmäßige Umsetzung der Besoldungsanpassung zum 1. August 2025, wie es diese Landesregierung ursprünglich versprochen hat. Meine Damen und Herren, Sie haben das versprochen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Alexander Bauer (CDU)) – Ach, lenken Sie doch nicht ab, Herr Bauer. Sie haben das im Hessischen Landtag versprochen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Alexander Bauer (CDU)) Sie haben ein Gesetz verabschiedet, und Sie halten sich nicht daran. Das ist eine Tatsache. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wenn diese Landesregierung zur Glaubwürdigkeit zurückkehren will, dann wäre das ein Schritt dahin. Setzen Sie hier Ihre Prioritäten richtig, dann haben Sie auch wieder das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in diesem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Alexander Bauer (CDU))

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich dem hessischen Innenminister, Herrn Prof. Poseck, das Wort geben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Innere Sicherheit hat für diese Landesregierung oberste Priorität. (Beifall CDU und SPD) Wir betreiben eine Sicherheitspolitik aus einem Guss. Dabei setzen wir auf konkrete Maßnahmen wie eine hohe polizeiliche Präsenz bei Großveranstaltungen und wie die Innenstadtoffensive, die sehr erfolgreich ist. Wir setzen auf den gesetzlichen Rahmen, wir haben ein neues Polizeirecht mit weiteren Befugnissen, das unser Land sicherer macht. Auch in der Haushaltspolitik findet Niederschlag, dass die innere Sicherheit für uns über alle Maßen wichtig ist. Der Haushalt 2025 für das Land Hessen trägt eine klare Handschrift für die innere Sicherheit, und das ist im Interesse der Menschen in unserem Bundesland. (Beifall CDU und SPD) Unser Anspruch ist, für ein Höchstmaß an Sicherheit in Hessen Sorge zu tragen. Absolute Sicherheit ist nicht möglich. Aber wir wollen, dass sich die Menschen in Hessen so sicher wie möglich fühlen können und dass sie auch so sicher wie möglich sind. Dabei sind wir durchaus erfolgreich, das will ich deutlich hervorheben. Meine Vorredner haben es bereits gesagt: Hessen ist ein überdurchschnittlich sicheres Bundesland. Wir stehen an der vierten Stelle von 16 Bundesländern. Wir sind das Bundesland mit der viertniedrigsten Kriminalitätsbelastung, (Beifall CDU und SPD) und das, obwohl wir auch sehr verdichtete Räume wie Rhein-Main-Gebiet haben, in denen natürlich auch etwas höhere Kriminalitätsbelastung vorkommt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Etwas!) Wir haben auch eine über alle Maßen erfolgreiche rungsquote, auch da stehen wir auf Platz 4 der länder. Das zeigt, wie erfolgreich und wie leistungsfähig unsere Polizei ist. (Beifall CDU und SPD) Lieber Herr Promny, ich weiß nicht, mit wem Sie der Polizei gesprochen haben. Ich bestreite ja nicht, unsere Polizei gerade heutzutage viele Herausforderungen zu bewältigen hat. Wir leben nun einmal in Zeiten angespannten Sicherheitslage; das gehört dazu. Aber re Polizei leistet Herausragendes, sie ist über alle leistungsfähig, und sie ist vor allen Dingen auch sehr ausgestattet – und das in personeller und in sachlicher sicht. (Beifall CDU und SPD) Wir haben so viele Polizisten bei uns in Hessen im wie noch nie zuvor: 16.000 Polizisten kümmern sich die Sicherheit im Bundesland Hessen, das ist ein hoch. Wir werden auch in diesem Jahr noch einmal 250 zusätzliche Einsatzkräfte bauen können, die die vor Ort verstärken werden. Dabei sind in der Tat der zusätzlichen Stellen an zentrale Organisationen FOKUS gegangen – das war auch notwendig –, aber der Streifendienst vor Ort ist verstärkt worden. Darüber hinaus haben wir auch die sachliche Ausstattung der Polizei immer weiter verbessert. Wir haben im genen Jahr die Zahl der Taser verdreifacht, wir haben zwischen 190 Taser im Einsatz, in jeder Polizeidirektion mindestens einen, und damit liegen wir im Ländervergleich ganz vorne. Selbstverständlich werden wir auch weiter unsere Polizei investieren. Noch einmal: Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Sicherheit. 2,3 Milliarden Euro werden im Haushalt für die innere Sicherheit Hessens zur Verfügung auch das ist ein Rekordwert. (Beifall CDU und SPD) Es ist eine deutliche Sprache der schwarz-roten rungsmehrheit, dass der Haushalt für die innere Sicherheit trotz der angespannten Haushaltslage noch einmal um Millionen Euro erhöht wurde. Das zeigt, wie wichtig es uns ist, weiter in unsere zei zu investieren. Damit wird es weiterhin möglich die personelle Ausstattung der Polizei hochzuhalten. haben mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen. Wir auch weiterhin die Überstundenvergütung für unsere zistinnen und Polizisten zahlen können. Wir werden weiterhin in die Ausstattung, insbesondere auch in mobile IT-Ausstattung, investieren können. Alleine werden im Haushalt 2025 weitere 15 Millionen Euro Verfügung stehen. Hessen kann sich auf seine Polizei verlassen. Wir waren gerade im letzten Jahr hinsichtlich der Polizei über alle Maßen erfolgreich. Wir haben in Hessen eine sichere Fußball-Europameisterschaft gehabt. Wir hatten in Hessen sichere Weihnachtsmärkte. Ich bin ganz zuversichtlich, dass das wir auf dieser Basis auch im laufenden Jahr für ein Höchsteine maß an Sicherheit sorgen können. Sie haben Fasching angesprochen. Auch da wird unsere Polizei umfassend im Einsatz sein. Sie wird alles dafür tun, dass die Faschingsumzüge sicher stattfinden können. AufkläBundes- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir investieren auch in unsere Demokratie. Ich will im Anschluss an das, was Frau Gnadl gesagt hat, noch einmal hervorheben: Die Mittel für die Förderung der Demokratie bleiben unangetastet. Sehr geehrte Frau Gronemann, trotz bei schwieriger Haushaltslage bleiben sie auf dem gleichen dass Niveau. Auch das ist ein klares Statement. Wir kämpfen gegen Rechtsextremismus. Wir kämpfen gegen jede Form einer des Extremismus, also auch gegen den Linksextremismus, unseden Islamismus und den Antisemitismus. All das findet Maßen sich in dem Programm gegen den Extremismus wieder. gut Hin- (Beifall CDU und SPD) Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Einsatz (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) um Allzeit- – Herr Grobe, Sie haben jetzt gelacht. Ich will das ganz auf deutlich sagen: Sie haben inzwischen in den Parlamenten und in Ihren Fraktionen Personen, die sich als „freundliPolizei einige ches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnen. Da ist wie die Lage wirklich ernst. auch (Lang anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Schauen Sie sich doch einmal die Mitglieder Ihrer Bundesvergantagsfraktion an. Hören Sie sich doch einmal an, was Herr inHelferich von sich gegeben hat. Sehr geehrte Frau Weegels, Ihre Angriffe auf den Verfasin sungsschutz weise ich entschieden zurück. Es ist gut, dass wir einen starken Verfassungsschutz haben, der unsere Verfassung schützt. Das geschieht gerade auch im Hinblick inneren auf den Rechtsextremismus. stehen, Da Sie immer versuchen, den Verfassungsschutz zu diskreditieren und zu delegitimieren, will ich auf Gerichtsentscheidungen hinweisen. Lesen Sie doch einmal die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Sachsen zu Ihrem sächsischen Landesverband. Da handelt es sich um Regieein unabhängiges Gericht. Oder wollen Sie die Unabhän250 gigkeit dieses Gerichts infrage stellen? Dieses Gericht hat deutlich gemacht, dass Ihr Landesverband in Sachsen für bestimmte Personengruppen Bestrebungen gegen die MenPolischenwürde unterhält und dass er gegen das Demokratiesein, prinzip verstößt. Wir Deshalb ist es so wichtig, dass wir in die Demokratie investieren. Das tun wir, die schwarz-rote Landesregierung. werden Poli- (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ auch DIE GRÜNEN) die dafür Ich bin sehr froh darüber, dass wir in umfassendem Umzur fang Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung stellen können. Es ist ganz wichtig, dass wir in diesen schwierigen Zeiten gegen Antisemitismus eintreten und an der Seite der jüdischen Gemeinden stehen. Im Jahr 2025 werden wir außerdem auch wieder umfassend in den Brand- und Katastrophenschutz investieren. Das wird mit einem Rekordwert geschehen. Dafür werden 69 Millionen Euro zur Verfügung stehen. So viel gab es noch nie zuvor. Darüber hinaus wird es Sonderinvestitionen geben. Beispielsweise sind für die Landesfeuerwehrschule 81 Millionen Euro vorgesehen. Dort sollen die Kapazitäten ausgebaut werden, damit mehr Plätze für die Ausbildung zur Verfügung stehen. Das zeigt auch, wie wichtig uns das ehrenamtliche Engagement beim Brand- und Katastrophenschutz ist. Ich bin dafür dankbar, dass wir für das Jahr 2025 einen klaren Haushalt für die innere Sicherheit hinbekommen haben. Das ist ein Statement dieser Landesregierung. Das trägt zur Sicherheit im Bundesland Hessen bei. Ich glaube, dass die kursorische Lesung lediglich etwas mehr als eine halbe Stunde gedauert hat, zeigt, dass das von einer breiten Mehrheit in diesem Haus akzeptiert wird. Für diese Unterstützung will ich mich bedanken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Das Wort erhält Frau Gronemann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ich muss mich bei meiner Fraktion entschuldigen. Herr Präsident, ich muss doch noch einige Anmerkungen machen. Frau Gnadl und der Herr Innenminister haben mir vorgeworfen, ich hätte gesagt, dass die Mittel für die Förderung der Demokratie gekürzt würden. Das habe ich nicht gesagt. Sie haben die kursorische Lesung angesprochen. Wir haben gefragt, wie der Plan ist, wie es hinsichtlich der Förderung der Demokratie weitergehen wird. Wir haben gefragt, wie es über die Verpflichtungsermächtigung hinaus weitergehen wird. Wir wollten wissen, was der Plan hinsichtlich der Förderung der Demokratie ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben auch eben keine Antwort gehört. Ich will das noch einmal klarstellen: Darum ging es, und um nichts anderes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin Gronemann, vielen Dank. – Das war die Beratung des Einzelplans 03. Wir kommen jetzt zur Beratung des Einzelplans 04 – Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen – Es beginnt Herr Kollege Heiko Scholz von der AfD-Fraktion. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Auch die schwarz-rote Landesregierung badet sich erwartbar und traditionsgetreu mit ihrem gemeinsam vorgelegten Bildungshaushalt in Selbstlob. Sie suggeriert, dass noch nie so viel Geld wie jetzt für die Bildung bereitstehen würde. Wie bekannt kommt uns das alles vor. Ja, dem muss man sogar zustimmen. Denn über jedwede Regierungszusammensetzung gleich welcher Couleur der letzten Jahre hinweg stiegen die Ausgaben für Bildung in erheblichem Maße. Im Rahmen dieses Haushalts werden sie sogar erstmals auf das Rekordniveau von 7,6 Milliarden Euro steigen. So weit, so gut. Jedoch müsste jeder mehr investierte Euro, rein wirtschaftlich betrachtet, zumindest eine äquivalente Steigerung des Leistungsniveaus und eine daraus resultierende Steigerung der Ausbildungs- und Studierfähigkeit unserer Absolventen zur Folge haben. Ist das in Hessen der Fall, oder erleben wir eher das Gegenteil? (Beifall AfD) Seit 2015 haben sich die Bildungsausgaben in Hessen von ca. 5 Milliarden Euro auf die besagten 7,6 Milliarden Euro um gut 50 % erhöht. Bildungsvergleichsstudien bescheinigen dem Land allerdings bestenfalls eine Stagnation in den nationalen Rankings. International gesehen, muss man sogar einen Abstieg konstatieren. Das beweist die jüngste PISA-Studie. Andere Staaten haben uns einfach überholt. (Beifall AfD) Am Geld liegt es scheinbar nicht. Wohl liegt das aber an dem bildungspolitischen Unvermögen der CDU-Fraktion, unabhängig davon, ob in Begleitung der GRÜNEN oder der Roten. (Beifall AfD) Ein Paradebeispiel für den geradezu verschwenderischen Umgang mit den hessischen Steuergeldern ist die gescheiterte Gestaltung der Ganztagsbetreuung in Hessen. Bis heute weiß die Landesregierung nicht einmal, welche finanziellen und vor allem personellen Kapazitäten sie zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung vorhalten muss. Das ist insofern bemerkenswert, da dieser Rechtsanspruch bekanntermaßen ein Kind der letzten schwarz-roten Koalition auf Bundesebene ist. (Beifall AfD) Seit 2019 hat sich hierfür der finanzielle Aufwand im Haushalt auf knapp 450 Millionen Euro verdoppelt. Trotzdem klagen die Lehrer, die Ganztagspädagogen und die Eltern, dass sich die Situation bei der Ganztagsbetreuung eher verschlechtert habe. Statt weiterhin nach dem Gießkannenprinzip Steuergelder zu verschleudern, will die AfD-Fraktion mit einem finanziell großzügig ausgestatteten Programm unsere Kultur- und Sportvereine in die Betreuung an den Schulen in größerem Umfang als bisher einbinden. Wir meinen, das wäre gut investiertes Geld. Damit könnten wir auch noch dem Voranschreiten des Vereinssterbens in Hessen spürbar entgegensteuern. (Beifall AfD) Gleichzeitig veranschlagen wir 200.000 Euro für Durchführung einer Bedarfsevaluation im Hinblick auf Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026, um besagten fehlenden Datengrundlage seitens der Landesregierung abzuhelfen. Die Hessische Landesregierung verstößt auch in Haushalt mit einem weiteren ideologisch motivierten dukt zur Förderung von Schülern ausschließlich aufgrund des Merkmals Migrationshintergrund gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Grundgesetzes. (Beifall AfD) Hierzu ein ganz klares Nein. Wir sagen, ausnahmslos len hessischen Schülern – ganz gleich, ob mit oder Migrationshintergrund – steht eine hochwertige und duelle Förderung zu. Schüler ohne Migrationshintergrund sind keine Schüler zweiter Klasse. Uns liegen ausnahmslos alle Schüler am Herzen. (Beifall AfD) Konsequenterweise streichen wir das Produkt „Förderung von … Schülern mit Migrationshintergrund“, zumal se ohnehin bereits im Startchancen-Programm von und Ländern bevorzugt bedacht werden. Die hierdurch werdenden Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro rieren wir in ein von uns neu erstelltes Haushaltsprodukt mit dem Titel „Förderung aller Schüler mit schulischen Problemen“. Hierdurch werden wir unserer Verantwortung für alle hessischen Kinder gerecht. (Beifall AfD) Unsere Schulen klagen schon seit Jahren über einen renden Mangel an examinierten Schulpsychologen. letzten Erhebungen betreut in Hessen ein Psychologe Schüler. Der Betreuungsbedarf wird nicht weniger, er stetig an. Dieser Missstand ist nicht länger hinnehmbar. (Beifall AfD) Absichtserklärungen der Landesregierung zu dessen tigung sind schon lange verhallt. Um diese Situation mindest abzumildern, wollen wir die psychologische terstützung unserer Schüler und Lehrer zusätzlich mit Millionen Euro fördern, was einen Aufwuchs von chen 4.000 Beratungseinheiten im kommenden Schuljahr bedeuten würde. Eine weitere Herzensangelegenheit ist für uns AfD-Fraktion eine hochwertige sonderpädagogische schulung unserer Kinder mit Förderbedarf. Dieses im Jahr 2025 im Wesentlichen aus ideologischen auch aus Kostengründen an Regelschulen statt. 29 che hessische Förderschulen wurden unter Schwarz-Grün seit 2019 geschlossen. Hiermit verwehren Sie jungen schen mit körperlichen, geistigen, sensorischen, chen, sozial-emotionalen oder auch allgemeinen hinderungen eine adäquate individuelle Beschulung. (Beifall AfD) Die Folge ist nicht nur eine unzureichende Förderung Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, führt zwangsläufig zu einer Absenkung des Lernerfolgs des gesamten Klassenverbandes und zu einer signifikanten Überforderung der Regelschullehrkräfte. Von einer genen Inklusion an Regelschulen hört man leider nur ten. Die AfD bekennt sich ausdrücklich zu einer Inklusion mit Augenmaß. die (Beifall AfD) den Das heißt nichts anderes, als, wenn der Grad der Beeinder trächtigung eines Schülers eine erfolgreiche reguläre Beschulung erwarten lässt und optimale Lern- und Förderbedingungen vorliegen, dass ausdrücklich nichts gegen eine diesem Inklusion in den Regelunterricht spricht. Misslingen jedoch Pro- die Bemühungen für eine Inklusion, muss es für diesen Schüler einen Weg zurück in die Förderschule geben. Das ist heute jedoch kaum möglich, da es zu wenige Förderschulplätze gibt. (Beifall AfD) Medienberichten zufolge fehlt es insbesondere an Förderalohne schulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung. Die indivi- Zahl der betroffenen Kinder nimmt zu. Vom Platzmangel betroffen sind mittlerweile der städtische und ländliche Raum gleichermaßen. So sind im aktuellen Schuljahr laut Bericht der „Frankfurter Rundschau“ allein in Frankfurt 92 Schüler betroffen, die gegen den Elternwillen in den Regelunterricht inkludiert worden sind. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) dieBund Das Kultusministerium hat sich für eine Evaluation des künftigen Platzbedarfs an hessischen Förderschulen drei frei transfe- Jahre Zeit erbeten. (Zuruf CDU) Dabei zeigt die Realität doch schon jetzt, dass es nicht funktioniert, Herr Staatsminister. (Beifall AfD) hor- Es bedarf also einer grundlegenden Umsteuerung. Das ist Nach jedoch von einer CDU im roten Zwangskorsett kaum zu 6.178 erwarten. steigt (Beifall AfD) Daher nehmen wir uns als AfD-Fraktion dieser Aufgabe an und streichen das Produkt „Sonderpädagogische FördeBesei- rung“, welche aktuell sowohl die sonderpädagogische Beschulung an Regelschulen als auch die sonderpädagogische zuUn- Beschulung an Förderschulen umfassen würde, vollstän2,3 dig. zusätzliUm die so frei werdenden Mittel bedarfsgerecht zu verteilen, schaffen wir zwei neue Produkte: zum einen Inklusion an Regelschulen und zum anderen sonderpädagogische Beschulung an Förderschulen, wobei die Förderschulen bei als Be- der Aufteilung der im Vorfeld zur Verfügung stehenden findet 643 Millionen Euro im Verhältnis von 60 : 40 begünstigt werden. und staatliZusätzlich setzt die AfD-Fraktion für dieses Jahr weitere 100 Millionen Euro zur auskömmlichen Finanzierung der Menbereits vorhandenen und zukünftig neu zu planenden Försprachliderschulen an. LernbeZu den 167 öffentlichen Förderschulen gesellen sich in Hessen noch die 34 privaten Einrichtungen. Wie viel ärmer wäre unsere hessische Schul- und Bildungslandschaft ohne der unsere Privatschulen? sondern (Beifall AfD) Wie kann es also sein, dass Privatschulpädagogen aufgrund gelun- nicht vorhandener Kapazitäten nicht gleichberechtigt an sel- den Fortbildungsangeboten der Hessischen Lehrkräfteakademie teilhaben können? Diesem Umstand begegnen wir mit einer entsprechenden Budgeterhöhung von 2,15 Millionen Euro, um jedem Lehrer in Hessen einen Zugang zu entsprechenden Fortbildungsangeboten zu ermöglichen. Die vornehmste Aufgabe unseres Schul- und Bildungssystems ist es, unsere Schüler auf ein zufriedenes und auskömmliches Berufs- und Familienleben vorzubereiten. (Beifall AfD) Wenn jedoch nahezu jeder dritte Schulabsolvent ohne zusätzliche Maßnahme nicht ausbildungs- oder studierfähig ist, so kann man durchaus von einer gescheiterten Berufsorientierung an unseren Schulen sprechen. Daher gilt unser besonderes Augenmerk dem Ausbau der Berufsorientierung über alle Schulformen hinweg. Hierfür schlagen wir Mehrausgaben in Höhe von 10,25 Millionen Euro vor. 6,25 Millionen Euro sollen hierbei als Startfinanzierung dem Aus- und Neubau von praxisorientierten Mittelstufenschulen nach bayerischem Vorbild zugutekommen. Meine Damen und Herren, insbesondere im Handwerk sowie in den Sozial- und Pflegeberufen herrscht in Hessen nach wie vor ein ernst zu nehmender Fachkräftemangel. Da wir im Gegensatz zu Ihnen diesen Fachkräftemangel in erster Linie nicht mit Migration beseitigen wollen, möchten wir vorrangig unsere eigenen jungen Menschen für diese Ausbildungsberufe begeistern und fördern; denn diesen sind wir zuallererst verpflichtet. (Beifall AfD) Dafür will die AfD eine Praktikumsprämie für Ausbildungsberufe ins Leben rufen. Mit der Einführung einer Praktikumsprämie in Hessen in Höhe von 120 Euro für ein mindestens einwöchiges Praktikum, welches in den Sommerferien in einem hessischen Ausbildungsbetrieb zu absolvieren ist, wollen wir Jugendliche zusätzlich motivieren, hier proaktiv die Arbeitswelt kennenzulernen. Mit den unsererseits vorgeschlagenen Mitteln in Höhe von 1,2 Millionen Euro können insgesamt 10.000 Praktikumswochen gefördert werden. (Beifall AfD) Mit unseren 14 Änderungsanträgen im Bereich Schule und Bildung legen wir die haushalterische Axt der Vernunft an die Ihnen so lieb gewonnen ideologischen Traumschlösser an. Bedenken Sie bei all Ihren Entscheidungen: Es ist nicht Ihr Geld, mit dem welchem Sie das alles finanzieren. Es ist das schwer erarbeitete Vermögen unserer Bürger, welches sie uns Politikern zu treuen Händen überlassen, damit wir dieses zum Besten nutzen und für die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder investieren. – Ich bedanke mich für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Scholz. – Das Wort hat der Abgeordnete Christian Wendel, CDU-Fraktion. Christian, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft aufbaut. Sie eröffnet Chancen, stärkt den sozialen Zusammenhalt und ist der Schlüssel zu Innovationskraft und wirtschaftlicher Stärke. Besonders hier in Hessen wissen wir: Die Zukunft unseres Landes wird bereits in unseren Klassenzimmern gestaltet. Deshalb gilt für uns: Hessen ist Bildungsland, und Hessen bleibt Bildungsland. (Beifall CDU und SPD) Gerade in herausfordernden Zeiten, in denen wir mit wirtschaftlichen Unsicherheiten, steigenden Kosten konfrontiert sind, ist es umso wichtiger, die Balance zwischen finanzieller Verantwortung und der Sicherung einer hohen Bildungsqualität zu wahren. Wir müssen klug haushalten und stellen gleichzeitig klar: Sparen an der Bildung wäre Sparen an der Zukunft. – Deshalb gilt für die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in Hessen: An der Bildung unserer Kinder wird nicht gespart. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, sogar das Gegenteil ist der Fall. Der Haushalt 2025 bedeutet Rekordinvestitionen in die Bildung. Im Vergleich zum Haushalt des Jahres 2024 steigt der Bildungsetat um 6 %, um weit mehr als 300 Millionen Euro. Damit setzen wir die starke Entwicklung des Nachtragshaushalts des Jahres 2024 fort. Dort stieg der Bildungsetat bereits um 7 % an. Diese erneute Steigerung der Investitionen in die Bildung in finanzpolitisch ausgesprochen herausfordernden Zeiten ist eine riesige Kraftanstrengung, ist der höchste Wert bzw. das höchste Haushaltsvolumen, das jemals in unserem Land in die Bildung investiert wurde. (Beifall CDU und SPD) Ich bin unserer Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein an der Spitze, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, dem Finanzminister, dem Kultusminister, den Koalitionsfraktionen mit den beiden Vorsitzenden und den beiden Sprechern für Haushalts- und Finanzpolitik sehr dankbar für diese Prioritätensetzung, für diese konsequente Schwerpunktsetzung für Bildung als zentrale Zukunftsaufgabe trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Dass dies gemeinsam ermöglicht werden konnte, ist die Handschrift dieser Hessen-Koalition. (Beifall CDU und SPD) Ganz deutlich wird dies auch durch die Schaffung von über 2.100 neuen Stellen für Lehrkräfte. Damit werden in Hessen weit über 67.000 Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen tätig sein. Mit diesem Haushaltsjahr haben wir die Stellen für Lehrkräfte in den letzten zehn Jahren um 16,2 % bei einem Schülerzuwachs von knapp 5 % deutlich überproportional gesteigert. Meine Damen und Herren, noch nie waren an unseren hessischen Schulen so viele Lehrerinnen und Lehrer beschäftigt wie heute. (Beifall CDU und SPD) Schule und Bildung leben von den Lehrkräften vor Ort. Daher stehen wir ganz entschieden für eine auskömmliche Versorgung der Schulen mit Lehrkräften. Wir gehen da neue Wege und sind immer wieder – auch deutschlandweit – in der Vorreiterrolle. Mit der nun auf den Weg gebrachten Novelle des Lehrkräftebildungsgesetzes erleichtern wir den Quereinstieg deutlich. Damit eröffnen wir Lehrkräften mit nur einem Unterrichtsfach sowie Fachkräften insbesondere in Naturwissenschaften und den anderen Fächern mit einem ganz besonders hohen Bedarf eine Einstiegsmöglichkeit in den Vorbereitungsdienst bzw. in den Schuldienst. Wir setzen damit unsere Maßnahmen zur stetigen Verbesserung Bildungssituation konsequent fort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir vor der gesagt haben, das tun wir nach der Wahl. „Die wichtigste Bank in Hessen ist die Schulbank“, das sagen wir nur, nein, das setzen wir konsequent um. (Beifall CDU und SPD) Wir setzen unseren Erfolgskurs mit dem hessenspezifischen Zuschlag von 104 bzw. 105 % Grundunterrichtsversorgung fort. Damit stärken wir die Unterrichtsversorgung, die uns ein wirkliches Herzensanliegen ist, auch und langfristig. Damit geben wir den Schulen auch tige Flexibilität und Eigenverantwortung, die gute schnelle Lösungen und Entscheidungen ermöglichen. ser Zuschlag heißt konkret, dass den Schulen über Grundversorgung, also ohnehin schon über 100 %, zusätzliche 1.600 Stellen zur Verfügung stehen. Auch ist eine klare Ausrichtung im Sinne der christlich-sozialen Bildungspolitik unserer Hessen-Koalition. (Beifall CDU und SPD) Mit verschiedenen weiteren Qualitätsmaßnahmen wir zusätzlich das Bildungsland Hessen, Stichworte: rer Fokus auf Deutschunterricht und schulpsychologische Unterstützung. Mit der Fortführung der Anhebung Eingangsbesoldung aller Grundschullehrkräfte auf A halten wir unser Versprechen, sichern die wichtigen te und schätzen die Begleitung dieser wichtigen Entwicklungsphase unserer Kinder besonders wert. Dafür wir übrigens rund 16 Millionen Euro zusätzlich im 2025 ein. Der Ausbau des Ganztagsangebots läuft konsequent ter, und wir werden diesen Weg trotz der finanziellen ausforderungen fortsetzen. Wir belegen im Übrigen der Ganztagsbetreuung im bundesweiten Vergleich zenplätze. Rund 75 % der Schülerinnen und Schüler in Sekundarstufe I werden in Hessen ganztags betreut. bundesweite Durchschnitt liegt bei rund 50 %. Meine Damen und Herren, eine freiwillige, eine gute umfassende Betreuungsmöglichkeit ist eine Grundlage die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ist damit ein Eckpfeiler unserer hessischen Wirtschaftskraft. (Beifall CDU und SPD) Herausforderungen prägen diese Zeiten aber nicht nur finanziellen Sinn. Die Aufgaben unserer Zeit sind tig. Es muss uns gelingen, neue Lehrkräfte für Schulen zu gewinnen, die Digitalisierung voranzubringen, die Bildungssprache Deutsch zu stärken, die berufliche Bildung für die Bekämpfung des Fachkräftemangels zu stärken sowie den Schülerinnen und Schülern den zu mündigen und respektvollen Bürgerinnen und zu ebnen. Ob mit der Novelle des Lehrkräftebildungsgesetzes – ich wies bereits darauf hin –, der Ausstattung unserer Lehrkräfte mit geeigneten mobilen Endgeräten, den bundesweit hoch anerkannten Vorlaufkursen, der setzung der Praktikumswochen oder der Fokussierung Wertevermittlung, die Landesregierung und die sie den Fraktionen geben umfassende und ganzheitliche worten auf die bildungspolitischen Herausforderungen Zeit. Die Erfolgsbilanz der Maßnahmenpakete spricht für So ist Hessen in der Spitzengruppe der Länder mit der niedrigsten Schulabbruchquoten. Der starke Fokus auf der Bildungssprache Deutsch sorgt dafür, dass fast alle Kinder und Jugendlichen in Hessen die Schulen mit einem SchulWahl abschluss verlassen; das ist ein Fundament für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben. nicht Meine Damen und Herren, wir haben einen klaren Kurs. Investitionen in Bildung sind Investitionen in unsere Zukunft. Ich möchte an dieser Stelle meinen aufrichtigen Dank an alle aussprechen, die unsere Schulgemeinden bilden, in unserem Bildungssystem mitwirken und darin Verantwortung übernehmen. Ohne sie wäre unser Bildungsmittel- system nicht das, was es ist. wich- (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜund NEN) Diedie Lassen Sie uns gemeinsam an e i n e m Strang ziehen. hinaus Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur das durch eine enge und konstruktive Zusammenarbeit können wir sicherstellen, dass unsere Schulen die besten Voraussetzungen für jedes Kind unabhängig von Herkunft oder Lebenssituation bieten. stärken Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen für eine weitere kla- Stärkung unseres Bildungslandes Hessen stellen, vor allem für unsere Kinder und unsere Jugendlichen, die die Zuder kunft unseres Landes gestalten werden. – Ich danke Ihnen 13 für die Aufmerksamkeit. Kräf- (Beifall CDU und SPD) setzen Jahr

Kollege Wendel, vielen Dank. – Das Wort hat jetzt der weiAbgeordnete Daniel May, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. HerBitte sehr, Daniel. bei Spitder

Der Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es kann doch keine zwei Meinungen darüber geben, und dass wir immense Herausforderungen im Bildungsbereich für haben. Wir sehen dramatische Zahlen bei den Abschlussauch noten, bei den Abschlüssen der Haupt- und Realschulen. Wir sehen, dass ein Viertel der Schülerinnen und Schüler, die die Grundschule verlassen, Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen hatten. Wir haben schon jetzt einen im dramatischen Fachkräftemangel, sodass über 1.100 Stellen vielfälnicht besetzt werden können, und all die negativen Folgen unsere und Belastungen für die Schule, die daraus resultieren. Wir haben einen riesigen Nachholbedarf im Bereich Digitalisierung in der Schule. weiter Weg Zu diesem Problem gehört auch, dass es eine erhebliche Bürgern Untätigkeit der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen gibt, diese Probleme anzugehen. Auch nimmt sie diese mitunter überhaupt nicht wahr. Um- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf Diese Untätigkeit und Ambitionslosigkeit schadet unserem tragenBildungssystem. Die Schulen hätten gerne Antworten, sie Anthätten gerne Lösungswege von der Landesregierung und der den sie tragenden Fraktionen. Sie bekommen also keine Lösungswege und keine Konzepte, sondern sie bekomsich. men Blockflötenprogramme für gerade einmal 20 Grundden schulen, ein Genderverbot und Bundesjugendspiele. Die Koalition aus CDU und SPD geht die wirklichen Probleme nicht an, sondern verlegt sich auf Scheindebatten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es war einmal unstreitig in diesem Haus, dass die Schulen, die besonders herausgefordert sind, auch besonders gefördert werden sollten. Der Kollege Christian Wendel hat das eben im Schlusssatz noch einmal angeteast, aber an Inhalten, wie man das verbessern will, wie man die Problematik „Entkopplung von Herkunft und Bildungserfolg“ lösen möchte, gab es nichts. Wir hatten einmal die klare Vereinbarung, dass Schulen nicht nur Lehrkräfte brauchen, sondern dass sie mehrere Berufe brauchen, dass wir Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Schulgesundheitsfachkräfte und Sozialarbeit brauchen. Was macht aber die Koalition aus CDU und SPD? Sie macht im Bereich Multiprofessionalität nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das genaue Gegenteil von dem, was Sie hier erklären, ist der Fall. Gestern hat sich der Ministerpräsident allen Ernstes dafür gelobt, dass das Startchancen-Programm in Hessen umgesetzt werde und dafür über 340 Stellen geschaffen würden. Wer hat denn diese 340 Stellen bezahlt? Wer zahlt sie denn? Kommt das Geld etwa aus dem Landeshaushalt? Nein, es ist Geld aus Berlin. Es ist die vom Ministerpräsidenten so heiß geliebte Ampel, die das zur Verfügung gestellt hat, nicht die Hessische Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Dass sogar die Wahlkreisabgeordneten der Koalition durch das Land laufen und sich in der regionalen Presse dafür feiern lassen, ist schon aberwitzig. Schauen wir uns doch einmal an, was im Startchancen-Programm eigentlich vereinbart wurde. Da hatten Bund und Länder vereinbart, 1 : 1 20 Milliarden Euro für Bildungsgerechtigkeit auszugeben. Was gibt das Land Hessen dazu? Keinen einzigen Cent gibt es zusätzlich, sondern es werden bestehende Programme oder sachfremde Leistungen gegengerechnet. Das ist Ihr Beitrag zum Startchancen-Programm. Er ist gleich null. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Der Höhepunkt Ihrer Verweigerung gegenüber dem Startchancen-Programm ist – das haben wir bei der kursorischen Lesung feststellen müssen –, dass sogar Programme, die nicht einmal näherungsweise etwas mit dem Startchancen-Programm zu tun haben, gegengerechnet werden. Zum Beispiel wird die zusätzliche Deutschstunde zur Gegenfinanzierung des Landesanteils für das Startchancen-Programm angerechnet. Die zusätzliche Deutschstunde ist sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, aber sie hat mit dem Startchancen-Programm nichts zu tun. Das zeigt, wie sehr Sie Ihre Pflichten vernachlässigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Ein weiterer Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit war das Nachholen nach Corona, das Programm „Löwenstark“. Der Kultusminister hat das Aufholen nach Corona für erledigt erklärt, aber Studien zeigen doch ganz deutlich, dass die Lücken aus der Corona-Zeit, dass die Probleme der Schülerinnen und Schüler immer noch bestehen. Was machen Sie? Sie stellen das „Löwenstark“-Programm, das Chancenbudget auf null. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit der jungen Generation, die während Corona auf so viel verzichten musste. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wir GRÜNE machen uns hingegen für Bildungsgerechtigkeit stark. Das machen wir auch mit unseren Haushaltsanträgen deutlich. Wir machen uns für ein dauerhaftes Chancenbudget für alle Schulen stark. Wir wollen, dass die Schulen wie mit dem „Löwenstark“-Programm in eigener Verantwortung Förderangebote entwickeln können, dass sie unter Einbezug außerschulischer Akteure gezielt fördern können, dass sie Angebote in Kultur, Sport, Natur und Berufsorientierung schaffen können. Das würde auch die Ganztagsangebote stärken. Dieser grüne Vorschlag wäre ein echtes Plus für mehr Bildungsgerechtigkeit an unseren Schulen. Von der Koalition liegt hingegen aber nichts vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Ein großes Handlungsfeld ist auch die Digitalisierung. Die Landesregierung hat leider erklärt, es damit nicht sonderlich eilig zu haben. Auch die Koalitionsfraktionen zeigen sich hierzu eher abwartend. Die Welt da draußen wird auf Schwarz-Rot nicht warten, sondern wir müssen jetzt handeln, um unsere Bildung zukunftsfest zu machen. Digitale Endgeräte müssen an unseren Schulen Standard werden. Für alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 soll das Standard sein, ein eigenes digitales Endgerät zu haben, welches, eingepasst in digitale Lösungen, den Unterricht in allen Fächern alters- und fachgerecht bereichern kann. Das wäre ein echtes Plus für mehr Chancengerechtigkeit und mehr individuelle Förderung. Das würde auch die Lehrkräfte entlasten. Aber auch an dieser Stelle gibt es nichts von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen die Medienbildung stärken. Die sozialen Medien, zum Beispiel TikTok, spielen Expertinnen und Experten zufolge eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung junger Menschen. In diesen Filterblasen, in diesen Echokammern von extremistischem Hass und Hetze dürfen wir unsere Kinder und Jugendlichen nicht alleine lassen. Auch wenn der Kultusminister es gerne kleinreden möchte, haben laut einer aktuellen Studie 40 % der Achtklässlerinnen und Achtklässler in Deutschland keinen kompetenten Umgang mit digitalen Endgeräten und sozialen Medien. Deswegen fordern wir eine Offensive „Medienbildung für Demokratie“. Das Schulfach „Digitale Welt“, das wir zusammen in einem Teil der Schulen ausgerollt haben, wollen wir in die Breite ausrollen, sodass alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 dabei sind, damit wir einen größeren Fokus auf die Medienbildung legen können. Auch hierzu gibt es keinerlei Initiative von Schwarz und Rot. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Koalition aus CDU und SPD ist erschreckend ambitionslos im Bildungsbereich. Das macht der Haushalt 2025 leider sehr deutlich. Wir GRÜNE haben hingegen ein 40-Millionen-Euro-Programm für mehr Bildungsgerechtigkeit, Medienbildung und Digitalisierung beantragt. Dies sind Maßnahmen, welche die wahren Herausforderungen im Bildungsbereich angehen und die Schulen nach bringen würden. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege May. – Das Wort hat nun Frau ordnete Nina Heidt-Sommer, SPD-Fraktion. Bitte sehr.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Bildung steht für unsere Koalition an erster Stelle. haben wir mit unserem Koalitionsvertrag gezeigt, wir Bildung an seinen Anfang gesetzt haben. Das wir auch mit diesem Haushalt. (Beifall SPD und CDU) Bildungsinvestitionen sind die wichtigsten Investitionen die Zukunft unseres Landes. Deshalb unternimmt Hessen-Koalition alles, um die Bildungschancen Menschen in Hessen zu verbessern. Mit unserem steigt der Bildungsetat um fast 6 %. Wir erhöhen die der Lehrkräfte. Das machen wir, weil Bildungsinvestitionen Zukunftsinvestitionen sind. Unser Ziel ist gute bei gleichen Chancen für alle Schülerinnen und Dazu gehört es, dass genug Personal zur Verfügung Hier sind wir auf einem guten Weg. Die Bedingungen für unsere Lehrerinnen und Lehrer, mit großer Professionalität und Motivation unsere rinnen und Schüler unterrichten, müssen im Mittelpunkt stehen. Lehrkräfte und alle an Schulen Beschäftigten das Rückgrat unseres Bildungssystems. Ihnen gebührt halb unser Dank. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, unbesetzte Stellen im unterrichten aber noch keine Kinder und Jugendlichen. kümmern uns deshalb darum, dass diese Stellen auch setzt werden. Ja, der Lehrkräftemangel ist in Hessen, in allen anderen Bundesländern auch, die größte bildungspolitische Herausforderung. Wir arbeiten entschlossen verantwortungsbewusst daran, neue Lehrkräfte für hessischen Schulen zu gewinnen. (Beifall SPD und CDU) Wir haben den Quereinstieg in das Referendariat verbessert und mit den Ein-Fach-Lehrkräften das Lehramt für re Personengruppen eröffnet. Wir bereiten Lehrkräfte ihre Aufgaben so vor, dass sie diese mit größter Professionalität ausführen können. Die Qualitätsanforderungen Lehrkräfte sinken nicht. Das sind wir unseren Schülerinnen und Schülern, aber auch den neuen Lehrkräften schuldig. Ja, wir machen unsere Hausaufgaben. Das gilt für Lehrkräftegewinnung wie auch für die Sicherstellung und fairer Arbeitsbedingungen. Ein entscheidender ist hierbei die Anhebung der Eingangsbesoldung Grundschullehrkräfte auf A 13. Wir erkennen so die tige Arbeit an, die Grundschullehrkräfte tagtäglich leisten. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, wir beseitigen mit Haushalt eine weitere große Ungerechtigkeit, die die Fraktion seit Jahren angeprangert hat. Wir verbessern vorne Möglichkeit der Bezahlung in den Sommerferien für befristet angestellte Lehrkräfte. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Bisher war es so, dass viele Vertretungslehrkräfte in den Sommerferien nicht bezahlt wurden, wenn sie keinen Anschlussvertrag hatten. Diese Verträge werden oft kurzfristig Abgevergeben, zum Beispiel, wenn eine Kollegin längerfristig krank wird oder ein Kollege in Elternzeit geht. Viele befristet angestellte Lehrkräfte hatten deshalb keine Chance auf eine Bezahlung in den Ferien. Wir sorgen nun dafür, dass befristet angestellte Lehrkräfte Herren! in den Sommerferien keinen Nebenjob brauchen, um sich Das über Wasser zu halten. Wir haben uns deshalb als Koalition indem darauf geeinigt, dass mehr befristet angestellte Lehrkräfte zeigen in den Sommerferien bezahlt werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Daher werden die Sommerferien ab diesem Jahr auch dann in bezahlt, wenn sich der Einsatz der Vertretungslehrkraft unsere vom ersten Schultag des zweiten Halbjahres bis unmitteljunger bar zu den Sommerferien erstreckt oder wenn die GesamtHaushalt vertragsdauer einschließlich der Sommerferien mindestens Zahl 30 Kalenderwochen beträgt. Bildung Mit dieser neuen Regelung stellen wir sicher, dass endlich Schüler. mehr befristet beschäftigte Lehrkräfte auch über die Somsteht. merferien bezahlt werden. So stellen wir sicher, dass die Lehrkräfte nicht leer ausgehen. die (Beifall SPD und vereinzelt CDU) SchüleDiese oft jungen Kolleginnen und Kollegen helfen in den Schulen in Notsituationen und sind oft Garant dafür, dass sind Unterricht überhaupt stattfinden kann und nicht ausfallen desmuss. Dass diese Menschen nicht in die Sommerferien, sondern für sechs Wochen in die Arbeitslosigkeit geschickt wurden, war ungerecht. Ich bin sehr froh, dass wir diese Situation beendet haben. Haushalt (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir beMit dem Startchancen-Programm legen wir einen Fokus wie auf die Schulen, die viele Schülerinnen und Schüler mit schwierigen Ausgangsbedingungen unterrichten. Die ersund ten für die Startchancen-Schulen spezifischen Fortbildununsere gen finden statt oder haben bereits stattgefunden. Ich höre von Lehrkräften, dass diese Fortbildungen gut angekommen sind und gewinnbringend waren. Die ersten zusätzlichen Sozialarbeiterinnen und Sozialarweite- beiter sind in den Schulen angekommen, oder die Stellen auf sind ausgeschrieben. 20 weitere Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an den Schulämtern sorgen an dafür, dass Lehrkräfte und Schulleitungen vor Ort Beratung annehmen können. Viele Startchancen-Schulen sind außerdem im Gespräch über Verbesserungen ihrer Gebäudesituation. die guter Wir gehen hiermit ein Stück in Richtung ChancengleichSchritt heit, indem wir den Blick auf diese Schulen fokussieren. aller Dieser Weg ist der richtige, meine Damen und Herren. wich- (Beifall SPD und CDU – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Zu Chancengleichheit und guter Bildung gehört für uns unserem aber auch ganztägige Bildung. Wir wissen aus der ForSPD- schung seit Langem, dass ein rhythmisierter Schultag mit die einem kindgerechten Wechsel von Anspannung und Entspannung zu einer Verbesserung der Bildung für alle Kinder führt. Aus meiner langen Zeit als Lehrerin an einer gebundenen Ganztagsgrundschule kann ich berichten, dass alle Schülerinnen und Schüler von gut organisiertem ganztägigen Lernen profitieren. Wir treiben den Ausbau ganztägiger Bildung und Betreuung durch einen Mittelaufwuchs in unserem Haushalt voran. Das ist ein wirklicher Qualitätsgewinn für unsere Schulen und für unsere Eltern in Hessen. (Beifall SPD und CDU) Wir wissen, dass wir im übernächsten Schuljahr für alle Erstklässler den Rechtsanspruch in Hessen umsetzen müssen. Das wollen wir multiprofessionell gestalten. Damit sind wir wieder beim Dreh- und Angelpunkt dieses Haushalts: Gute Bildung gelingt nur mit genügend und gut qualifizierten Fach- und Lehrkräften, die zeitgemäße pädagogische Konzepte umsetzen. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition aus CDU und SPD zeigt mit diesem Bildungshaushalt, dass die Zukunft unserer Kinder im Mittelpunkt unseres Handelns steht. Wir entwickeln auch unter schwierigen Bedingungen gemeinsam unsere Schulen weiter. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Herzlichen Dank. – Das Wort hat der Kollege Promny, FDP-Fraktion. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine echte Krise in der Bildungspolitik; denn, während in Hessen immer mehr Lehrerstellen unbesetzt bleiben, leiden unsere Kinder unter dem Unterrichtsausfall. Das dürfen wir nicht hinnehmen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mittlerweile erkennt die Landesregierung an, dass es einen Lehrkräftemangel gibt. Doch Ihr Haushalt bietet dafür keine dauerhaften Lösungen an. Jeder Blick in die Schule zeigt: Es fehlen qualifizierte Fachkräfte, ganz besonders in den sozialen Brennpunkten und im ländlichen Raum. Zwar werden neue Lehrerstellen auf dem Papier ausgewiesen. Doch offen bleibt: Wer soll die eigentlich besetzen? Diese Frage bleibt bestehen. Schon heute können Hunderte Stellen nicht mit qualifiziertem Personal besetzt werden. Immer mehr Schülerinnen und Schüler erhalten nicht den Unterricht, den sie brauchen. Überlastete Lehrkräfte und zusammengelegte Klassen sind die Folge, was natürlich am Ende des Tages das Problem der Chancengerechtigkeit in diesem Land weiter verschärft. Im Haushalt finden sich Summen für Digitalisierung, für das Ganztagsangebot und auch Vertretungsmittel. Mit 1.800 zusätzlichen Stellen für Seiteneinsteiger hofft man wohl, den Personalbedarf kurzfristig zu decken. Meine Damen und Herren, all das greift ins Leere, wenn wir nicht genug ausgebildete Lehrkräfte haben, um diese Stellen am Ende des Tages auch sinnvoll zu besetzen. Ohne genügend qualifiziertes Personal bleiben moderne Technik und Ganztagsausbau bloße Absichtserklärungen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Notprogramme und Quereinstiegslösungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Was wir eigentlich brauchen, ist ein grundlegendes und innovatives Ausbildungskonzept. Die Ausbildung von Lehrkräften muss praxisnäher werden. Abbruchquoten müssen gesenkt werden, damit wir mehr Menschen für den Lehrerberuf gewinnen können. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir denken, ein duales Lehramtsstudium könnte frühzeitig Praxiserfahrung vermitteln, Studierende finanziell entlasten und die Motivation deutlich erhöhen, sich wieder für den Lehrerberuf zu entscheiden. Mehrere Bundesländer, darunter etwa Baden-Württemberg und SchleswigHolstein, haben bereits duale Modelle eingeführt. Erste Ergebnisse zeigen geringere Abbruchquoten und eine bessere Vorbereitung auf den Schulalltag. Zudem werden neue Zielgruppen erschlossen. Theorie und Praxis greifen besser und enger ineinander, sodass angehende Lehrkräfte von Anfang an echte Unterrichtserfahrungen sammeln. Das steigert nicht nur die Qualität, sondern beugt auch der Fehleinschätzung vor, den Lehrerberuf zu ergreifen. Wir fordern deshalb eine Pilotphase für ein duales Lehramtsstudium in Hessen, finanziert durch eine Umschichtung von 5 Millionen Euro. Diese Investition wäre nicht nur bildungspolitisch sinnvoll, nein, sie wäre auch haushaltstechnisch sehr nachhaltig; denn, statt teure Notlösungen zu verfestigen, schaffen wir so eine solide Basis für mehr qualifiziertes Personal in unseren Schulen. (Beifall Freie Demokraten) Nach unserer Konzeption sollen Studierende während der gesamten Ausbildung Praxisphasen an den Schulen durchlaufen und dafür eine Vergütung erhalten. Es ist eine Evaluation vorgesehen, um die Erfahrungen zu bündeln und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. So ließe sich erkennen, ob das Konzept flächendeckend in Hessen eingeführt werden kann. Wir denken, das wäre eine gute Variante, eine gute Konzeption, gerade angesichts der alarmierenden Prognosen für die kommenden Jahre mit weiter wachsenden Schülerzahlen und altersbedingten Pensionierungen bei Lehrkräften. (Beifall Freie Demokraten) Wir brauchen eine echte Reform. Wer nur auf die Schaffung neuer Stellen setzt, wie es die Landesregierung derzeit tut, der kauft die gleiche Stelle in wenigen Jahren erneut teuer ein; denn das Problem mit dem Personal löst sich ja nicht von selbst. Wir dürfen nicht länger nur reagieren, sondern wir müssen vorausschauend handeln und strukturell richtig agieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt bietet in vielerlei Bereichen beeindruckende Zahlen, aber dort, wo das Problem seine Wurzel hat, bleibt er unverbindlich. (Beifall Freie Demokraten) Das ist ein Problem. Es fehlen innovative Ausbildungsmodelle – die tauchen im Haushaltsentwurf kaum auf –, und es fehlt an einer finanziellen Unterfütterung Studiengänge. Dabei geht es gar nicht um Luxus, um eine Notwendigkeit, wenn wir dem Lehrkräftemangel nachhaltig begegnen wollen; denn jede unbesetzte stelle ist in diesem Land nicht hinnehmbar. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Wir wissen: Die Zukunft Hessens entscheidet sich in Klassenzimmern. Wir müssen hier umsteuern. Wir endlich in die Ausbildung investieren. Ein duales amtsstudium ist keine Utopie, sondern ein bereits erprobter Weg, mehr Praxisbezug zu schaffen, die Studienabbruchquote zu senken und dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Lassen Sie uns hier einen mutigen Schritt wagen zum Wohl unserer Kinder. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kultusminister. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! Die Bildungspolitik und die Bildung an sind zentrale politische Schwerpunkte dieser Landesregierung. Die Landesregierung redet nicht darüber, sie handelt. Mit Blick auf den Einzelplan 04 können feststellen: Er bietet einen verlässlichen Rahmen für Schülerinnen und Schüler, für die Eltern und für die kräfte. Um das einmal zu verdeutlichen: Der Bildungsetat wird Jahr 2025 um mehr als 320 Millionen Euro, um 6 %, steigen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erreichen damit ein Rekordniveau – muss man sich einmal vergegenwärtigen – von fast 6 arden Euro. (Beifall CDU und SPD) Damit setzen wir den Weg aus dem Jahr 2024 konsequent fort. Mit dem Nachtragshaushalt hatten wir bereits Zuwachs im Gesamtetat um nahezu 7 %. Insofern ist eine konsequente Steigerung, ist das ein konsequent kontinuierlich gegangener Weg. Dabei sind die 2.100 sätzlichen Lehrerstellen noch nicht berücksichtigt – zentraler Pfeiler im Einzelplan 04 – sowie die zusätzlichen 1.200 Stellen, die noch kommen werden. (Beifall CDU und SPD) Damit beweist die Hessische Landesregierung weiterhin Kontinuität und Verlässlichkeit in der Unterrichtsversorgung, wie es sich gehört. Wir weisen – das will ich einmal hinterlegen – den Schulen, damit sie einen tungsspielraum haben, über 30 % mehr Stellen zu. bedeutet eine zusätzliche Unterrichtsversorgung, die 30 % höher ist, als man sie für die tatsächliche Abbildung der Stundentafeln brauchen würde. Das wird immer weggenuschelt. Das eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten die Schulen vor Ort, und darauf können wir stolz meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) dualer Wir führen den Weg der letzten zehn Jahre konsequent sondern fort. Wir haben eine Steigerung der Zahl der Lehrerstellen auf 2.100 zusätzliche Stellen – darauf habe ich eben schon Lehr- hingewiesen –, die jetzt kommen werden. Wir haben einen Zuwachs bei der Zahl der Lehrerstellen um 18 % und – im Vergleich dazu – weniger als 5 % mehr Schüler. Das 90/DIE bedeutet, die Relation zwischen der Zahl der Lehrkräfte und der Zahl der Schüler verbessert sich kontinuierlich, und die schwarz-rote Landesregierung setzt richtig einen den obendrauf. Da gehen wir mit schwarz-roter Realpolitik müssen Lehr- ganz vorneweg. (Beifall CDU und SPD) Ich komme zu weiteren bildungspolitischen Schwerpunk– ten in diesem Haushalt. Die Fachkräftesicherung – gerade eben erwähnt – und die Fachkräftegewinnung sind eine wesentliche Aufgabe für eine gute Unterrichtsversorgung. Der Ausbau des Ganztagsangebots zur Steigerung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Selbstverständlichkeit, und die Integrationsbemühungen und die Stärkung der Bildungssprache Deutsch sind zentrale Aufgaben, gerade in Zeiten wie diesen. Kommen wir zu dem von mir eingangs angesprochenen Thema, nämlich der Fachkräftesicherung. Auch in wirtund schaftlich schwierigen Zeiten bleiben wir ein guter und verlässlicher Arbeitgeber. Ich will nur einmal hinterlegen, was das in Zahlen bedeutet. Der Aufwuchs für die Grundund schullehrkräfte nach A 13 bedeutet zusätzliche Mittel in sich Höhe von 16,5 Millionen Euro, die wir bereitgestellt haben. Außerdem haben wir 2,5 Millionen Euro bereitgesondern stellt, um diejenigen weiterzubeschäftigen, die als befriswir tete Lehrkräfte nach den Sommerferien ansonsten nicht die mehr dabei gewesen wären. Auch da legen wir richtig Lehreinen drauf. Kollege Wendel und Kollegin Heidt-Sommer haben darauf hingewiesen. Darauf können wir stolz sein. Die Lehrkräfte bleiben in den Schulen und sind auch nach im den Sommerferien sofort verlässlich greifbar – vor Ort in nahezu den Klassenzimmern. das (Beifall CDU und SPD) MilliDer Ganztagsausbau läuft wie geschnitten Brot. Wir sind hier voll im Plan, genau so, wie es sich gehört: zusätzlich stehen 26,4 Millionen Euro zur Verfügung. Wir stellen diese Mittel nicht ins Schaufenster, sondern sie sind ganz konkret abrufbar. Darin ist auch eine Steigerung des Kapitalieinen sierungsfaktors enthalten, den wir in Form von Stellen bedas und reitstellen, die in Mitteln ausgezahlt werden. Wir erhöhen den Faktor um sage und schreibe 8 %, von 50.000 Euro auf zu54.000 Euro. Damit verdreifachen wir die Zahl der Stellen ein im Ganztagsbereich seit dem Schuljahr 2013/2014. Eine Verdreifachung der Stellen in den letzten zehn Jahren im Ganztagsschulbereich – das muss man sich einmal vergegenwärtigen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD) noch Dieser Aufwuchs zeigt Wirkung. Nahmen im Schuljahr Gestal- 2013/2014 38 % der Grundschülerinnen und Grundschüler Das am Ganztagsangebot teil, liegen wir in diesem Schuljahr um bei über 80 %. Das ist eine Verdoppelung der Zahl der Teilnehmenden. Das zeigt auch, wie wir diesen Pfad kontigerne nuierlich ausbauen und wie sicher wir uns sind, dass wir für ab 2026 den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung sein, werden erfüllen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit steigern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das stärkt die Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Hessen, und das ist in wirklich herausfordernden Zeiten wirtschaftlicher Natur wie diesen schon etwas ganz Besonders. Besonders wichtig sind uns zudem Maßnahmen, die dazu beitragen, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Wir haben auch in diesem Haus viel über Demokratie, Bildung und Wertevermittlung gesprochen. Wir haben auch am vergangenen Sonntag gesehen, was in diesem Land los ist. Ganz maßgeblich trägt die Bildungssprache Deutsch dazu bei. Meine feste Überzeugung ist: Der verbindende Faktor, das verbindende Element in dieser Gesellschaft ist eine gemeinsame Sprache, und das ist die Bildungssprache Deutsch. Die ist bei dieser Landesregierung ein zentraler Schwerpunkt und erfährt eine zentrale Unterstützung. (Beifall CDU und SPD) Wir haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket aufgelegt. Allein für die Förderung im Fach Deutsch investieren wir im Haushalt 2025 zusätzlich nahezu 15 Millionen Euro. Darüber hinaus werden im Jahr 2025 3,9 Millionen Euro für den in diesem Schuljahr begonnenen Ausbau der zusätzlichen Deutschstunde in der 2. Klasse bereitgestellt. So schaffen wir die Voraussetzungen für eine erfolgreiche gesellschaftliche und berufliche Teilhabe. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist das Megathema dieser Zeit. Wir müssen diese Gesellschaft zusammenhalten, damit wir uns wechselseitig respektieren und akzeptieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, darin sind wir uns in der Mitte dieses Hauses sehr einig. (Beifall CDU und SPD) Deswegen will ich eines sagen: Wertevermittlung und Demokratiebildung sind keine Vokabeln, sondern ganz konkrete Programme, ganz konkrete Dinge, die in den Klassenzimmern umgesetzt werden. Sie wissen, dass wir bereits im laufenden Schuljahr in den Intensivklassen mit dem Programm begonnen haben. Ab dem neuen Schuljahr werden 800.000 Schülerinnen und Schüler genau davon profitieren. Mit der „WERTvoll-Tour“, mit der wir unterwegs sind, haben wir hier bereits Akzente gesetzt. Das rollt jetzt richtig an, die Begeisterung vor Ort ist riesig. Ich konnte mir bereits einen Eindruck verschaffen und habe gesehen, dass wir da genau auf dem richtigen Weg sind. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir das Land der Tüftler, der Denker und auch der Ingenieure sind, (Dr. Frank Grobe (AfD): Das war mal so!) will ich den Blick noch auf etwas ganz Aktuelles werfen, nämlich auf die MINT-Förderung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh! Ich dachte, auf die Genderförderung!) Ich hatte Anfang dieser Woche einen tollen Besuch. Ich war in Bensheim im schönen Landkreis Bergstraße und habe dort zusammen mit Landrat Engelhardt die Grundsteinlegung für ein MINT-Zentrum vorgenommen. Es ist großartig, was dort entsteht. Dieser Erfindergeist: Die jungen Leute, die diesen Spirit haben, die wollen forschen, die wollen tüfteln, die wollen Ingenieure werden. Das in Kooperation mit der Technischen Universität und mit Unternehmen zu machen, ist genau der Ansatz, damit es uns in Zukunft gut geht. Mit Ingenieurinnen und Ingenieuren, mit Erfindergeist und mit Mut zur Zukunft werden auch wir die Zukunft gewinnen, und das ist wirklich mehr als begeisternd. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Dies unterstützen wir auch ganz konkret mit Personal. Wir haben dort zwei Abordnungsstellen geschaffen, damit das gut anläuft. So gehört sich das. Deswegen will ich Ihnen zum Abschluss noch zurufen – ich weiß, die Redezeit läuft ab –: Auf uns können sich die Schulen verlassen, auf uns können sich die Schülerinnen und Schüler sowie die Kolleginnen und Kollegen verlassen. Wir legen in der Landespolitik den Schwerpunkt unter anderem auf Bildung. Dies ist der größte Einzelplan, und er hat auch im Jahr 2025 einen enormen Zuwachs zu erwarten. Darauf sind wir stolz. Deswegen: Wir tun alles für gute Bildung, alles für die Kolleginnen und Kollegen und alles für die Schülerinnen und Schüler, damit es uns auch in Zukunft gut geht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Das war der Einzelplan 04. Ich rufe jetzt den Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat – auf. Der Kollege Patrick Schenk, AfD-Fraktion, beginnt. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bevor gleich wieder die Jubelstürme insbesondere der Koalition über die hervorragende Verfassung der hessischen Justiz ausbrechen, einige kurze Anmerkungen im Speziellen zur Strafjustiz. Zum 31.12.2023 waren 107.836 offene Ermittlungsverfahren zu verzeichnen – eine als dramatisch zu bewertende Zahl. Wie beunruhigend die Lage ist, zeigt sich auch darin, dass in Hessen in den vergangenen Jahren 18 Angeklagte wegen überlanger Verfahrensdauer vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Es waren keine Bagatelldelikte, warum die Betreffenden einsaßen. An der Lage ändert sich nichts dadurch, dass die Zahl der offenen Verfahren im ersten Halbjahr 2024 leicht gesunken ist, wie der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes klargestellt hat. Gestern haben wir im Rahmen der Fragestunde darüber gesprochen. Die angekündigten 100 neuen Stellen sind daher nur der bekannte Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall AfD) Bei den Haushaltserwägungen wird am falschen Ende gespart; denn das Versagen strafrechtlicher Prävention kostet den Steuerzahler am Ende mehr Geld, als der Aufwand der Zurverfügungstellung einer angemessenen Zahl an Stellen für Richter und Staatsanwälte gekostet hätte. Wie sehr die Hessische Landesregierung den Bereich Justiz vernachlässigt hat, zeigt sich auch daran, dass der Justizanteil an den Gesamtausgaben des Landes Hessen von 2,4 % im Jahr 2020 auf nur noch 2,2 % im Jahr 2024 gesunken ist, während die Gesamtausgaben des Landes Hessen im Zeitraum um mehr als 30 % gestiegen sind. Leider haben wir heute nicht die nötige Zeit, um auf die Justizvollzug herrschenden Probleme ausführlicher gehen. Ich sage ausdrücklich „leider“; denn es wäre gend notwendig, sich dem Bereich Justizvollzug einmal widmen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann chen Sie es doch!) – Herr Kollege Müller, das können Sie machen, nachdem Sie meine Ausführungen zu den Problemen gehört – Es sind unsere Justizvollzugsbeamten, die unsere schaft vor denjenigen schützen, die rechtmäßig verurteilt worden sind, und die sie darüber hinaus auf ein Leben der Haftanstalt vorbereiten. Die Arbeitsbedingungen teilweise desolat. (Beifall AfD) 170 Stellen sind unbesetzt, es herrscht ein hoher Krankenstand, es gibt lückenhafte Dienstpläne sowie unterbesetzte Stationen, und die Bürozustände sind teilweise unzumutbar. Dazu fehlt es aufgrund zunehmender Mehrfachbelegungen an Haftplätzen. Es ist also insgesamt ein dessen man sich dringendst annehmen muss, liebe ginnen und Kollegen. (Beifall AfD) Lassen Sie mich aber meine Rede versöhnlich beenden: Herr Staatsminister Heinz und verehrte Landesregierung, bei der Einführung der elektronischen Fußfessel nach spanischen Modell haben Sie die volle Unterstützung AfD-Fraktion. Hier hoffen wir auf eine erfolgreiche führungsphase mit anschließender Evaluation. – Ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Schenk. – Bevor wir weitermachen, begrüße ich auf der Tribüne unseren ehemaligen Kollegen Frank Diefenbach, der heute mit einer Schulklasse Gymnasiums Michelstadt hier ist. Frank, grüß dich. (Allgemeiner Beifall) Kollege Müller, Sie haben das Wort. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihnen die Justiz etwas wert gewesen wäre, hätten Sie Zeit dafür opfern können. Ich an dieser Stelle sage falls: Die Justiz in Hessen ist es wert, dass wir uns zumindest ein paar Gedanken machen. Der erste Gedanke, den ich dazu habe: Ich möchte anlässlich der Haushaltsberatungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hessischen Justiz bedanken. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen gäbe es die Justiz nicht, und effektiv könnte sie auch leisten. Deshalb setzen wir im Haushalt 1,274 Milliarden Euro bereinigt an, um die Justiz in Hessen auf einem zu halten – und sie auch weiterzuentwickeln –, mit wir in der Rechtspflege der Bundesrepublik Deutschland nicht hinten spielen, wie der Herr Minister gestern in gleichen Fragestunde deutlich gesagt hat. Bei den Ermittlungsverfahren beispielsweise sind wir ausgesprochen gut dabei. im (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Na, na, na!) einzudrin- Was die Zahl der nicht beendeten Verfahren betrifft, die zu Sie einfach einmal in den Raum geworfen haben: Sie müssen sich dazu in allen Rechtssystemen der Bundesrepublik Deutschland umschauen. Sie werden feststellen, das ist manicht viel, es ist das, was im Prinzip immer vorhanden ist, weil Ermittlungsverfahren häufig begonnen werden, sehr häufig zu einem guten Abschluss gebracht werden und auch zu Verurteilungen führen. haben. GesellLiebe Kolleginnen und Kollegen, die hessische Justiz hat in den letzten Jahren ein einzigartiges Aufholprogramm nach begonnen und auch bewältigt. All das gehört dazu. Jede sind Veränderung, beispielsweise E-Justice – die elektronische Akte –, sorgt dafür, dass sich Menschen und Prozesse verändern müssen. Wenn man die Menschen mitnehmen will, ist es nicht mit dem Satz „Es muss alles schneller gehen“ getan, sondern es gehört viel menschliche Kraft dazu. Deshalb bin ich auch dem Ministerium dankbar, dass es sich ausgesprochen intensiv für die Richterinnen und RichZustand, ter, die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und die anKollederen Mitarbeitenden in der Justiz einsetzt. Herr Minister, an dieser Stelle herzlichen Dank für Ihren Einsatz. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden mit diesem Haushalt sicherstellen, dass in der Staatsanwaltschaft insdem gesamt 100 weitere Stellen zur Verfügung gestellt werden, der und das, nachdem wir bereits im Haushalt des Vorjahres Ein47 Stellen eingebracht hatten. Diese 100 Stellen werden danke den Staatsanwaltschaften in ganz Hessen sehr guttun. Ich denke, der Minister wird möglicherweise dazu noch etwas sagen. Ich bin jedenfalls stolz darauf, dass es gelungen ist, trotz dieser Haushaltssituation, die uns allen keinen Spaß macht, in der Justiz wie auch bei der Sicherheit und den Schulen für die Zukunft Maßstäbe zu setzen. Auch bei der Digitalisierung der Justiz werden wir weitere Aufwendungen machen. Der Haushalt sieht weitere 25,5 des Millionen Euro vor. Die E-Akte wird weiter konsequent eingeführt. Die Richterinnen und Richter werden bei diesem Verfahren mitgenommen. Das ist eben auch nicht einfach. Jeder, der in der Justiz oder in den justiznahen Berufen tätig ist, weiß, mit welchen Umstellungsproblemen man selbst dabei zu kämpfen hat. Deshalb ist es umso bewundernswerter, dass sich Menschen umstellen, die jahrelang mit einem anderen System gearbeitet haben. Wenn Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Kürzungen mehr bei den Fördermitteln im Buchungskreis „Ehrenamt in der jedenJustiz“. Das wird weiter gefördert, und es wird gut gefördarüber dert. Richterinnen und Richter, Schiedsleute, Mitglieder der Ortsgerichte, Anstaltsbeiräte, Opferhilfevereine und mich ehrenamtliche Betreuung werden nach wie vor gut und ordentlich gefördert, und das ist auch wichtig. Ohne Justiz Wir sprechen über begrenzte Mittel. Man kann ja immer nichts alles fordern, wie das manche hier tun. Wenn man die erforderlichen Mittel für die gesamten Forderungen in allen Stand Bereichen zusammennähme, würde man feststellen, dass dem der Haushalt dreimal so groß sein müsste, wie er ist. Das, was wir in der Justiz einsetzen, wird sehr zielgerichtet der eingesetzt werden. Deshalb werden wir auch die Personalbindung im Justizvollzug verbessern. Wir werden versuchen, die herausfordernde Arbeit auch angemessen den Menschen nahezubringen. Wir werden an dieser Stelle die Fachkräftegewinnung weiter verbessern. Aber in der Justiz lebt man nicht irgendwo auf einem fremden Stern, sondern man muss wie alle anderen mit der Situation hier leben. Wir müssen feststellen: Zurzeit haben alle Schwierigkeiten damit, Fachkräfte zu gewinnen. Es gibt keinen Bereich der Gesellschaft, in dem dieses Problem nicht auftritt. Dieses Problem zu personalisieren und zu sagen: „Dafür ist die Regierung verantwortlich“, verkennt die Tatsachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus werden wir den Commercial Court am OLG Frankfurt ohne weitere Ressortmittel umsetzen können. Das ist auch ein Erfolg des Ministeriums und unserer Justizverwaltung. Wir werden neue Geräte für die Umsetzung des spanischen Modells der Fußfessel anschaffen. Es ist vielfach darauf hingewiesen worden, dass das ein Mittel ist, das sein muss. Der Ministerpräsident sagt immer: Frauenschläger bekommen bei uns die entsprechende Fußfessel, und das ist auch gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich wird das neu gegründete Forum KI in der Justiz eine zunehmende Bedeutung bekommen. Auch das ist im Haushalt deutlich gemacht worden. In dieser Hinsicht wird sich die Justiz ganz wesentlich verändern, zumindest was die Routinearbeiten betrifft. Auch diesem Thema werden wir uns zuwenden. Alles in allem ist das ein Haushalt, der in die Zukunft weist und die Situation für die hessische Justiz verbessert. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD))

Herzlichen Dank, Kollege Müller. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Lara Klaes, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Eine funktionsfähige Justiz, auf deren Unabhängigkeit die Bürgerinnen und Bürger in Hessen vertrauen können, ist das Fundament des Rechtsstaates und damit für eine funktionierende Demokratie unabdingbar. Aber zur Wahrheit gehört leider: Der Rechtsstaat steht massiv unter Druck und muss deswegen umso mehr gestärkt und geschützt werden; denn eine starke Justiz darf kein Nice-to-have sein, sondern muss ein Bollwerk unserer wehrhaften Demokratie sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen darf es uns als demokratischen Kräften auch nicht egal sein, dass eine teilweise rechtsextreme Partei bei der Bundestagswahl 20 % geholt hat – eine Partei, die den Rechtsstaat zerstören will. Wir sehen es auch jeden Tag im Hessischen Landtag, wie der Staat delegitimiert wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernd Erich

Reden Sie von den GRÜNEN oder von wem?) Wer die Grundwerte unseres Grundgesetzes jeden Tag missachtet, ist keine demokratische Partei. Ja, Sie wurden von Millionen von Menschen gewählt, und ja, Sie wurden demokratisch gewählt, aber (Sandra Weegels (AfD): Aber bei Ihnen zählt das nicht!) Sie distanzieren sich noch nicht einmal von einem Menschen, der sich als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Von Rechtsstaatlichkeit haben Sie keine Ahnung. Aber nicht nur von innen werden unsere Institutionen des Rechtsstaates angegriffen und delegitimiert, sondern auch autokratische Regime und rechtsextreme Regierungen greifen massiv und gezielt die Unabhängigkeit der Justiz und vor allem die Rechte der Bürgerinnen und Bürger an, siehe Russland, Ungarn, die Türkei, China, und seit Neuestem beobachten wir diese Tendenzen leider auch in den USA. (Sandra Weegels (AfD): Was ist das Thema? – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Genau deswegen müssen wir hier in Hessen alles dafür tun, dass unsere Justiz weiter aufgebaut und vor allem so gestärkt wird, dass Verfassungsfeinde keine Chancen haben und Menschen geschützt werden. Sie muss modernisiert und digitalisiert werden. Sie muss auf den neuesten Stand gebracht werden. Kürzungen, Streichungen und fehlende Neueinstellungen wären deswegen dramatisch und kein gutes Zeichen für einen starken Rechtsstaat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Staatsanwaltschaften sind überlastet, an den Gerichten herrscht Personalmangel, Verhandlungen werden so spät terminiert, dass Verdächtige aus der U-Haft entlassen werden müssen. (Sandra Weegels (AfD): Verdächtige?) Mehr als 100.000 unerledigte Ermittlungsverfahren zählte die Justiz in Hessen Mitte letzten Jahres. Liebe Landesregierung, Entschuldigung, aber das ist keine funktionierende Justiz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren die sogenannte Boomer-Generation in den Ruhestand geht, und das sind nicht wenige. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie können doch auch einmal arbeiten!) Hier braucht es schon jetzt konkrete Überlegungen und Vorsorge seitens der Landesregierung, um diese großen demografischen Lücken zu füllen; denn diese Entwicklungen stellen eine riesengroße Herausforderung dar. (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Mit dem integrierten Bachelor?) – Ich habe Sie doch jetzt gar nicht angesprochen. Seien Sie doch einfach einmal ruhig. Unfassbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fragen uns ernsthaft, was Sie unternehmen wollen, um den Personalbedarf, der ganz sicher entstehen wird, zu decken. Wo genau in diesem Haushalt sind Ihre Pläne für Personalentwicklungen, für Nachwuchsförderung, wo da Ihr entschlossener Einsatz? Ich erkenne da leider Motivation. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Digitalisierung bietet große Chancen für die Deswegen braucht es auch hier einen Turbo bei der zung der E-Akte, dem Ausbau der digitalen Infrastruktur und bei der Entbürokratisierung, um vor allem echte lastungen zu schaffen und Verfahren zu beschleunigen. Mit der Digitalisierung nehmen aber auch die Risiken die Justiz zu: Angriffe auf den Rechtsstaat, Desinformation und ein alarmierender Anstieg von Hass, Hetze und mismus im Netz und auf der Straße. Das Internet ist öffentlicher Raum, auch hier gelten Gesetze. Aber Gesetze missachtet werden, muss das konsequent werden. Doch wenn dafür zu wenige Stellen geschaffen werden, kann das eben nicht schneller verfolgt werden. Deswegen betone ich auch hier noch einmal, weil das schon beim Einzelplan 03 ein Thema war: Die Meldestelle „HessenGegenHetze“ ist ein unfassbar wichtiges und muss weiter finanziert werden. Im Grunde genommen müssen die Mittel auch aufgestockt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität leistet hier auch einen wichtigen Beitrag. Für die es ebenfalls mehr finanzielle und materielle Ressourcen. Ja, auch wir begrüßen das spanische Modell der Fußfessel. Die Entscheidung dafür haben wir mitgetragen. Es ist wichtiges Projekt, aber dafür braucht es jetzt schnell sonal, damit die Überwachung durch die Fußfessel umgesetzt werden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Menschen müssen spüren, wir haben die Ressourcen, die Kompetenz, die Mittel und die Entschlossenheit, Rechtsstaat hier in Hessen zu stärken und die offene demokratische Gesellschaft zu schützen. Wir wissen, all diese Maßnahmen brauchen wir Geld. Wir wissen dass die Haushaltslage schlecht ist. Klar, natürlich ist Ampel an allem schuld – aber jetzt erst einmal nicht. ry: Nicht immer kann man für alles die Ampel verantwortlich machen. Auch ein Bundesland wie Hessen kann Prioritäten anders setzen, und das muss es auch. man will, dann könnte man auch daran etwas ändern. weiß, dass einige hier im Raum keine so großen Fans Schuldenbremse sind. Aber es wäre eine Möglichkeit, dem Thema anzusetzen, indem man an die Schuldenbremse herangeht und sie reformiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Yanki sün (Freie Demokraten): Warum denn? – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – Dr.

Wir haben kein Einnahmen-, wir ben ein Ausgabenproblem!) Die Menschen wollen von uns zu Recht ein Land, einfach funktioniert, und dazu gehört ein funktionierender Rechtsstaat, in den die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben. Wenn die Landesregierung immer betont: „Wir gen für Recht und Sicherheit“, dann bitte denken Sie an die Gerichte und an die Justizvollzugsanstalten, die unsere Sicherheit ein wichtiger Baustein sind. Hier es Modernisierung und auch eine echte Nachwuchsförderung. ist (Zuruf CDU: So ist es!) wenig Die Herausforderungen, vor denen die Justiz steht, sind nicht einfach zu bewältigen. Aus diesem Grund appellieren wir nachdrücklich an die Landesregierung, hier am Ball zu bleiben. Wir jedenfalls werden das ganz genau beobachten. Justiz. UmsetIch komme zum Schluss. Die Justiz ist Hüterin der Grundrechte und ein wesentlicher Bestandteil unserer DemokraEnt- tie. Die Grundrechte jedes Menschen, unabhängig von Geschlecht, seiner Lebenssituation, seiner Herkunft oder seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Verfassung, für müssen für uns ganz oben stehen. – Lieben Dank. Extre- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein wenn verfolgt Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Hartdegen, SPD-Fraktion. eben

Projekt Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere Justiz herausgefordert werden. Kräfte, die unsere offene Gesellschaft spalten, gewinnen an Einfluss. Rechtsradikale Strömungen, die Hass säen und Grundwerte braucht unserer Demokratie untergraben, werden lauter, nicht nur hier, sondern weltweit. Ein Blick in die USA zeigt, welche Gefahren drohen, wenn Populismus und Extremismus an Stärke gewinnen. ein Per- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) auch Daher gilt es, unseren Rechtsstaat und damit unsere Justiz widerstandsfähiger zu machen und zu stärken. Mit dem Justizhaushalt ist es uns und dem Justizminister gelungen, auch in finanziell schwierigen Zeiten am Programm zur den Stärkung unserer Justiz festzuhalten, den Stellenaufwuchs und weiter voranzutreiben und weiter in die bauliche Sanierung für und die Digitalisierung der Justiz in allen Bereichen zu auch, investieren. die (Beifall SPD und CDU) SorNoch einmal ganz ausdrücklich: Es wird keine Stellenstreiseine chungen in diesem Bereich geben und auch keine NichtbeWenn setzungen von Stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich das ist ein großer Erfolg und wichtig für unseren leistungsder fähigen Rechtsstaat, gerade vor dem Hintergrund des grobei ßen Konsolidierungsdrucks von rund 2 Milliarden Euro. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass unser Rechtsstaat funktioniert, und das gilt für die Gerichtsbarkeit ebenso wie für den Strafvollzug und für Pürdie Resozialisierung von straffälligen Menschen. Zuruf Frank (Beifall SPD und vereinzelt CDU) haWir werden alleine in dem besonders belasteten Bereich der Staatsanwaltschaften – das haben wir eben schon gedas hört – 100 Stellen schaffen. Wir werden Ausbildungsplätze ausbauen und in die Nachwuchsgewinnung investieren, und zwar in allen Bereichen der Justiz. Wir werden die sorSanierung der Justizstandorte weiter vorantreiben und auch auch die Justizvollzugsanstalten weiter sanieren und renovieren. für Das ist eine Investition in die Sicherheit, aber auch in die braucht Attraktivität der Arbeitsplätze. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir werden die Justiz weiter fit für die Digitalisierung machen. Die Sitzungssäle werden wir für die Umsetzung des E-Justice-Programms ausstatten, die E-Akte flächendeckend zum Laufen bringen – eingeführt ist sie schon fast überall –, die Ausbildung modernisieren und die Möglichkeiten für das E-Examen in der Juristenausbildung ausbauen. Alleine für die Umsetzung des E-Justice-Programms sind – das haben wir vorhin schon einmal gehört – 25,5 Millionen Euro vorgesehen. Das ist schon einmal ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort sind unglaublich engagiert bei der Einführung der E-Akte. Wir haben da viele Gespräche geführt und das gehört. Neben den nötigen Investitionen, die wir tätigen, ist das eine wichtige Säule der Modernisierung unseres Rechtsstaats. Dafür möchte ich auch im Namen meiner Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz einen ganz herzlichen Dank aussprechen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Eine weitere Million Euro geben wir zum Beispiel für die Anmietung von Räumlichkeiten für die Ausweitung des Angebots des E-Examens aus. Damit gehen wir einen weiteren Schritt in die Zukunft der Juristenausbildung, der uns zusammen mit dem auf der Zielgeraden befindlichen Bachelor zu mehr Nachwuchs in der Justiz verhelfen wird. Mit der Digitalisierung im Justizvollzug werden wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im AVD, im allgemeinen Vollzugsdienst, entlasten. Dies wird im Rahmen der Fortführung des umfangreichen Gebäudesanierungsprogramms weiter fortgeführt und umgesetzt werden. Wir werden zudem den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Rechtsschutz durch Investitionen in digitale Angebote erleichtern. Im Bereich der Ehrenamtlichen in der Bewährungshilfe ist es uns gelungen, die Mittel zu verstetigen und damit diese wichtigen Strukturen für die Resozialisierung straffällig gewordener Menschen zu erhalten. Gleiches gilt für den Bereich der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. Hier wird nicht nur den Betroffenen geholfen, sondern es werden auch Haftkapazitäten eingespart. Gerade in diesen Bereichen ist es besonders wichtig, dass es uns gelungen ist, keine Kürzungen vorzunehmen; denn die oft in jahrelanger Arbeit aufgebauten Strukturen und Netzwerke dürfen nicht durch fehlende Gelder zerschlagen werden. Der Kollege Müller hat eben schon darauf hingewiesen, dass auch die anderen Bereiche der ehrenamtlichen Justiz weiterhin in gewohntem Maße gestärkt und gestützt werden. Auch das ist ein wichtiges und ein gutes Zeichen für die vorhandenen Strukturen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Insgesamt dienen all diese Maßnahmen dem übergeordneten Ziel der Hessen-Koalition und der Landesregierung, einen handlungs- und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu gewährleisten; denn, wenn etwas gegen die scheinbare Kraft der populistischen Parolen und Hetze hilft, dann ist es die wahre Kraft des Rechts, und dieses stärken wir als Koalition. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Marion, bitte. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich gut für unseren Rechtsstaat, für das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates – wir haben es jetzt in vielen Debattenbeiträgen gehört – und ein gutes Signal, dass ein Stellenaufwuchs stattfindet. Das ist die richtige Richtung, in die man endlich einmal losläuft. Aber es sollte dabei klar sein – ich habe sehr aufmerksam zugehört und werde das auch aus dem Protokoll ausschneiden und einrahmen –, dass frei werdende Stellen auch im nicht richterlichen Bereich an den Gerichten und Staatsanwaltschaften nachbesetzt werden. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition oder Hessen-Koalition, generell müssen auf dem Weg mehr Tempo, mehr Dynamik, vor allem mehr Leidenschaft kommen. Wir stehen in Konkurrenz zu anderen Bundesländern, Bundesbehörden und Firmen. Der aktuelle Kurs, den dieser neue Justizminister, die neue Landesregierung, einlegt, kann nach unserer Auffassung nicht die Antwort für die Zukunft sein. (Beifall Freie Demokraten) Auch dieser Justizminister nutzt Werkzeuge aus der Vergangenheit. Es fehlt uns an Kreativität, Leidenschaft, und manchmal sind es nicht die puren Stellen, und es ist nicht das Geld, sondern es sind auch vielleicht Innovation und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen, auch als staatliche Instanz, um die Justiz als Arbeitgeber, aber auch die Ausbildung im Bereich der Justiz, attraktiver zu machen; denn das ist unbestritten notwendig. Unsere Justiz sollte ein moderner, attraktiver Arbeitgeber sein, um die klügsten Köpfe zu erreichen. Der große Standardsatz in all diesen Bereichen beim Fachkräftewettbewerb ist: Wie erreicht man Zufriedenheit? Das ist mit das beste Lockmittel. Das sind moderne Antworten, die ich in den manchmal statischen Diskussionen ein bisschen vermisse: mobiles Arbeiten, moderner Arbeitsplatz, Belastungen abbauen – ich nenne nur die Staatsanwaltschaften –, dazu Ausbildungskapazitäten dauerhaft erhöhen, digitale Ausstattung, die nicht heißt, dass der Richter mit seiner Volljuristenausbildung Wägelchen hereinschiebt, Laptops, Videokonferenzräume. Da ist noch viel Luft nach oben, und es ist mehr Leidenschaft notwendig. (Beifall Freie Demokraten) Ich finde die Diskussion um die Umsetzung der E-Akte immer sehr spannend. Wir hatten in den letzten zehn Jahren interessante Startschwierigkeiten; viele Millionen wurden unter diesem CDU-Ministerium in den Sand gesetzt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem auch da Innovation neu denken: Zur Umsetzung der E-Akte sagen viele Start-ups in diesem Bereich: Das, was wir aktuell tun, ist nicht mehr, als eine PDF abzubilden. Das hat nichts mit E-Justice zu tun. Da hört man überhaupt nichts. Es gibt zwei oder drei Pilotprojekte, und nur da kann es korrespondieren mit dem Einsatz von KI. Ich meine, es geht nicht nur um ein paar PR-trächtige Pilotprojekte. Das ist moderne, innovative Justiz, wie wir Freie Demokraten uns das vorstellen. (Beifall Freie Demokraten) Wir warten nicht auf die Meldung weiterer Pilotprojekte, sondern darauf, dass die nächste Generation kommt. soll das aussehen? Wir stecken noch in Stufe 1 fest. digitalen Akte 2.0 gibt es überhaupt keine Idee. hessischen Gerichte sehen leider immer noch aus wie 30 Jahren. Das ist nicht attraktiv. (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Genau!) Unser Ziel ist es weiterhin, eine moderne und zukunftsfähige Justiz zu schaffen. Ich glaube, uns eint das Bewusstsein, dass das wichtig ist für unseren Rechtsstaat. Aber wenn Justiz leistungsfähig ist, impliziert das auch, dass es mehr sein darf, dass Untersuchungshäftlinge wegen langer Verfahren aus der Haft entlassen werden. Das auch in der zurückliegenden Zeit so. Werte Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht so. Da müssen Sie ten. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Ein konkretes Beispiel hatten wir letztes Jahr schon bracht, und wir werden wieder einen Antrag stellen. sind manchmal nicht die großen Summen. Es könnte eigenes Studienzentrum der Justiz sein, das man mit sozusagen neuer Technologie 2.0, verbinden kann, das plizit der Ausbildung von Geschäftsstellenmitarbeiterinnen und Rechtspflegern dient. Ein solches modernes in Mittelhessen, nur für die Justiz, ist auch ein Ausdruck von Wertschätzung, im Gegensatz – verzeihen Sie, Herr nanzminister – zum jetzigen Annex zur Steuerverwaltung. Das ist auch ein Ausdruck, das ist ein Statement. machen Sie dabei nicht mit? Wir werden es vorschlagen. (Beifall Freie Demokraten) Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas sagen Fachkräften und dem Justizvollzug. Ich glaube, das tigste bei Fachkräften, bei Mitarbeitern ist die Wertschätzung. Die Wertschätzung drückt sich auch dadurch dass man Wort hält. Das Stichwort Besoldungserhöhung haben Sie wunderbar umschifft. Dabei wäre es im tizvollzug dringend notwendig. Außerdem gibt es rungsprogramme. Aber wie ist das mit der Attraktivität für die, die dort ten? Bei allem Interesse für die andere Seite, wie ist bestellt? Das Berufsbild wandelt sich dramatisch: in Briefpapier, Riesenscanner, die sie bedienen müssen. Beim Ausdruck von Wertschätzung sind es manchmal die kleinen Schritte, die nicht haushalterisch sind. Heilfürsorge wünschen sie sich als Wahlmodell. lung der Angriffsentschädigung – es wird groß keine Angriffe. Ja, der Anspruch ist schön. Aber sie leider erst nach zwei bis drei Jahren das Geld zahlt bekommen, fühlen sie sich „sehr wertgeschätzt“ ihrem Dienstherrn. Anwartschaftsversicherung wäre Weg, kostenfreie Dienstunfähigkeitsversicherung, haltsfähigkeit der Gitterzulage. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist Wertschätzung, und da kann man auch mit kleinen Schritten sagen: uns ist der Rechtsstaat wichtig, uns Freien Demokraten auf jeden Fall. Wir werden Anträge dazu stellen. – Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollegin Schardt-Sauer. – Das Wort hat der Wie Justizminister, Staatsminister Heinz. Christian, bitte. Zur Manche Christian Heinz, Minister der Justiz und für den vor Rechtsstaat: Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Der Haushaltsentwurf für das Justizministerium im Haushaltsjahr 2025, der Ihnen zur Beratung vorliegt, steht ganz im Zeichen, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat weiter zu stärken. die nicht Ich habe bereits anlässlich der Regierungserklärung am über19. November vergangenen Jahres deutlich gemacht, dass war die Herausforderungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung angesichts weltweiter Krisen, anhaltend nachrüsschwacher Wirtschaftslage und vieler weiterer Herausforderungen so groß sind wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Ich bin allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag, insbesondere denen, die das heute angesprochen vorge- haben, sehr dankbar, dass diese Einschätzung hier breit Es geteilt wird. ein Essenziell für diesen funktionsfähigen, wehrhaften und KI, handlungsfähigen Rechtsstaat ist eine zukunftssichere Ausexstattung. Ich kann Ihnen guten Gewissens sagen: Dieser Haushaltsentwurf bringt alles mit, dass diese VoraussetzunZentrum gen gegeben sind, dass unser Rechtsstaat wehrhaft, handlungsfähig und auch zukunftssicher aufgestellt ist. Fi- (Beifall CDU und SPD) Warum Im Vergleich zum Vorjahr enthält der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 Zugeständnisse von insgesamt rund 105 Millionen Euro. Dem stehen Einsparvorgaben im Volumen von 26 Millionen Euro gegenüber. Diese treffen ein Reszu sort wie das Justizressort ganz besonders; denn Justiz sind Wichin erster Linie die Menschen. Es sind 15.000 Menschen inklusive derer, die wir gerade ausbilden für diesen Rechtsaus, staat, 15.000 Menschen, die jeden Tag die Gewähr dafür bieten, dass der Rechtsstaat funktioniert. JusSanie- Trotz der Einsparvorgaben, die für das Justizressort auch enthalten sind, kann ich Ihnen versichern, dass es gelungen ist, die verfügbaren Mittel so ausgewogen und so straff arbeieinzuplanen, dass wir das eingangs betonte Ziel eines gees da stärkten Rechtsstaates erreichen. Es können auch alle StelDrogen len nachbesetzt werden, auch ohne Zeitverzug. Ich möchte darüber hinaus vier Bereiche ganz besonders hervorheben: auch Erstens. Wir schlagen Ihnen eine weitere personelle StärFreie kung im Bereich der Staatsanwaltschaften vor. Diese weiAuszahtere Stärkung ist von ganz erheblichem Ausmaß. Bereits getönt: im Doppelhaushalt 2023/2024 wurde die komplette Justiz wenn mit rund 500 dringend benötigten Stellen bedacht, über alle ausbeBereiche hinweg. Jetzt wollen wir einen besonderen Fokus von auf die Strafverfolger legen, auf die Staatsanwaltschaften. ein Diese 100 zusätzlichen Stellen sind kein Tropfen auf den Ruhegeheißen Stein, Herr Schenk, sondern diese 100 Stellen zusätzlich sind ein weiterer Aufwuchs von rund 10 % bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in einem einzigen Ja, Jahr. Das kommt zu dem hinzu, was wir über den Doppelhaushalt für zwei Jahre eingestellt haben. Außerdem gibt Vielen es 50 Stellen im sogenannten Folgedienst on top zur Verstärkung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. (Beifall CDU und SPD) Ich bin sehr froh, dass dies gelingen konnte, auch in diesen herausfordernden Zeiten. Diese 100 Stellen werden zur Hälfte aus neuen Stellen für den Justizhaushalt bestehen. Sie werden hälftig erwirtschaftet durch ressortinterne Umsetzungen und Umwandlungen von Stellen. Diese neuen Stellen kommen tatsächlich der Verstärkung in der Fläche zugute. Neben den 50 R-Stellen für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind Stellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte vorgesehen, 29 Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und 16 Stellen in den Sekretariaten. Unsere Personalplanung ist inzwischen fortgeschritten seit dem vergangenen November, wo ich Ihnen erstmals vorstellen konnte, dass wir diese substanzielle Verstärkung planen. Ich kann Ihnen heute mitteilen, wo genau die künftigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingesetzt werden. Die größte Staatsanwaltschaft in Hessen, Frankfurt, erhält 15 zusätzliche Staatsanwälte, die Staatsanwaltschaft in Darmstadt zehn. Sieben der neuen Kolleginnen und Kollegen gehen nach Kassel, sechs nach Gießen und vier nach Wiesbaden. Die kleineren Staatsanwaltschaften in Fulda, Hanau, Limburg und Marburg werden durch zwei zusätzliche Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen verstärkt. Diese weitere Personaloffensive ist ein ganz wichtiger Schritt in eine ganz dringend notwendige Richtung. Hinter jeder dieser Stellen stehen sehr bald auch Menschen. Wir haben im Bereich der Staatsanwaltschaften einen sehr hohen Stellenbesetzungsgrad von rund 98 %, und diese Menschen sorgen täglich für unser aller Sicherheit und dafür, dass sich Verbrechen in diesem Land nicht lohnen darf und nicht lohnen wird. (Beifall CDU und SPD) Verschiedene Rednerinnen und Redner aus der Opposition haben gefragt: Was tun Sie für den Nachwuchs? – Frau Schardt-Sauer, Ihnen kann ich sagen, wir tun sehr viel. Wir haben eine Ausbildungsoffensive gestartet. Wir haben im Rahmen der kursorischen Lesung breit darüber gesprochen und auch bei anderen Gelegenheiten im Ausschuss darüber gesprochen. Wir haben Rekordausbildungszahlen vorgesehen und auch weiter in der Planung. Im vergangenen Herbst haben 81 Menschen die Ausbildung zum Rechtspfleger im gehobenen Dienst, 135 Menschen im mittleren Dienst und 154 Menschen im Tarifbereich begonnen. Das sind Rekordzahlen, die Sie in den vergangenen zehn Jahren für die hessische Justiz nicht finden werden. Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt eingehen: die Digitalisierungsoffensive. Einige Vorrednerinnen und Vorredner haben diese erfreulicherweise schon erwähnt. Wir befinden uns seit Jahren in einem umfassenden digitalen Transformationsprozess. Seit Oktober vergangenen Jahres sind alle Fachgerichtsbarkeiten auf die führende E-Akte umgestellt. Auch die Frage aus den Reihen der Opposition, was wir für die Attraktivität der Arbeitsplätze tun, kann ich mit einem ganz wesentlichen Beispiel beantworten: Bisher war es nötig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Geschäftsstellen im Regelfall mindestens vier von fünf Tagen in Präsenz verbringen und nur einen Tag mobil arbeiten können. Dort, wo wir die elektronische Akte eingeführt haben, ist im Regelfall der zweite mobile Arbeitstag möglich. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, weil wir gerade im nicht richterlichen Bereich der Justiz sehr viele Menschen mit familiären Verpflichtungen haben. Wir haben auch viele mit weiten Arbeitswegen, weil viele unserer wichtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kleinen Orten auf dem Land leben. Sie können sich jetzt den Fahrtweg an einem weiteren Tag sparen. Das ist eine unschätzbar wichtige Entlastung, und das bitte ich Sie auch nicht entsprechend abzutun. Das wird – egal, wo ich hinkomme – sehr geschätzt und anerkannt. (Beifall CDU und SPD) Der Einsatz der elektronischen Akte und auch die Möglichkeit der Videoverhandlung verändern das Arbeiten bei Gericht mehr als alle Veränderungen in den Jahrzehnten zuvor. Wir sind durch die Rechtsprechung gehalten, dass jeder Sitzungssaal mit mindestens vier Kameras ausgestattet wird, damit die Beteiligten bei der Videoverhandlung jederzeit von allen Beteiligten zu sehen sind. Das kostet sehr viel Geld. Unter anderem Kollege Müller hat zu Recht darauf hingewiesen: Allein das ist uns einen Betrag von 25,5 Millionen Euro zusätzlich wert, der im Bereich E-Justice eingestellt wird. Dritter Punkt. Der Justizvollzug wird gestärkt. Zu Unrecht wird der Justizvollzug bei Debatten über Rechtspolitik häufig erst am Schluss oder gar nicht erwähnt. Alleine im Justizvollzug sind rund 3.000 Menschen tätig, die vielleicht oft die schwierigsten Tätigkeiten ausüben, die Tag und Nacht im Schichtdienst für unser aller Sicherheit sorgen und deren Tätigkeit nicht immer von allen angemessen wertgeschätzt wird. Ich kann Ihnen sagen: Von mir und auch von dem Justizministerium werden sie sehr wertgeschätzt. (Beifall CDU und SPD) Kollege Innenminister Prof. Poseck hat es erfreulicherweise bei seinem Einzelplan schon angesprochen. Mit einem gemeinsamen Kraftakt ist es der Landesregierung gelungen, dass auch die Justizvollzugsbediensteten, genau wie die Polizeivollzugsbediensteten, von der Erhöhung der Gitterzulage profitieren. Darüber hinaus ist auch die Meisterzulage wirklich sehr substanziell angehoben worden, um diese wichtigen Tätigkeiten ganz besonders wertzuschätzen. Darüber hinaus sieht der Entwurf zusätzliche Investitionen von 3 Millionen Euro im Bereich des Justizvollzugs vor – unabhängig von dem Bereich des Hochbaus, der beim Kollegen Alexander Lorz verortet ist. Wir wollen unsere Anstalten besser, sicherer machen, damit der Vollzug noch reibungsloser als bisher funktionieren kann und sich auch die Arbeitsbedingungen weiter verbessern. (Beifall CDU und SPD) Auch einen vierten Punkt möchte ich nicht unerwähnt lassen. Das Hochbau-Modernisierungsprogramm der Justiz nimmt Fahrt auf. Es ist nicht im Einzelplan 05 enthalten, sondern wird beim Kollegen Alexander Lorz im Einzelplan 18 geführt. Auch dort sind ganz wichtige Zukunftsprojekte der hessischen Justiz vorhanden. In Anbetracht der gebotenen Zeit möchte ich nur unser gemeinsames fast schon Jahrhundertprogramm erwähnen. Lieber Herr Kollege Lorz, wir beginnen jetzt damit und planen, über das nächste Jahrzehnt viele Hundert Millionen Euro am Standort Konstablerwache einzusetzen – als Bekenntnis zur Justiz, dass Justiz nicht nur in der Fläche, was ein anderes Thema ist, sondern auch im Zentrum unserer größten hessischen Metropole weiterhin einen Platz hat. Dieser Standort wird in der Mitte des nächsten Jahrzehnts nicht wiederzuerkennen sein. In vier Bauabschnitten über jeweils drei Jahre entsteht die – vermutlich in deutschland – modernste Justiz. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, auch im Hinblick auf ge Haushalte wird es darum gehen, in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld nicht an der falschen Stelle sparen. Vorhaben wie die Implementierung der Fußfessel nach dem spanischen Modell, was heute angesprochen wurde, oder die Nutzung der Chancen der künstlichen telligenz, in die wir investieren, werden es auch erfordern, hier Geld und Ressourcen einzusetzen. Wenn Sie einen wirklich gründlichen Blick in diesen zelplan 05 geworfen haben – was Sie alle getan haben werden Sie sehen, all das ist darin gewährleistet. Die reichenden Mittel werden bereitgestellt. Wir investieren die Zukunft der Justiz, in innovative Projekte. Aber investieren auch zuallervorderst in eine effektive folgung, gut ausgestattete Gerichte, bürgernahen Rechtszugang und in das Ehrenamt in der hessischen Justiz. wird das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, Institutionen der Justiz, und damit auch in unsere kratie, weiter gestärkt; denn den Rechtsstaat zu und lebendig zu halten, das ist uns auch in diesen schwierigen Zeiten jede Anstrengung wert. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herr Justizminister, herzlichen Dank. – Damit ist plan 05 abgehandelt. Jetzt kommen wir zum Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen Hierzu werden mit aufgerufen: Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung – und Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen – Gemeinsam mit dem Einzelplan 06 wird darüber Tagesordnungspunkt 4 aufgerufen: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes – Drucks. 21/1706 – Die Fraktionen haben vereinbart, bei diesem Einzelplan von der bisherigen Rednerreihenfolge abzuweichen. erteile daher nun zur Einbringung des Gesetzentwurfs Wort an den Kollegen Michael Reul von der CDU-Fraktion. Danach werden wir mit der gewohnten Rednerreihenfolge fortfahren. Herr Kollege Reul, Sie haben drei Minuten Redezeit. bitte, ausschließlich zum Gesetzentwurf zu reden. sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Heute bringe ich das Hessische Finanzaus-Gesamt- gleichsgesetz in Verbindung mit dem Gesetz zur Hessenkasse ein. Um was geht es in diesem Gesetz? Es beinhaltet insgesamt zwei Bereiche: Erstens die Änderung des Hessischen Finanzausgleichskünftigesetzes. Mit den vorgesehenen Regelungen werden die Mechanismen des vertikalen Finanzausgleichs auch im zu Ausgleichsjahr 2025 temporär abweichend geregelt bzw. ausgesetzt. Das klingt sehr technisch, aber bedeutet die Aufnahme des Festbetrages des KFA für 2025 in Höhe von In7,131 Milliarden Euro. Die Änderung ist notwendig, da künftig die Evaluation des KFA noch nicht abgeschlossen ist. Sie wissen, dass wir dies für das Jahr 2026 vorbereiten. Die Ein- Fortführung der Festbetragsquote erfolgt in Absprache mit –, den Kommunalen Spitzenverbänden. Diese wurde bereits aus- während der Corona-Pandemie eingeführt, um den Komin munalen Finanzausgleich zu stabilisieren und die Schwanwir kungen des Kommunalen Finanzausgleichs auszugleichen. Strafver- Dieses Verfahren hat für die Kommunen in wirtschaftlich schweren Zeiten Vorteile: hier der gedämpfte Aufwuchs, Damit dort große Steuermindereinnahmen. Insgesamt, so sieht es die das Gesetz vor, beträgt der Aufwuchs 196 Millionen Euro. Demoschützen Zweitens die Änderung des Gesetzes zur Hessenkasse. Als flankierende Maßnahme wird für die Beitragsjahre 2025 und 2026 eine Sonderregelung zur Stundung der Eigenbeiträge im Entschuldungsprogramm der Hessenkasse eingeführt, die die Kommunen ausgabenseitig entlasten soll, wenn es notwendig ist und ein Ausgleich des Haushaltes mit anderen Maßnahmen nicht erreicht werden kann. Dies schafft die Möglichkeit, die Eigenbeiträge im Entschuldungsprogramm Hessenkasse für die Beitragsjahre 2025 Einzelund 2026 zu stunden. Weitere flankierende Maßnahmen, um finanzielle Schwierigkeiten der Kommunen zu lindern, sind vorgesehen: die – Möglichkeit einer globalen Minderausgabe, die Nichtbildung von Liquiditätspuffern, Nutzung der frei verfügbaren Liquidität, Nutzung von Rücklagen und Verzicht auf Haushaltssicherungskonzepte. Das ist mit diesem Gesetzentwurf vorgesehen. Diesen Gesetzentwurf bringe ich hiermit ein und stelle ihn zur Diskussion. Ich freue mich auf die Beratung. – Ganz herzlihinaus chen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Herr Kollege Michael Reul, vielen Dank. – Damit ist der Gesetzentwurf eingebracht. Wir fahren jetzt in der normalen Reihenfolge fort. Es beIch ginnt Herr Kollege Roman Bausch. Er spricht für die AfDdas Fraktion. Bitte.

Ich Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Bitte Herren Abgeordnete! Auch der zweite Haushalt dieser Koalition ist wahrlich kein Ruhmesblatt: ein Konsolidierungshaushalt ohne wesentliche Konsolidierung. Bereits mit dem Nachtragshaushalt war klar, dass dies erneut auf fünf verlorene Jahre hinauslaufen wird. Wie in der letzten Damen Legislaturperiode: zum verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld nur Lippenbekenntnisse. Aber schauen wir genauer hin. Zunächst zur Schuldenbremse: Ja, das ist die Budgetregel, die Friedrich Merz auf der Bundesebene seit Montag, also einen Tag nach der Wahl und zwei Tage nach „Links ist vorbei“, am liebsten noch einmal schnell aussetzen oder umgehen möchte. Auf dem Papier wird die Schuldenbremse 2025 in Hessen eingehalten. Aber was bedeutet es, wenn zusätzlich zu der Nettokreditaufnahme von 670 Millionen Euro noch einmal 475 Millionen Euro aus den Rücklagen der Hochschulen genommen werden? Zur Verdeutlichung: Wir sprechen nicht über die diesjährige Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 741 Millionen Euro. Nein, das Land nimmt die Mittel aus den Rücklagen der Universitäten und wird dafür künftig ein Infrastrukturbudget einrichten bzw. bei Baumaßnahmen die Eigenbeträge der Universitäten übernehmen. Somit sind die Schulden nicht am Kapitalmarkt, sondern bei den Hochschulen. (Beifall AfD) Wenn es die Schuldenbremse zulässt, dass in Abwesenheit einer Notsituation oder einer Naturkatastrophe in Summe 1,1 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden, dann ist sie nicht viel wert, zumindest nicht in ihrer jetzigen Ausgestaltung, und dient höchstens zur Simulation einer nachhaltigen Haushaltsführung für die so gern bemühte Oma Erna. (Beifall AfD) Kommen wir zum Prinzip der Haushaltswahrheit und -klarheit. Wenn die GRÜNEN beantragen, die Landesregierung wieder auf die alte Größe zurückzuschrumpfen, und dieses Ziel nicht über die Streichung einzelner Positionen, sondern über eine globale Minderausgabe verfolgen, dann ist das eine recht pauschale Vorgehensweise. Aber es ist aus der Opposition heraus auch nicht leicht, an die genauen Zahlen zu kommen. Letzteres kann die Landesregierung für sich nicht in Anspruch nehmen; schließlich hat sie den Haushalt selbst aufgestellt. Nichtsdestotrotz findet sich eine globale Minderausgabe von sage und schreibe 580 Millionen Euro im Haushalt. Dabei wäre es gar nicht so schwer. Wir werden Ihnen überflüssige Produkte im Umfang von weit mehr als 580 Millionen Euro nennen. (Beifall AfD) Aber vielleicht wäre es auch an der Zeit, über den Produktzuschnitt nachzudenken, anstatt von Jahr zu Jahr immer wieder globale Minderausgaben auszubringen. Andernfalls ließe sich vermuten, dass bei der Haushaltsaufstellung dem diskretionären Handlungsspielraum mehr Stellenwert eingeräumt wird als den Haushaltsprinzipien. Interessant ist auch, dass die Landesregierung trotz der jährlichen Rekorddefizite zuletzt 5.304 unbesetzte Stellen mitschleppte. Leider ist die Zahl bereits ein Jahr alt. Nachdem die letzte Landesregierung unsere Kleine Anfrage zu dem Thema gar nicht beantwortete, wählten wir für unseren zweiten Anlauf in dieser Legislaturperiode mit dem 31. März 2024 extra einen Stichtag in der Zukunft. Erst nachdem der Stichtag selbst schon wieder ein Jahr in der Vergangenheit lag, wurde die Kleine Anfrage am vergangenen Mittwoch in Teilen beantwortet. Damit ist bestätigt, dass die Landesregierung der Geschäftsordnung des Landtags genauso viel Bedeutung beimisst wie der Schuldenbremse, (Beifall AfD) nämlich gar keine. (Vereinzelte Heiterkeit und Beifall AfD) Die Frage, wie lange die Stellen unbesetzt waren, wollte man nicht beantworten. Die Landesregierung wird ihre Gründe haben. Vermutlich sind die Stellen bereits seit Jahren unbesetzt, und so soll es bleiben. Diesen Handlungsbedarf greifen wir in unseren Änderungsanträgen dankbar auf. Was wir ansonsten für den Haushalt geplant haben, dürfte Ihnen bekannt vorkommen. Wir helfen der Landesregierung dabei, den Richtwert von 20 % für den Anteil der Overheadkosten der allgemeinen Verwaltung in den operativen Kapiteln zu erreichen, und wir bereinigen den Haushalt um überflüssige Förderprogramme – zumeist leicht erkennbar an der Politprosa in den Produktblättern. (Beifall AfD) Insgesamt sparen wir über alle Einzelpläne hinweg genug ein, um die Neuverschuldung tatsächlich auf null zu reduzieren und um eine echte Entlastung von der Grunderwerbsteuer auf den Weg zu bringen – eine Entlastung, die den Bürgern mehr als nur 0,14 % des erwarteten Grunderwerbsteueraufkommens zurückgibt, wie es im Jahr 2024 bei der Auszahlung des Hessen-Trinkgelds der Fall war. Egal, wie man es dreht und wendet, der Auszahlbetrag dieses Hessen-Trinkgelds war im Jahr 2024 mit 1,3 Millionen Euro sehr überschaubar. Auch die zweite Tranche, ausgezahlt Mitte Februar 2025, deutet mit 2,4 Millionen Euro noch nicht auf die viel beschworene Erfolgsgeschichte hin. Last, but not least stärken wir den Kommunalen Finanzausgleich, was geboten erscheint, da die Kommunen bis vor Kurzem noch mit 345 Millionen Euro mehr rechnen durften. Dass es sich bei der Finanzplanung, wie in dem Gesetzentwurf dargelegt, ausschließlich um ein Informationsinstrument der Landesregierung handelt, so gesehen, um eine reine Orientierungsgröße, scheint nicht ganz der Fall zu sein – zumindest dann nicht, wenn man in den Finanzplanungserlass schaut, in dem ausdrücklich steht, dass tendenziell auch unausgeglichene Haushalte genehmigt werden, wenn die Defizite aus dem geringeren Wachstum der Finanzausgleichsmasse resultieren. Ob der aktuelle Festbetrag hoch genug ist oder nicht, ist eine Frage, über die wir vermutlich stundenlang diskutieren könnten. Gerade bei den Landkreisen sieht es zugegebenermaßen düster aus. Aber Kommune ist nicht gleich Kommune. In der Stadt Wiesbaden, welche mit über 300 Millionen Euro mehr Mittel aus dem KFA als jemals zuvor und mehr als jede andere Kommune erhält, gibt es keine zwei Meinungen: Es hätte weit mehr Geld sein müssen. – Sich dieser Sichtweise als Opposition vollumfänglich anzuschließen wäre opportun, aber angesichts der Haushaltslage des Landes und der Prestigeprojekte, die in Wiesbaden unbeirrt auf die Schiene gesetzt werden, unverantwortlich. (Beifall AfD) Was wir festhalten können, ist, dass der Finanzplanungserlass 2025 weitere Probleme heraufbeschwört. Neben den Hinweisen zu der Auflösung der letzten ordentlichen wie außerordentlichen Rücklagen, dem Verzicht auf Liquiditätspuffer und der Möglichkeit zur Stundung der Hessenkassenbeiträge, was Teil des Gesetzes ist, wird auch der Wille bekundet, auf Haushaltssicherungskonzepte bei negativen mittelfristigen Finanzplanung zu verzichten. Zusammen mit der eben erwähnten Bereitschaft, ausgeglichene Haushalte zu genehmigen, entsteht der druck, dass Schwarz-Rot das Ziel der Konsolidierung kommunalen Haushalte gänzlich aufgegeben hat und kommunale Familie nun sehenden Auges in die Überschuldung laufen lässt. Mit Blick auf den für das 2025 angekündigten Gesetzentwurf bleibt da nur zu fen, dass nach der Überarbeitung des Kommunalen ausgleichs die Zügel wieder angezogen werden. – Dank. (Beifall AfD)

Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Reul für CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In herausfordernden Zeiten ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt mit vielen gestaltenden pekten aufzustellen. Das zeigt die gestaltende Kraft christlich-sozialen Koalition in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Ein wichtiges Anliegen ist dabei für uns die Unterstützung unserer hessischen Kommunen. Sie leisten hervorragende Arbeit und sind ein unverzichtbarer Anker unserer kratie. Sie sind ein Stabilisator im ländlichen Raum. Damit sie auch weiterhin ihren Aufgaben nachkommen können, können sie trotz der Einbrüche bei den mit mehr Geld rechnen. Der Kommunale Finanzausgleich wird einen gedämpften Anstieg auf 7,131 Milliarden haben. Das sind trotz Steuermindereinnahmen des insgesamt 169 Millionen Euro mehr. Das möchte ich an dieser Stelle betonen: Durch den stieg der Finanzausgleichsmasse ist weiterhin ein für den Landeswohlfahrtsverband in Höhe von 5 Millionen Euro vorgesehen, der auch weiterhin ansteigen wird. Mit dieser finanziellen Unterstützung wollen wir ein Signal setzen, dass wir auch in finanziell herausfordernden Zeiten an der Seite unserer Kommunen stehen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zur Finanzierung des Haushalts 2025 wird auf die lagen des Landes zurückgegriffen: 500 Millionen aus der allgemeinen Rücklage und 475 Millionen aus den Baurücklagen der Hochschulen. An dieser möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei Ihnen danken, Herr Minister Gremmels. Dass Sie dies mit Hochschulen so vereinbart haben, war kein leichtes terfangen, aber es ist Ihnen gelungen. Deshalb ganz lichen Dank, weil das ein großer Konsolidierungsbeitrag zum Landeshaushalt ist. (Beifall CDU und SPD) Die Mittel aus der allgemeinen Rücklage haben wir in letzten Jahren durch die CDU-geführte Landesregierung dort einstellen können, und jetzt nutzen wir sie zum haltsausgleich. Insgesamt wird der Rücklagenbestand einer auf 122 Millionen Euro zurückgeführt. Ich weise darauf hin: Dies ist nicht viel, da ist nicht viel Luft, und wir werden in den nächsten Jahren gemeinsam schauen müssen, nicht wie wir unsere Haushalte finanzieren. Einder Nichtsdestotrotz haben wir in diesem Haushalt auch viele die Investitionen vorgesehen. Ich erwähne nur einige Beispiele: 14,2 Millionen Euro für die energetische Sanierung Frühjahr der Bereitschaftspolizeidirektionen in Kassel und in Mühlhofheim. Hierdurch entsteht dann auch langfristig eine SenFinanzkung der Betriebskosten in den kommenden Jahren in den Vielen entsprechenden Liegenschaften. Hessen investiert weiter nach Möglichkeit in effiziente Gebäudenutzungen. Ich will nur darauf hinweisen, ohne es zu wiederholen: Justizminister Heinz hat weitere Projekte erwähnt, die im Einzelplan 18 berücksichtigt sind und die wir dort abfinanzieren. die Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen, weil es eben von meinem Vorredner angesprochen und gewissermaßen disqualifiziert worden ist: Junge Familien werden durch die Fortführung des Hessengeldes – insgesamt ein Aufwuchs um 46 Millionen – bei ihrem Ersterwerb eines Eigenheims unterstützt. Ich glaube, es ist eine große Errungenschaft der christlich-sozialen Koalition, in ihrem 11+1- AsProgramm relativ schnell nach Regierungsübernahme das der Hessengeld einzuführen und umzusetzen. Gerade eben ist die zweite Auszahlungstranche von 2,4 Millionen Euro ausgezahlt worden. Insgesamt über 2.400 Familien profitieren bereits vom Hessengeld. Insgesamt wurden bereits mehr als 64 Millionen Euro zugesagt. Deshalb, glaube ich, ist es nicht angemessen, dieses Hessengeld anders zu Demobezeichnen. Ich würde es als Hessengold bezeichnen und nicht als Trinkgeld. Steuern Dazu kommen weitere Punkte aus dem Einzelplan 17: 35 Millionen Euro Zinseinnahmen aus der AT1-Anleihe im Rahmen der Kapitalmaßnahmen zur Stärkung der Helaba. Euro Landes Wir haben weiterhin 29,6 Millionen Euro plus 7,8 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für die Anzahl der Ausbildungsplätze in PivA, der praxisintegrierten vergüteAnten Ausbildung. Dort steigern wir uns von 400 um 600 Betrag auf 1.000 Stellen – auch das ist ein Punkt aus dem 11+1- Sofortprogramm. Ein weiterer Punkt ist die Erhöhung des Ansatzes bei der Pauschalförderung zur Krankenhausfinanzierung um 40 Millionen Euro. – Diese seien nur als klares einzelne Punkte herausgegriffen, weil sie besonders sind. Zusätzlich finanzieren wir diverse Bauprojekte über den Einzelplan 18, ich hatte es schon vorhin erwähnt. Wichtig ist, dass wir auch in herausfordernden Zeiten weiRückter fest an der Seite unserer Kommunen stehen, indem wir Euro den Kommunalen Finanzausgleich auf einen Rekordwert Euro steigern und uns – das ist ein wichtiger Punkt, der schon Stelle in der Generaldebatte erwähnt wurde – dafür einsetzen, bedass das Konnexitätsprinzip künftig auch auf Bundesebene den gelten soll. UnherzLassen Sie mich am Ende noch ganz kurz auf die bisher vorgelegten Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingehen, die wir in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses beraten haben. Es wurde kein Änderungsantrag zum Einzelplan 06 vorgelegt. Ich glaube, den das ist einfach ein Lob an den Finanzminister, dass dort ein toller Einzelplan vorgelegt worden ist und es überhaupt Haus- nicht notwendig ist, einen Antrag dazu zu stellen. Wir bis nehmen das als Kompliment an. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Diese Argumentation muss ich mir für andere Gremien merken!) – Schauen wir mal. – Zu Einzelplan 17 ist die Abschaffung des Hessengeldes vorgesehen. Ich glaube, ich habe dazu ausgeführt, wie wichtig das Hessengeld ist, weswegen wir einer Abschaffung natürlich nicht zustimmen können. Wir sind etwas verwundert, weil es auch weitere Ideen vonseiten der GRÜNEN gab, wie man das Hessengeld anders strukturieren könnte. Aber es jetzt einfach abschaffen zu wollen, ich glaube, das ist der falsche Weg und sollte überdacht werden. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine falsche Prioritätensetzung!) Ein weiterer Punkt ist auch, die zulässige Kreditaufnahme bis zum letzten Punkt ausweiten zu wollen; denn den Vorschlag, die Grenze der Schuldenbremse noch um 23,9 Millionen Euro – das wäre der noch mögliche Puffer – vollkommen auszureizen, halten wir für den falschen Weg. Wir wollen die Schuldenaufnahme nicht an dieser Stelle ausweiten, sondern mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auch in schwierigen Zeiten zurechtkommen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ein weiterer Punkt, den wir abgelehnt haben, ist die Einführung des Wassercents. Den halten wir nicht für notwendig, sondern für ein weiteres bürokratisches Monster, das den Zweck verfehlt. Interessant aber ist, dass es keinen Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion zum Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs gab und dass es auch keinen Änderungsantrag zur Besoldung der Beamten gab. Die Verschiebung um vier Monate wurde hier heftig kritisiert, aber es wurde kein Antrag eingebracht, die Erhöhung zum 1. August statt zum 1. Dezember durchzuführen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben kritisiert: versprochen – gebrochen!) Daran kann man eben erkennen, dass es einen Unterschied macht, wer regiert: Die christlich-soziale Koalition setzt Punkt für Punkt des Koalitionsvertrags auch in finanziell schwierigen Zeiten um. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Meier von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – „Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik.“ Diese Worte meiner Kollegin Miriam Dahlke treffen den Kern dessen, worum es hier geht. An keiner anderen Stelle wird so deutlich, welche Prioritäten die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen setzen wollen, wo unterstützt und wo gnadenlos der Rotstift angesetzt werden soll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Haushaltsentwurf 2025 erzeugt ein Spannungsfeld, das an vielen Stellen nur Kopfschütteln auslöst. Auf der einen Seite beklagt die Landesregierung Mindereinnahmen und zeigt mit erhobenem Zeigefinger auf den Bund, während andererseits die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr steigen und auch genug Geld für teure Wahlgeschenke da ist. Besonders groß ist das Unverständnis für den Haushaltsentwurf bei unseren Kommunen. Prominente SPD-Stimmen wie Hanno Benz, Oberbürgermeister von Darmstadt, und Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, hatten versprochen, die finanzielle Lage der Städte und Kreise werde sich schlagartig verbessern – ich zitiere –, sobald die kommunalfeindliche schwarz-grüne Koalition abgelöst sei und die SPD regiere. Der KFA-Aufwuchs wurde von 600 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro zusammengestrichen. Landkreise müssen wieder Liquiditätskredite in immenser Höhe aufnehmen. Dr. Koch vom Hessischen Landkreistag antwortete bei der Anhörung klar auf meine Frage zu dem ausgegebenen Ziel der Landesregierung, dass 95 % der Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen sollten: „Zur Frage, ob 95 % der Kommunen einen Haushaltsausgleich schaffen, kann ich Ihnen aus Sicht der Landkreise sagen: Es ist genau andersherum. Fast kein Landkreis wird den Haushaltsausgleich im Jahr 2025 schaffen, …“ Genau da liegt das Problem: Zwischen dem, was als Rekordniveau verkauft wird, und dem, was tatsächlich bei den Kommunen ankommt, klafft eine riesige Lücke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn vor Ort Sporthallen saniert und Straßen instand gehalten werden sollen, wenn in Kitas investiert werden soll, dann brauchen die Kommunen Rückendeckung und keinen Spardruck von oben. Unter Schwarz-Grün wurden mit der Hessenkasse mühevoll die Kassenkredite reduziert. Jetzt heißt es wieder: Nehmen Sie teure Kassenkredite auf, oder schrauben Sie die Grundsteuer hoch, egal, ob es den Menschen in den Städten und Gemeinden wehtut. – Das ist die bittere Realität, mit der sich die Kommunen herumschlagen müssen, während die Landesregierung ihrer eigenen Größe kaum Grenzen setzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ministerpräsident Boris Rhein, der wieder einmal mit seiner Abwesenheit glänzt, hatte auf Instagram den Haushaltsentwurf 2025 noch mit den Worten angekündigt – Zitat –: „Wir setzen auf einen sparsamen Staat. Wir sparen nicht bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, sondern bei uns selbst.“ Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: zwei neue Ministerien, vier neue Staatssekretärsposten und über 200 Stellen in der Ministerialbürokratie. Dieser Aufblähung der Landesregierung wollen wir entgegentreten und stellen dementsprechend den Änderungsantrag, dies zurückzunehmen. Hierdurch werden übrigens rund 25 Millionen Euro frei, die an anderer Stelle definitiv sinnvoller verausgabt werden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während unten gespart werden muss, wird oben geklotzt das sorgt zu Recht bei vielen Landräten für Kopfschütteln. Ein ähnlich zwiespältiges Bild zeigt sich beim geld. Käuferinnen und Käufer zahlen erst die volle erwerbsteuer, und danach fließen über zehn Jahre Rückzahlungen, gleichsam in Scheibchen. Dabei geht große Zahl der Hessinnen und Hessen leer aus. Wer Kauf vor dem Stichtag getätigt hat, bekommt nichts. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Menschen mit geringem Einkommen bekommen wenig, weil sie es sich ohnehin nicht leisten können, bauen oder zu kaufen. Ein erheblicher Teil des wird zur Subvention für jene, die es gar nicht so brauchten. Das ist sozial ungerecht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bindet nicht nur für diese Legislaturperiode, auch für zukünftige Wahlperioden immens viel Diese sehr teure Hypothek wird folgende Legislaturperioden mit insgesamt 2 Milliarden Euro belasten. Anstatt sozial gerechte Wohnraumförderung zu investieren den Bau von Sozialwohnungen finanziell abzusichern, wird lieber Klientelpolitik gemacht. Deswegen stellen den Antrag, das Hessengeld zu streichen. Auch dieses ist an anderer Stelle definitiv besser aufgehoben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) By the way: Mit diesem Antrag werden 84 Millionen allein für 2025 frei. Dasselbe Prinzip des Wegschauens erleben wir beim maschutz. Schwarz-Rot streicht nicht nur den Klimaschutz aus dem Namen des Umweltministeriums, auch der maplan wird unmittelbar zusammengekürzt. Auch mehren sich die Signale, dass die Klimapolitik nicht oberste Priorität genießt. Zugleich sehen wir, wie beispielsweise in Nordhessen im Sommer 2024 Starkregenereignisse ganze Ortschaften verwüsten können. Doch die Aufräum- und Instandsetzungsarbeiten zum Beispiel Gottsbüren noch nicht abgeschlossen sind, werden die tel, die es den Kommunen ermöglichen, effektiven ser- und Hochwasserschutz zu betreiben, massiv gekürzt. Die Klimakrise ist real, auch wenn sie von einigen geleugnet wird. Hierzu wird meine Kollegin Martina mayer in der Debatte zum Einzelplan 09 noch ausführlich Stellung nehmen. Aber auch zum Einzelplan 17 stellen den Antrag, diese Mittel nicht zu kürzen, sondern schreiben. Hierfür veranschlagen wir eine Erhöhung Ansatzes um 10 Millionen Euro für die Anpassung an Klimawandel vor Ort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Hochschulen bleiben nicht verschont und bluten. Energetische Sanierungen sollen warten, uns gleichzeitig die Ziele zur CO -Neutralität gleichsam davonlaufen. Da fragt man sich, wo der viel beschworene Wille der Regierung geblieben ist, eine klimaneutrale desverwaltung bis 2030 zu erreichen. Auch das wird Kollegin Eisenhardt in der Aussprache zum Einzelplan ansprechen. Wir beantragen mit unserem Änderungsantrag eine lerhöhung um 10 Millionen Euro im Bereich des Hochbaus im Einzelplan 18. – Allen zusätzlichen Ausgaben muss auch eine Gegenfinanzierung gegenüberstehen. Das ist uns als seriöse Opposition, gerne auch als Service-Opposition, sehr wichtig. HessenGrund- (Marius Weiß (SPD): Ja, der ist gut! Klar! – Heiterkleine keit SPD und CDU) eine – Da habe ich zumindest zum Lachen beigetragen; das ist seinen doch schön. Neben Kürzungen bei der aufgeblähten Landesregierung und dem Hessengeld schauen wir natürlich auch auf die Einnahmenseite und stellen neben dem Wassercent auch genauso den Antrag, die Nettokreditaufnahme im Rahmen der zu Schuldenbremse auszuschöpfen. Wenn diese KreditaufnahGeldes me nach dem Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse erdringend laubt ist, sollten wir diesen Rahmen auch nutzen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor allem in derart schwierigen finanziellen Zeiten. Das sondern schafft Spielraum in Höhe von 23,9 Millionen Euro – so Kapital. wurde es eben richtigerweise festgestellt –, den SchwarzRot aber an dieser Stelle ungenutzt liegen lässt und stattin dessen lieber bei sozialen Projekten, bei Klimaschutz oder oder dem gesellschaftlichen Zusammenhalt den Rotstift ansetzt. wir Ich habe meine Rede mit den Kommunen begonnen, ich Geld werde sie auch mit den Kommunen beenden. Die Kommunen, die Kreise und die Schulträger brauchen jetzt Unterstützung, wenn das KFA-Volumen schon nicht so anwächst wie ursprünglich versprochen. Unser kommunales Investitionsprogramm „KIP macht Zukunft“ soll 2 MilliEuro arden Euro für die Verringerung des Sanierungsstaus bei Schulen, Kitas und Klima für die Kommunen, aber eigentlich vielmehr für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort Klibereithalten. Das ist kein Luftschloss, sondern dringend Kli- benötigte Zukunftssicherung. sonst Die Abschaffung des Hessengeldes, die Rücknahme der mehr aufgeblähten Landesregierung und das Ausnutzen der Kreditaufnahmemöglichkeiten im Rahmen der Schuldenbremse würden es ermöglichen, frei werdende Mittel dorthin während zu lenken, wo sie notwendig sind, nämlich zu den Kommuin nen, damit die Daseinsvorsorge verbessert und gesichert Mitwird. Davon profitieren nicht nur die Kommunen, sondern Gewäsalle Bürgerinnen und Bürger direkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier Wir nehmen uns des Themas Daseinsvorsorge an und leFeldgen ein Konzept auf den Tisch, anstatt nur nett darüber wir zu reden. Wir wollen die Kürzungen beim Hochwasserschutz rückgängig machen. Wir wollen den Kommunen fortzudes tatsächlich unter die Arme greifen. Wir wollen das Kabiden nett verschlanken und nicht weiter enorme Summen in eine aufgeblähte Landesregierung stecken. Applaus verdient ein Haushalt, der nicht auf Kosten der Kommunen aufgebläht wird, sondern Familien, Städte und Kreise stützt. müssen Meine Damen und Herren, verlassen Sie die Linie leerer obwohl Versprechen. Ziehen Sie Konsequenzen aus dem, was Boris Rhein selbst erklärt hat, nämlich dass wir zuerst bei uns selbst sparen. LanSetzen Sie ein Zeichen dafür, dass nicht bloß geredet, sonmeine dern auch gehandelt wird. Wenn wir ernst nehmen, was Nancy Faeser, Hanno Benz oder andere versprochen haben, müssen wir jetzt umsteuern. Stimmen Sie den KorrekMitte- turvorschlägen von uns zu, streichen wir das Hessengeld, dämpfen wir die Regierungsausgaben, und geben wir den Kommunen mit „KIP macht Zukunft“ die Kraft, ihre Aufgaben ernsthaft anzunehmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächstem Redner erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Weiß, Fraktion der Sozialdemokraten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Rede zum Einzelplan 02 gesagt, dies sei der größte Konsolidierungshaushalt, den Hessen je erlebt habe. Ich glaube, es ist gar nicht schlecht, auch bei den kleinteiligen Einzeldebatten, die wir jetzt hier haben, sich das Ganze ab und zu noch einmal zu vergegenwärtigen. Über 2 Milliarden Euro hat diese Regierungskoalition konsolidiert. Das ist eine herausragende Leistung aller Beteiligten. Ich möchte damit beginnen, mich bei Michael Reul, stellvertretend für die CDU-Fraktion, und bei Finanzminister Lorz, stellvertretend für die Landesregierung, recht herzlich für die Zusammenarbeit zu bedanken. (Beifall SPD und CDU) Wer die Struktur des Landeshaushalts kennt, der weiß, dass man so eine große Kraftanstrengung nicht ohne Beteiligung der beiden riesengroßen Ausgabenbereiche Personal und Kommunaler Finanzausgleich angehen kann. Trotzdem bekommen die Beamten des Landes in diesem Jahr über 10 % mehr. Trotzdem bekommen die Kommunen in diesem Jahr 200 Millionen Euro mehr, erstmals über 7 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist angesichts der bestehenden Rahmenbedingungen eine große Leistung dieser Koalition; das muss man feststellen. (Beifall SPD und CDU) Es ist nicht allein mit dem Aufwuchs des KFA getan. Es gibt zahlreiche andere Maßnahmen, die wir umsetzen, um die Kommunen in ihrer derzeitigen Situation zu unterstützen. Selbstverständlich wissen wir, dass die Haushaltsrahmenbedingungen im Moment für alle staatlichen Ebenen schwierig sind: für den Bund, für das Land und für die Kommunen. Aber wir unterstützen die Kommunen unter anderem mit dem Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, Herr Kollege Meier, und zu dem Sie leider gar nichts gesagt haben. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, schon!) Da steht nämlich unter anderem drin, dass wir enorme Erleichterungen für die Haushaltsaufstellung der Kommunen ermöglichen. Wir erlauben eine globale Minderausgabe in Höhe von 2 % der ordentlichen Aufwendungen. (Ingo Schon (CDU): So ist es!) Wir erlauben eine Aussetzung der Tilgung der Hessenkasse für mindestens zwei Jahre. Wir erlauben nicht nur die Verwendung der ordentlichen, sondern auch der außerordentlichen Rücklage. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Meier, ich bin schon eine ganze Weile länger hier im Landtag als Sie, aber ich kann Ihnen sagen: Das ist die kommunalfreundlichste Landesregierung, die ich bisher in meiner Zeit im Landtag erlebt habe. Nicht anders kann man das bezeichnen. (Beifall SPD und CDU – Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sorry, dass ich zu spät geboren bin! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hast du doch nicht nötig! – Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch schon wieder niveaulos!) Ich finde es ganz putzig. Sie machen das schon seit der Einbringung des Haushalts, also schon eine ganze Weile, und sagen immer, was stattdessen gemacht werden müsste. Wenn ich mir jetzt mit Ihren Änderungsanträgen die tatsächlich konkreten Gegenvorschläge anschaue oder sie suche, dann kann ich dazu nur sagen: Pustekuchen. Nichts davon ist tatsächlich brauchbar. Nichts entspricht in den Taten dem, was Sie vorher mit Ihren Worten gefordert haben. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist falsch!) Michael Reul hat dazu eben schon eine ganze Menge gesagt. Wer die zweite Stufe der Erhöhung der Besoldung auf den August vorverlegen und nicht im Dezember belassen will, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Versprochen – gebrochen, Marius!) der muss dafür 190 Millionen Euro bereitstellen. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Nichts davon tun Sie. Es gibt keinen Antrag der GRÜNEN, diese zusätzlichen 190 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen, nichts. (Beifall SPD und CDU – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir immer gesagt! – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie hören nur, was Sie hören wollen!) Mehrfach haben die GRÜNEN bis zu 400 Millionen Euro mehr für den Kommunalen Finanzausgleich gefordert. Was haben Sie beantragt? Keinen einzigen Cent dafür. Was wir nach den Beratungen der Haushaltsanträge feststellen können, ist: Die GRÜNEN wollen kein Vorziehen der Besoldungserhöhung der Beamtinnen und Beamten. Sie sehen bei der Finanzierung der Kommunen keinen Handlungsbedarf. Punkt. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist gelogen!) Das kann man nach den Anträgen der GRÜNEN feststellen, nichts anderes. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was diese Koalition aus CDU und SPD auszeichnet, ist, dass wir diese Haushaltssituation, in der wir stecken, zur Kenntnis nehmen, aber nicht groß darüber jammern und klagen, sondern wir stattdessen anpacken und daran arbeiten, sie zu verbessern. Das machen wir mit mehreren Maßnahmen. Wir prüfen einen Daseinsvorsorgefonds, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prüf einmal!) um Infrastruktur verlässlich und konjunkturunabhängig finanzieren. Wir halten uns selbstverständlich an die tenden Schuldenregeln. Aber sollte eine neue Bundesregierung über eine Reform reden wollen – es gibt anscheinend den einen oder anderen Sinneswandel auf Bundesebene dann sind wir als SPD-Fraktion selbstverständlich auch darüber in Gespräche einzutreten. Das ist doch klar. (Beifall SPD) Was aber der wichtigste Punkt ist, um aus dieser haltssituation herauszukommen, ist mehr Wachstum. bekommen mehr Einnahmen nur mit mehr Wachstum. Das ist der Schlüssel. Daran arbeiten wir. Daran die komplette Landesregierung. Es gibt auch in Haushalt eine ganze Menge Maßnahmen, die dafür werden, dass wir in Hessen mehr Wachstum bekommen werden. Wir haben schon ein gutes Wachstum, wie feststellen, wenn wir das mit allen anderen Bundesländern um uns herum vergleichen, aber uns ist das nicht Wir wollen weiter daran arbeiten. Das macht die Landesregierung, das macht der Wirtschaftsminister zum mit den Punkten – ich will nur ein paar Stichworte – Bürokratieabbau, Wirtschaftsförderung, Hessenfonds, auch zum Wirtschaftswachstum beitragen soll, (Vereinzelter Beifall SPD) und auch mit dem Hessengeld. (Beifall Michael Reul (CDU)) Mathias Wagner hat gestern hier gesagt: Es gibt Wege als das Hessengeld. – Wo sind sie denn? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Die haben wir doch vorgestellt!) Die GRÜNEN beantragen, das Hessengeld ersatzlos streichen. Herr Kollege Meier, Sie haben eben beklagt, Hessengeld würden nicht alle bekommen. Nach Ihnen kommt es überhaupt niemand, weil sie es streichen und zwar ersatzlos. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Haben wir jetzt Geld, oder haben wir Geld? Sie müssen sich einmal entscheiden!) Was ist mit Ihrer Zinsbremse? Es gibt keinen Antrag der GRÜNEN zu diesem Haushalt, irgendetwas Alternatives zum Hessengeld vorzuschlagen. Sie wollen einfach nur ersatzlos streichen. Das machen wir nicht liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Es bleibt dabei: große Worte der Opposition. Wenn ich mit den Änderungsanträgen die konkreten, vorliegenden Taten anschaue, stelle ich fest, da ist oft nichts dahinter, ist oft Fehlanzeige. Wenn ich mir die Situation anschaue, in der wir sind, und wenn ich mir die Gegenvorschläge der GRÜNEN anschaue, dann kann ich nur sagen: Was die GRÜNEN vorschlagen, kann man nur als finanzpolitischen Schlendrian bezeichnen. Ich bin sehr froh, dass in dieser Situation, in dieser wirklich ernsten Haushaltssituation CDU SPD diese Landesregierung stellen, liebe Kolleginnen Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Zum Schluss. Ich habe begonnen mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen in den regierungstragenden zu gel- Fraktionen und auch der Landesregierung. Ich möchte auch mit einem Dank enden, und zwar, Herr Minister Lorz, an die vielen Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –, in der hessischen Finanz- und der hessischen Steuerverwalbereit, tung, die – das können wir an den Outputzahlen erkennen – auch im letzten Jahr ganz hervorragende Leistungen geboten haben. Auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich darauf verlassen, dass wir um den Wert ihrer Arbeit wissen und sie weiterhin unterstützen. – Herzlichen HausDank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir (Beifall SPD und CDU) arbeitet diesem sorgen Vizepräsidentin Angela Dorn: Als nächster Rednerin erteile ich das Wort an Frau Abgewir ordnete Schardt-Sauer, Fraktion der Freien Demokraten. genug. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Beispiel nennen Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieder ber Kollege Weiß, ich weiß nicht, ob die Dauer der Zugehörigkeit zum Landtag etwas damit zu tun hat, ob man innovativer und leistungsfähiger ist. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Gnadl (SPD): Man hat Erfahrung gesammelt!) Respekt und Wertschätzung drücken sich zunächst immer bessere im eigenen Handeln aus, auch gegenüber Kollegen. Das sollten wir nicht tun. 90/DIE Lieber Michael, natürlich werden noch weitere Änderungsanträge kommen. Kollege Naas hat schon gesagt: Lasst euch überraschen, was da noch kommen wird. zu das (Beifall Freie Demokraten) beWerte Kolleginnen und Kollegen, das Finanzministerium wollen, muss mit leuchtendem Beispiel vorangehen. Es ist sozusagen der Gralshüter der Steuergelder, der Schulden. Es ist GRÜdas gerade auch in den vielfach angesprochenen Krisenzeikein ten. Das Finanzministerium sollte unzweifelhaft Vorbild unter Einhaltung der Regeln sein. einzigen Dieser Haushaltsentwurf und diese Einzelpläne offenbaren, dass CDU-Finanzminister – das ist eine lange Traditionses kette – anscheinend mit der Umsetzung dieser hehren Ziemit, le, diesem leuchtenden Vorbild des Finanzministers erhebliche Handlungsprobleme haben. (Beifall Freie Demokraten) mir Warum? Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze einfach drei Handlungspunkte herausgreifen. Es ist total spannend, da wie sich der Blickwinkel verändert, je nachdem, wo man sitzt, ob man der Opposition oder der Regierung angehört. Ich sage das in Richtung der Sozialdemokratie. gerade Zum Umgang mit Immobilien. Wir haben das heute in mehreren Facetten im Innenbereich, bei den Schulen und in der Justiz schon gehört. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein gigantisches Projekt. Es geht um Treuund handvermögen der Bürgerinnen und Bürger, das einzige und Staatseigentum, um 55 Immobilien, die aus dem Landeseigentum verkauft wurden. Grundsätzlich haben wir Freie Demokraten, um das klar zu trennen, diesem Projekt oft positiv gegenübergestanden. Es gibt aber inzwischen millionenschwere Zusatzrechnungen. Ich kann mich gerade an manches Statement des Kollegen Weiß aus der letzten Legislaturperiode erinnern, wo er das Finanzministerium massiv beschimpfte, wie man – Stichwort: Polizeistandorte – derart mit Steuergeld umgehen könne. Ungünstige Mietbedingungen, mahnende Worte des Hessischen Rechnungshofs und all das sind stecken geblieben. Man hört nichts mehr. Wir bauen munter weiter, betreiben weiter Sale-andlease-back mit sehr ungünstigen Mietverträgen. Werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich hoffe sehr, dass Sie das, was Sie die letzten fünf Jahre gepredigt haben, als Handlungsansatz in diese starke Hessen-Koalition mitnehmen und endlich gut und treuhänderisch mit dem Eigentum der Bürger umgehen werden. (Beifall Freie Demokraten) Ein zweiter Punkt, bei dem das Finanzministerium federführend ist. Wir haben gerade den aktuellen Beteiligungsbericht für das Land Hessen – Beteiligungen auf dem Prüfstand – bekommen. Der Beteiligungsbericht des Landes Hessen weist eine breite Palette aus. Einmal darüber nachdenken? Nein. Der Kollege hat eben vergessen, zu sagen, dass der Anteil an der Landesbank leider mit Schulden erhöht wurde – also Geld, das man nach Definition nicht hat. Das betrifft eine Landesbank, die schon wieder mit Flirtgeschichten zu süddeutschen Banken unterwegs ist. Da muss ich noch einmal fragen: Ist es systemrelevant, Schulden für eine Beteiligung an etwas zu machen und einen Kaufpreis mit Schulden und Zinsen zu finanzieren, die dann für andere Ausgaben fehlen? Es wurde schon viel gesagt, was wir alles nicht tun können. Ist das Staatsaufgabe? Das erwarte ich von einem Finanzministerium. Das erwarte ich bei einer solch breiten Palette. Das wird aber wenig diskutiert. Dieser ganze Vorgang ist völlig intransparent abgelaufen. Man kam sich teilweise vor wie ein Geheimagent, der an Informationen herankommen will. Selbst dem Hessischen Rechnungshof ist die Prüfung versagt. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen da voll im Risiko. Ich hoffe nicht, dass wir über Verluste reden. Der Hessische Rechnungshof hat kein Prüfungsrecht an dieser Beteiligung. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung dem Rechnungshof dies verweigert. (Beifall Freie Demokraten und Roman Bausch (AfD)) Lassen Sie mich abschließend einen dritten Punkt ansprechen. Wir wurden vom Kollegen Weiß ermahnt, etwas dazu zu sagen. Im Paket verankert ist auch der Kommunale Finanzausgleich. Es ist die Frage, was mit der Fristverlängerung ist, bis der Kommunale Finanzausgleich offenbart wird und alles wieder gut wird. Werte Kollegen der SPD, es ist sehr spannend, wie sich hier die Sichtweisen ändern. Ich habe mir noch einmal die Unterlagen der Anhörung zum Doppelhaushalt 2023/2024 angeschaut. Die kommunale Familie rügte schon damals sehr deutlich, dass man sich von der Landesregierung übergangen fühlt und dass kein Interesse an einer Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden vorhanden sei. Herr Kollege Weiß, Sie haben in der vorherigen Debatte die Eiszeit in der Stimmung zitiert. Da muss man sagen: Schwarz-grüne Haushaltspolitiker haben in der vergangenen Zeit süffisant verkündet, der Kommunale Finanzausgleich sei halt keine Kaskoversicherung der Kommunen.

Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, ich möchte Sie daran erinnern, dass Ihre angestrebte Redezeit abgelaufen ist. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Bei Justiz habe ich vorhin in weiser Voraussicht gespart. Ich bin aber schon auf der Zielgeraden. Vielen Dank für die Erinnerung. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie dieses Gesetzespaket – Aussetzung der Tilgung, globale Minderausgaben – allen Ernstes als das Hosianna für die Kommunen verkaufen, wo immer gepredigt wird, da würden die Aufgaben gemacht, da werde die Demokratie gefördert, dann lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen, aber nicht nur dieses Geblubber, dass die Kommunen mehr Schulden machen könnten; denn das steht in Wahrheit in diesem Gesetz. Sie klauen den Kommunen 400 Millionen Euro und sagen: Macht mehr Schulden. Irgendwie werdet ihr schon durchhalten bis zu der Zeit, in der wir mehr Geld haben. Das ist scheinheilig. Das hat nichts mit Wertschätzung der kommunalen Familie zu tun. Vielmehr lassen Sie diese im Stich. Da haben wir einen anderen Ansatz. Daher werden wir diesem Gesetzentwurf natürlich nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Als Nächstes erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Lorz, bitte.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vergangenen Wochen haben vielen Menschen in Deutschland Kopfzerbrechen bereitet – auch mir –: die abscheulichen Anschläge im Inland, die besorgniserregende Neuausrichtung der amerikanischen Politik, die Sorge um die europäische Friedensordnung. Wir haben gestern des dritten Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine gedacht. Hinzu kommen die Auswirkungen der anhaltenden Wirtschaftsschwäche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verunsicherung der Menschen ist allenthalben spürbar. Wir als Politik stehen in der Verantwortung, den Menschen genau diese Verunsicherung zu nehmen. Das ist in einer Situation, in der in Europa unseren demokratischen Werten ein kalter und stürmischer Wind wie seit Jahrzehnten nicht ins Gesicht bläst, gar nicht so einfach. (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh Mann!) Außerdem haben wir die Antwort der Menschen mit der Bundestagswahl am Sonntag bekommen. Die Menschen in Deutschland wollen den Wechsel. Sie wollen den Wandel. Sie wollen Veränderungen. Vor der neuen Bundesregierung steht eine Mammutaufgabe, um diesen Erwartungen gerecht zu werden; denn der Reformbedarf ist gewaltig und der politische Richtungswechsel überfällig. Ich kann Ihnen das als Finanzminister nur bestätigen. brauchen gerade auch einen wirtschaftlichen Kurswechsel und Aufbruch; denn der Schlüssel für gesunde öffentliche Haushalte liegt in einer starken Wirtschaft. Kollege hat das vorhin wunderbar auf den Punkt gebracht. brauchen wir echte Strukturreformen, die die Wachstumskräfte stärken. Das müssen wir gemeinsam anpacken. kann deshalb nur begrüßen, wenn die Gespräche zur gierungsbildung möglichst bald und möglichst schnell führt werden. Meine Damen und Herren, wir in Hessen können Vorbild dafür sein, was jetzt auf Bundesebene notwendig ist: eine ambitionierte Politik mit Augenmaß und stand, eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen und der Unternehmen in den Mittelpunkt stellt. Die lich-soziale Koalition in Hessen zeigt, wie es auch Bundesebene gehen kann und gehen sollte, nämlich trauensvoll und konstruktiv. (Beifall CDU und SPD) Das belegt der Haushaltsentwurf 2025, den wir heute zweiter Lesung beraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen auf klaren finanzpolitischen Kurs: bewusst konsolidieren gezielt investieren. Das gilt vor allem für die Bereiche dung und innere Sicherheit sowie die Stärkung des schaftsstandortes. Das ist gut für Hessen. Ein vergleichbarer Kurs wäre auch gut für Deutschland. Meine Damen und Herren, bewusst konsolidieren und zielt investieren, diesen Kurs verfolgen wir auch in Einzelplänen dieses Haushalts, ebenso im Einzelplan Hier sorgt der Haushalt zuallererst dafür, dass unser meinwesen die Einnahmen erhält, die es braucht und ihm zustehen. Wir stärken daher weiter die Leistungsfähigkeit unserer Steuerverwaltung. Wir stehen insbesondere zu unserer Zusage: Wer seine Ausbildung in der schen Steuerverwaltung erfolgreich abschließt, hat eine Übernahmegarantie. Das ist gut so; denn die tionen in die Köpfe von morgen für die zentrale Einnahmeverwaltung des Landes sind gut angelegtes Kapital. Ich dem Kollegen Weiß sehr dankbar für den Dank, den an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Finanzverwaltung ausgesprochen hat. Dem kann ich mich nur anschließen und das noch einmal ausdrücklich streichen. (Beifall CDU und SPD) Wir investieren ebenso in die IT-Ausstattung. Die nelle Verarbeitung von Steuerdaten ist der Schlüssel, Wesentliches von Unwesentlichem zu unterscheiden, sourcen zu bündeln und effektiv gegen Steuerbetrug gehen. Daher werden wir die Koordination des IT-Einsatzes künftig in einer eigenen Abteilung bei der Oberfinanzdirektion bündeln. So stellen wir auch ohne Haushaltsstellen die Weichen auf Zukunft. Zum Einzelplan 17 will ich nur so viel bemerken, dass zur dritten Lesung noch Änderungsanträge vorlegen den, mit denen wir die Auswirkungen der Steuerrechtsänderungen, die Ende vergangenen Jahres beschlossen den sind, auf den Landeshaushalt abbilden müssen. wird quantitativ sehr umfangreich sein; denn das durchaus einschneidende Änderungen, die im Steuerrecht vorgenommen worden sind. Das wird Konsequenzen nach sich ziehen, die für den Landeshaushalt nicht einfach zu tragen sein werden. Wir werden zeigen, wie das gehen Wir kann und gehen soll. Das ist der erste Impuls, der von diesen Änderungen ausgehen wird – so hoffen wir –, um das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland wieder anzuWeiß regen. Dafür Ich habe mich sehr gefreut, dass der Justizminister bereits Ich beispielhaft ausgeführt hat, was wir mit Blick auf EinzelRe- plan 18 vorhaben. Er hat von Jahrhundertprojekten gesproge- chen. Das gilt nicht nur, aber – ich unterstreiche es gern – exemplarisch im Bereich der Justiz. Auch hier werden wir in Zeiten knapper Kassen und unter Setzung der notwendas digen Prioritäten dafür sorgen, dass die Investitionen des Landes nicht abreißen. SachverMeine Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch einichrist- ge wenige Sätze zu dem Gesetzentwurf zum KFA sagen, auf den die Regierungsfraktionen eingebracht haben. Wir haver- ben gehört, auch im Ausgleichsjahr 2025 soll die Finanzausgleichsmasse als Festbetrag ausgestaltet werden. Diese Masse soll um rund 200 Millionen Euro auf einen Festbetrag von mehr als 7,1 Milliarden Euro aufwachsen. in Bitte gestatten Sie mir eine Bemerkung. Manchmal staune ich schon, mit welcher Nonchalance auch in diesem Hohen einen Hause über einen Betrag von 200 Millionen Euro geredet und wird. Da wird gesagt: Das ist ein Trinkgeld für die KomBil- munen. Was sollen die sich eigentlich dafür kaufen? – Das Wirt- ist eine Stange Geld. (Beifall CDU und SPD) Ich verkenne nicht, dass das angesichts des Ausgabengedrucks, unter dem die Kommunen stehen, unter dem aber den auch das Land steht, nichts ist, sodass plötzlich der Über06. fluss ausbrechen würde. So kommen wir aber auch zum GeKommunalen Finanzausgleich. Das ist immer das Ergebnis die umfangreicher Berechnungen. Wir wollen auf der einen Seite Planungssicherheit gewährleisten. Auf der anderen Seite müssen wir sowohl der finanziellen Leistungsfähighessikeit des Landes als auch der angespannten Finanzsituatiauch on der Kommunen Rechnung tragen. Das, was hier als InvestiZahlenwerk vorliegt, ist das Ergebnis dieser sorgsam austarierten Balance zwischen all den Faktoren, die hier zu bin berücksichtigen sind. Dafür ist es erforderlich, bestehende er Regelungen des HFAG vorübergehend auszusetzen und befristete Regelungen einzuführen. natürlich unter- Deswegen bin ich für diesen Gesetzentwurf dankbar. Ich bin aber auch für den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessenkassegesetzes dankbar, mit dem im Entschuldungsprogramm ein vereinfachtes Stundungsverfahren für maschi- Eigenbeiträge in den Jahren 2025 und 2026 eingeführt um werden soll. Meine Damen und Herren, „StundungsverfahRes- ren“ heißt: Es ändert sich nichts an den finanziellen Paravorzu- metern, aber es ist sinnvoll, in Zeiten, in denen der Ausgabendruck auf die Kommunen hoch ist – darin sind wir uns alle einig –, diesen auf der Ausgabenseite vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation eine Entlastung zu ermöglichen. Genau das soll mit diesem Gesetzentwurf geschehen, und das ist gut so. wir wer- Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsentwurf 2025 ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es wor- bleibt aber noch viel zu tun. Der Weg bleibt steinig und Das wird im nächsten Jahr eher noch steiniger; denn drei Jahsind re Rezession in Deutschland hinterlassen auch bei uns in Hessen tiefe Spuren. Deshalb brauchen wir dringend einen wirtschaftlichen Richtungswechsel auf der Bundesebene, aber ich bin zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung auch das hinbekommen wird. (Beifall CDU und SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zum Einzelplan 06 in Verbindung mit den Einzelplänen 17 und 18 angekommen. Mit aufgerufen war der Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes, Drucks. 21/1706. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung vereinbarungsgemäß an den Haushaltsausschuss. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass wir nun in eine einstündige Mittagspause eintreten. Wir sehen uns also um 13:40 Uhr wieder. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung: 12:41 bis 13:42 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und hoffen, dass der eine oder andere den Weg in den Plenarsaal zurück findet. Ich rufe nun Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum – auf. Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Schwaier von der Fraktion der AfD zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Im Haushaltsplan des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum sieht die AfD zahlreiche Ansätze, um den Haushalt zu entlasten und eine effiziente Mittelverwendung zu erreichen. Unsere Änderungsanträge beinhalten nicht nur die Reduzierung von Subventionen in Form von Fördermitteln, sondern auch eine grundlegende Prüfung und Neuausrichtung der Struktur von Förderinstitutionen. Dabei ist es unser Ziel, den Fokus auf marktwirtschaftliche Lösungen zu legen und den Staat aus Bereichen herauszuziehen, in denen er nur ineffizient wirken kann. Der Staat ist meist der schlechteste Manager. (Beifall AfD) Da ist zunächst einmal der Hessenfonds. Der Hessenfonds erscheint schon heute wie ein Subventionsdenkmal, das sich die Landesregierung setzen will. Wie lässt sich sonst erklären, dass ohne Evaluierung ein neuer Fonds aufgelegt wird, bei dem es bei vielen Einzelmaßnahmen zu Überschneidungen mit bestehenden Förderprogrammen kommt? Der Hessenfonds bietet keine Verbesserung, sondern er macht die Förderlandschaft komplizierter. Er schafft Doppelstrukturen und damit mehr Bürokratie und weniger Transparenz. (Beifall AfD) Wir befürchten zum Beispiel, dass Zinsverbilligungen Mitnahmeeffekte erzeugen, da Investitionsentscheidungen meist nicht von geringen Zinsdifferenzen abhängen. Statt nur einzelne Unternehmen zu fördern, setzen wir auf marktwirtschaftliche Lösungen, die allen Unternehmen zugutekommen. Die von uns vorgeschlagenen Streichungen beim Hessenfonds mit einem Volumen von 319 Millionen Euro würden den Haushalt in diesem Jahr und in den Folgejahren erheblich entlasten und Bürokratie abbauen. (Beifall AfD) Auch die WIBank und die Hessen Agentur verwalten Förderprogramme, deren Bearbeitungsvolumen durch unsere Kürzungen deutlich sinken würden. Unter anderem schlagen wir vor, die Vergütungen um 50 % zu kürzen und die verbleibenden Ausgaben um 20 % zu reduzieren. Das würde eine Einsparung in Höhe von rund 38 Millionen Euro bringen. (Beifall AfD) Des Weiteren fordern wir eine vollständige Streichung der Mittel für den Integrierten Klimaschutzplan Hessen und den Klimaplan Hessen, was eine Einsparung von Haushaltsmitteln in Höhe von rund 35 Millionen Euro zur Folge hätte. Die sogenannten Klimaschutzmaßnahmen sind wissenschaftlich nicht zweifelsfrei begründet. Sie verursachen hohe Kosten, machen den Wirtschaftsstandort Hessen unattraktiv und führen zur Abwanderung von Investoren und zum Abfluss von Arbeitsplätzen ins Ausland. Bei der Hessen Agentur und bei der Hessen Trade & Invest GmbH sehen wir ebenfalls Optimierungsbedarf, weil ihre Strukturen bürokratisch und ineffizient sind. Dennoch erkennen wir die Notwendigkeit einer zentralen Stelle für Standortvermarktung und Wirtschaftsförderung in Hessen an und fordern daher eine Prüfung der Tätigkeiten der Hessen Agentur und der Hessen Trade & Invest GmbH sowie eine Vorgabe von Effizienzsteigerungen, um die Verwaltungsausgaben um 20 % zu senken. (Beifall AfD) Zusätzlich sollte geprüft werden, inwieweit geplante Projekte aus dem Hessenfonds von bestehenden Agenturen übernommen werden können, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Wir sind uns sicher, dass das möglich ist. Generell halten wir den Ansatz einer Vielzahl von Förderprogrammen für falsch. Zu Recht wird von einem Förderdschungel gesprochen, zum Beispiel bei KMPG und bei der Deutschen Bank. Gerade für mittelständische Unternehmen ist der Aufwand für die Beantragung von Fördermitteln oft unverhältnismäßig hoch. Auch aufseiten der Verwaltung führt der Förderdschungel zu Überlastungen und zu sehr langen Bearbeitungszeiten. Statt kleinteiliger staatlicher Förderprogramme muss der Fokus der hessischen Wirtschaftspolitik auf den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur gelegt werden. (Beifall AfD) Die von mir oben skizzierten Einsparungen in einer Gesamthöhe von fast 196 Millionen Euro wollen wir für den Schuldenabbau verwenden, um langfristig mehr Spielraum für Steuererleichterungen und Entlastungen der Unternehmen und der Bürger zu schaffen. Der Staat muss seine exzessive Subventionspolitik eindampfen; denn er ist der schlechteste Manager, den es gibt. Das hat die Geschichte des real existierenden Sozialismus in allen seinen gungen deutlich gezeigt. (Beifall AfD) Ich nenne ein Beispiel: Die Subventionspolitik bei tos war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, diese Fahrzeuge vom Markt eben nicht nachgefragt den. Sobald die Investitionen wegfielen, ließ die Nachfrage schlagartig nach, und gebrauchte E-Autos verloren an Wert. Die Krise der deutschen Automobilindustrie auch in Hessen – ist hausgemacht und wurde durch tische Fehlanreize durch CDU, SPD und GRÜNE sacht. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Die Wirtschaftspolitik – hören Sie einfach zu, Herr – der Alternative für Deutschland steht für faire Rahmenbedingungen in einer sozialen Marktwirtschaft – (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ohne und ohne Euro!) mit einem klaren Fokus auf der Förderung von Mittelstand, Unternehmertum und Innovationen. Arbeit muss sich lich wieder lohnen. (Beifall AfD) Ideologische Ziele, wie der Klimaschutz oder die 17 haltigkeitsziele der UNO, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da wollt auch raus?) führen nur zu mehr staatlicher Intervention, zu Staatsausgaben und zu mehr Unfreiheit für die Unternehmen. Das sind die Folgen. Sie sind Gift für Investitionen in unser schönes Hessenland und müssen sofort werden. (Beifall AfD)

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten von der AfD-Fraktion das Wort. Herr Schwaier und Gagel haben sich die Redezeit geteilt.

Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fahre beim Einzelplan 07 fort und beziehe mich die Äußerungen meines Kollegen Schwaier, der schon gesagt hat. Wir wollen auch in den Bereichen Verkehr und viele Dinge streichen, die durch CO -Reduktion und maschutz ideologisch motiviert sind. Die größten liegen bei der kompletten Streichung und Abschaffung Mittel für das House of Logistics and Mobility. Hier ben wir alleine im Jahr 2025 eine Einsparung von 2 Millionen Euro. Zusammen mit den Streichungen Verpflichtungsermächtigungen kommen wir auf ein zungsvolumen von über 3 Millionen Euro. Der nächste, noch viel größere Brocken ist die Streichung des Programms „Mobiles Hessen 2030“ – Elektromobilität. Die vorgesehenen Mittel in Höhe von 3,7 Millionen Euro für dieses Jahr und die Verpflichtungsermächtigungen Ausprä- für die Folgejahre ergeben ein Kürzungsvolumen von fast 8 Millionen Euro in unserem hessischen Haushalt. Des Weiteren wollen wir ein weiteres Subventionsprogramm komplett streichen, dies der innovativen Mobilität; E-Auin erster Linie sind es hier die Verpflichtungsermächtigunweil gen. Hier kommen wir auf ein Gesamteinsparungsvolumen wervon knapp 4 Millionen Euro. massiv Einen weiteren Punkt, den wir in unseren Änderungsanträ– gen haben, ist das Nachhaltigkeitsprogramm für den Luftpoli- verkehr. Auch hier geht es wieder um ideologiegetriebene verur- Subventionen im Rahmen von CO -Reduktion. Insgesamt fallen hier 5 Millionen Euro weg. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aha! – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Grüger Dann wollen wir natürlich auch etwas Gutes für die Infrastruktur tun – wir hatten das hier im Landtag schon des Öfteren –, wir wollen uns für die Infrastruktur der hessiEuropa schen Brücken und Landesstraßen einsetzen. Wir wollen ein Sonderprogramm auflegen. Wir fordern hier im Jahre 2025 5 Millionen Euro sowie für die Folgejahre je 20 end- Millionen Euro, um die dringend benötigte Sanierung der maroden Infrastruktur zu fördern und den Sanierungsstau abzubauen. (Beifall AfD) NachIm Wohnungsbau hat sich die Landesregierung auf solche Maßnahmen zu konzentrieren, die unmittelbar zur Schafihr fung von neuem Wohnraum führen. Wir müssen also einfaches Bauen, flexibleres Bauen, das Aufstocken und das Erweitern erleichtern. Es muss Bürokratie abgebaut werden; höheren das Thema hatten wir gestern und schon häufig. Natürlich ist auch hier das Thema sogenannter Klimaschutz. Immer wieder begegnet es einem an allen Ecken und Enden. beendet (Michael Boddenberg (CDU): Ja, logisch!) Auf jeden Fall müssen die Klimaschutzvorgaben mit dem hessischen Goldrand gestrichen werden. (Beifall AfD) Gagel Wir brauchen einfachere und schnellere Genehmigungen, Herr und, was vor allem sehr wichtig ist, wir müssen den Unternehmern die Verantwortung für die bestmögliche Marktversorgung zurückgeben. Daher lassen Sie sich bei den Verbändeabenden nicht nur die Kanapees schmecken, (Zurufe SPD: Oh!) auf sondern setzen Sie die Vorschläge der Bauwirtschaft endviel lich auch um. Das heißt also – neben dem Vorgenannten, was ich schon erwähnt habe –: Sorgen Sie für Flächen – Grundstücksausweisung von Bauland –, und verzichten Wohnen Sie auf weitere Staatseingriffe in den Wohnungsmarkt. Ich Klidenke da nur an die Mietpreisbremse. Brocken der (Beifall AfD) haDie aktuelle Wohnungsbaupolitik ist nicht geeignet, die über gegenüber 2021 halbierte Anzahl an Baugenehmigungen der wieder zurück auf das alte Niveau zu führen. Deshalb Kürschneiden wir auch diese alten Zöpfe mit unseren Änderungsanträgen ab. Weder das Institut Wohnen und Umwelt noch Modellprojekte, Wettbewerbe und andere ministeriale Initiativen haben den Einbruch im Wohnungsbau aufhalten können. Deshalb beantragen wir die Streichung auch dieser Produkte. Auch den sozialen Wohnungsbau wollen wir reduzieren, weil er teuer und ungerecht ist. Das hatten wir schon häufiger begründet, das muss ich, glaube ich, nicht noch einmal ausführen. Den Erwerb von Belegungsrechten wollen wir komplett abschaffen, weil hierdurch keine einzige Wohnung neu errichtet wird, sondern der Staat Mieter aus der Mittelschicht verdrängt. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Noch ein Wort generell zum Thema Wohnungsbau, über das viel zu wenig geredet wird. Es war, glaube ich, bei der Ampelkoalition einmal vorgesehen, dass die steuerlichen Abschreibungen für Investoren deutlich angehoben werden, um den Wohnungsneubau anzukurbeln. Auch hier sollte die Hessische Landesregierung dringend einmal darüber nachdenken, Initiativen in Richtung Bund zu bringen – wir haben ja jetzt eine neue Regierung –, dass dort Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen werden, die den Wohnungsbau wirklich ankurbeln; denn Sie müssen wissen: Der größte Produzent von neuen Wohnungen sind private Investoren. Staatliche Interventionen, auch im Wohnungsmarkt, sind meistens ein Tropfen auf den heißen Stein. Deswegen muss man gerade dieses Element besonders fördern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneten Barth, Fraktion der Sozialdemokraten, das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Multiple Krisen in einer sich rapide verändernden Welt, deutschlandweit eine schwächelnde Wirtschaft, und auch in Hessen waren wir folglich mit einem historisch hohen Konsolidierungsbedarf konfrontiert. Trotzdem ist es der schwarzroten Regierungskoalition, auch im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, gelungen, verantwortungsbewusst zu konsolidieren und gleichzeitig wichtige Investitionen und neue Projekte voranzutreiben. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Neue Stellen im Ministerium!) Auf 70 Millionen Euro summierte sich die Sparvorgabe für den Einzelplan 07, obwohl gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Investitionen das Gebot der Stunde sind; denn aus einer Krise spart man sich nicht heraus. (Beifall SPD) Allen finanziellen Notwendigkeiten zum Trotz, stand für uns fest: Mit der SPD gibt es keine Einsparungen im Verkehrs- und Wohnungsbereich. Mobilität und Wohnen sind für Sozialdemokraten wesentliche Faktoren für ein lebenswertes Umfeld in Stadt und Land: (Beifall SPD und vereinzelt CDU) keine Einsparungen beim ÖPNV, keine Einsparungen beim Landesstraßenbau, keine Einsparungen beim Radwegebau und selbstverständlich auch keine Einsparungen beim Wohnungsbau. (Beifall SPD und Michael Boddenberg (CDU)) Meine Damen und Herren, ich danke der Landesregierung, insbesondere Staatsminister Kaweh Mansoori und seinem Team, dass in dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf teilweise sogar ein Aufwuchs der Mittel in diesen wichtigen Infrastrukturkernbereichen gelungen ist. Im Bereich Städtebau und Wohnungswesen steigen die Aufwendungen von 782 auf insgesamt 889 Millionen Euro. (Tobias Eckert (SPD): Sehr gut!) Lassen Sie mich an dieser Stelle aber zunächst die Situation der sozialen Mietwohnraumförderung ansprechen, da es gestern zum Teil Thema war. Insgesamt haben wir für die Anmeldungen im Jahr 2024 ein Bereitstellungsvolumen von 673 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Damit ermöglichen wir 4.559 Wohnungen. Unter SchwarzGrün waren es zuletzt 3.247 Wohnungen (Stephan Grüger (SPD): Das ist ja weniger!) mit 447 Millionen Euro. Das sind 1.300 Wohnungen weniger. Meine Damen und Herren, wo bitte ist hier der Rückgang? Wo bitte sehen Sie hier Mittelkürzungen im sozialen Wohnungsbau? Das sind doch Märchen. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Wahr ist, dass 2024 fast doppelt so viele Projekte angemeldet wurden, was die zur Verfügung stehenden Mittel um 400 Millionen Euro überstieg, sodass priorisiert werden musste. Ein paar Details: Die Deadline für die Projektanmeldung für die Kommunen war übrigens der 13. September 2024, also vier Monate nachdem wir im Mai 2024 unseren Nachtragshaushalt eingebracht hatten, der im Juli beschlossen wurde. An die Adresse der GRÜNEN: Sie machen sich schon einen sehr schlanken Fuß; denn bei der Aufstellung des Haushalts 2024 hieß der Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich habe gerade eben die zeitlichen Abläufe dargestellt. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, der Nachtragshaushalt war im Mai, die Mittelanmeldung erst fünf Monate später. Ihre Krokodilstränen sind hier wirklich nicht überzeugend. (Beifall SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, gerade die Baubranche und der Wohnungsbau stehen vor multiplen Herausforderungen. Deswegen müssen wir alles tun, um gegenzusteuern. Für die Förderung von Städtebau und Wohnungswesen stehen insgesamt knapp 890 Millionen Euro im Haushalt 2025. Das sind über 13 % mehr als noch im Vorjahr. Diese Koalition will den Wohnungsbau wieder ankurbeln, und wir werden mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. (Beifall SPD und CDU) Dafür steht neben mehr Geld auch die Novelle der Hessischen Bauordnung, die noch im Frühsommer in den Landtag eingebracht wird. Dafür steht das neue Hessengeld, mit dem wir seit letztem Jahr junge Familien beim Erwerb des ersten selbst genutzten Wohneigentums unterstützen und Impulse für die Bauwirtschaft setzen. Dafür steht Leerstandsgesetz, gerade in der Regierungsanhörung, ches vorhandenen Wohnraum wieder seiner Bestimmung zuführt. Auch zu finanzieren waren die stark gestiegenen dungen nach der Wohngeldreform, die am 1. Januar in Kraft trat, sodass nun 71 % mehr Haushalte in mit Wohngeld bei der Miete entlastet werden. Nach Millionen Euro im vergangenen Jahr beträgt der nun 205 Millionen Euro. Kommen wir zur Mobilität. Ein leistungsfähiger ÖPNV für die Mobilität der Zukunft ein wichtiges Rückgrat. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Stefan (Freie Demokraten)) Jede ausgefallene S-Bahn, jeder zu spät kommende auf den unsere Pendler warten, sind verlorene und Lebenszeit und fehlende Wirtschaftsleistung. Die kehrsverbünde erhalten mit der neuen Verkehrsvereinbarung 2025 bis 2027 insgesamt 3,75 Milliarden Euro. sind 13,5 % mehr als bisher. Die Nordmainische und die Regionaltangente West stehen endlich am um zwei der wichtigsten Vorhaben zu nennen. Im Landesstraßenbau und im Radwegebau bleiben die vestitionen zu 100 % stabil. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist essenzielle Voraussetzung für eine nierende Wirtschaft. Wir stärken aber nicht nur die struktur für die Wirtschaft, sondern wir stärken auch Unternehmen selbst. (Beifall SPD und CDU) Der neue Hessenfonds ist ein starkes Signal für die sche Wirtschaft, für Investitionen und Wachstumsimpulse. Er steigert die Anpassungsfähigkeit der hessischen schaft und unterstützt Unternehmen bei der Sicherung Arbeitsplätzen und in ihrer Resilienz. Insgesamt wir 1 Milliarde Euro für den Hessenfonds in den zehn Jahren zur Verfügung. Innovation und Transformation sind die beiden Säulen mit fünf passgenauen Förderprodukten, vom unbürokratischen Kleindarlehen bis zur ternehmensbeteiligung. In diesem Jahr sind das 2,9 Millionen Euro für billigungen. Für Unternehmensbeteiligung wird eine 23 Millionen Euro Eigenkapital ausgestattete neue gesellschaft gegründet. Zur Absicherung unerwarteter fälle bei den Finanzierungshilfen steht ein Haftungsfonds mit insgesamt 40 Millionen Euro bis 2028 zur Verfügung. Meine Damen und Herren, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts hat mit einem sozialdemokratisch geführten schaftsministerium eine neue Bedeutung erlangt. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Die Wertschätzung, die die hessischen Unternehmen natürlich auch ihre Arbeitnehmervertretungen neuerdings erfahren, wird vor Ort sehr wohl wahrgenommen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Olaf Schwaier (AfD): Warum wandern sie dann ab?) – Wir haben gerade eine Standortgarantie von Aventis halten. (Zurufe AfD: Oh!) das Meine Damen und Herren, gerade in wirtschaftlich herauswel- fordernden Zeiten braucht es eine Landesregierung, die stark an der Seite der Unternehmen steht, vom kleinen Mittelständler bis zum Großunternehmen, da nur eine starke Wirtschaft der Garant für sichere Arbeitsplätze und WohlAufwenstand ist. Eine starke Wirtschaft braucht aber auch ausreichend und gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und ArHessen beitnehmer. Daher haben wir vergangenes Jahr den Meister kostenfrei eingeführt. Ansatz (Beifall SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) ist Fast 2.000 Jungmeisterinnen und Jungmeister konnten schon von der auf 3.500 Euro aufgestockten hessischen Naas Aufstiegsprämie profitieren, die kombiniert mit dem Aufstiegs-BAföG bei fast allen Gewerken die Ausbildungskosten komplett deckt, in manchen Fällen sogar überkompenZug, siert. In diesem Jahr stehen hier 28 Millionen Euro zur ArbeitsVerfügung. Meine Damen und Herren, das ist gut investierVertes Geld in die Ausbildung junger Menschen und auch ein Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit, Das S-Bahn (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Start, da es um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung geht, was uns sehr wichtig ist. InMeine Damen und Herren, eine starke Wirtschaft ist der Garant für Wohlstand und Sicherheit. Danach sehnen sich funktiodie Bürgerinnen und Bürger, und das erwarten sie von Infradieser Regierung – und wir liefern. die Wir stärken die Infrastruktur unseres Landes, damit die Menschen von A nach B kommen. Wir stärken Städtebau und Wohnungswesen, damit die Menschen ein gutes Zuhause finden. Wir stärken die Resilienz unserer Wirtschaft, hessidamit die Menschen Arbeit haben. Wir investieren in die berufliche Bildung, damit auch morgen noch genügend WirtFachkräfte vorhanden sind. von stellen Das sind Grundbedürfnisse, die es zu erfüllen gilt. Hessen nächsten hat eine stabile Regierung, die liefert. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) UnVizepräsident René Rock: ZinsverDanke, Frau Abgeordnete Barth. – Für die Fraktion mit Fonds- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Kinkel das Aus- Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und HerWirtren! Wenn man sich den Haushalt des Wirtschaftsministeriums anschaut, dann wird eines deutlich, nämlich: Zukunft findet in diesem Haushalt nicht statt. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung setzt keine Impulse. Wichtige Zukunftsfelder liegen brach oder werden ausgebremst. Dabei ist doch genau jetzt die Zeit, in der wir nur mit Investitionen für die Zukunft den Weg aus der Wirtschaftskrise schaffen. erAnstatt stabile Rahmenbedingungen zu setzen, eine klare Energiewende, eine klare Wärmewende, werden vermeintliche Leuchtturmprojekte als Wirtschaftspolitik verkauft. Minister Mansoori stand zwar in den letzten Monaten vor Werkstoren, hat aber vergessen, Politik zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was bleibt hängen aus dem ersten Jahr? Einerseits bleibt der Hessenfonds hängen. Der Hessenfonds, um den ein riesiges Tamtam gemacht wurde, der sich aber im Nachhinein als gigantische Subventionsgießkanne für alles und jeden herausgestellt hat. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Wir brauchen Anreize. Wir brauchen Anreize für Investitionen, und zwar für solche, die nicht in die fossile Sackgasse führen, sondern die dazu beitragen, dass Hessen zukunftsfähig und klimaneutral wird, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres Beispiel ist der Politikstil nach Gutsherrenart. Mit welcher Dreistigkeit die Landesregierung im eigenen parteipolitischen Interesse vorgeht, ist schon bemerkenswert. Das sehen wir bei der Wohnraumförderung. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum haben. Die Zahl der Baugenehmigungen ist um 30 % eingebrochen, und da, wo es Anträge, wo es Bauwillige gibt, haben Sie es nicht geschafft, genügende Finanzierungsmittel bereitzustellen. Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum, meine Damen und Herren. Die Landesregierung muss doch für alle Bauvorhaben, die gerade entstehen, dankbar sein. Nachdem die Förderkriterien im letzten Jahr, noch unter dem damaligen Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir, verbessert wurden, konnte man natürlich davon ausgehen, dass die attraktiven Förderbedingungen auch zu mehr Nachfragen durch Anträge führen. (Zuruf Elke Barth (SPD)) Anstatt dann zu sagen: „Wir sehen das Problem“, wurde erst einmal gar nichts gemacht. Ich möchte noch einmal daran erinnern: In den letzten zehn Jahren unter der schwarz-grünen Landesregierung wurde kein Antrag auf Wohnungsbau vom Wirtschaftsministerium abgewiesen; kein einziger Antrag wurde nicht genehmigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kam Ende Januar aus dem Wohnungsbauministerium die Entscheidung, und die bedeutet für etliche Bauvorhaben eines, nämlich dass sie nicht realisiert werden können, weil sie keine Förderung bekommen. Das ist keine seriöse Wohnungsbaupolitik, vor allem dann nicht, wenn man sich, wie die Fraktion der SPD, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ganz oben auf die Fahne geschrieben hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als ob das nicht genug ist, erfolgt auch die Verteilung von Wohnraumfördermitteln – da haben wir im Ausschuss nachgefragt – nach keinem klaren Konzept. Es gab Kriterien, die festgelegt wurden, aber den Pressemitteilungen und auch den Äußerungen des Ministers nach kann man den Eindruck bekommen, dass die Förderungen rein nach dem Parteibuch vergeben werden. (Zurufe Elke Barth und Lisa Gnadl (SPD)) Das ist schon eine Dreistigkeit, das schädigt das Vertrauen in die Politik, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Zuruf Dirk Bamberger (CDU)) Das ist ja nicht das einzige Beispiel. (Elke Barth (SPD): Ich hätte dafür gerne mal einen Beleg! – Weitere Zurufe) Ein weiteres Beispiel für diesen Politikstil ist die Wirtschaftsförderung. Bei der Wirtschaftsförderung müssen Tausende von Unternehmen die Förderkriterien erfüllen, sich auf Programme bewerben, damit sie einen Zuschuss oder ein zinsvergünstigtes Darlehen, wie zum Beispiel vom Hessenfonds, bekommen. Ein einziges Unternehmen ist davon ausgenommen, ein einziges Unternehmen bekommt 20 Millionen Euro – ohne Wettbewerb, ohne transparente Kriterien, ohne jegliche belastbare Wirtschaftlichkeitsprognose. Das ist Klientelpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Lena Arnoldt und Dirk Bamberger (CDU)) Noch ein Beispiel ist die Windenergie in Bad Orb. Letzte Woche gab es im Umweltausschuss einen Dringlichen Berichtsantrag dazu, und der Minister hat zugegeben, dass er persönlich in den Vorgang eingegriffen hat, dass er persönlich dafür gesorgt hat, dass dieser Pachtvertrag noch nicht unterschrieben wurde. (Minister Kaweh Mansoori: Wir sind hier bei Wirtschaft! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Welcher Minister?) – Wir sind hier bei der Energie, auch Windenergie gehört zur Energie. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mal aufs eigene Klingelschild gucken!) Das Energieministerium hat nicht eingegriffen, als der Minister gesagt hat: Ich verzögere die Bebauung der Vorrangfläche in Bad Orb. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Welcher Minister?) Das ist schon ein Skandal angesichts dessen, dass diese Vorrangfläche ausgewiesen wurde und demokratisch legitimiert ist, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lena Arnoldt (CDU): Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf CDU: Das ist doch gar nicht wahr! – Zurufe von der Regierungsbank)

Moment, Frau Kinkel. – Ich bitte um Ruhe auf der Regierungsbank. Die Abgeordnete hat das Wort.

Danke schön. – Für die Gegner der Windenergie, zufällig auch CDU-Freunde, hat die Landesregierung ein offenes Ohr; auch das haben wir bestätigt bekommen. Was macht das SPD-geführte Energieministerium? Sie haben zu Recht gesagt, dass wir über Energie reden. – Nichts macht das SPD-geführte Energieministerium. Die Fraktion der CDU macht, was sie will, und die Fraktion der SPD macht alles mit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei brauchen die Unternehmen doch händeringend nen Strom. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Gehen Sie zu den Stahlherstellern in Mittelhessen, Sie zu den Betreibern von Rechenzentren oder zum werk: Alle wollen, dass der eingeschlagene Pfad der giewende weitergegangen wird. (Lachen – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Alle wollen Strom!) – Sie wollen grünen Strom; gehen Sie zu den Stahlherstellern. Damit kommen wir zur Energiepolitik. Die Rede der legin Barth, in der sie gerade kein einziges Wort über Energiepolitik verloren hat, lässt schon ahnen, Stellenwert die Energiepolitik in der neuen Koalition Was da passiert, ist wirklich bitter: Da werden 20 nen Euro gekürzt. Die Landesenergieagentur hat sich als Ansprechpartner für die Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen währt. Jetzt werden mit einem Streichkonzert sondergleichen wichtige Angebote gefährdet, zum Beispiel die gieberatung für Unternehmen. Dabei sind doch die giekosten das zentrale Thema für die Industrie und die Unternehmen; da sind wir uns doch einig. Dass bei der Beratungsstelle, die den Unternehmen hilft, Energiekosten zu senken, gestrichen und gekürzt wird, wirklich absurd, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus unserer Sicht soll die Landesenergieagentur diese gebote aufrechterhalten, und deshalb haben wir einen trag eingereicht, mit dem wir das Budget der Landesenergieagentur um 5 Millionen Euro aufstocken wollen. Damals, bei der Überarbeitung des Hessischen Energiegesetzes, haben wir – vielleicht erinnern Sie sich daran, Kollege Müller – (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gerade auch die Förderquoten des Landes in den Blick men, und zwar aus gutem Grund. Denn unsere Kommunen brauchen Unterstützung bei der Investition in meinschaftshäuser, in Mehrzweckhäuser, in Feuerwehrgerätehäuser oder, oder, oder. Es gibt ja einen Anreiz dafür, in höhere Energieeffizienz zu investieren, aber die Kommunen haben klamme Deshalb haben wir vorgeschlagen, einen Fördermechanismus einzubauen, damit die Kommunen eine höhere rung bekommen, wenn sie einen höheren Energieeffizienzstandard umsetzen. Diesen Fördermechanismus wollen streichen, Sie wollen an das Hessische Energiegesetz. führt nicht dazu, dass den Kommunen geholfen wird; Kommunen werden höhere Energiekosten haben. Das auch nicht dazu, dass die Energiewende unterstützt weil der CO -Ausstoß genauso hoch bleiben wird, Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin Kinkel, die angemeldete Redezeit Ihrer grüFraktion ist erreicht.

gehen Ja, ich komme zum Schluss. – Dieses Streichkonzert Handvon 20 Millionen Euro im Energiebereich wird mit einer Enerschwierigen Haushaltslage begründet. Das stimmt so nicht, weil wir sehen, die 20 Millionen Euro sind da. Wenn Sie ehrlich sind, Herr Minister Mansoori, dann müssen Sie sa- (CDU): gen, Sie wollen keinen Ausbau der erneuerbaren Energien mehr, Sie wollen keine Windkraftanlagen mehr, (Stephan Grüger (SPD): Das Gegenteil ist der Fall!) Sie setzen jetzt voll auf Kernfusion. Das wäre zumindest Kol- ehrlich. die (Zuruf) welchen hat. Ich möchte noch ein paar Worte zum ÖPNV sagen. Wie oft Milliomussten wir uns von der Fraktion der SPD anhören, dass wir nicht genügende Mittel für den ÖPNV bereitstellen. Tobias Eckert wollte uns sogar immer vorrechnen, dass wir im Grunde überhaupt kein Landesgeld für den ÖPNV bebereitstellen. Das erscheint jetzt, wo der Zuwachs an Mitteln für den ÖPNV minimal ist, wirklich amüsant. Ener- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Enerfür Wir brauchen keine zehnspurige Autobahn, wir brauchen jetzt eine Radinfrastruktur und einen guten und verlässlichen die öffentlichen Nahverkehr, meine Damen und Herren. ist (Lisa Gnadl (SPD): Andere Bundesländer sparen gerade!) Deshalb haben wir auch einen Änderungsantrag eingebracht: 40 Millionen Euro mehr für den ÖPNV. Denn alles AnAn- andere würde zur Abbestellung und Kürzung von Angeboten führen, meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. Die schwarz-rote Landesregierung setzt keine wirtschaftspolitischen Impulse. Sie setzt auf die Verteilung von Fördermitteln nach dem GießkanHerr nenprinzip und nach parteipolitischem Kalkül. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das habt ihr so!) nicht gemacht!) genomWir wollen die zukunftsfähige Wirtschaft stärken, wir wollen einen starken ÖPNV, und wir wollen vor allem, dass Dorfge- die Energiewende nicht ausgebremst wird. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kassen. Danke, Frau Abgeordnete Kinkel. – Für die Fraktion der FördeCDU erteile ich Heiko Kasseckert das Wort. Sie (Wortmeldung Dr. Frank Grobe (AfD)) Das Moment, Herr Kasseckert. – Bitte, Herr Grobe. die führt wird,

meine Sehr geehrter Herr Präsident! Das Thema Wirtschaft ist für Hessen so essenziell, dass wir überrascht sind, dass unser Ministerpräsident Rhein heute den ganzen Tag nicht dabei ist, gerade beim Thema Wirtschaft. Nach § 25 unserer Geschäftsordnung stellen wir den Antrag, Herrn Ministerpräsidenten Rhein herbeizuzitieren. – Vielen Dank.

Der Antrag ist von der Fraktion der AfD gestellt. – Ja. (Allgemeine Heiterkeit) Vielleicht kann jemand aus der Landesregierung den Ministerpräsidenten verständigen? (Lena Arnoldt (CDU): Heiko, fang an! Wir hören dir zu!) Es wird eine Gegenrede zu dem Geschäftsordnungsantrag geben. Dann müssen wir abstimmen. – Herr Schon.

Herr Präsident, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns kurz über die rechtlichen Kautelen in Kenntnis setzen würden, ob abgestimmt werden muss. Wir sind gerade nicht ganz einig auf dieser Seite, ob abgestimmt werden muss oder ob es ein Recht ist, das mit einer gewissen Abgeordnetenzahl besteht. Vielleicht klären wir erst einmal die rechtliche Frage. So lange würde ich, ehrlich gesagt, diesen Punkt aussetzen. (Tobias Eckert (SPD): Heiko, das geht alles von deiner Redezeit ab!)

In der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags steht nichts von Abstimmung. Aber es sind zwei Geschäftsordnungsanträge gestellt worden. Es gibt eine Gegenrede. Dann könnte ich, wenn es ein Geschäftsordnungsantrag ist, über ihn abstimmen lassen. Aber wir klären es gerade in der Verwaltung. Wenn Sie wenige Minuten warten können, dann kann ich es Ihnen mitteilen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ich kann das gerne vorlesen!) Herr Schon, drücken Sie noch einmal.

Ich bin frisch in diesem Parlament. Deswegen Entschuldigung, dass ich eine Sekunde gebraucht habe. Ich lese Ihnen gerne § 25 vor: „Der Landtag und jeder seiner Ausschüsse können … [jederzeit] die Anwesenheit jedes Mitglieds der Landesregierung verlangen. Der Antrag kann von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten gestellt werden.“ Das bedeutet nach meinem Rechtsverständnis, dass das Antragsrecht nicht jeder einzelne Abgeordnete hat, sondern eine qualifizierte Minderheit. Darüber haben wir hier im Haus schon des Öfteren diskutiert. Insofern gehe ich davon aus, dass die AfD-Fraktion bzw. fünf willkürlich zusammengesetzte Abgeordnete des Hauses diesen Antrag jederzeit stellen können. Der Antrag ist gestellt. – Ich kann auch nach vorne gehen, wenn es hilft.

Nein, ich habe die gleiche Interpretation. Das habe ich gerade vorgetragen. Ich sehe es als Geschäftsordnungsantrag. Ich habe aber die Verwaltung gebeten, es zu klären. – Eine Minute. Wir haben es geklärt. Es ist ein Geschäftsordnungsantrag. Die AfD-Fraktion hat diesen Geschäftsordnungsantrag gestellt, und es gibt eine Gegenrede.

Gut, wir können auch abstimmen. Aber ich wollte es kurz erläutern; denn ich finde es wichtig, weil es uns in dieser Legislaturperiode sicherlich noch häufiger beschäftigen wird. Deswegen ist es wichtig, dass man eine Rechtsfrage miteinander erörtert hat. Wenn man sich diese Norm durchliest, liest man, der Antrag kann von einer gewissen Gruppe gestellt werden. Aber über die Frage entscheiden muss am Ende natürlich das Gremium, also der Ausschuss oder der Landtag. Deswegen ist es aus meiner Sicht sehr eindeutig. Ich bin froh, dass wir das miteinander erörtern konnten, dass das kein Antragsrecht ist, das automatisch die Herbeirufung bedeutet, sondern dass es eine Mehrheitsentscheidung ist. Deswegen möchte ich Ihnen für die CDU-Fraktion sagen – ich glaube, der Koalitionspartner teilt dies –: Wir finden, dass die Landesregierung hier sehr herausragend vertreten ist. Der stellvertretende Ministerpräsident ist da. Einige Ministerinnen sind da, der Landwirtschaftsminister ist da. Viele Staatssekretäre aus verschiedenen Häusern sind da. Es sind fast alle Häuser dieser Landesregierung vertreten.

Lieber Herr parlamentarischer Geschäftsführer, Ihre Fraktion ist jetzt fast vollständig, die Mehrheit ist hergestellt. (Demonstrativer Beifall AfD) Sie haben lange genug geredet. Sie haben Ihren Job gemacht, Herr parlamentarischer Geschäftsführer. Das habe ich zur Kenntnis genommen. Damit ist dem Genüge getan. Herr Dr. Grobe, ich glaube, wir können abstimmen. – Danke. Das ist hier vorne zur Kenntnis genommen worden. Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Geschäftsordnungsantrag, den Ministerpräsidenten herbeizuzitieren, ist gestellt von der AfD-Fraktion. Wer dafür ist, den Ministerpräsidenten herbeizuzitieren, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist die CDU-Fraktion, das sind die SPD-Fraktion und die GRÜNEN-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist dieser Antrag zur Geschäftsordnung abgelehnt, und Herr Kasseckert hat jetzt das Wort. (Unruhe AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Sondereinlage, die hoffentlich nicht von meiner Redezeit abgeht – ich sehe, zumindest das ist unstreitig –, (Beifall Tobias Eckert und Lisa Gnadl (SPD)) kommen wir zurück zur Beratung des Einzelplanes Wenn wir über das Thema Wirtschaftspolitik reden, reden wir über ein breites Spektrum von Wirtschaftspolitik, Ordnungspolitik, Verkehr, Energie, Wohnen; der Flughafen Frankfurt steckt mit darin. Das heißt, es gibt eine von wichtigen Themen, die die Wirtschaftsdynamik Landes besonders unter Beweis stellen, und, wie das in Natur der Sache liegt, sicherlich auch ganz unterschiedliche Betrachtungen der Wahrheit. Uns geht es darum, mit diesem Haushalt deutlich zu chen, dass wir den Wohlstand in Hessen, den Wohlstand in Deutschland erhalten wollen, dass wir auf die forderungen, die schon mehrfach genannt wurden – politische Veränderungen, der globale Wettbewerbsdruck, Digitalisierung, Demografie, Migration, all diese Klimawandel, der zuletzt auch genannt wurde –, ten finden, dass wir es aber in der Form gestalten len, dass wir Wachstum schaffen, dass wir Wertschöpfung schaffen und dies – das will ich unterstreichen – an Bedürfnissen der Menschen in Hessen orientieren. Ich komme gleich noch darauf zurück, weil ich bei Kollegin Kinkel, die ich sehr schätze und mit der wir den letzten Jahren sehr gut und eng zusammengearbeitet haben, genau in diesem Punkt einen Unterschied Während wir unsere Wirtschaftspolitik an der wirklichen Realpolitik, an den Bedürfnissen der Menschen, an Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten wollen, ist Beitrag von Kaya Kinkel nur so zu verstehen, dass an der eigentlich ideologisch überkommenden Vorstellung festhalten will, alles vorzuschreiben, dass der Staat besser kann, alles besser weiß. Liebe Kaya, davon wir uns verabschieden. Du hast gesagt, in diesem Haushalt finde keine statt. Nein, da muss ich widersprechen. In diesem liegt der Fokus tatsächlich auf der Zukunft und eben auf Gängelung und staatlicher Einflussnahme. Die wir zurück, und das wird in diesem Haushalt Darauf will ich gleich am Anfang deutlich Wert legen. Wir wollen stabile Rahmenbedingungen schaffen. Wir len fairen und transparenten Wettbewerb besonders ins genmerk nehmen. Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen hier in Hessen stärken. Da spielt das ma Fachkräftemangel eine Rolle. Ich will einige Beispiele nennen, aber gerade hier ist es mir wichtig, das Fachkräftemangel zu benennen. Wir haben in den ersten Monaten dieser gemeinsamen Regierung schon den kostenlosen Meisterbrief umgesetzt. Wir wollen die Fachkräfteeinwanderung deutlich tern. Das braucht es. Die Unternehmen suchen händeringend nach Personal. Das sind Dinge, die sich nicht telbar in Zahlen in diesem Haushalt abbilden, aber unseres Verständnisses sind, wie wir Unternehmen stützen wollen, wie wir eine Dynamik in die Wirtschaftskraft dieses Landes bringen wollen, und das erstreckt über all diese Bereiche. (Beifall Stephan Grüger (SPD) und Holger (CDU)) Ich will die Bereiche im Einzelnen nennen. Ich mit dem Thema Verkehr. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Opposition an dieser Stelle die Kritik ansetzt, – das hat die Kollegin Barth schon deutlich gemacht wir im Bereich des Verkehrs nichts an Einsparungen vorgenommen haben. Natürlich war auch der Einzelplan 07 von 07. Einsparungsnotwendigkeiten umfasst, und natürlich haben dann wir gesucht. Ich komme gleich am Ende meines Beitrages auf das Thema Energie und die Landesenergieagentur zurück. Natürlich mussten wir Prioritäten setzen, aber eben Reihe nicht im Bereich des Verkehrs, weil er das Rückgrat für dieses die hessische Wirtschaft ist, auch was den ÖPNV betrifft. der Da stellen wir über 1,15 Milliarden Euro zur Verfügung, so viel wie noch nie in den letzten Jahren. Wir stellen darüber hinaus die ebenfalls hohen Rekordmittel für den Landesstraßenbau zur Verfügung, weil wir nicht nur auf maSchiene setzen, Heraus- (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die geoKosten übersteigen die Mittel!) Themen, sondern auch auf den Ausbau von Straßen, auf die SaAntwor- nierung der Straßen, aber eben auch auf Neubau. Wir wol- wollen uns dem Neubau nicht verschließen, wo er notwendig ist. Das ist ein wichtiges Signal, weil wir auch in den Richtung Städte und Gemeinden deutlich machen wollen, dass wir mit den Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, für Infrastruktur sorgen. Deshalb ist im Bereich der der Verkehrsinfrastruktur keinerlei Kürzung vorgenommen in worden. Ganz im Gegenteil, wir haben auch noch die Fremdvergabe obenauf gesetzt. sehe. Am Ende – das müssen wir uns vielleicht eingestehen – den ist es eine Frage der Umsetzung. Da müssen wir noch der besser werden, da müssen wir schneller werden, was die man Planungsverfahren betrifft, schneller werden, kürzer, Bürokratie abbauen. Auch das ist ein Kern dieser Regierung, alles aber das hat mit den einzelnen Budgetzahlen erst einmal wollen nichts zu tun. Deshalb unterstreiche ich: Im Bereich des Verkehrs sind Zukunft wir auf dem ebenfalls hohen und zum Teil auf RekordniHaushalt veau, was den ÖPNV betrifft. nicht (Beifall CDU und SPD) drängen deutlich. Das kann ich fortsetzen mit einem zweiten Schwerpunkt, wo wir in Bezug auf das Thema Wohnen ebenfalls einen Rekordhaushalt vorgelegt bekommen. Wir haben in der wolletzten oder vorletzten Runde schon darüber gesprochen, Auund auch in der kursorischen Lesung war es ein Thema, dass wir noch nie so viele Mittel für den sozialen WohThenungsbau zur Verfügung gestellt haben wie in diesem Jahr. Das werden wir im nächsten Jahr fortsetzen. Wir werden Thema die Mittel – die Zahlen wurden von der Kollegin Barth schon genannt – im nächsten Jahr noch einmal erhöhen, sodass wir insgesamt auf – da muss ich schnell schauen – Achthundert-irgendwas Millionen Euro erleich- (Elke Barth (SPD): 889 Millionen Euro!) unmitkommen, eine Rekordhöhe – das will ich unterstreichen –, Kern auch durch Unterstützung des Bundes, durch Mittel, die unteruns vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Aber das zwingt uns dazu, auch das will ich an dieser Stelle richtigsich stellen, weil diese Diskussion schräg verläuft – – Liebe Kaya, wir schätzen und wir mögen uns, Bellino (Zurufe: Oh!) aber was ich nicht stehen lassen kann, ist der Vorwurf oder beginne die Feststellung, dass wir bei der Prioritätenliste parteipolitische Argumente in den Vordergrund gestellt haben. weil – (Beifall CDU und SPD) Das ist schlichtweg falsch und hat in der sachlichen Diskussion auch nichts zu suchen. Wir hatten eine deutliche Überzeichnung in diesem Bereich. Wir haben über 1 Milliarde Euro Nachfrage gehabt und haben am Ende 673 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das heißt, round about waren das 400 Millionen Euro Überzeichnung. Das zwingt uns zu einer Priorisierung. Das zwingt uns dazu, die Liste anzuschauen, nachzusehen und zu sagen: Wo haben wir die größten Effekte? – Zum Beispiel bei dem Azubi-Wohnen, zum Beispiel bei dem studentischen Wohnen. Keines dieser Projekte wurde abgelehnt. Wir haben ländliche Räume genauso beachtet wie die städtischen Räume und, und, und. Wir haben die Kriterien benannt. Deshalb sage ich an der Stelle, weil es mich geärgert hat: Das ist keine parteipolitische Betrachtung, sondern das ist die zwingende Notwendigkeit gewesen, aufgrund der Überzeichnung zu priorisieren. Dass man das hätte vorhersehen können, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) das kann man im Nachhinein immer sagen. Wir hatten in den vergangenen zehn Jahren nie die Notwendigkeit, dass die Mittel nicht ausgereicht haben. Da kann man leicht sagen: Wir haben keinen Antrag abgelehnt. – Das ist klar. Wenn ich für 400 Millionen Euro Anträge habe und 600 Millionen Euro zur Verfügung habe, dann muss ich nichts ablehnen. Das lag aber nicht daran, dass wir zu viel Geld zur Verfügung hatten, sondern daran, dass der Markt keine Nachfrage nach Sozialwohnungen hatte, weil das privat finanzierte Bauen aufgrund des Zinsniveaus deutlich attraktiver war als die Annahme von Fördermitteln. Das hat sich gedreht, nachdem sich in der Bauwirtschaft insgesamt der Wind gedreht hat – aber in einem Maße, wie wir nicht so schnell Mittel zur Verfügung stellen konnten, wie die Nachfrage gestiegen ist. Deshalb ist es unredlich, an der Stelle zu sagen: Wir haben noch nie einen Antrag abgelehnt. – Es war eine andere Zeit. Wir haben jetzt dafür gesorgt bzw. werden jetzt dafür sorgen, Mittel zu erhöhen, um noch mehr von diesen Projekten umsetzen zu können.

Kollege Kasseckert, die Redezeit Ihrer Fraktion ist erreicht. (Heiko Kasseckert (CDU): Okay! Ich bin von zehn Minuten ausgegangen, aber danke schön für den Hinweis!) Es sind acht Minuten. (Zurufe CDU)

Alles gut. – Jetzt hat er mich aus dem Konzept gebracht. Die zwei wichtigen Schwerpunkte sind Verkehr und Wohnen. Ich will aber einen letzten Punkt noch schnell ansprechen, weil das von Kaya Kinkel ebenfalls genannt wurde. Natürlich mussten wir einsparen. Es ist ein bewährtes Instrument der Opposition, der Regierung Klientelpolitik vorzuwerfen. Ich will an dem Beispiel Landesenergieagentur einmal deutlich machen, was wir in den letzten fünf Jahren erlebt haben. Dann kann man sich selbst ein Bild davon machen, ob das Klientelpolitik oder überzeugte Politik ist. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir haben in der Landesenergieagentur allein in der letzten Legislaturperiode einen Aufwuchs von fünf Personen auf 70 Beschäftigte gehabt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das klingt jetzt aber sehr nach Opposition! – Zurufe Vanessa Gronemann und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Denen ist mit Sicherheit nicht langweilig. – Das ist eine reine Klientelpolitik zugunsten des Themas Energie und Energieberatung. (Zurufe Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das haben wir in der Schwerpunktsetzung umgekehrt; da gebe ich dir vollkommen recht, das kann man so deutlich sagen. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir wollen offen sein für Innovation. Deshalb ist das Thema Kernfusion eines der zentralen Themen, um auch die Energiepolitik neu aufzustellen. In diesem Sinne, glaube ich, ist dieser Haushalt ein Haushalt, der in die Zukunft gerichtet ist, der Potenziale, Dynamik entfalten wird. Davon bin ich überzeugt, und deshalb wird er unsere große Zustimmung finden. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Danke, Herr Kollege Kasseckert. – Für die Fraktion der Freien Demokraten hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Naas das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Lieber Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren den ersten Haushalt der neuen Landesregierung, die jetzt 405 Tage im Amt ist. Die erste Frage, die sich stellt: Was macht Kaweh Mansoori eigentlich den ganzen Tag beruflich? Das ist die erste Frage. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen hat es mich auch nicht überrascht, als eben das Thema Energie hier aufgeblitzt ist und er ein bisschen zögerlich geschaut hat. Ich darf Ihnen noch einmal Ihre Adresse, Ihr Klingelschild vorlesen. (Lisa Gnadl (SPD): Ach du liebe Zeit!) Sie sind für „Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum“ zuständig. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) In der Tat müssen wir nach 405 Tagen einmal genau diese Themen durchgehen, um zu sehen, was da bisher eigentlich geleistet wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das erste Jahr in diesem Wirtschaftsministerium war sehr bescheiden in der Bilanz. Das kann man, glaube ich, sagen. Es gibt bis heute von Ihrer Seite keinen einzigen Gesetzentwurf. Gelegentlich kommen Fraktionsentwürfe, aber Gesetzentwürfe mit Inhalten habe ich von Ihnen noch nicht gesehen. (Lisa Gnadl (SPD): Also wirklich! Da ist doch eine Regierungsanhörung! Leerstandsgesetz!) – Frau Kollegin Gnadl, da braucht man gar nicht so lamentieren. Dann sind wir bei dem 100-Tage-Programm. Das ge-Programm war schon dürftig; denn da wurde nach Monaten der kostenfreie Meister verkündet. Man kann gen „verkündet“, aber nicht eingebracht; denn das war Projekt Ihres Vorgängers, und da haben Sie sich bereits fremden Federn geschmückt. (Zurufe Lisa Gnadl und Marius Weiß (SPD)) – Das ist so, Frau Kollegin, das ist so. Wir können mit dem nächsten Thema weitermachen. Gehen wir einmal zur Verkehrspolitik. Da hat die im Wahlprogramm vieles versprochen. Kollege Eckert, hatten hier gemeinsam eine Enquetekommission Ich lese Ihnen da einmal den ersten Satz vor: „Wir wollen die Verkehrsverbünde mit einer ren Finanzierung aus Landesmitteln ausstatten.“ Na ja, gut, das ist Ihnen gelungen. Durch die werden die Zahlen immer größer, deswegen kann man sich hier leicht machen. Aber Sie schreiben auch: „Die Finanzierung des Bestandsangebotes und sätzlicher Leistungen … stehen [bei uns] an Stelle.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht Fall; denn es gibt hier keine zusätzlichen Leistungen, (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN und Klaus Gagel (AfD)) sondern es gibt allenfalls keine Abbestellung; so kann es sagen. Wenn man einmal genauer in die Haushalte Verkehrsverbünde schaut, dann muss man sagen, da natürlich viele Zugausfälle – die Kollegin hat es – schon mit eingerechnet. So kann man natürlich einen Haushalt stricken. Das ist nicht Ihr Schwerpunkt. glaube, das kann man sagen. Verkehrspolitik, altes der Sozialdemokratie: Fehlanzeige. Gehen wir einmal zum Straßenbau. Auch da haben einiges im Koalitionsvertrag gefunden: „Wir bekennen uns zur Verstetigung der Investitionen in den Straßenbau – mindestens in Höhe buchhalterischen Abschreibungen.“ Schauen wir einmal auf die Realität. 170 Millionen haben Sie in diesem Haushalt, die Abschreibung ist 213 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt da Ihr Koalitionsvertrag? Nehmen Sie den eigentlich noch ernst? (Beifall Freie Demokraten) Auf dem Rad habe ich den Minister einmal erwischt der Tat –, aber die große Priorisierung des Radwegebaus Hessen ist, glaube ich, wie auch der zehnspurige der A 5, vorbei. Das sind alles Themen, die im Koalitionsvertrag niedergelegt sind. Auch das ist nicht so Ihr punkt. Ich glaube, das ist noch sehr milde formuliert. Meine Damen und Herren, kommen wir zur Energiepolitik: ziemliche Fehlanzeige. Kernfusion, das macht alles die Staatskanzlei. Auch die ganz großen Themen der Wirtjetzt schaftspolitik, die Sofortprogramme – danach habe ich gestern gefragt, Sie erinnern sich – sind leider alle bei der Staatskanzlei, sodass man schon die Frage stellen kann: zu Wo ist denn da die Handschrift des Ministers? Wie sieht es mit der Nutzung des Wasserstoffs aus? Einigen wir uns 100-Ta- darauf: Das ist nicht Ihr großes Thema. Das ist nicht Ihr drei Schwerpunkt. saDann kommen wir zum Wohnungsbau. Über ihn haben wir ein heute schon diskutiert. Darauf liegt die Priorität der Sozialmit demokratie. Da gibt es Ankündigungen noch und nöcher. Hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus will ich gleich aus dem Koalitionsvertrag zitieren. Es ist der allererste Satz unter der Überschrift „Wohnungspolitik“: gerne „Wir wollen die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau erhöhen.“ SPD wir Das ist das Gesetz der großen Zahl. initiiert. „Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.“ besseIch sage dazu: Kompliment, auch das haben Sie glanzvoll gerissen. Denn Sie haben Förderanträge im Umfang von Inflation 400 Millionen Euro abgelehnt. es (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zuAber auch hier ist es wieder so: Es gab große Überschriferster ten und viele Ankündigungen, aber am Ende wurden die Versprechungen nicht eingehalten. der Ich glaube, man kann wirklich sagen, das war ein verlorenes Jahr in dem vielleicht wichtigsten Ministerium in Hes90/ sen, dem Wirtschaftsministerium. Wir sind und wir bleiben natürlich eine sehr bedeutende Volkswirtschaft. Wir sind natürlich auch in Deutschland ein sehr wichtiger wirtman schaftlicher Player. Wir sind schon immer Nettoeinzahler der in den Länderfinanzausgleich. Das werden Sie so schnell sind auch nicht wegbekommen. gesagt Trotzdem geht es der hessischen Wirtschaft aber nicht gut. auch Ich Deswegen wäre es wichtig gewesen, dieses Jahr zu nutzen. Deswegen sagen wir: Manchmal geht Schnelligkeit vor Thema Gründlichkeit. – Ich will damit die Debatte von gestern noch einmal in Erinnerung rufen. Manchmal geht Schnelwir ligkeit vor Gründlichkeit. Deswegen ist es mit Nichtstun nicht getan. (Beifall Freie Demokraten) der Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden jetzt sagen: Ein Thema hat er vergessen. – Welches ist das? Das Euro ist der Hessenfonds. Den haben Sie wie einen großen roten aber Ballon im Wahlkampf aufgeblasen. Frau Kollegin Faeser wo hat das gemacht. Der Hessenfonds hieß damals noch ein bisschen anders. Er hieß damals Transformationsfonds. Die CDU hat das dann gekapert. Dann musste das Wort Hessen mit dazu. Deswegen wurde das zum Hessenfonds. Aber das ist eigentlich – in der alte Transformationsfonds der SPD. So wurde das Proin jekt gestartet. Ausbau Sie haben damals gesagt, man müsste da 2 Milliarden Euro Schwer- investieren. Sie haben den Ballon damit aufgeblasen. Ich kann Ihnen das gerne einmal vormachen. Wir haben hier einen roten Ballon. So wurde er aufgeblasen. Es ging da um 2 Milliarden Euro. (Der Redner bläst einen roten Luftballon auf. – Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Wie ging es dann weiter? In der Presseerklärung waren es noch 1 Milliarde Euro. (Der Redner lässt etwas Luft aus dem Ballon.) Wir haben dann einmal in den Haushalt geschaut. Im Haushalt waren es 52 Millionen Euro. (Der Redner lässt die restliche Luft aus dem Ballon.) Dann kam die kursorische Lesung. Was ist dann noch geblieben? – 22 Millionen Euro sind am Ende geblieben. (Der Redner legt die leere Ballonhülle aufs Rednerpult.) Ist das der versprochene Transformationsfonds? Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Auch das ist ein gebrochenes Wahlversprechen. (Beifall Freie Demokraten und AfD) In dem Fall ist das sogar gut. Denn wir brauchen nicht mehr Subventionen, sondern wir brauchen weniger Subventionen. Wir brauchen gute Produkte aus Hessen aus einer starken Volkswirtschaft, wir brauchen keine Subventionen. Schlechte Produkte brauchen auch keine Subventionen. Denn dann würde man gutes Steuergeld schlechten Produkten hinterherwerfen. Deswegen sagen wir: Wir brauchen keinen weiteren Förderdschungel. Lichten Sie ihn. Verschlanken Sie an dieser Stelle. Bauen Sie Bürokratie ab. Ich komme damit zu meinem allerletzten Stichwort. Wie hält man es denn im eigenen Haus? – Das Klingelschild habe ich Ihnen vorgelesen. Da ist eine Menge drin. Ihr Ministerium wächst stetig. Das war auch schon unter Ihrem Vorgänger so. Ich habe das von dieser Stelle aus schon gelegentlich formuliert. Seit 2014 haben Sie einen Zuwachs in der Ministerialbürokratie von rund 60 %. Es sind, genau gesagt, 59 %. Ich dachte, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht sei und irgendwann die Fressbremse greift. Das habe ich vor allem deshalb geglaubt, weil ich die Aussagen des Ministerpräsidenten ernst genommen habe. Er hat uns versprochen, jede dritte Stelle nicht mehr zu besetzen. Da gab es Ausnahmen. Die sind hier aber nicht betroffen. Das waren die Polizei, die Schule und die Justiz. Jede dritte Stelle, die frei wird, sollte nicht mehr besetzt werden. Wo finde ich das jetzt im Haushaltsentwurf? Wo steht das? (Beifall Freie Demokraten) Sie haben am Ende noch einmal um 14 Stellen aufgestockt. Deswegen sagen wir: Wir brauchen mehr Investitionen, insbesondere im Straßenbau, aber auch bei der Schiene und den Radwegen. Dazu wird es von uns Änderungsanträge geben. Wir brauchen weniger Subventionen. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen mehr private Initiativen und am Ende weniger Staat. Wir brauchen mehr unternehmerische Verantwortung und weniger Staatsdirigismus. Deswegen war das für Hessen ein verlorenes Jahr. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Herr Dr. Naas, vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Mansoori das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit und Zukunftsinvestitionen in schwierigen Zeiten, um nichts weniger als das geht es. Gemessen daran war das hier zum Teil schon ziemlich kleines Karo, was wir heute gehört haben. (Beifall SPD) Ich will noch einmal daran erinnern: Am Montag hatten wir den dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs. Wir haben gestörte Lieferketten. Viele Menschen in diesem Land fragen sich, wie sie verlässlich von A nach B kommen oder wie sie für ihre Familie eine bezahlbare Wohnung finden. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Dabei haben wir eine angespannte Haushaltslage. Wir investieren gezielt in die Infrastruktur, in die soziale Sicherheit und in die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft unseres Landes. Die Menschen können sich auf uns verlassen. Sie sind bei dieser Landesregierung in guten Händen. (Beifall CDU und SPD) Der Staat wird mit diesem Haushalt eine aktive hessische Wirtschaftspolitik betreiben. Das ist überfällig. Frau Kinkel, wenn Sie mir vorhalten, dass die Leute, die um ihren Arbeitsplatz bangen, sich darauf verlassen können, dass ich am Werkstor stehe und um jeden einzelnen Arbeitsplatz in diesem Bundesland kämpfe – was uns bei dem Werk in Baunatal übrigens gelungen ist –, dann stimmt das. Wir sind in dieser Landesregierung stolz darauf. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir werden mit dem Hessenfonds ein längst überfälliges Instrument auf den Tisch legen. Wir wollen damit zielgerichtet, effizient und bürokratiearm Zukunftsinvestitionen mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro nach Hessen holen. Das hat es noch nie gegeben. Sie könnten fragen, welchen Nutzen das hat. Ich will Ihnen das an einem Beispiel erklären. Ein mittelständisches Unternehmen, das heute 10 Millionen Euro in Hessen investieren will, spart über eine Laufzeit von 20 Jahren 1 Million Euro an Zinsen. Natürlich ist das ein Argument, nach Hessen zu kommen. Sie sind alle eingeladen, nach Hessen zu kommen. Gerade in einer angespannten Zeit ist das ein wichtiges Instrument. (Beifall CDU und SPD) Herr Dr. Naas, ich komme jetzt auf das sogenannte verlorene Jahr zu sprechen. In dem sogenannten verlorenen Jahr hat sich die hessische Wirtschaft, auch wenn wir uns noch mehr wünschen, stärker entwickelt als beispielsweise die in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern, BadenWürttemberg oder Schleswig-Holstein. Hessen muss sich in diesem Kanon nicht verstecken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir stärken die unterschiedlichen Industriezweige gezielt. Wir haben uns vorletzte Woche mit Vertreterinnen und Vertretern der Finanzwirtschaft zusammengesetzt. werden jetzt darauf hinwirken, dass die Rahmenbedingungen in Berlin gestellt werden. Wir haben im Bundesrat unsere Position für eine Entlastung des Luftverkehrsstandorts dargelegt. Wir haben erst kürzlich eine Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt und dem Bund unterzeichnet. wollen eine Insulinproduktion in Frankfurt auch in der kunft haben. Wir sind bereit, da 400 Millionen Euro investieren, damit Sanofi auf eine Zukunft in Hessen Denn die Gesundheits- und Pharmaindustrie kann sich diese Landesregierung verlassen. (Beifall CDU und SPD) Hierzu trägt auch bei, dass wir beispielsweise das DECHEMA-Forschungsinstitut mit einem Betriebskostenzuschuss unterstützen. Wir stellen da die Grundfinanzierung her. chemische Industrie weiß: Sie hat uns hinter sich. Natürlich fordern und fördern wir auch zukunftsfähige Technologien. Ich bin ein Verfechter der Nutzung der neuerbaren Energien. Aber mit Blick auf die steigenden Energiebedarfe müssen wir auch über die Nutzung Wind- und Solarenergie hinausdenken. Die Nutzung Wind- und der Solarenergie hat unsere Unterstützung. Aber das ist doch kein Widerspruch zur Nutzung der fusion oder zur Nutzung der Tiefengeothermie. Deswegen haben auch Vulcan Energy und Focused Energy ihren in unserem Bundesland. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Fachkräftemangel ist in aller Munde, es ist mittlerweile ne Wachstumsbremse geworden. Deswegen sind wir stolz darauf, dass wir als eines der wenigen Bundesländer überhaupt den Meister kostenfrei gestellt haben und Finanzierung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung auf eine zukunftsfähige Grundlage stellen. Denn es darum, den Nachwuchs in diesem Land zu unterstützen, damit Unternehmen auf dringend benötigte Kräfte nur zählen können, sondern diese auch in diesem land bekommen. Wir investieren in die soziale Sicherheit und in eine Infrastruktur; denn wirtschaftlicher Erfolg und soziale cherheit müssen in diesem Bundesland zusammengehen. Deswegen ist es auch richtig, dass diese Landesregierung in den sozialen Wohnungsbau investiert wie noch nie. haben in diesem Haushalt die Mittel gegenüber dem jahr sogar noch einmal steigern können, wir stabilisieren die Städtebauförderung. Frau Kinkel, Sie können das in der GRÜNEN-Fraktion drehen und wenden, wie Sie wollen: Es wird nichts ändern, dass wir mit Blick auf das Programmjahr über 4.500 Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau unterstützen. Das sind 1.400 Wohneinheiten mehr als Ihrer Leitung des Wirtschaftsministeriums, und das streicht, dass das bei uns größte Priorität hat. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Kaya (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Auch was den ÖPNV betrifft, Herr Naas: 3,75 Milliarden Euro haben wir in dieser Finanzierungsperiode zusammengeschnürt. Damit sichern wir nicht nur die Bestandsverkehre, damit sind Innovationen möglich, beispielsweise den ländlichen Räumen – und das in einer Zeit, in grüne Verkehrsminister die Leistungen zusammenkürzen. In Hessen passiert das nicht, die Verkehrsverbünde sich auf diese Landesregierung verlassen. Wir (Beifall SPD und vereinzelt CDU) 170 Millionen Euro für den Bau von Landesstraßen, dazu 17 Millionen Euro für den Radwegeausbau. Das wollen wir auch begleiten durch die Maßnahmen, die kein Geld kosten, sondern viel bewirken. Sie werden das beim StraWir ßenpaket sehen: Wir wollen und wir werden ein schlanZukes Planungsrecht schaffen. Wir haben mit digitalen Bauzu genehmigungen im Baubereich angefangen – das sind nabaut. türlich Innovationen, die wir auch auf andere Bereiche auf ausweiten werden –, und, nicht zu vergessen, der Hessenfonds. Das ist der Grundsatz, den wir in dieser Landesregierung verfolgen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Damit will ich es noch einmal zusammenfassen: Wir invesDie tieren, obwohl wir höchste Konsolidierungsbedarfe haben. In unserem Einzelplan müssen wir allein 74,5 Millionen Euro kompensieren. Das machen wir nicht durch einen erKahlschlag, sondern wir machen das, indem wir sämtliche Ausgaben genau prüfen, indem wir Verfahren verschlander ken, indem wir beispielsweise auch einen Fonds auflegen, der um kommunalen Energieversorgern dabei zu helfen, die Energie- und die Wärmewende vor Ort hinzubekommen. KernMit diesem Haushalt schaffen wir die Grundlage, um auch unter schwierigsten Rahmenbedingungen gezielt und kraftPlatz voll in eine gute Infrastruktur und eine zukunftsfähige Wirtschaft zu investieren. Dafür erwarten wir keinen Applaus von der Opposition. Es geht um die Hessinnen und Hessen, und die wissen, dass das Land in guten Händen ist. eiauch (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dieser Haushalt ist dem Ziel verpflichtet, mit einer guten die Politik dafür zu sorgen, dass die Hessinnen und Hessen geht Vertrauen und Mut in den Fortschritt und in eine gute Zukunft fassen, in die Gestaltbarkeit des eigenen Lebens und in die Stärke unserer Demokratie. – Vielen Dank. nicht Bundes- (Beifall CDU und SPD) gute

SiVielen Dank, Herr Staatsminister. Jetzt folgt Wir VorEinzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales – Als erstem Redner erteile ich für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Bärsch das Wort. daran

unter Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, meine Dauntermen und Herren! Wir debattieren heute über einen Haushaltsentwurf, der die wahren Probleme unseres Landes in Kinkel eklatanter Weise ignoriert. Ein Haushalt, der auch im Einzelplan 08 beweist: Diese Landesregierung hat den Bezug zur Lebensrealität der hessischen Bürger verloren. (Beifall AfD) in Alarmsignal Kinderbetreuung: Hessen verschläft die Zuder kunft seiner Kinder. – Die Koalition schmückte den Koalitionsvertrag mit vollmundigen Versprechen für Familikönnen en, die bis heute unerfüllt bleiben. Dort hieß es vielversprechend, man werde die Kinderbetreuung ausbauen und die Familien stärken. Doch was wir stattdessen sehen, ist: Das bestehende Landesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuung 2020 – 2024“ läuft aus, und ein tragfähiger Plan für die Zukunft fehlt. Die Tat unterscheidet sich oft von der Absicht, wusste schon Goethe. Und in Hessen klafft zwischen den Absichten der Landesregierung und ihren Taten eine tiefe, eine sehr tiefe Kluft. (Beifall AfD) „Die Jugend von heute ist die Zukunft von morgen“, hört man oft aus der Politik. Aber diese Landesregierung scheint die Jugend und ihre Zukunft vergessen zu haben. Bei nüchterner Betrachtung zeigt sich, Eltern blicken in eine ungewisse Zukunft. Fehlende Betreuungsplätze, ein massiver Personalmangel und überlastete erzieherische Fachkräfte: Das ist die bittere Wahrheit in Hessen. Und was macht die Landesregierung? Sie verliert sich in ideologischen Projekten und lässt die Familien im Stich. Wir als AfD-Fraktion sagen, das ist unerträglich. (Beifall AfD) Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung endlich aufwacht und die Kinderbetreuung nicht nur zur Chefsache erklärt, sondern auch entsprechend handelt, und zwar sofort. Wir fordern eine Offensive für die Kinderbetreuung, die ihren Namen auch verdient. Wir brauchen neue Investitionsprogramme. Anstatt Programme auslaufen zu lassen und Mittel in der Kinderbetreuung zu kürzen, müssen wir investieren. (Beifall AfD) Wir fordern die Auflegung von zwei neuen Landesinvestitionsprogrammen: eines für die Kinderbetreuungseinrichtungen und eines für die Kindertagespflege – und zwar auf dem Niveau des auslaufenden Landesinvestitionsprogramms. 13,8 Millionen Euro für die Kinderbetreuungseinrichtungen und 4,6 Millionen Euro für die Kindertagespflege sind pro Jahr zu veranschlagen. Das ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und in die Zukunft unseres Landes. (Beifall AfD) Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Wir brauchen mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung für die Erzieherinnen und Erzieher. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Kinder die bestmögliche Betreuung erhalten. (Beifall AfD) Wir sagen: weg mit der ideologischen Bevormundung. Während die Landesregierung die Kinderbetreuung vernachlässigt, fließen Millionen in fragwürdige Projekte, die mit der Lebensrealität der Menschen nichts zu tun haben. Die Mittel für den Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt gehören gestrichen: 1,1 Millionen Euro. (Beifall AfD) Die Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten ist in Deutschland bereits verfassungsrechtlich geschützt und gesellschaftlich akzeptiert. Weitere Maßnahmen sind überflüssig, sie sind reine Ideologie. (Beifall AfD) Wir brauchen aber keine ideologische Bevormundung, sondern eine Politik, die die Interessen der Familien in den Mittelpunkt stellt. Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zur Integration. Eine gelungene Integration setzt voraus, dass unsere Kinder die deutsche Sprache beherrschen. Doch was sehen wir? Immer mehr Kinder kommen in die Schule, ohne ausreichend Deutsch sprechen zu können. Die Sprachförderung im Kindergartenalter darf deshalb nicht zu kurz kommen. (Beifall AfD) Durch Zuwanderung und die Folgen der Corona-Pandemie hat der Bedarf zugenommen. Eine zusätzliche Erhöhung um 1,2 Millionen Euro ist daher angebracht. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Kinder sind unsere Zukunft. Doch anstatt Familien zu unterstützen, werden sie von dieser Regierung mit immer neuen Belastungen konfrontiert: Bürokratie, steigende Kosten, fehlende Betreuungsplätze. Diese Liste ist ewig lang. (Beifall AfD) Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Investitionen in die frühkindliche Entwicklung und Förderung unserer Kinder sind nicht nur moralisch geboten, sondern auch volkswirtschaftlich äußerst sinnvoll. Es ist daher unerlässlich, unsere Kinderbetreuungseinrichtungen als Bildungszentren zu begreifen und zu gestalten, in denen Kinder durch spielerisches Lernen ganzheitlich in ihrer Entwicklung unterstützt werden. Diese Einrichtungen müssen weit mehr sein als bloße Betreuungsstätten. Sie bilden die Grundlage für die Entfaltung individueller Potenziale und damit für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf ist ein Offenbarungseid. Er zeigt, dass die Landesregierung die falschen Prioritäten setzt und die wahren Probleme unseres Landes weiter ignoriert. (Beifall AfD) In krisenhaften Zeiten des radikalen Wandels und des erschütterten Vertrauens in die Politik können wir von erfolgreichen Unternehmen lernen. Der anerkannte Buchautor und Berater Kishor Sridhar von der International School of Management in München betont in einem lesenswerten „Focus online“-Artikel dabei drei Prinzipien: Ehrlichkeit, Mut und disruptives Denken. (Beifall AfD) Im Kontext des Landeshaushalts im Allgemeinen, aber im Speziellen des Einzelplans 08, bedeutet dies, den Bürgern ehrlich zu sagen, dass nicht immer alles bleiben kann, wie es ist. Wir müssen priorisieren und Kernbereiche wie die frühkindliche Bildung stärken. Mutig zu sein, bedeutet auch, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die sich aber langfristig auszahlen. Disruptiv sollten wir innovative Lösungen entwickeln, Prozesse effizienter gestalten und den Status quo stets hinterfragen. Es ist an der Zeit, unser Land nicht nur zu verwalten, sondern aktiv zu gestalten. (Beifall AfD) Wir fordern eine Politik, die Familien in den Mittelpunkt stellt, eine Politik der Vernunft, der Verantwortung und des gesunden Menschenverstands. Wir werden die chen der Regierung an die hessischen Familien einfordern, damit diese nicht durch die Realität eingeholt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Danke, Herr Abgeordneter Bärsch. – Als zweitem für die AfD-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Richter das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Wenn wir über die Konsolidierung Haushalts sprechen, müssen wir beim Einzelplan 08 den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umsichtig vor allem weitsichtig umgehen. Wir stehen vor der Herausforderung, gerade im Bereich die grundlegenden Bedürfnisse der hessischen völkerung stärker zu berücksichtigen, ohne den über Gebühr zu belasten. Genau das ist leider in der gangenheit nicht geschehen. Erlauben Sie mir, an dieser Stelle an eine Aussage zu nern, die auch von hessischen Politikern teilweise bis immer wiederholt wurde. Volker Kauder hatte am 3. 2016 ausgesagt: „Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird.“ (Zuruf CDU: So ist es!) Leider stellt sich diese Aussage im Jahr 2025 sowohl Bund als auch in den Ländern – das ist bei uns im plan 08 klar ersichtlich – als völlig falsch dar. (Beifall AfD) Selbstverständlich wird den Bürgern etwas weggenommen. Allein 446 Millionen Euro sind von CDU und SPD die Erstattung an Gebietskörperschaften für Flüchtlinge gemäß dem Landesaufnahmegesetz und dem Hessischen Integrations- und Teilhabegesetz vorgesehen. Angesichts dieser Summe und in Anbetracht der Aussage von Kauder stellt sich deutlich heraus, dass diese Mittel aufgebracht werden können, indem sie in anderen Bereichen fehlen und den Haushalt sehr stark belasten. Damit leider nicht genug. Für Flüchtlingsangelegenheiten und Wiedergutmachungen sind weitere 271 Millionen im Haushalt veranschlagt. Leistungen für unbegleitete ländische Kinder und Jugendliche sind mit der Summe von 202 Millionen Euro im Haushalt ausgewiesen, was derzeit wohl rund 10.000 Euro bis 12.000 Euro lich pro Kind bedeutet. Meine Damen und Herren, das schlicht nicht vertretbar. (Beifall AfD) Wir gehen davon aus, dass hierfür 101 Millionen mit Sicherheit ausreichend sein werden und es auch müssen. Ebenfalls finden wir im Einzelplan 08 Doppelstrukturen, die wir angesichts der finanziellen Lage in unserem schlicht nicht mehr aufrechterhalten können. Dazu leider auch die WIR-Vielfaltszentren mit rund 41 nen Euro und auch die Arbeitswelt Hessen mit 72 Verspre- lionen Euro. Rund 33 Millionen Euro wären hier in der Gesamtsumme von uns zu streichen. – Lassen Sie mich das ganz offen sagen: Würden Sie mit Ihrer Politik der ökonomischen und ökologischen Transformation nicht so brachial scheitern, wären wir nicht gezwungen, solche Streichungen vornehmen zu müssen. (Beifall AfD) Es liegt somit allein in Ihrer Verantwortung, da Sie völRedner lig unnötig gesellschaftliche Transformationen in kürzester Zeit vornehmen, die, selbst von mehreren Generationen geschultert, eine enorme Belastung bedeuten und nicht zu schaffen sind. Ökologisch-sozialistische Transformationspolitik zerstört unser Land nicht nur im sozialen Bereich nachhaltig. Damen unseres Sie mögen derzeit noch denken, dass Sie weiter so agieren mit können wie bisher. Die Realität wird aufzeigen: Was Sie und uns heute vorwerfen, werden Sie morgen selbst politisch umsetzen müssen. (Beifall AfD) sozialen BeSo kommen wir insgesamt in den Produkten, die ich eben Haushalt genannt habe, und einigen mehr auf rund 670 Millionen VerEuro frei werdende Mittel im Einzelplan 08. Leider aber geht es noch weiter, da Sie angesichts der erinuns allen bekannten Haushaltslage einfach so ein weiteres heute Sozialministerium aus dem Boden gestampft haben, was März fachlich und sachlich nichts, aber auch gar nichts mit sozialer Politik zu tun hat. (Beifall AfD) Die für die beiden Sozialministerien aufzuwendenden rund im 3 Millionen Euro Mehrkosten, die 6 Millionen Euro für Einzeldas neu geschaffene Digitalministerium gar nicht weiter erwähnt, mögen ein Geschenk für den Wahlverlierer der letzten hessischen Landtagswahl, aber auch der Bundestagswahl, also für die SPD, sein. Aber sie sind es nicht für den hessischen Bürger. für (Beifall AfD) Dieses Geld wäre besser in der Gesundheitsversorgung, bei den Tafeln, für die Altersversorgung und bei vielem mehr Herrn aufgehoben. Sozial ist das definitiv nicht, meine Damen nur und Herren von CDU und SPD. sozialen Was der hessische Bürger also zwingend wissen muss: All Ihre Lippenbekenntnisse – Sie wollten den Bürger entlasten und für weniger Bürokratie sorgen – sind nur pure Euro Augenwischerei. ausstolzen (Beifall AfD) Worauf müssen wir also ein besonderes Augenmerk legen, monatsowohl im Einzelplan 08 als auch im Einzelplan 12? Sie ist haben viele wichtige soziale Projekte für unsere Bürger mit deutlich zu wenigen Mitteln ausgestattet. Genau dort werden wir Aufstockungen vornehmen und diese mit den frei gewordenen Mitteln, die ich eben benannt habe, finanzieEuro ren. Einige davon hat eben mein Kollege Gerhard Bärsch sein in hervorragender Art und Weise bereits genannt. (Beifall AfD – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Land Zusätzlich möchten wir von den eingesparten 670 Milliogehören nen Euro rund 100 Millionen Euro in den Kommunalen Millio- Finanzausgleich fließen lassen. Auf diese Weise können Mil- Städte und Gemeinden auch und gerade im Gesundheitsbereich weitaus mehr finanzieren. Wir stützen somit Haushalte, und das ist dringend notwendig, im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Was hat unser Landrat zuletzt gesagt im Kreistag? Der Landrat vom Kreis Kassel-Land, Nordhessen, hat fertig. Das waren dem seine Worte. (Zuruf SPD: Dem seine?) So weit sind wir in den Landkreisen durch Ihre Politik. (Beifall AfD) Da können Sie noch so viele Demonstrationen gegen rechts machen. Es ist Ihre Politik, die das zu verantworten hat. Ebenfalls möchten wir ganz deutlich den Aufbau von Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen ausbauen. Es ist wirklich dringend notwendig. Im Gegensatz zu Ihrem Ansatz haben wir bereits mit unserem Antrag zur effektiven Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsangehörigkeit aufgezeigt, dass wir auch bei der Gewalt gegen Frauen mit Migrationshintergrund nicht so wie Sie die Augen verschließen. Die Rechte der Frauen in unserem Land gelten für alle Frauen. (Beifall AfD – Zurufe SPD) Die SPD nimmt es ungern wahr, (Lisa Gnadl (SPD): Das sind Unterstellungen!) dass gerade Frauen mit Migrationshintergrund von der Gewalt am meisten bedroht sind. Entsprechend erhöhen wir dieses Budget um 8 Millionen Euro zum Schutz der von familiärer und partnerschaftlicher Gewalt betroffenen Frauen. Wir werden auch bei der Prävention geschlechterspezifischer Gewalt und bei gesundheitlicher Versorgung von Gewaltopfern Gelder erhöhen. Von Ihren mageren – man muss sich das angesichts der Zahlen für die Migrationspolitik anhören – 2,5 Millionen Euro erhöhen wir auf 7,5 Millionen Euro, um deutlich zu machen, dass bei uns Opferschutz vor Täterschutz steht. – Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Richter. – Für die SPDFraktion erteile ich der Abgeordneten Gersberg das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der sich Menschen verunsichert fühlen. Können sie die gestiegenen Lebensmittelpreise weiter bezahlen? Werden sie ihren Job so behalten, wie er ist? Haben ihre Kinder eine gute Zukunft? Wie wird ihr Leben aussehen, wenn sie in Rente sind? – In vielen Familien machen sich Ängste breit. Ängste führen dazu, dass man vor lauter Sorgen manchmal nicht mehr das Miteinander im Auge hat. Das Wir verliert, das Ich rückt in den Vordergrund. Viele klagen über eine Gesellschaft, die scheinbar immer egoistischer wird. Ist das aber nicht auch ein Ausdruck von Sorge um das eigene Leben und das Leben seiner Angehörigen? Meine Fraktion und auch ich sind davon überzeugt: Gute Sozialpolitik hat das Zeug, die Menschen in diesem Land wieder zusammenzubringen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Jetzt stehen wir vor einer herausfordernden Haushaltslage. In diesem Jahr müssen enorme Einsparungen erfolgen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und auch für die Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales ist klar: Wir müssen es einfach schaffen, trotz Einsparvorgaben die sozialen Strukturen in diesem Land in einem ersten Schritt zumindest zu erhalten, um sie in besseren Jahren im nächsten Schritt auch wieder besser ausbauen zu können. Einsparungen wurden deshalb im eigenen Ministerapparat vorgenommen. Mittel wurden an den tatsächlichen aktuellen Bedarf angepasst. Das heißt, dort, wo nicht alle Mittel abgerufen wurden, haben wir die Ansätze zunächst niedriger angesetzt. Das heißt nicht, dass sie in Zukunft nicht wieder erhöht werden können, wenn etwa die Bedarfe steigen. Uns und dem Ministerium ist dabei immer wichtig, alle Akteurinnen und Akteure auf dem Weg dahin mitzunehmen. Das ist Ausdruck des Stils dieser neuen Landesregierung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es soll über keine Köpfe hinweg entschieden werden. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Trägerinnen und Träger für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die sehr guten Gespräche sowie bei unserer Sozialministerin und ihrem Haus dafür bedanken, dass man schwierige, verantwortungsbewusste Entscheidungen getroffen und sich Zeit genommen hat, zuzuhören. Vielen Dank dafür. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Trotz aller Einsparvorgaben konnten wir mit unserem Sozialetat Prioritäten setzen. Wir haben uns Gedanken gemacht, durch welche strukturellen Veränderungen wir den Hessinnen und Hessen am meisten und am nachhaltigsten helfen können. Zuallererst haben wir mehr soziale Projekte in das Sozialbudget geholt, was diese Projekte besonders absichert. Wir stocken es außerdem um über 3 Millionen Euro auf 136.500.000 Euro auf. Dann ist da zum anderen die frühkindliche Bildung. Für uns ist das der Dreh- und Angelpunkt für viele gesellschaftliche Herausforderungen. Es geht um Chancengerechtigkeit. Es geht um Bildung. Es geht um Teilhabe für benachteiligte Kinder und auch für Kinder mit Förderbedarf. Es geht aber auch um Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Vermeidung von Altersarmut sowie die Verringerung des Fachkräftemangels. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Denn wir wissen, Frauen wollen eigentlich mehr arbeiten, als sie es aktuell machen. Das liegt oft daran, dass sie den Großteil der Sorgearbeit in den Familien übernehmen und die Strukturen fehlen. Wir brauchen deshalb eine verlässliche frühkindliche Bildung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu optimieren. Das ist auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Wir brauchen Mütter und Väter auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen auch verhindern, dass sie im Alter von Armut gefährdet sind, weil sie in ihrem werbsleben nicht ausreichend arbeiten konnten. Wir sehen, das ist ganz schön viel Verantwortung, auf dem Thema Kinderbetreuung lastet. Wir haben einen Plan – einen Plan, der die Qualität in der Betreuung gewährleistet, mehr Fachkräfte für die Kinderbetreuung generiert, damit die Arbeitsbelastung verringert und Kommunen bei der Finanzierung geholfen wird. Zum einen betrifft das die Kita-Leitungen. Wir Möglichkeiten, Kita-Leitungen besser zu entlasten als her, indem wir Menschen mit zusätzlichen qualifizierten Abschlüssen den Weg zur Beschäftigung als Einrichtungsleitung eröffnen. Das können zum Beispiel Sozialmanagerinnen und Sozialmanager sein. Denn viele Fachleute aus Kitas haben uns bestätigt, dass die Anforderungen Kita-Leitungen sehr stark zugenommen haben, dass längst Managementaufgaben sind und sie auch dort viel mehr qualifiziertes Personal brauchen. Die Landesregierung setzt sich auch im Jahr 2025 für die verstärkte Förderung der praxisintegrierten teten Ausbildungsplätze ein. Die Förderzahlen haben stark erhöht, verdoppelt. Damit entlasten wir auch Kommunen; denn wir übernehmen die Ausbildungsvergütung für diese sehr beliebten Stellen. Ab Sommer 2025 führt das Land die sogenannten sistenzen ein, um die pädagogischen Fachkräfte zu ten und eine qualitativ hochwertige sowie stabile ung für alle Kinder sicherzustellen. Diese Kita-Assistenzen ersetzen keine Fachkräfte. Das möchte ich deutlich Sie können aber die Fachkräfte entlasten, die gerade sehr belastet sind. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Felix (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie können zum Beispiel helfen, Aktivitäten vorzubereiten. Sie können Mappen erstellen, Bastelvorlagen heraussuchen oder manchmal eine Räumlichkeit aufräumen. Sie ten die Fachkräfte. Das kann sich unter anderem auf die Krankheitstage auswirken. Erzieherinnen und zieher, die aktuell aufgrund von Belastung ihre reduziert haben – das kommt sehr häufig vor –, sehen dann wieder in der Lage, ihre Stunden aufzustocken. Diesen Assistenzen stehen natürlich Weiterbildungen fen. Das heißt, sie können später zu Fachkräften Wir müssen die Leute ins System holen, damit wir mehr Fachkräfte bekommen. Das gehen wir vehement Uns ist besonders wichtig: Auch hier helfen wir den munen ganz konkret; denn diese Assistenzkräfte sind Kommunen und Träger kostenneutral. Sie werden dig aus den Landesfördermitteln finanziert. (Beifall SPD und CDU – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind Bundesmittel!) Wenn wir bei der Bildung und Qualität sind, die in geleistet werden, komme ich zur Förderung der Maßnahmen zur Stärkung der Sprachkompetenz, die im 2025 insgesamt einen Betrag in Höhe von 5 Millionen Euro umfasst. Neu ist, dass wir auch eine Koordinierungsstelle zur Steuerung der Sprachförderung eingeplant So viel zur Sprachförderung, die sehr wohl sehr stark hessischen Kitas stattfindet. Die Landesregierung verlängert außerdem das erfolgreiche Landesprogramm „Starke Teams, starke Kitas“, mit Er- Träger von Einrichtungen passgenau die Förderung von Unterstützungsmaßnahmen beantragen können. die Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum weiteaber ren Schwerpunkt. Das ist der große Fachkräftebedarf, den wir nicht nur in hessischen Kitas, sondern in nahezu allen Bereichen des hessischen Arbeitsmarkts haben. Wir haben den eigentlich in fast jeder Haushaltsrede bisher gehört, dass Fachkräfte fehlen und wir dringend vorankommen müssen. Wir befinden uns in einem ganz grundlegenden Strukturschaffen wandel. Wirklich alle Regionen in Hessen sind auf die bisFach- und Arbeitskräftesicherung angewiesen. Das haben wir als gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe erkannt. Es ist wichtig, dass Akteurinnen und Akteure in diesem Feld zusammenarbeiten. Es gibt nämlich schon viele Maßan nahmen – durch Unternehmen selbst, durch Kammern, Gedas werkschaften, Vereine und auch Kommunen. Sie werden sehr durch die Landesregierung ganz aktiv unterstützt; denn wir organisieren eine kontinuierliche Vernetzung und einen Wissenstransfer. Das schaffen wir durch die Stabsstelle wieder „Fachkräfte für Hessen“. Uns ist das Thema so wichtig, vergüdass wir die Stabsstelle mit 2 Millionen Euro im Sozialwir budget absichern. die (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeit spielt auch bei der Kita-As- Integration von Menschen, die zu uns kommen, eine große entlas- Rolle. Unser Ziel ist es, diese Menschen so schnell wie Betreu- möglich in Arbeit zu bringen. Was dabei besonders wichtig ist, ist die Ausweitung der Sprachkurse, die wir mit den sagen. Deutsch4U-Kursen auch vornehmen. so Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch Antidiskriminierung. Denn wer möchte in einem Land arbeiten, in dem man an seinem Arbeitsplatz und in seinem LebensumMartin feld diskriminiert und rassistisch angegangen wird? (Dr. Frank Grobe (AfD): In welchem Land leben Sie?) entlasIntegration einerseits und das gesellschaftliche Klima anpositiv dererseits haben einen wesentlichen Einfluss darauf, ob wir Erfür die großen Zukunftsaufgaben unseres Landes genügend Stunden Personal haben werden oder nicht. Daran müssen wir alle sich arbeiten. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, Felix Martin und Vaofnessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) werden. wieder Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auf an. ein Projekt aufmerksam machen, das uns als SozialdemoKomkratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig ist. Das für sind die Rainbow Refugees. Hier werden zu uns Geflüchvollstän- tete mit queerem Hintergrund, die in der Vergangenheit aufgrund ihrer Sexualität Traumatisierendes erlebt haben, aufgefangen, ermutigt, ins Leben und auch in den Arbeitsmarkt zurückgeholt. Die Förderung dieses Projekts stand aufgrund der Haushaltslage auf der Kippe. Wir haben es deshalb in unser sozialdemokratisch geführtes SozialminisKitas terium geholt und sichern es finanziell ab. Haushalt (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) haben. – Es steht im Haushalt. Ich kann Ihnen das später erläutern. an Es wird durch Haushaltstechnik in unser Sozialministerium geholt. Da werden Sie es bald finden. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜdem NEN)) Es ist ein sehr klares Signal, dass wir in diesem Jahr angesichts der schwierigen Haushaltslage alles darangesetzt haben – – (Unruhe) – Können Sie mich bitte aussprechen lassen? Das wäre gut. Danke. Sie können auch später noch einmal darüber reden. Die Ministerin erklärt Ihnen nachher bestimmt gerne auch noch einmal etwas. Es ist ein sehr klares Signal, dass wir die queere Community weiter fördern; denn alle Fördermittel für die aus dem Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt geförderten Projekte werden in gleicher Höhe wie im Vorjahr bereitgestellt. Wir haben heute schon sehr viel Negatives über diesen Aktionsplan gehört und auch, dass man das alles kürzen sollte. Ich möchte noch einmal klarstellen: Wir stehen als Koalition hinter queeren Menschen. Auf uns ist Verlass. Wir kämpfen gegen Diskriminierung. Sie wissen uns auf ihrer Seite. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das gilt auch für das Thema Inklusion. Das ist ein Thema, das in den Corona-Jahren sehr stark in den Hintergrund geraten ist. Als SPD-CDU-Regierung holen wir das Thema wieder in den Vordergrund. Wir stellen praxisintegrierte Ausbildungsstellen endlich auch bei der Heilerziehungspflege bereit und arbeiten aktuell gemeinsam mit dem Bildungsministerium an der Reformierung der Ausbildung, sodass sehr viel mehr Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger auf den Markt kommen. (Beifall SPD und CDU) Wir stellen auch sicher, dass alle Anträge auf Sinnesbehindertengeld positiv beschieden werden, und haben das Ziel, dass in Zukunft noch mehr Anträge gestellt werden als bisher. So haben wir es uns auch mit unserem Koalitionsvertrag vorgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Woche haben wir dem Frauenhaus Offenbach einen Förderbescheid des Landes über 1,3 Millionen Euro überreicht. Die Platzzahl erhöht sich. Die Wohnfläche wird deutlich ausgeweitet. Zudem wird Barrierefreiheit hergestellt. Angesichts der steigenden häuslichen Gewalt gegen Frauen legen wir einen besonderen Fokus auf die Prävention, aber auch auf den Ausbau von Frauenhausplätzen und die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. (Beifall SPD und CDU) Dafür haben wir weitere Mittel für den Ausbau der Frauenhausplätze eingestellt. Es gibt zwei zusätzliche Stellen in der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der IstanbulKonvention und eine zusätzliche Stelle in der Stabsstelle Frauenpolitik. Die Frauen in diesem Land können sich auf diese Regierung verlassen. (Beifall SPD und CDU)

Frau Kollegin, die angemeldete Redezeit ist rum.

Wichtig ist mir, zum Abschluss zu sagen: Wir haben die Sorgen und Nöte der Menschen in Hessen im Blick. Wir nutzen die Kraft der Sozialpolitik, konkrete Verbesserungen für sie zu erreichen, damit das Wir in unserem Land gewinnt. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Danke, Frau Abgeordnete Gersberg. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Martin das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Tagen wurde gewählt. Draußen hängen noch einige Wahlplakate. Ich habe dies zum Anlass genommen, in die Wahlprogramme zur vergangenen Landtagswahl von CDU und SPD hineinzuschauen. Das ist sehr interessant. Seit über einem Jahr regieren Sie in Hessen. Ich will einmal auf einige Bereiche schauen, die die Sozialpolitik betreffen. Fangen wir einmal mit den Kitas an. Die CDU wollte damals frei werdende Mittel für komplett kostenfreie Kitas verwenden. Die SPD hat damals geschrieben: „Elternbeiträge für die Kitas schaffen wir komplett ab. Die SPD macht Schluss mit den halben Sachen von Schwarz-Grün.“ Heute muss ich feststellen: Passiert ist nichts. Wir haben damals sechs Stunden Betreuung für Kinder ab drei Jahren kostenfrei gestellt. Sie wollten noch viel mehr. Geschafft haben Sie gar nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einig waren Sie sich damals darin, dass Sie die Kommunen besser unterstützen wollen bei der frühkindlichen Bildung. Im SPD-Programm hieß es: „Durch eine Finanzierung der Kita-Betriebskosten zu zwei Drittel durch den Landeshaushalt wollen wir die Träger der Kitas finanziell entlasten.“ Realität: Sie tun das genaue Gegenteil. 32 Millionen Euro weniger für die Kommunen für die Betriebskosten. Hier ist also sogar noch weniger passiert als nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem wollte die SPD das Schulgeld in der Erzieherausbildung abschaffen. Das halten auch wir für einen wichtigen Schritt. Der Kultusminister hingegen will erst einmal alles in Ruhe prüfen und sieht eigentlich gar keinen Handlungsbedarf. Wir wollten das beschleunigen und haben deshalb einen Haushaltsantrag dazu gestellt. Den haben CDU und SPD abgelehnt. Das muss man sich einmal vorstellen. Da ergreifen junge Menschen einen so wichtigen Ausbildungsberuf und müssen auch noch Geld dafür mitbringen. Wir erwarten von Ihnen deutlich mehr Initiative, um das Problem des Fachkräftemangels in den Kitas endlich anzupacken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viele Städte und Gemeinden laufen auf dem Zahnfleisch und wissen nicht mehr, wie sie die Kitas und die Sanierung der Kitas bezahlen sollen. Im SPD-Programm hieß es damals: „Gemeinsam mit den Kommunen werden wir Ausbau vorantreiben und das Landesinvestitionsprogramm ausbauen.“ Auch die CDU sah das ähnlich und schrieb: „Für die Fortsetzung unseres Investitionsprogramms und die Schaffung von mehr Plätzen werden weitere Mittel des Landes zur Verfügung stellen.“ Super. Die Realität sieht nur leider so aus, dass das Schwarz-Grün eingeführte Investitionsprogramm ausgelaufen ist, ohne einen Nachfolger. Auf meine frage, ob denn ein neues Programm geplant sei, wurde geantwortet: Nö, nix geplant. – Insofern muss ich len: Diese Landesregierung investiert überhaupt nicht in Sanierung und Neubau von Kitas. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei war die Forderung aus den beiden Wahlprogrammen vollkommen richtig. Wir GRÜNE haben deshalb konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt für ein nales Investitionsprogramm. Unter dem Titel „KIP Zukunft“ wollten wir die Kommunen unterstützen bei kunftsinvestitionen für Schulen, für Kitas, für Energieeffizienz und für Klimaschutz. Leider wurde auch dieser schlag von CDU und SPD abgelehnt. Wir fordern Sie auf: Sie müssen ja nicht auf uns aber hören Sie doch bitte auf Ihre eigenen Wahlprogramme. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In ihrem Programm hat die SPD damals auch formuliert, es gebe viel zu viele Projektförderungen, und man das alles langfristig anlegen. Guter Vorschlag. Blöd dass hier das Gegenteil passiert. Die Kita-Assistenzen den vorhin angesprochen. Das ist eine Maßnahme, die ausdrücklich begrüße. Das sage ich auch öffentlich, wissend, dass das nicht in allen Kitas gut ankommen Die Kita-Assistenzen werden aber nicht, wie eben tet, aus dem Landeshaushalt finanziert, sondern sie finanziert aus dem Kita-Qualitätsgesetz des Bundes. wiederum ist nur bis zum nächsten Jahr vorgesehen. also durchaus möglich, dass die Kräfte, die in diesem mer anfangen, im nächsten Sommer ihre Tätigkeit wieder beenden müssen. Das hat mit Langfristigkeit nichts zu tun. Laut einer Pressemitteilung des Hessischen Städtetags heutigen Tage drängt die sozialdemokratische Dezernentin der Stadt Wiesbaden darauf, dass endlich die Landesmittel für die sozialen Hilfen dynamisiert und regelmäßig an Inflation angepasst werden. Auch hier keine Spur von stetigung erfolgreicher Programme. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür haben Sie für ordentlich Unsicherheit bei Programm gesorgt. Frau Gersberg, ich habe vorhin schlecht gestaunt, als Sie genau dieses Programm sprochen haben. Die hessische Aids-Hilfe hat im ber das erste Mal geklagt, dass ihr das Projekt gestrichen werden soll, das Geflüchtete unterstützt, die aufgrund Sexualität Verfolgung erlebt haben. Zwischendurch dann gemunkelt, dass das vielleicht gar nicht gestrichen werde, sondern nur vom Haushalt des Gesundheitsministeriums in den Haushalt des Sozialministeriums überführt werde. Als wir das Thema im Ausschuss angesprochen den haben, hieß es seitens der SPD-Fraktion: Macht euch keine Sorgen. Wir finden da schon eine Lösung. (Lisa Gnadl (SPD): Genau!) Welche das ist, wissen wir bis heute nicht. Dann haben wir einen Haushaltsantrag dazu formuliert. Diesen haben wir Sie abgelehnt, übrigens ohne irgendeinen Hinweis, dass es anscheinend doch finanziert werden kann. von (Zurufe SPD) einfach Heute haben Sie gesagt, es stünde im Haushalt, Frau GersNachberg. Das ist falsch. Im Haushalt ist dieses Projekt übermir haupt nicht zu finden. Ich freue mich sehr, wenn Sie jetzt feststeldoch irgendeine Möglichkeit finden, dieses Projekt zu fimehr nanzieren. (Lisa Gnadl (SPD): Wollen Sie jetzt eine Lösung, oder nicht?) So geht man doch nicht mit erfolgreichen Projekten um. einen So geht man doch nicht mit Beschäftigten um, deren Arkommubeitsplatz daran hängt. Diese Menschen drei Monate im macht Ungewissen zu lassen, das macht man doch einfach nicht. Zu- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe VorSPD) Meine Damen und Herren, Sie kürzen aber auch an diverhören, sen anderen Stellen. Sie kürzen bei der sozialen Gemeinwesenarbeit.

Entschuldigung, Herr Kollege Martin. – Auf der Regiemüsse rungsbank ist es sehr störend, Herr Umweltminister. nur, wurich

wohl wird. Sie kürzen außerdem bei der sozialen Gemeinwesenarbeit, die Angebote in benachteiligten Stadtteilen unterbreitet. behaupSie geben nicht genug Geld aus, um die Meldestelle gegen werden Antiziganismus aufrechterhalten zu können. Sie kürzen bei Das der Sozialberatung des Fördervereins Roma. Obwohl die Es ist SPD versprochen hat, dass sie den Aktionsplan für AkzepSomtanz und Vielfalt finanziell besser ausstatten will, wird erstschon mals, seit es diesen Aktionsplan gibt, auch da gekürzt. Sie gar blähen die Landesregierung auf, schaffen so viele Stellen für Spitzenbeamte wie nie, kürzen aber bei Angeboten für Menschen in Armut und beim Schutz von Minderheiten. vom Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Gnadl die (SPD): Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe VerSPD) – Frau Kollegin Gnadl, was davon stimmt denn nicht? Sie kürzen die Mittel des Aktionsplans um 250.000 Euro, und einem Sie kürzen die Mittel für den Förderverein Roma zusammen. Was davon stimmt denn nicht? Kommen Sie gerne nicht nach vorne, und verraten Sie es uns. Aber hier dazwischenangeNovem- zurufen, das bringt überhaupt nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Gnadl ihrer (SPD): Haben Sie sich den Staatsvertrag angewurde schaut? – Weitere Zurufe SPD) Dass Frau Gersberg hier ernsthaft behauptet hat, man spare bei sich selbst, ist wirklich putzig, wenn nicht gar dreist. Diese unnötig aufgeblähte Landesregierung kostet den Steuerzahler 25 Millionen Euro im Jahr. Was vorher ein Minister geschafft hat, machen jetzt zwei Ministerinnen. Was vorher eine Staatssekretärin geschafft hat, machen jetzt drei Staatsekretärinnen – und dazu noch zwei neue Landesbeauftragte. (Zurufe SPD) Man fühlt sich bei einigen Veranstaltungen der sozialen Träger wirklich manchmal wie beim doppelten Lottchen, weil ständig mehrere Vertreterinnen der Landesregierung dort sitzen. Dabei war doch die Begründung für diese neuen Posten, dass es angeblich so viel Arbeit gebe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mir wünschen, dass Sie „Das doppelte Lottchen“ einmal weniger lesen und stattdessen noch einmal das eigene Wahlprogramm. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) Damit die Gemüter sich nicht so hochheizen und ich der SPD-Fraktion auch noch im Dunkeln begegnen darf: Bei all den Dingen, die wir anders sehen und die wir anders machen würden, will ich hier ausdrücklich einige Punkte lobend erwähnen, weil ich es unter Demokraten wichtig finde, nicht so zu tun, als sei alles ganz furchtbar und alles ganz schlecht. Es gibt in diesem Haushalt einige Punkte, die wir positiv bewerten. Positiv aufgefallen ist uns, dass Sie mehr Geld für Integrationsmaßnahmen und für die Sprachförderung in die Hand nehmen wollen. Auch wenn die von der SPD geforderte Ausbildungsgarantie wohl nicht kommt, halten wir den Einsatz zusätzlicher Mittel im Bereich der Arbeitsmarktintegration für sinnvoll. Erstaunt hat mich der Redebeitrag der AfD-Fraktion. Sie sind ja immer die, die den Vorwurf erheben, die Leute würden nicht arbeiten gehen und auf der faulen Haut liegen. (Widerspruch AfD) Dass Sie bei der Arbeitsmarktintegration Mittel streichen wollen, ist mir daher völlig unverständlich. Wir finden es außerdem gut, dass mit diesem Haushalt die praxisintegrierte Ausbildung auch in der Heilerziehungspflege eingeführt wird, und wir begrüßen die zusätzlichen Mittel für die hessischen Tafeln. Ich will außerdem positiv erwähnen, dass Sie, Frau Ministerin, viele erfolgreiche Programme Ihres Vorgängers weiterführen. Es hat, wie ich finde, auch etwas mit Größe zu tun, nicht zu sagen: Es muss alles weg, was der andere gemacht hat. – Vielmehr wird das, was gut ist, auch weiterhin gemacht. Das will ich ausdrücklich lobend erwähnen. Ich möchte nicht versäumen, an dieser Stelle auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialministerium zu danken; denn, auch wenn wir politisch an einigen Stellen andere Schwerpunkte setzen würden, weiß ich, dass im Ministerium viele Menschen jeden Tag daran arbeiten, dieses Land ein Stück besser zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschließen möchte ich mit einem Thema, das uns hier im Hause eint. Ende Januar hat der Bundestag das Gewalthilfegesetz beschlossen, ein Gesetz, das von Gewalt betroffene Frauen stärker unterstützen soll und erstmals eine gesetzliche Grundlage für ein verlässliches Hilfesystem bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt bietet. Ich freue mich, dass auch das Land Hessen diesem Gesetz im Bundesrat zugestimmt hat. Aktuell fehlen in Hessen rund 740 Frauenhausplätze. Etwa 2.000 Frauen werden jedes Jahr von den Frauenhäusern abgewiesen, weil keine Plätze in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, und alle politisch Verantwortlichen müssen dafür Sorge tragen, dass von Gewalt betroffene Frauen den Schutz und die Unterstützung bekommen, die sie benötigen – und zwar zu jeder Zeit und an jedem Ort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Abgeordneter Martin. – Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Schad das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Martin, es trifft zu, wir haben uns im Koalitionsvertrag ein sehr ambitioniertes Programm gegeben, auch im Bereich der Sozialpolitik und im Bereich der Kinderbetreuung. Womit wir, das muss man sagen, nicht gerechnet haben, sind die negativen Auswirkungen des grünen „Wirtschaftswunders“, das über unser Land hereingebrochen ist (Heiterkeit CDU) und das es an vielen Stellen fast unmöglich macht, die Sozialpolitik auf hohem Niveau weiterzuführen. Das wird uns in Hessen schwer belasten – auch in den nächsten Jahren, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU) In den vergangenen Jahren ist es uns wirklich gelungen, einen stetigen Aufwuchs der Mittel sicherzustellen und dadurch an vielen Stellen auch die soziale Infrastruktur weiter auszubauen. Das geht in diesem Jahr aber nicht mehr so einfach. Daher hat sich die christlich-soziale Koalition bei der Aufstellung des Haushalts vorgenommen, Schwerpunktsetzungen vorzunehmen und Einsparungen klug vorzunehmen. Mit Zufriedenheit kann ich feststellen: Dies ist uns gelungen. Unser Ansatz war es, die gewachsenen sozialen Strukturen zu erhalten und Einschnitte weitgehend zu vermeiden. Über alle Positionen hinweg gelingt es uns mit diesem Haushalt, soziale Maßnahmen auf hohem Niveau fortzuführen und die soziale Infrastruktur in Hessen zu erhalten. Dies ist eine echte Leistung angesichts der Haushaltssituation, und darauf können wir stolz sein, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD) Um das überhaupt zu erreichen, war es wichtig, dass der Sozialhaushalt wesentlich stärker als andere Bereiche von Einsparvorgaben ausgenommen wurde. Diese Schwerpunktsetzung, für die wir Sozialpolitiker sehr dankbar sind, zeigt, dass die Hessen-Koalition eine soziale Koalition ist. Dafür haben wir gerade auch von den sozialen Akteuren in diesem Land eine ganze Menge an Anerkennung erhalten. (Beifall CDU und SPD) Ich will an der Stelle auch einmal sagen: Die weitgehend auf konstruierten Zusammenhänge basierenden Änderungsanträge der GRÜNEN betreffend den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt und beim Engagement gegen den Antiziganismus kann man im Ergebnis eigentlich getrost als Zustimmung zum Sozialhaushalt werten, Kolleginnen und Kollegen. Das empfinde ich – allen verdampf abgezogen – als eine positive Rückmeldung diesem Haushaltentwurf. (Beifall CDU und SPD – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben doch auf den Weg gebracht!) – Das haben wir auf den Weg gebracht. Ich hatte fast Eindruck, Frau Kollegin, Sie sind enttäuscht, dass wir Rainbow-Refugee-Programm jetzt doch gerettet haben. (Beifall CDU und SPD – Lebhafte Zurufe NIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe in Ihr Gesicht geschaut. Sie waren regelrecht enttäuscht, dass Sie bei diesem Thema hier nicht zamba machen können. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, angespannte Haushalte ten, dass man mehr Kreativität braucht. Um das ment für die Sozialpolitik weiter zu steigern, gehen auch neue Wege, etwa bei der Akquise von EU-Mitteln, zum Beispiel durch das AMIF-Programm im Bereich Integration in Höhe von 7 Millionen Euro, und durch ne optimale Nutzung der Fördermittel für Arbeitsmarktprogramme hier in Hessen. Das halten wir für einen wichtigen Weg, den wir an vielen Stellen weiterhin schreiten wollen. (Beifall CDU und SPD) Einer unserer Schwerpunkte ist auch das erfolgreiche zialbudget, das wir mit diesem Haushalt um insgesamt 3 Millionen Euro aufstocken. Gerade in Zeiten Kassen ist es für die Akteure in den sozialen besonders wichtig, Planungssicherheit zu haben. 136 lionen Euro werden wir im Rahmen des Sozialbudgets ausschütten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist beachtliche Summe, die wir zukünftig noch weiter wollen. (Beifall CDU und SPD) Als CDU-Fraktion ist uns das Thema Kinderbetreuung ein wichtiges Anliegen. Die Kinderbetreuung ist eines großen Themen der Familien in unserem Land. Mit Regierungserklärung hat die Sozialministerin deutlich macht, dass wir uns hier ein ordentliches Arbeitsprogramm gegeben haben, um die Betreuung hinsichtlich Quantität und Qualität zu verbessern. Darauf können sich die schen in Hessen verlassen. (Beifall CDU und SPD) Wir haben in der Vergangenheit große Anstrengungen ternommen, und auf diesem Weg gehen wir weiter, nachlassenden Engagement des Bundesfamilienministeriums unter grüner Führung von Frau Paus zum Trotz. will einmal das Stichwort „Sondervermögen Neubau“ nen. Sie haben es vorhin sehr kritisiert. Im Bund haben die Sondervermögen, die wir wirklich dringend gebraucht haben, ersatzlos auslaufen lassen, während Sie hier ren, dass wir angeblich das Gleiche tun. Wir lassen aber nicht auslaufen, sondern setzen ein Programm gen. Das haben Sie im Bund nicht gemacht; beispielsweise sind die Mittel für die Sprach-Kitas einfach weggenommen worden. Insofern erkenne ich da einen Widerspruch dem, was hier vorgetragen worden ist. liebe (Beifall CDU und SPD) PulAllein mit den neuen Kita-Assistenzen können wir ab dem zu Sommer bis zu 800 Einrichtungen dabei helfen, den Alltag in den Kitas zu erleichtern und die geforderten Entlastungen zu ermöglichen. Dabei belasten wir die Kommunen wir nicht zusätzlich, da die Neueinstellungen – das hat Kollegin Gersberg schon gesagt – komplett aus dem Programm finanziert werden können. Das nenne ich im Ergebnis den pragmatisch, unkompliziert und konkret. Liebe Kollegindas nen und Kollegen, das ist der genau richtige Weg. (Beifall CDU und SPD) BÜNDAuch bei der Fachkräfteoffensive liefern wir, indem wir die erfolgreiche praxisintegrierte vergütete Ausbildung auf hohem Niveau fortführen. Das haben wir damals gut eingeRambaführt. Das ist ein sinnvolles Programm, das wir jetzt auf die Jugendhilfe und die Heilerziehungspflege ausdehnen. Gleiches gilt im Übrigen für das Landesprogramm „Präbedeu- ventionsketten Hessen“, den Investitionsfonds für KinderEngage- Investitionen, die Koordinierungsstelle zur sprachlichen Bildung und Förderung und für die Sprach-Kitas. All das wir sind wichtige Anliegen, die wir mit diesem Haushalt absider chern. ei- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) sehr Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Schwerpunkt im be- Haushalt legen wir auf die Fach- und Arbeitskräftesicherung: Dazu gibt es eine ganze Reihe von Angeboten und Unterstützungsmöglichkeiten bei der Personalgewinnung aus dem In- und Ausland sowie in vielen weiteren BereiSo- chen. Die Mittelbereitstellung ist in eine, wie ich finde, hervorragende Gesamtstrategie eingebunden, die in vier knapper zentralen Handlungsfeldern gerade auch die Potenziale in Räumen unserem Arbeitsmarkt in den Fokus nimmt. Hier erhoffen wir uns einen echten Schub bei der Gewinnung von FachMilkräften, die wir in Hessen so dringend benötigen. Ich gehe eine auch davon aus, dass das bald Ergebnisse zeitigen wird. erhöhen (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich will die Gelegenheit auch nutzen, um auf die Teilung des alten Sozialministeriums einzugehen. Es hat sich gerade bei den GRÜNEN zu einem Evergreen entwickelt – der auch gestern und heute wieder –, auf dieser Entscheidung ihrer herumzuhacken. Als Sozialpolitiker kann ich mich im Erge- gebnis nur darüber wundern. War es denn nicht so, dass wir uns in der letzten Legislaturperiode mehr exekutive Zuwendung zu einer Vielzahl von Themen gewünscht hätMen- ten? War es denn nicht so, dass angesichts der Vielfalt von Themen die Hausleitung trotz hohen Einsatzes an die Grenze des Leistbaren gekommen ist? War es nicht so, dass deswegen auch Themen liegen geblieben sind, oder un- war ich an einem anderen Ort als Sie? dem (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich Als Sozialpolitiker bin ich froh, dass ich nun zwei Minisnen- terinnen mit ihren Staatssekretärinnen habe, die sich um Sie die Themen mit der nötigen Präzision kümmern können: zum Beispiel die Krankenhausreform als ein Megathema kritisie- und die vielen Themen in der Kinderbetreuung, bei den sie Fachkräften, beim Landesamt für Gesundheit und Pflege – dage- liebe GRÜNE –, bei der Integration, aber auch bei einem zeitaufwendigen Komplex wie der Kita-Landeselternvertretung. Mehr exekutive Hinwendung an der Stelle bedeuzu tet eine Stärkung der Sozialpolitik, bedeutet eine Stärkung der Gesundheitspolitik. Dies merkt man allein schon an der Herangehensweise an die Themen, die derzeit im Maschinenraum bearbeitet werden. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mich an dieser Stelle die am Ende doch oberflächliche und auch populistische Kritik der GRÜNEN sehr überrascht. (Robert Lambrou (AfD): Was ist denn für Sie Populismus? – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist klar, eine Opposition muss Kritik üben. Aber eine platte Kritik und das Zeichnen eines Bildes von Politikern, die nur an sich selbst denken und sich nur um sich selbst kümmern, sollten wir der AfD überlassen. Im demokratischen Raum sollten wir nicht so miteinander umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das will ich an der Stelle noch einmal sagen: Die Reden beider Kollegen waren weitgehend im Stil von Bierzeltreden gehalten. (Zurufe AfD: Oh!) Ich bin auf die Änderungsanträge gespannt, die Sie vorlegen. Bisher haben Sie weder im Ausschuss noch irgendwo sonst durch irgendeine Art von Substanz geglänzt. Auch heute haben Sie nur in Managementphrasen oder irgendwelchen Allgemeinplätzen geredet. Ich habe mir ein paar aufgeschrieben: „Kinder sind die Zukunft“, „Das Land wird nur verwaltet und nicht gestaltet“, usw. Das sind alles abgedroschene Phrasen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn das Ihr sozialpolitischer Ansatz ist, wissen wir genau darüber Bescheid, was in den nächsten Wochen von Ihnen kommt. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Änderungsanträge, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich bin froh, dass uns der vorliegende Haushaltsplanentwurf in der Form überhaupt gelungen ist. Soziale Strukturen erhalten, Verbindlichkeit für die Träger, Schwerpunkte bei der Kinderbetreuung, beim Sozialbudget und beim Arbeitsmarkt: Das sind kluge und richtige Schwerpunkte für Hessen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Schad. – Für die Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Pürsün das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen zeigen: Hessen steht vor großen Herausforderungen. Ich spreche exemplarisch zum Arbeitsmarkt und zur Integration. Für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit und der Migration sind im Haushaltsplanentwurf Mittel in nennenswerter Höhe vorgesehen. Nicht die absolute Höhe der Ausgaben ist entscheidend, sondern ihre Wirksamkeit: ob sie Menschen neue Chancen eröffnen. „Raus aus der Sozialhilfe, rein in die Selbstbestimmtheit“ muss unser Credo sein. Das ist keine Floskel, sondern ein konkreter Auftrag. (Beifall Freie Demokraten) Von den Menschen aus den Asylherkunftsländern im erwerbsfähigen Alter sind derzeit nur 45 % in Beschäftigung. Bei den Geflüchteten liegt die Quote bei 30 %. Das bedeutet, mehr als die Hälfte dieser Menschen im erwerbsfähigen Alter steht dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Hier liegt ein enormes Potenzial – für die Menschen selbst, aber auch für unsere Wirtschaft, die händeringend nach Arbeitskräften sucht. (Beifall Freie Demokraten) Was braucht es konkret? Erstens. Die Sprachförderung muss effizienter werden. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Hier darf keine Zeit verloren gehen. Zweitens. Die berufliche Qualifizierung muss passgenauer werden. Von den Arbeitssuchenden aus den Asylherkunftsländern suchen 68 % eine Helfertätigkeit, doch unser Arbeitsmarkt braucht vor allem Fachkräfte in der Pflege, im Handwerk und in den technischen Berufen. Wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie stehen, und sie gezielt weiterqualifizieren. Drittens. Die Vermittlung in Arbeit muss schneller erfolgen. Die Integrationsquote liegt derzeit nur bei 3 %. Das ist deutlich zu wenig. Wo die Vermittlung gelingt, ist sie nachhaltig. 80 % derjenigen, die in Arbeit kommen, bleiben auch in Beschäftigung. (Beifall Freie Demokraten) Die systembedingten Hürden für die Arbeitsaufnahme müssen endlich abgebaut werden: Erstens. Die Anerkennung von Qualifikationen muss beschleunigt werden. Hessen ist Schlusslicht bei der Bearbeitung der Approbation für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker. Seit Jahren gibt es da keine Verbesserung. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Bürokratische Prozesse müssen vereinfacht werden. Drittens. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden muss besser werden. Besonders wichtig: Die unterschiedlichen Gruppen müssen differenzierter betrachtet werden. Die Beschäftigungsquote von Männern aus den Asylherkunftsländern liegt bei 56 %, die der Frauen nur bei 25 %. Diese Chancenlücke für Frauen müssen wir schließen. Die Aufstockung des Sozialbudgets muss innerhalb des gedeckelten Haushalts gezielt erfolgen. In Zeiten knapper Kassen müssen die Prioritäten klar gesetzt werden. Der Stellenplan zeigt, die Verwaltung soll mit über 130 neuen Stellen verstärkt werden. Diese Personalressourcen müssen gezielt zur Verbesserung der Abläufe und zur Effizienzsteigerung eingesetzt werden. Es stellt sich aber die Frage: Wird in dieser Landesregierung auch einmal umgeschichtet, oder werden einfach immer mehr Stellen in der Verwaltung geschaffen? (Beifall Freie Demokraten) Es geht hier um eine Investition in die Zukunft. Durch gezielte Förderung und Integration in den Arbeitsmarkt sinken nicht nur die Ausgaben, sondern auch der Fachkräftemangel geht zurück. All das gilt selbstverständlich alle Hessinnen und Hessen, die auf der Suche nach unterstützt werden. Im Besonderen verdient jeder Mensch Unterstützung beim Finden einer Ausbildungsstelle. Zur Arbeitsmarktintegration und zu Arbeitsanreizen man von der Landesregierung nur Schlagzeilen. Anfragen haben aufgezeigt, dass Sie nicht eine konkrete, sinnvolle Initiative planen – wie fahrlässig. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, tion in Arbeit ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher habe. Sie ist der beste Weg aus der Sozialhilfe in Selbstbestimmtheit. In der aktuellen Haushaltslage Sie sich keine Ineffizienzen leisten. Jeder Euro muss ankommen, wo er den größten Nutzen stiftet, nicht mehr Ausgaben, sondern durch eine klügere Prioritätensetzung zum Wohle der Menschen und zum Wohle Landes. (Beifall Freie Demokraten)

Danke, Herr Kollege Pürsün. – Ich lasse jetzt noch ne Kurzintervention des Abgeordneten Richter im menhang mit den Äußerungen des Kollegen Schad zu.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Herr Schad, ich musste schon ein lachen, als ausgerechnet von der Regierung und von CDU-Seite gesagt wurde: „Der Landtag begrüßt“, Landtag findet ganz toll“, „Diese Landesregierung ist schönste und beste Landesregierung aller Zeiten“, usw. (Heiterkeit und Beifall AfD) Wenn ausgerechnet diese Landesregierung uns Phrasendrescherei vorwirft, ist das Realsatire. (Beifall AfD) Noch etwas fällt auf: Jeder Redner der sogenannten kratischen Fraktionen – die sich selbst immer „demokratische Fraktionen“ nennen – baut, selbst wenn er eine so langweilige Rede hält, am Anfang, in der Mitte und Ende immer etwas gegen die AfD ein. Da ist sich sicher, dass es Applaus im ganzen Haus gibt. Das ist Einzige, was Sie fertigbringen, nicht mehr. – Danke (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Schad, Sie haben die Möglichkeit Erwiderung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf nicht weiter eingehen. Ich möchte nur die Gelegenheit nutzen, um eine Sache festzuhalten. Herr Kollege eines ist mir bei Ihnen aufgefallen. Sie kommen in ner Rede aus – Allgemeinplätze, okay, Standardphrasen, okay –, ohne uns Sozialismus, Kommunismus und so Kram vorzuwerfen. für (Dr. Frank Grobe (AfD): Ist doch so!) Arbeit Ich nutze die Gelegenheit, um Ihnen einmal vor Augen zu junge führen, dass Sie sich vielleicht ein Geschichtsbuch nehmen sollten, um zu schauen, was kommunistische Ideologie ist, was Sozialismus ist, und dann übertragen Sie das auf das, hört was hier vorgeht. Unsere (Klaus Gagel (AfD): Ei, ei, ei! – Heiko Scholz einzige (AfD): Sie relativieren den Nationalsozialismus! –

Sie sprechen es uns ab, eine Integrademokratische Partei zu sein!) Teildie Mit den Aussagen, die Sie hier permanent treffen, relativiekönnen ren Sie den Sozialismus, relativieren Sie den Kommunisdort mus und deren Auswirkungen. Vor allem äußern Sie diese durch Dinge inflationär. Sie geben sich hier immer als die Oberpatrioten. Sie tun den Menschen, die unter sozialistischen unseres und unter kommunistischen Regimen gelitten haben, richtig viel Unrecht, indem Sie die Begriffe hier so inflationär verwenden und auch so falsch verknüpfen. Schauen Sie einmal in die Geschichtsbücher, und hören Sie damit auf. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Ich schenke Ihnen eines!) eiZusamVizepräsident René Rock: Danke, Herr Abgeordneter Schad. – Für die Landesregierung erteile ich jetzt der Staatsministerin Hofmann das Wort. Damen bisschen Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, Juder gend und Soziales: „Der die Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über die schwierige Haushaltslage in unserem Land haben wir bereits mehrfach gesprochen. Trotzdem ist es uns gelungen, den Sozialhaushalt zu sichern. Sozialausgaben sind Investitionen in den Zusammenhalt unserer gesamten Gesellschaft, für Menschen, die unsere Hilfe und unseren Schutz brauchen, für Menschen in finanziellen oder sozialen Notlagen, für Menschen mit Behinderungen, für unsere Kinder demound letztlich für uns alle. Darauf bin ich sehr stolz, und dafür bin ich sehr dankbar. noch am (Beifall CDU und SPD) jeder Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Gerade finandas ziell schwierige oder Krisenzeiten treffen die Schwächsten schön. in unserer Gesellschaft am ehesten. Sie sind am ehesten auf unsere Hilfe angewiesen. Diese Hilfe zu leisten ist das Versprechen unseres Sozialstaats, und dieses Versprechen halten wir mit diesem Haushalt auch. (Beifall CDU und SPD) zur Ja, auch wir mussten jeden Euro umdrehen, mussten schauen, wie wir an der einen oder anderen Stelle Einsparungen vornehmen können. Das war ein Kraftakt. Aber es ist uns gelungen – mit Augenmaß, Maß und Mitte gar und durch viele Gespräche mit den Trägern –, die richtigen Prioritäten zu setzen und in schwierigen Zeiten die Richter, Netzwerke und Strukturen wie diese zu sichern: in der kei- Jugendhilfe, in der Sozialarbeit, in der Integrationsarbeit, in der Antidiskriminierungsarbeit, im Frauenschutz oder einen in der Arbeit mit Menschen mit und ohne Handicap. Das ist ein Erfolg dieser Landesregierung. Maß und Mitte zu halten, um die richtigen Schwerpunkte zu setzen, das ist uns gelungen. Vielen Dank dafür. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte auf die Schwerpunkte eingehen, die wir mit diesem Haushalt gebildet haben. Oberste Priorität hat für uns die Stärkung der frühkindlichen Bildung, und zwar um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sichern und um jedem Kind die bestmöglichen Bildungschancen zu geben. Das stärkt auch unsere Wirtschaft. Wir wollen den hessischen Eltern versichern: Ihre Kinder erhalten in Hessen verlässlich eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung. Daran arbeiten wir mit Nachdruck, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Die Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung sind groß. Aber wir unterstützen die Kommunen und Träger nach Kräften bei dieser Aufgabe; denn sie ist von gesamtgesellschaftlicher Dimension. Wie machen wir das? Sie erinnern sich daran, dass ich mit der Regierungserklärung im Dezember die Bausteine Bildung, Betreuung und Bauen skizziert habe. Das sind auch jetzt unsere Schwerpunkte, das ist unser Fahrplan, um in diesem Bereich weiter voranzuschreiten, etwa indem wir die Ausbildungsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher auf hohem Niveau stabilisieren oder weiter für diesen wundervollen Beruf werben, um dadurch neue Personen zu gewinnen. Wir werden das mit dem sehr erfolgreichen Programm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ oder der Erhöhung der Zahl der PivA-Plätze auf 1.050 erreichen. Das ist wirklich ein großer Erfolg. Durch die praxisorientierte vergütete Ausbildung haben wir bereits über 3.000 Studierende gefördert. Das ist ein eindrucksvoller Beleg für den Erfolg dieses Programms, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Aber wir setzen auch das sehr erfolgreiche Landesprogramm „Starke Teams, starke Kitas“ fort und unterstützen damit multiprofessionelle Teams. Ich bin viel in diesem Land unterwegs und höre unmittelbar von Erzieherinnen und Erziehern: Danke, dass sie dieses Landesprogramm fortsetzen; denn das stärkt unsere Einrichtungen, und das stärkt die frühkindliche Bildung. (Beifall CDU, SPD und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Deshalb ist für uns die Sprachförderung und -bildung so entscheidend und von zentraler Bedeutung: über die Fortentwicklung des Bildungs- und Erziehungsplans, aber auch über die Fortsetzung des entsprechenden Sprach-Kita-Programms und über die Förderung einer neuen Koordinierungsstelle, die die Einrichtungen und Träger bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt. Ich bin der festen Überzeugung, dass insbesondere die Sprachbildung und -förderung ein zentraler Baustein ist, um in der frühkindlichen Bildung erfolgreich zu sein, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Mit dem Daseinsvorsorgefonds und mit vergünstigten Darlehen werden wir die Kommunen dabei unterstützen, KitaPlätze zu schaffen. So viel zu dem Baustein Bauen. Und ja, wir gehen auch neue Wege, weil wir neue Wege gehen müssen und in diesen Zeiten praxistaugliche Lösungen brauchen. Zum Beispiel finanzieren wir ab dem Sommer 2025 800 Kita-Assistenzstellen, und zwar ohne Kosten für die Träger. (Beifall CDU und SPD) Das ist eine Maßnahme, um die Fachkräfte, die wir so essenziell brauchen, zu unterstützen und zu stärken. Diese Kita-Assistenzen sollen im Bereich der frühkindlichen Bildung unterstützen. Im besten Falle wollen wir sie natürlich weiterbilden und sie, wenn es möglich ist, perspektivisch zu pädagogischen Fachkräften weiterqualifizieren. Sie sollen über diesen Weg in die Einrichtung kommen, die tolle Arbeit mit den Kindern kennenlernen und, wenn möglich, sagen: Ich werde Fachkraft, ich werde Erzieherin oder Erzieher. (Beifall CDU, SPD und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir legen einen weiteren wichtigen Baustein mit den knapp 300 Millionen Euro aus dem Kita-Qualitätsgesetz. Für das Jahr 2025/2026 legen wir einen Schwerpunkt auf den Personalausbau und die Personalsicherung. Das ist ein wichtiger Baustein für eine verlässliche und gute Betreuung unserer Kleinsten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich komme zu einem weiteren Schwerpunktthema: das Thema Arbeit und Fachkräftesicherung. Ja, Hessen ist ein starker Wirtschaftsstandort. Aber um diesen auch in schwierigen Zeiten zu stärken, ist es wichtig, den Fachkräftemangel durch ein Maßnahmenbündel, das wir als Landesregierung geschnürt haben, zu mildern. Wir sind da koordinierend tätig, und wir gehen entscheidend voran, indem wir alle relevanten Player – von den Handwerkskammern über die IHKs bis hin zu Vertreterinnen und Vertretern aller relevanten Bereiche aus Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft – zusammenführen und koordinieren, um mit ihnen zu überlegen, welche konkreten Maßnahmen gemeinsam entwickelt werden können, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Generell sitzen wir regelmäßig an einem Tisch, und ich bin begeistert von dem Engagement all derjenigen, die mit dabei sind. Dafür herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) Um den Fachkräftemangel von rund 240.000 Fachkräften – ohne die Arbeitskräfte – zu mindern, setzen wir etwa erfolgreich mit der hessischen Fach- und Arbeitskräfteinitiative zukunftsgerecht und regional an. Mit diesem Programm gehen wir ganz kleinteilig in die einzelnen Regionen, Landkreise und kreisfreien Städte, kommen mit allen zusammen und haben Erkenntnisse darüber, wie in einzelnen Branchen der genaue Bedarf aussieht und wo wir genau ansetzen. Das ist aus meiner Sicht eine der erfolgreichsten Initiativen in diesem Bereich. Um den Fachkräftemangel noch konsequenter zu mindern, haben wir unsere Stabsstelle auch personell gestärkt und konzeptionell ausgerichtet. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen deutlich: Wir arbeiten konzeptionell noch stärker daran, konkrete Maßnahmen und Ergebnisse vorzulegen, damit Hessen weiterhin ein starker Wirtschaftsstandort bleibt. (Beifall CDU und SPD) Noch einmal zum Arbeitsmarkt – da habe ich mich lich über die Äußerung der AfD gewundert –: Es noch nie zuvor in Hessen so viele Menschen erwerbstätig wie im vergangenen Jahr. Jedoch wirkt sich die wirtschaftliche schwierige Lage auch sukzessiv negativ den Arbeitsmarkt aus. Deshalb ist es konsequent und tig, die guten Arbeitsmarktprogramme fortzuführen hier nicht nachzulassen; denn wir wollen doch Menschen in Arbeit bringen, dauerhaft in den Arbeitsmarkt ren. Das muss doch all unsere Anstrengung wert Menschen in Arbeit und Ausbildung zu bringen, das gute soziale Politik für die Menschen in unserem und das machen wir auch. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Bernd Erich (AfD)) Ich habe Ihnen gesagt, dass die Stärkung des sozialen sammenhalts, die soziale Sicherheit gerade in diesen ten von zentraler Bedeutung für die Menschen in Land sind. Dafür fördern wir zum Beispiel die Gemeinwesenarbeit. Wir haben die Mittel in diesem Bereich erhöht, (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt nicht! Die Mittel wurden reduziert!) indem wir die Menschen in den Quartieren befähigen, soziale Teilhabe, Selbstwirksamkeit und Partizipation erleben. Orte der Begegnung schaffen wir über die Vielfaltszentren. Meine Damen und Herren, das ist gene Integration. Das sind Best-Practice-Beispiele, wie Menschen hier zusammenbringen und sagen: Seht her, tegration gelingt in diesem Land. Sie wird gelebt. (Beifall CDU und SPD) Zum Thema sozialer Zusammenhalt: Ich bin stolz dass wir das Sozialbudget nicht nur gesichert haben, dern auch um 3 Millionen Euro erhöhen können. Das ein großer Erfolg dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Ja, wir müssen auch gerade nach denen schauen, die Hilfe wirklich am meisten benötigen. Das sind Menschen, die in Armut leben. Deshalb ist es wichtig, dass wir einen Aktionsplan gegen Armut vorbereiten, dass wir Tafeln mehr unterstützen; denn leider ist es so, dass schen in unserem Land auf die Unterstützung von angewiesen sind. So haben wir die 58 Tafeln in weiter gefördert. Es ist wichtig, dass wir auch die in unserem Land unterstützen und schauen, wo wir helfen können und sie im besten Falle so stärken dass sie auf diese Hilfen nicht mehr angewiesen sind. machen wir auch mit einem Programm in Höhe von 1 Million Euro, mit dem wir die soziale Teilhabe Menschen aktiv unterstützen. (Beifall CDU, SPD und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? (Ministerin Heike Hofmann: Ja!) wirk- Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): waren Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie das Sozialbudget aufgestockt haben. Können Sie aktuelle mir vielleicht sagen, warum Sie die Sozialberatung des auf Roma-Fördervereins nicht ins Sozialbudget aufgenommen richhaben? und integrieVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: sein. ist Frau Ministerin, bitte schön. Land,

Die Förderung der Sinti und Roma, auch des Landesverbands, wurde mit all dem, was wir machen, insgesamt Zuerhöht. Dieses konkrete Projekt wurde bis dato schon nicht Zeigefördert, auch nicht von der Stadt Frankfurt, wo der Anunserem trag auch gestellt wurde. Der Antrag des Fördervereins passt nicht in die aktuelle Förderrichtlinie. Insgesamt ist es so, dass wir über alle Projekte und Maßnahmen hinweg die Sinti und Roma stärker fördern als je zuvor. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich im Hinblick auf die Redezeit noch zu ein letztes wichtiges Programm ansprechen, nämlich die WIR- Sprachförderung. Sie ist mit der Arbeit der wichtigste Schlüssel zur Integration. Wir steigen als erstes Land in die gelunwir sogenannte AMIF-Förderung der Europäischen Union ein, In- um die Sprachfördermittel erheblich zu erhöhen. Das wird nachhaltig auch die Träger mit einer Planungsperspektive versorgen und wird die Sprachförderung relevant ausbauen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Auch in darauf, schwierigen Zeiten fördern wir den sozialen Zusammensonhalt. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte bei der Stärist kung der frühkindlichen Bildung, der Sicherung des Sozialbudgets sowie der Arbeitsmarktförderung. So machen wir gute soziale Politik für unser Land. (Beifall CDU und SPD) unsere jetzt Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: die Vielen Dank, Frau Ministerin. MenTafeln Nunmehr wird der Hessen Ärmsten Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Landwirtihnen schaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heikönnen, mat – Das aufgerufen. Wir haben auch hier die vereinbarte Rednerfolüber ge. Zunächst spricht der Redner der AfD. Herr Marxen, Sie dieser haben das Wort.

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich kurzfassen. Wir haben interessante Anträge zum Haushalt gestellt, die Sie sehr wahrscheinlich ablehnen werden. (Ingo Schon (CDU): Es gibt noch gar keinen Antrag!) Meine Berufskollegen in Hessen, die Landwirte, würden diese Vorschläge aber gerne akzeptieren. Die Bauernproteste sind noch nicht lange her, aber meine Kollegen Landwirte sind hellwach und wissen genau, welche Macht sie nach diesen Bauernprotesten haben. (Beifall AfD) Ich würde Ihnen raten, im Guten raten, dass Sie dies nicht auf die leichte Schulter nehmen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Soll das eine Drohung sein? – Gegenruf: Ein Rat! – Dr.

Mein Gott! – Gegenruf: Was denn „mein Gott“?) Und trotzdem – junge Frau –: Jeden Tag stirbt in Hessen ein landwirtschaftlicher Betrieb. Das darf nicht so weitergehen. (Beifall AfD – Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen alle Subventionen abschaffen! Damit es noch schneller geht, oder was?) – Wir machen erst einmal einen ersten Schritt; das wäre schon einmal nicht schlecht: Stopp sämtlichen Baus von Windkraftanlagen in Hessen. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Es ist doch schön, dass Sie reagieren. Prima. Frau Abgeordnete Claus sagte gestern, Steuergelder seien in dieser Regierung in sehr guten Händen. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) – Ganz genau. – Würde ein Landwirt mit dieser Bilanz oder dem Haushalt in eine Bank gehen und einen Kredit beantragen, dann würde er nicht einmal einen Kaffee dafür kriegen. (Heiterkeit und Beifall AfD) In diesem Sinne wünsche ich mir eine Politik, die für die Landwirte und für die Umwelt ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)

Auch bei diesem Einzelplan hat die AfD die Redezeit geteilt. Nächster Redner der AfD ist Herr Gagel.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort im Einzelplan 09. Ich werde mich mit dem Thema Klimapolitik beschäftigen. Ich stelle fest, dass die Schäden durch die Klimapolitik hier im Land Hessen, in der Bundespolitik, im Bund, und auch auf der EU-Ebene jetzt immer sichtbarer werden. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Schäden zeichnen sich dadurch aus, dass wir massive Spuren in unserer Wirtschaft sehen, die letztendlich einen wesentlichen Einfluss auch auf unsere Steuereinnahmen, auf unsere Handlungsspielräume in den Haushalten haben. Alle Parteien haben sich dem Klimadiktat mehr oder weniger angeschlossen, außer der AfD. Gut, dass es uns gibt. (Beifall AfD) Mit solchen Begriffen, mit solchen grünen Kokolores-Begriffen wie Energiewende, Verkehrswende, Wärmewende, haben die linken Parteien es geschafft, die CDU im Verlauf der letzten zehn bis 15 Jahre vor sich herzutreiben, bis sich die CDU eben diesen linken Ideen angeschlossen hat, und die FDP tut es ja auch zum großen Teil. Insofern sind sich alle Parteien da mehr oder weniger einig. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Bitte?) – Ja, Frau Knell, Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln. Die FDP ist genauso in dem CO -Reduktionsdiktat drin wie die anderen. Aus der Nummer kommen Sie nicht raus. (Beifall AfD) Wenn wir uns anschauen, was auf Bundesebene nur für den Klimaschutz ausgegeben wird, dann kann man sicherlich unterschiedliche Zahlen bemühen. Wir reden da mit Sicherheit über einen zweistelligen Milliardenbetrag. Wenn wir das auf EU-Ebene mit dem Green Deal und seinen Auswirkungen sehen – ich nenne als Beispiele Verbrennerverbot, Strafen für die Automobilindustrie, (Zuruf Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) die Nachhaltigkeitsbürokratie, die unsere Wirtschaft hart trifft –, dann sind das alles Dinge, die entgegengesetzt zu unserem Wohlstand und unserer Wirtschaft ablaufen. Deswegen besteht bei dem Thema Klimapolitik ein absoluter Handlungsbedarf, dass hier eine absolute Umkehr geschaffen wird, damit wir endlich sämtliche Klimaschutzbemühungen, sämtliche CO -Reduktionen abschaffen und ersatzlos streichen. (Beifall AfD) In diesem Sinne werden Sie natürlich auch unsere Änderungsanträge für den Einzelplan 09 vorfinden. Wir schlagen vor, das in sehr prominenter Größenordnung zu streichen, nämlich in Höhe von über 20 Millionen Euro. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Was gibt es da zu schimpfen? (Sandra Weegels (AfD): Nichts!) Wir werden das machen, Sie werden nicht zustimmen. (Lena Arnoldt (CDU): Wir auch nicht! – Weitere Zurufe) In den übrigen kleineren Produkten, die Sie auch finden, werden wir dasselbe tun. Insofern ist die Begründung auch fachübergreifend; Sie können sie auch für die anderen Einzelpläne nehmen. Wir werden versuchen – das werden wir auch immer wieder betonen –, eine Klimapolitikwende einzuleiten, damit dieser Irrsinn in Zukunft nicht weiter in der Politik besteht. (Beifall AfD) Jetzt lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Kollegen Schad sagen, der hier eben zum Thema „die CDU und sozialistisch usw.“ gesprochen hat. Liebe Kollegen der CDU, ich will hier nur noch einmal daran erinnern: Wer hat in Thüringen Mario Voigt zum Ministerpräsidenten mit gewählt? Das waren die Kommunisten. (Heiterkeit und Beifall AfD – Lena Arnoldt Was hat das mit dem Einzelplan 09 zu tun?) Wer hat in Sachsen Herrn Kretschmer zum Ministerpräsidenten mit gewählt? Das waren die Kommunisten. (Beifall AfD – Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Wenn 2029 die Kommunisten hier wieder sitzen und den größeren Anteil im Hessischen Landtag haben, glauben Sie, mit wem der Hessische Ministerpräsident dann gewählt wird? Das werden die Kommunisten So weit sind wir nämlich. (Beifall AfD – Zuruf Lena Arnoldt (CDU))

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Arnoldt der CDU. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Ich dachte, eigentlich debattieren wir über den Haushalt des hessischen Ministeriums für wirtschaft und Umwelt. (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Ich bin mir nicht ganz sicher, was meine Vorredner versucht haben; ich sehe aber beim besten Willen mehr ein, das zu kommentieren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: Sehr gut!) Wir sprechen heute über den Einzelplan 09 und damit einen zentralen Grundpfeiler unseres Landes. Wenn über den Einzelplan 09 sprechen, dann geht es nicht um Zahlen und Posten, es geht um unsere Natur, ländlichen Regionen und vor allem um die Menschen, tagtäglich für unsere Ernährungssicherheit, den Erhalt serer Wälder und den Schutz unserer Umwelt arbeiten. Die Land- und Forstwirtschaft ist eine elementare der hessischen Wirtschaft. Fast 50.000 Menschen ten in diesem Bereich und erwirtschaften eine Bruttowertschöpfung von fast 4 Milliarden Euro. Die Landwirtschaft produziert nicht nur Lebensmittel, sondern erhält unsere Kulturlandschaft und trägt maßgeblich zum schutz bei. Unsere Forstwirtschaft sichert die nachhaltige und den Schutz unserer Wälder, die einen der wichtigsten Rohstoffe unseres Landes bieten und als CO -Speicher nen. Doch stehen unsere Land- und Forstwirte vor Herausforderungen. Steigende Kosten, zunehmende terrisiken, volatile Märkte und wachsende Bürokratielasten stellen viele Betriebe vor immer größere Schwierigkeiten. Genau hier setzt unsere Politik an. Wir wollen nicht verwalten, sondern mit einer realistischen, praxisnahen litik gestalten, die die Betroffenen endlich entlastet, sie mit neuen Hürden zu belasten. (Beifall CDU und SPD) Es gibt eine weitere große Herausforderung, mit diese Berufsgruppen in besonderer Weise konfrontiert den. Das ist der Klimawandel und seine Auswirkungen. Nicht umsonst hat diese Landesregierung an mehreren Stellen betont: Der Klimaschutz gehört ins Zentrum (CDU): rer Politik. Wir haben die Verantwortung, unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Hessen zu hinterlassen. Aber Klimaschutz kann nur mit den Menschen funktionieren und nicht gegen sie. Das ist die Linie dieser Koalition. Das bedeutet für uns, Nachhaltigkeit geht nicht durch Verbote, sondern durch klare Rahmenbedingungen, durch Verlässlichkeit und vor allem auch durch Dialog. Der Schutz wir unseres Klimas, die Bewahrung der Schöpfung, ist eines was der prioritären Ziele der neuen Hessen-Koalition. sein. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Genau deshalb setzen wir auf diejenigen, die diese Aufgabe wie keine andere Gruppe in der Gesellschaft verkörpern: unsere Landwirte, Förster, Weinbauern und Jäger. Sie sind es, die für eine intakte Umwelt arbeiten. Sie sind es, die die Kulturlandschaft Hessen pflegen. Sie sind es, die von uns mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln versorgen. Deshalb haben sie bei uns eine starke Stimme mit zahlreichen Abgeordneten aus dem ländlichen Raum. Diese Stärke bildet auch dieser Einzelplan in diesem Haushalt ab. Damen (Beifall CDU und SPD) heute Mehr Unterstützung und weniger Bürokratie – das ist es, Landwas in diesem Bereich des Landeshaushalts gefördert wird. Deshalb setzen wir in diesem Haushalt klare Schwerpunkte. Über 22 Millionen Euro für den Klimaschutz, das ist mehr, hier als die Vorgängerregierung je abgerufen hat. nicht (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wer war denn die Vorgängerregierung?) Die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest bleibt über wir eine große Herausforderung. Aber auch hier gibt es ein klares Signal an die Betroffenen: Wir lassen Sie nicht im nur Stich. unsere die (Beifall CDU und SPD) unForstwirtschaft und Waldumbau: Wir sorgen für weniger Bürokratie, indem wir Entscheidungsprozesse zurück in Säule die Regionen geben. Diese Maßnahmen zeigen deutlich: arbeiWir setzen nicht auf Symbolpolitik, sondern auf echte Lösungen. auch Die Opposition kritisiert, wir würden nicht genug in den Klima- Klimaschutz oder in die Landwirtschaft investieren. Dabei zeigt ein Blick zurück: Jahrelang wurden Millionen für teure Beratungsfirmen ausgegeben, ohne dass ein echter Nutzung Nutzen entstanden ist. Über 600.000 Euro jährlich flossen in externe Beratung, in eine einzige Gesellschaft, statt didierekt in Umwelt- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen zu invesgroßen tieren. Nur 60 % der zur Verfügung stehenden Fördermittel Wetwurden unter der Vorgängerregierung überhaupt abgerufen. Das hat sich jetzt geändert. nur Wir setzen die Mittel effizient und gezielt ein. Was bringt Po- das schönste Förderprogramm, wenn es niemand nutzen statt kann, weil es einfach zu kompliziert ist? (Beifall CDU und SPD) Deshalb setzen wir auf praxisnahe Lösungen. Wir stärwelcher ken unsere landwirtschaftlichen Betriebe und die Forstwer- wirtschaft mit direkter Unterstützung statt unnötiger Bürokratie. Wir stehen als christlich-soziale Koalition für eine Poliunse- tik, die sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stabilität und nachhaltige Entwicklung vereint. Unsere Landwirtschaft soll wettbewerbsfähig bleiben. Das erreichen wir mit gezielter Förderung und besseren Rahmenbedingungen. Unsere Wälder müssen klimafest werden. Wir setzen auf intelligente standortgerechte Aufforstung und nachhaltige Bewirtschaftung. Unsere ländlichen Regionen brauchen Zukunftsperspektiven mit einer starken regionalen Wirtschaft und einer realistischen Umweltpolitik. Denn eines ist klar: Wir wollen nicht nur reden, wir wollen handeln, und das tun wir. Vor einem Jahr haben wir mit der ersten christlich-sozialen Koalition in Hessen eine neue Ära eingeläutet. Unser Ziel war klar: weniger Ideologie, mehr Pragmatismus; weniger Bürokratie und mehr Realitätssinn. Genau das setzen wir um, der Haushaltsplan für das Jahr 2025 zeigt das sehr deutlich. Deshalb, meine Damen und Herren: Mit diesem Haushalt legen wir die Grundlage für eine nachhaltige, wirtschaftlich starke und zukunftssichere Landwirtschaftsund Umweltpolitik, (Beifall CDU und SPD) ohne Kompromisse bei den Klimazielen in Hessen. Es ist ein Haushalt mit Weitblick für das Land, den Wald, das Klima, aber vor allem für die Menschen in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Abgeordneter Feldmayer das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir gesehen haben, dass der „Klimaschutz“ aus dem Namen des Ministeriums gestrichen worden ist, hatten wir die leise Hoffnung, dass es vielleicht nicht so schlimm kommt. Aber der Klimaschutz ist auch inhaltlich gestrichen worden, und es kommt noch schlimmer; das werde ich Ihnen gleich darlegen. Wir haben uns einmal vertieft mit dem Einzelplan 09 befasst – die AfD anscheinend nicht. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie haben ja zum Einzelplan bar aller Details geredet. Herr Marxen, wenn Sie hier als Vertreter des landwirtschaftlichen Berufsstandes sind, dann muss man sagen, dass das eine Schande für den landwirtschaftlichen Berufsstand ist. Was Sie hier gerade vorgetragen haben, geht wirklich besser. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Ich will das jetzt einmal vertiefen – außer der AfD haben natürlich alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Umweltbereich in den Einzelplan geschaut – und kurz für die anderen Kolleginnen und Kollegen darlegen, was im Einzelplan 09 steht. Ich fange mit Seite 121 an. Da geht es um „Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Klimaplan Hessen, Integrierter Klimaschutzplan Hessen“. (Volker Richter (AfD): Kann weg!) Dort steht: „Minderausgaben aufgrund von neuer politischer Schwerpunktsetzung“, 10 Millionen Euro weniger. Dann komme ich zu Seite 133. Da geht es um den fachübergreifenden Umwelt- und Ressourcenschutz. Hier steht auch die Bemerkung: „Minderausgaben aufgrund von neuer politischer Schwerpunktsetzung“. Seite 136, Bildung für nachhaltige Entwicklung in der non-formalen Bildung: „Minderausgaben aufgrund neuer politischer Schwerpunktsetzung“. Dann kommen wir zur Nachhaltigkeitsstrategie Hessen, Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Hessen: „Aufgrund neuer politischer Schwerpunktsetzung werden die Maßnahmen in diesem Produkt nicht fortgeführt. Die Mittel dienen der Restabwicklung bereits bewilligter Maßnahmen.“ Das ist Ihre Politik für Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Hessen. Das ist wirklich bitter für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit. So geht es nicht, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann es Ihnen nicht ersparen, das zieht sich durch das ganze Produkt wie ein schwarz-roter Streichstift. Jetzt komme ich zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie und Artenschutz: „Minderausgaben aufgrund von neuer politischer Schwerpunktsetzung“. Übergreifende Naturschutzprojekte, UNESCO-Welterbe: „Minderausgaben aufgrund von neuer politischer Schwerpunktsetzung“. Gemeinschaftsaufgabe Forstliche Maßnahmen: „Minderausgaben aufgrund neuer politischer Schwerpunktsetzung“. Management von Schutzgebieten (Natura 2000, NSG): „Minderausgaben aufgrund neuer politischer Schwerpunktsetzung“. Sanierung der Waldbestände im Hessischen Ried: „Minderausgaben aufgrund neuer politischer Schwerpunktsetzung“. Dann komme ich auch noch zur Förderung der Dorfentwicklung, was ja auch, angeblich, besonders wichtig ist: „Minderausgaben aufgrund neuer politischer Schwerpunktsetzung“. So sieht die Streichorgie von Schwarz-Rot im Einzelplan 09 aus, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Landesregierung betreibt Kahlschlag beim Umweltund Naturschutz, und die SPD macht mit. Übergreifend werden beim Klimaschutz 127 Millionen Euro gestrichen. Meine Damen und Herren, im letzten Sommer gab es doch eine Unwetterkatastrophe in Nordhessen. Da kamen 170 Liter Wasser pro Quadratmeter binnen weniger Stunden herunter, es kam zu erheblichen finanziellen Schäden. Zum Glück ist nichts Schlimmeres passiert. Der Bundesnachrichtendienst sagt, die Klimakrise sei die größte Gefahr für unsere Sicherheit, und Sicherheit schreiben Sie sich doch auf die Fahnen. Da kann man doch nur sagen: Wir müssen mehr Geld für den Klimaschutz ausgeben und nicht streichen, so wie Sie es tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben doch Nachhaltigkeit als Staatsziel in unserer Hessischen Verfassung stehen. Wie kann man denn dann die Nachhaltigkeitsstrategie abwickeln? Meine Damen Herren, das geht doch wirklich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Natur- und Artenschutz wird finanziell genauso gewickelt. All das mit dem Hinweis: Kürzung „aufgrund neuer politischer Schwerpunktsetzung“. – Was heißt Schwerpunktsetzung“? Das haben wir nicht herausgefunden. Wo ist die neue politische Schwerpunktsetzung diesem Bereich? (Dominik Leyh (CDU): Wir drehen das Haus Kopf auf die Füße!) Die Schwerpunktsetzung ist, so interpretieren wir es, Kahlschlag beim Klima- und Naturschutz. Das ist Schwerpunktsetzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Alles, was nur irgendwie nach grün aussieht, nach riecht, wird niedergetrampelt. (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): stimmt nicht!) Sie können es nicht ertragen. Aber die Probleme nicht weg, auch wenn Sie das ganze Grün niedertrampeln, die Klimakrise ist und bleibt da. Wir haben eine versitätskrise, und wir haben nach wie vor die Nachhaltigkeitsstrategie als Staatsziel. Deswegen müssen wir da Geld ausgeben und nicht weniger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lena noldt (CDU): Für Beratungsfirmen zur Nachhaltigkeit!) Wenn wir dann fragen: „Warum streichen Sie? Was chen Sie?“, dann kommt immer: Wir erarbeiten ein Konzept, wir erarbeiten eine neue Strategie, wir machen anders, wir schauen mal, wie wir es machen. – Das len Sie seit einem Jahr. Da gibt es keine einzige darauf, wie es denn geschehen soll, was die neue gie ist oder was da kommen soll. Sie machen in Bereich nichts, Sie lehnen es ab, irgendetwas beim schutz, beim Artenschutz zu machen; Sie wollen es Deswegen streichen Sie das radikal aus dem Einzelplan (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe na Arnoldt (CDU) und Alexander Hofmann baden) (SPD)) Sie brechen Versprechen. In Ihrem Koalitionsvertrag Sie geschrieben, dass Sie die Mittel für die Verbraucherzentrale Hessen dynamisieren werden. Was machen Sie haben 600.000 Euro aus der institutionellen Förderung gestrichen. Versprochen – gebrochen, auch an dieser (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe na Arnoldt (CDU) und Alexander Hofmann baden) (SPD)) All das ist falsch. Die Herausforderungen der KlimaArtenkrise kann man nicht in den Griff bekommen, man hier mit einer neuen politischen Schwerpunktsetzung überall wegkürzt, wo es nur geht. Deshalb haben wir GRÜNE ein ganzes Bündel an derungsanträgen eingebracht, um den Klima- und schutz in Hessen zu retten und auch die Kürzungen bei Verbraucherzentrale rückgängig zu machen. Leider alle unsere Änderungsanträge abgelehnt. und Ein Minister, der sich nun „Minister für Heimat“ nennt, sollte nicht so mit den Lebensgrundlagen unserer Heimat umgehen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ab„neue Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für die Fraktion der SPD hat nun die Abgeordnete Geis in das Wort. Bitte schön. vom

der Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, insbeIhre sondere bei den GRÜNEN! Jenseits Ihrer aufgeregten Einlassungen sollten wir nicht vergessen, dass wir ein gemeinsames Ziel haben; denn meine Fraktion und diese Koalition insgesamt bekennen sich selbstverständlich und fraglos zum Staatsziel Nachhaltigkeit und zum Schutz unserer nagrün türlichen Lebensgrundlagen. (Zurufe Christoph Sippel und Martina Feldmayer Das (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Denn unsere gemeinsamen Werte sollten wir bei aller gehen Kritik an Detail- und Einzelregelungen nicht aus dem Blick verlieren. Sicherlich gewichten wir Maßnahmen und BiodiProgramme anders, sicherlich betrachten wir die Themen Umwelt, Nachhaltigkeit und die Landwirtschaft weniger mehr isoliert und weniger ideologisiert, sondern mehr in ihren realen Wechselwirkungen zu sozialen und wirtschaftlichen ArFragen. Das ist übrigens, entgegen Ihrer Interpretation, das, was wir unter neuen politischen Schwerpunktsetzungen verstehen. ma- Das spiegelt sich auch in diesem Haushalt und diesem Einneues zelplan wider. Dabei ist zu bedenken: Dieser Haushalt steht es im Vergleich zu den letzten Jahren unter einem erheblichen erzäh- Konsolidierungsdruck, den Sie in den zehn Jahren Ihrer Antwort Regierungsbeteiligung nie in diesem Ausmaß hatten. StrateEs ist wohlfeil, wenn diejenigen, die ein Jahrzehnt lang diesem in der Hessischen Landesregierung für die Umweltpolitik Klimaverantwortlich waren, jetzt so tun, als könnten wir so nicht. viel Geld ausgeben wie sie während ihrer Regierungszeit. 09. Ebenso wohlfeil ist es, die Kausalität hinsichtlich der AusLegaben von gestern, die den Konsolidierungsbedarf von (Wies- heute bedingen, einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich sage das jetzt nur fürs Protokoll: Es war nicht die Sozialdemokratie, die dafür die Verantwortung getragen hat. Dieser haben Verantwortung stellen wir uns heute trotzdem. Sie? (Beifall SPD) Vor diesem Hintergrund ist es schon erstaunlich, mit welStelle. cher politischen Amnesie die GRÜNEN derzeit gelegentLe- lich Oppositionspolitik betreiben. Dass Politik vielschich- (Wies- tig ist, dass das, was man sich wünscht, manchmal hinter dem Machbaren zurückbleibt, dass es Bedingungen gibt, die man schlichtweg als Realität anerkennen muss, all das und sollte man nicht nur für sich in Anspruch nehmen, wenn wenn es etwa um den Bau der A 49 oder den Dannenröder Forst geht. Dieser Grundsatz gilt dann bitte auch für die politischen Mitbewerber und nicht nur ausschließlich für Än- die GRÜNEN. Arten- (Beifall Lisa Gnadl (SPD)) der wurden Als Teil dieser politischen Amnesie verstehe ich auch Ihre Vorschläge zur Einführung eines Wassercents, den Sie, wenn ich mich recht entsinne, wohlgemerkt, während Ihrer Regierungsverantwortung immer abgelehnt haben. (Vereinzelter Beifall SPD) Mit etwas Galgenhumor könnte man für das Landwirtschafts- und Umweltministerium formulieren, dass es gerade der Konsolidierungsdruck ist, der uns zwingt, Bilanz zu ziehen und nach der Wirksamkeit und Zielgenauigkeit der Projekte und Maßnahmen zu fragen. Denn da sind die GRÜNEN offensichtlich in der Vergangenheit nach dem Motto „Viel hilft viel“ vorgegangen. Man muss zum Beispiel kritisch hinterfragen, ob es der Sache wirklich dient, wenn wir eine ganze Reihe Gremien haben, die sich mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigen. Denn am Ende müssen die Ergebnisse aufbereitet, in den politischen Prozess überführt und handhabbar gemacht werden. (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wollen Sie es haben?) Das bindet in einem Ministerium natürlich auch Kapazitäten, die an anderer Stelle besser eingesetzt werden könnten. Viel hilft hier eben nicht viel, sondern führt zu vermeidbaren Doppelstrukturen und unnötiger Mehrarbeit. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Deswegen ist es in der Tat unser Ziel, solche Doppelund Mehrfachstrukturen zu identifizieren und in einfache, klare und effiziente Schnittstellen umzuwandeln. Wir glauben, dass damit auch der Nachhaltigkeit mehr gedient ist. Denn an Reibungsverlusten und Redundanzen, die mit solchen Mehrfachstrukturen zwangsläufig einhergehen, kann niemandem gelegen sein. Da brauchen wir mehr Synergie. Genau das werden wir auf den Weg bringen. Wir werden dafür sorgen, dass die Förderprogramme verständlicher werden. Frau Arnoldt hat das schon erwähnt. Sie sollen passgenauer bei den Zielgruppen ankommen. Wir haben zum Beispiel im Dezember-Plenum über das Förderprodukt Klimaschutz gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, dass über ein Drittel bis fast die Hälfte der Mittel nicht abgerufen wurde. Genau das wollen wir nicht haben. Auch da geht es darum, Synergien und klare Strukturen zu schaffen. Wenn ich mich recht erinnere, war die Replik der GRÜNEN auf die in erheblichem Maß nicht abgerufenen Mittel: Dann muss man die Förderprogramme besser bekannt machen. – Mit dieser Argumentation habe ich sowohl beim Förderprodukt Klimaschutz als auch bei der Nachhaltigkeitsstrategie und generell ein Problem, wenn damit gemeint ist, dass der Minister auf Veranstaltungen für eine Fördermaßnahme wirbt. Wenn damit gemeint ist, dass Beamte des Ministeriums Rat suchende Bürger bestmöglich beraten, habe ich natürlich nichts dagegen. Aber rein praktisch bedeutet das in diesem Zusammenhang etwas anderes. Das bedeutet nämlich, dass es absehbar ist, dass Hunderttausende Euro an Beratungsagenturen fließen werden. Das ist nicht irgendeine Vermutung oder Unterstellung. Auch das hat Frau Arnoldt schon gesagt. Ich will das einmal Pars pro Toto an der Nachhaltigkeitsstrategie verdeutlichen. Da wurden mehr als 70 % der veranschlagten Mittel für eine Beratungsagentur ausgegeben. (Zuruf SPD: Hört, hört!) Nach Auffassung dieser Koalition ist das keine sinnvolle Verwendung der Haushaltsmittel, um dem Ziel der Nachhaltigkeit zu dienen. Wir wollen, dass diese Mittel konkreten Maßnahmen und Programmen zugutekommen. Die Förderung der Agenturen gehört für uns nicht zur Nachhaltigkeit. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Es ist alles andere als vergnügungsteuerpflichtig, einen Haushaltsentwurf unter Sparzwängen aufstellen zu müssen. Wir haben uns immer von der Frage leiten lassen, von welchen Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger am meisten profitieren. Wo wirken die Maßnahmen und Mittel dieses Einzelplans unmittelbar in der gesellschaftlichen Praxis? Eines dieser Felder ist sicherlich der Verbraucherschutz und die Förderung der Beratungslandschaft. Gerade während der Corona-Pandemie und der darauf folgenden Energiekrise haben wir gesehen, wie wichtig niedrigschwellige Anlaufstellen für die Menschen sind. Diese Tatsache hat uns dazu bewogen, für das am 31. Dezember 2024 auslaufende Förderprogramm „Hessen steht zusammen“ eine Lösung zu finden, damit die Verbraucherzentralen ihr wichtiges Angebot in bisherigem Umfang fortsetzen können. Ich bin guten Mutes, dass uns das gelingen wird. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Umso unverständlicher war die Kritik der GRÜNEN daran. Frau Feldmayer, Sie haben das eben gerade wieder gemacht. Sie sprachen von Kürzungen. Auch Ihnen muss doch eigentlich klar gewesen sein, dass das Programm, der Regel entsprechend, zum 31. Dezember 2024 ausläuft. Es gibt keinen Automatismus hinsichtlich der Fortsetzung von Programmen über deren Laufzeit hinaus. Das war gewiss auch unter Ihrer Ägide so. Bleiben Sie bitte auch hier bei der Wahrheit.

Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Feldmayer zu?

Nein. – Klare Ziele zu definieren, Programme auf ihre Wirksamkeit und mögliche Reibungsverluste zu überprüfen und gegebenenfalls nachzusteuern und vor allem dabei immer die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben, das ist die Leitlinie dieser Koalition und dieser Landesregierung. Das gilt mit Blick auf diesen Einzelplan und darüber hinaus. Das muss auch und gerade in Zeiten knapper Kassen geschehen. Das verstehen wir unter Verlässlichkeit und neuen Prioritäten. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU)

Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten. Frau Knell, bitte schön. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einzelplan 09 stehen heute die Wirtschaftspolitik, die Forstpolitik, die Umweltpolitik und auch die Verbraucherschutzpolitik der schwarz-roten desregierung zur Debatte. Lassen Sie mich jedoch, wir zu den Fachthemen kommen, einige grundsätzliche Worte zur Landesverwaltung sagen. Ich habe das bereits gestern in der Elefantenrunde Wir Freie Demokraten stehen für eine moderne, agile vor allem funktionierende Verwaltung, eine Verwaltung, die den Menschen dient. Kurz gesagt: Wir stehen für schlanken Staat. Herr Minister, diesen Anforderungen das hessische Landwirtschaftsministerium nicht gerecht. (Beifall Freie Demokraten) Laut dem Papier haben Sie Verantwortlichkeiten ben. Die Zuständigkeit für den ländlichen Raum haben an Herrn Minister Mansoori abgegeben. Doch im plan Ihres Ministeriums spiegelt sich das in keinster wider. Seit 2014 ist die Zahl der Beamten in Ihrem terium um 25 % gestiegen. Dafür können Sie nichts. Aber allein in diesem Jahr werden sechs Stellen dazukommen. Bei den Tarifbeschäftigten sieht es ähnlich aus. Seit ist es ein Plus von 17 %. Das Problem dabei ist: Das keine Förster, die sich um unsere Wälder kümmern. sind auch keine Verbraucherschützer, die die Bürgerinnen und Bürger beraten. Es sind auch keine Fachkräfte Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen, die den Landwirten zur Seite stehen. Es handelt sich da um reine Ministerialverwaltung. (Beifall Freie Demokraten) Allein Ihr Ministerbüro besteht aus 41 Personen. sind elf Personen bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt. Diese massive Aufblähung der Ministerien muss ein Ende haben. Das gilt nicht nur für dieses Ministerium, sondern das gilt für alle Ministerien. (Beifall Freie Demokraten) Die Einnahmesituation des Landes gibt das einfach mehr her. Statt immer neue Stellen zu schaffen, sollten dringend umsteuern. Ich komme nun zum Thema Klimaschutz. Das wurde gerade heiß diskutiert. Sie planen eine Anpassung an bisherigen Mittelbedarf. Das ist eine wohlklingende schreibung für Kürzungen. Was war das für eine denkwürdige Diskussion im ausschuss? Die GRÜNEN sagen – ich kann die Sichtweise verstehen –: Sie sparen den Klimaschutz kaputt. – Landesregierung sagt: Es fallen höchstens einige ente Maßnahmen weg. – Der Streit gipfelte hinsichtlich Förderung der Nachhaltigkeit. Lassen Sie uns das noch einmal in Erinnerung rufen: der Federführung von Priska Hinz wurden 900.000 pro Jahr für die Förderung der Nachhaltigkeit ausgegeben. Davon gingen 70 % an eine einzige Agentur. Das eben schon gesagt. Aber das muss man wirklich wiederholen. Das ist einfach irre. Für die Beratungsgesellschaften und für die Marketingaktivitäten war eine einzige zuständig. Das ist Wahnsinn. Herr Minister, ich sage ausdrücklich: Es ist deswegen tig, dass Sie da Korrekturen vornehmen. – Aber ich Ihnen auch: Wahrscheinlich gibt es von diesen Altlasten Lan- noch die eine oder andere in diesem Haus. Wir Freie bevor Demokraten erwarten, dass Sie diesen überflüssigen Beratungs- und Marketingapparat konsequent abbauen. (Beifall Freie Demokraten) betont: Stichwort: Altlasten. Der Klimabeirat – ein Gremium für und 200.000 Euro im Jahr, das seit 2023 genau zwei Pressemitteilungen veröffentlicht hat. Was stand in diesen Pressemiteinen teilungen? Es waren Allgemeinplätze und grüne Ideologie. wird Meine Damen und Herren, das ist reine Geldverschwendung. Wir brauchen diesen Beirat nicht, er gehört abgeschafft. abgege- (Beifall Freie Demokraten und Gerhard Schenk (BeSie bra) (AfD) – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS Stellen- 90/DIE GRÜNEN)) Weise Weniger Geld für unnötiges Personal, weniger Marketing, Minisweniger Kaffeekränzchen: Wenn Sie das umsetzen würden, natürlich hätten Sie auch mehr Geld für dringend notwendige Maßweitere nahmen, zum Beispiel für die Verbraucherzentrale. Hier laufen 600.000 Euro an eingeplanten Mitteln aus, und das 2014 in einer Zeit, in der die Verbraucherzentrale ohnehin schon sind Stellen unbesetzt lassen muss, weil die Kosten steigen. Das Es geht so nicht. Herr Minister, Sie können mir nicht erzählen, dass 600.000 beim Euro nicht irgendwo aufzutreiben gewesen wären. Wenn dieses Geld fehlt, bedeutet das nämlich konkret Stellenabbau und eine direkte Schwächung der Verbraucherschutzberatung in Hessen. Warum? Weil die Verbraucherzentrale keine Sachkosten in dieser Höhe einsparen kann, das geht einfach nicht. Sie kann ihre Mietkosten nicht senken, weil Davon das langfristige Verträge sind. Das heißt, gespart wird beim Personal. Der einzige Schluss, den ich daraus ziehen kann, ist: Sie schwächen die Verbraucherberatung in Hessen beendlich wusst. Das halte ich für einen großen Fehler. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wir werden einen Antrag dazu einbringen. Ich appelliere wirklich an die Fraktionen von CDU und SPD, nicht dass sie in den Haushaltsberatungen vielleicht noch eine Sie Korrektur hinbekommen. Wir haben auch länger nichts vom Wolf gehört – aber eben nicht, weil es keine Wölfe mehr gäbe, und nicht, weil sie den keine Weidetiere mehr reißen, und auch nicht, weil der UmWolf jetzt ins Jagdrecht aufgenommen wurde, sondern weil das Wolfsmonitoring in Hessen noch immer nicht funktioUmwelt- niert. Die Umstrukturierung hat daran nichts geändert, im Gegenteil. Die Wir Freie Demokraten sagen daher, wir brauchen eine hesineffizider sische Populationsstudie nach niedersächsischem Vorbild, wie wir das in der Vergangenheit auch schon gefordert haben; denn wir wissen nach wie vor nicht, wie groß die Unter Population tatsächlich ist und wie schnell sie wächst. Euro (Zuruf) wurde – Ich würde es schon ganz gerne wissen, und vor allem wollen die Weidetierhalter es wissen, damit sie sich darauf vorbereiten können. Agentur (Beifall Freie Demokraten) rich- Als Mensch, der im ländlichen Raum lebt, möchte ich auch sage wissen, wo Wölfe unterwegs sind. Ich möchte mich nicht nur darauf verlassen, was irgendwelche Gruppen irgendwie per WhatsApp schicken, sondern ich hätte ganz gerne einen Überblick. Ich glaube, damit bin ich in Hessen nicht alleine. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu meinem letzten Punkt. Jagd ist gelebter Naturschutz. Die Jagd mit Lebendfallen dient der Biodiversität – wir hatten die Diskussion im letzten Plenum –, und diejenigen Jägerinnen und Jäger, die intensiv Fallenjagd betreiben, leisten einen riesigen Beitrag, und das ehrenamtlich in ihrer Freizeit mit ihrem eigenen Geld. Wir Freie Demokraten wollen dieses Engagement im Sinne des Artenschutzes honorieren. Herr Kollege Müller, dabei geht es nicht darum, wie Sie es schon einmal gesagt hatten, Einnahmen bei der Jägerschaft zu generieren, sondern es geht darum, einen Teil dieser hohen Kosten zu kompensieren, die unsere Jäger privat tragen, um eine gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen. Deswegen fordern wir – dazu gibt es dann auch einen Änderungsantrag – eine Erlegerprämie für invasive Arten, für Waschbär, Marderhund, Mink und Nutria. Unsere Ökosysteme werden es uns danken. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Jung das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, bei der heutigen Haushaltsdebatte nichts zur AfD zu sagen, aber ich will Ihnen vielleicht einmal recht geben, Herr Marxen. (Zuruf: Oho!) Sie haben eben von Ihren hervorragenden Anträgen geschwärmt und dann erklärt, dass dieses Haus diesen wohl bedauerlicherweise nicht zustimmen würde. Da muss ich sagen: Sie haben recht; denn Sie haben bis heute keinen einzigen Antrag gestellt. Deswegen wird dem hier auch keiner zustimmen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Peinliche Nummer!) Das ist schon bemerkenswert, sich hier zu beklagen, dass diese tollen Anträge abgelehnt würden, und dann gar keinen eingereicht zu haben. Da sollte man sich vielleicht wirklich mal besser informieren, bevor man hier so etwas sagt. Liebe Frau Knell, Sie haben jetzt echt hartnäckig gesucht, bis Sie etwas gefunden haben. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ach, das stimmt nicht?) Wenn Sie sich jetzt beschweren, dass wir keinen Stellenabbau dafür betrieben haben, weil im Namen eines anderen Ministeriums jetzt der ländliche Raum auftaucht für einen Bereich, für den die schon vorher zuständig waren, während sich die GRÜNEN in der anderen Debatte – wenn ich mich recht entsinne – beschwert haben, dass dort keine Stellen aufgebaut wurden, und erklärt haben, das würde gemacht, weil sie dort keine neuen Tätigkeiten hätten, dann weiß ich langsam nicht mehr, wie das zusammenpasst. Am Ende haben wir doch durch den Heimatbereich hier eher etwas in unserem Ministerium dazubekommen. Deswegen haben wir ja nicht wild Stellen aufgebaut. Im M-Büro haben wir übrigens außer dem, was die Ausstattung des zusätzlichen Staatssekretärs angeht – ich weiß, den kritisieren Sie auch, aber das ist ein anderes Thema –, (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Nicht persönlich!) keine Stellen aufgebaut. In der Tat sind bei uns Kompetenzen und auch Personen, die Öffentlichkeitsarbeit können. Deswegen konnten wir jetzt anfangen, nach und nach Gelder an anderen Stellen einzusparen, wo fremdvergeben Beratungs- und Marketingfirmen beauftragt worden sind, weil wir gesagt haben: Das können wir selbst. Das machen die Leute jetzt, und ich weiß nicht, warum die das nicht schon vorher gemacht haben. (Beifall CDU und SPD) Wir haben es von Frau Arnoldt und von Frau Geis wirklich intensiv gehört: Wir sind in einer Zeit, in der Haushaltskonsolidierung notwendig ist, und das machen wir eben nicht im Kahlschlag, sondern wir schauen, wo wir Ineffizienzen haben, und wir schauen, wie wir mit denen, die vor Ort Landwirtschaft betreiben und die übrigens vor Ort auch Natur- und Klimaschutz betreiben, zusammen pragmatische Lösungen schaffen können. Es ist und bleibt unsere feste Überzeugung – das kann man falsch finden und auch politisch anders sehen –, wenn wir ordentliche Rahmenbedingungen für unsere Förster, für unsere Jäger und für unsere Landwirte schaffen, dann ist es so, dass die ordentliche Arbeit machen können. Ordentlich arbeitende Landwirte und Förster sind noch immer die besten Natur- und Klimaschützer, die wir haben. (Beifall CDU und SPD) Deswegen haben sie unsere Unterstützung an dieser Stelle auch verdient. Natürlich haben wir in dem Bereich auch schon einiges gemacht. Wenn Sie sich daran erinnern: Wir haben eben noch etwas zu den Bauernprotesten gehört, das wurde auch von der AfD vorgetragen. Ich habe aber keine Bauernproteste gegen die Hessische Landesregierung gesehen. Wissen Sie, warum nicht? Weil wir als Reaktion auf diese AgrardieselFehlentscheidung der Bundesregierung als einziges Bundesland ein Notfallpaket aufgelegt haben, um kurzfristig unbürokratisch zu helfen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Deswegen gibt es keine Bauernproteste gegen uns. Es ist sogar gelungen, dies im neuen Haushalt zu verstetigen, weil diese Fehlentscheidung zumindest bis heute noch nicht rückgängig gemacht wurde. Ich habe aber eine gewisse Hoffnung, dass die neue Bundesregierung an dieser Stelle hilft. Auch im Bereich der forstlichen Förderung wurde ein neues Programm aufgelegt. Gemeinsam mit dem Waldbesitzerverband haben wir geschaut, welche Maßnahmen wir da betreiben können. Wir mussten noch nicht einmal mehr Geld dafür einstellen, weil das auch einer der Teile ist, bei denen über die Hälfte nie abgeflossen ist. Wir haben jetzt ein Programm für klimastabilen Waldaufbau aufgelegt, unbürokratisch und gemeinsam mit den Försterinnen und Förstern, mit den Waldbesitzern, damit es an der le endlich vorangeht. Das ist effektiver Klimaschutz nicht nur der Ansatz irgendwelcher Positionen im halt. Ja, wir sind auch stolz, dass wir ein eigenes Heimatbudget haben. Man mag es ja lächerlich finden, wie wir das gehört haben. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) – Ja, machen Sie sich lustig darüber. – Aber wir den, diejenigen, die sich um unser Brauchtum kümmern, die Heimatmuseen vor Ort erhalten, auch Volkstanz Tracht, die Kerben und Volksfeste und auch – ja, Gronemann, Sie finden es lächerlich – die Fassenacht (Widerspruch Vanessa Gronemann (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) – Sie haben doch reingerufen, dass Sie das lächerlich den –, das sind die Leute, die vor Ort ehrenamtlich unsere hessische Kulturtradition und das Leben vor aufrechterhalten, auch das Sozialleben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe) Das finden wir eben nicht lächerlich, sondern die haben der Stelle unsere Unterstützung verdient. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Gleichwohl will ich die Gelegenheit nutzen, mich Hessischen Landtag zu bedanken. Wir waren im Jahr in einer ganz schwierigen Phase beim plötzlichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest. Da wir, glaube ich, sehr unbürokratisch und sehr erfolgreich handeln. Gerade heute sind wir wieder mit den Landräten in Verhandlungen gewesen, um jetzt in die nächste überzugehen, was auch passieren wird. Das konnten wir am Ende nur finanzieren, weil der tag uns dabei geholfen hat, indem Sie die Deckungsmöglichkeit aus anderen Bereichen des Haushalts zugelassen haben. Ich wäre dankbar, wenn wir das dieses Jahr wieder machen, weil das eine besondere Herausforderung ist, auf die man flexibel reagieren muss. Das würden gerne in diesem Jahr genauso, und genauso erfolgreich, gemeinsam, jedenfalls mit den vier Fraktionen auf Seite, wie bisher machen. Ich wäre dankbar, wenn Sie uns dort diese Flexibilität sen; denn es ist eine Krise, die wir gemeinsam für Landwirtschaft in Hessen lösen müssen. (Beifall CDU und SPD) Jetzt läuft mir ein wenig die Zeit weg. Aber ich natürlich noch ein paar Worte zu dem sagen, was vorgetragen haben, Frau Feldmayer. Vielleicht lassen irgendwann einmal die Debatte über den Namen des nisteriums. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz steht da nicht drin. Wir können am Ende Wahlperiode schauen, wann mehr für Klimaschutz ist. Ich sage doch auch nicht jedes Mal: Sie haben Jahre lang darauf verzichtet, Weinbau, Jagd und in den Titel aufzunehmen. Das hätte da vielleicht hineingehört, weil da auch Leute tätig sind, die ernsthafte Arbeit vor Ort betreiben. (Beifall CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie DemoStel- kraten)) und Aber lassen Sie – – HausVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: eben Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Feldmayer zu? (Minister Ingmar Jung: Ja, bitte!) finMartina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): und Frau Vielen Dank. – Frau Geis hatte mir keine Zwischenfrage gegönnt. 90/ (Minister Ingmar Jung: Die kann ich jetzt nicht beantworten!) fin- – Ja, klar. – Es geht um das Gleiche, nämlich um die Verletztlich braucherzentrale Hessen, um die 600.000 Euro. Es klang Ort an, dass diese 600.000 Euro doch wieder bereitgestellt werden sollen. Wird es da einen Änderungsantrag über 600.000 Euro geben, oder wie sollen wir uns das vorstellen? an

Herr Minister, bitte schön. beim letzten

Da kann ich nur die Ausführungen von Frau Geis wiederholen, die sich sehr zuversichtlich gezeigt hat, dass wir Phase es zusammen hinbekommen. Ich kann keinen Antrag stellen. Wir sind im parlamentarischen Verfahren. Das machen Land- dann die Fraktionen. Das werden Sie sicher bis zur dritten Lesung erfahren. Aber ich teile die Zuversicht, die Frau Geis geäußert hat. auch Dann will ich noch etwas zu Ihren grundsätzlichen Aussagen anmerken. Sie kritisieren uns jetzt immer dafür, dass wir wir Ansätze reduziert haben. Sie haben es jetzt schon mehrmals gehört. Im Förderkapitel Klimaschutz, bei dem dieser Sie uns vorwerfen, 10 Millionen Euro zu streichen, reduzieren wir den Ansatz und stellen dieses Jahr 23 Millionen lasEuro zur Verfügung – und damit mehr, als jemals in einem die Jahr unter grüner Führung des Ministeriums ausgegeben wurde. Das ist auch die Wahrheit. (Beifall CDU und SPD) will Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn wir in Zukunft Sie mehr darüber diskutieren, was denn an konkreten Maßnahwir men ankommt. Sie kritisieren uns immer nur dafür, dass irMi- gendwelche Ansätze reduziert werden. Aber die praktische Wirkung von Politik wird nicht durch Haushaltsansätze erreicht, die am Ende nicht verausgabt werden und die am Ende nicht ankommen. Lassen Sie uns darüber diskutieren, welche konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz Sie der vermissen und welche wir eingestellt haben sollen. Ich passiert zehn habe von Ihnen bis heute noch keine einzige gehört. Forsten (Beifall CDU und SPD) auch Ich sage Ihnen zu, dass wir als Landesregierung, als Regierungskoalition diesen pragmatischen Weg weitergehen werden. Ich glaube, dass wir da mehr für Umwelt- und Klimaschutz erreichen als mit allen anderen Ansätzen und als mit vielem, was wir eben schon von den beiden Rednern von CDU und SPD gehört haben. Deswegen sind wir da auf einem guten Weg. Ganz ehrlich: Es ist Ihr gutes Recht, dass Sie jeden Einsparbeitrag, den wir machen, grundsätzlich kritisieren. Aber Sie kommen mit dem Untoten der Umweltpolitik, dem Wassercent, wieder um die Ecke. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) In einer Zeit der Rezession, in Zeiten drohender und beginnender Deindustrialisierung, in Zeiten, in denen wir massenhaft hochwertige Arbeitsplätze in Hessen verlieren, in Zeiten, in denen Menschen Angst haben, Wohlstand zu verlieren, eine neue Abgabe zu fordern, quasi eine Steuererhöhung, die insbesondere die Industrie trifft und ihr am Ende den Hals abdreht, ist einfach nicht zeitgemäß. (Beifall CDU) Deswegen ist das auch kein seriöser Vorschlag. Stellen Sie sich doch vor, Sie wollten die Ausgaben, die Sie für den Haushalt 2025 vorschlagen, durch den Wassercent finanzieren. Wie wollen Sie das stemmen? (Widerspruch Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) – Doch, das steht in Ihrem Antrag. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sind noch mehr Änderungsanträge!) Zumindest das aus unserem Bereich wollen Sie damit sogar überfinanzieren. Selbst wenn wir es heute beschließen würden, wäre es doch gar nicht mehr umsetzbar, in diesem Jahr dieses ganze Geld zu vereinnahmen. Deswegen ist es an der Stelle auch ein unseriöser Vorschlag, über den man politisch diskutieren kann. Das werden wir mit Sicherheit immer wieder tun. Ich glaube, das ist fast jedes Jahr geschehen in den letzten Jahren. Auch auf die Debatten freue ich mich. Aber ich glaube, der Weg der pragmatischen, direkten, unbürokratischen Politik, den wir gehen, ist im Moment der richtige. Den werden wir weitergehen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich rufe nunmehr Einzelplan 10 – Staatsgerichtshof – auf. Zu diesem Einzelplan wurde keine Redezeit angemeldet. Gleiches gilt für den Einzelplan 11 – Hessischer Rechnungshof – Auch hierzu wurde von den Fraktionen keine Redezeit angemeldet. Ich rufe damit Einzelplan 12 – Hessisches Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege – auf. Ich erteile dem Abgeordneten Volker Richter von der AfD das Wort. Bitte schön.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 08 haben wir als AfDFraktion im Hessischen Landtag einen dreistelligen Millionenbetrag kürzen können und ganz deutlich gemacht, dass wir in anderen Bereichen gern Teile dieser frei gewordenen Gelder einsetzen möchten. Einer der wichtigsten Bereiche in unserer Gesellschaft ist die gesundheitliche Versorgung im öffentlichen Raum. Wir erachten die in diesem Produkt von Ihnen veranschlagten 22,3 Millionen Euro als deutlich zu wenig. Somit erhöhen wir diese Mittel für die gesundheitliche Versorgung im öffentlichen Raum um 7,7 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro und müssen uns schon die Frage stellen, ob 30 Millionen Euro eine ausreichende Investition in die Infrastruktur der gesundheitlichen Versorgung sein werden. Wir können hier ganz klar darstellen, dass die zur Verfügung stehenden Gelder für wichtige soziale Ausgaben aufgrund Ihrer ideologisch geprägten Politik in anderen Bereichen nicht ausreichend abgedeckt werden können. Meine Damen und Herren, das spüren die hessischen Bürger. (Beifall AfD) Wir versuchen, das abzumildern, und erhöhen auch die Mittel zur Verbesserung der pflegerischen Versorgungsstruktur um rund 2 Millionen Euro auf glatte 10 Millionen Euro. Es liegt in unserer Verantwortung, die Grundlagen für eine gerechte und zukunftsfähige Pflegeversorgung zu schaffen. Dies gilt auch angesichts einer Gesellschaft, in der alte Menschen, also die, die als Leistungsträger Hessen getragen, finanziert, auf- und ausgebaut haben, nur wenig Unterstützung erfahren. Wir müssen somit unbedingt die offene Altenhilfe ansprechen. Es ist schon mehr als befremdlich, wenn die so wichtige Arbeit der offenen Altenhilfe im Haushalt mit nur 435.900 Euro aufgeführt wird. Wir erhöhen dies um 204.000 Euro und sind uns auch hierbei absolut sicher, dass wir als AfD innerhalb einer Koalition völlig andere Prioritäten setzen würden, (Beifall AfD) um insbesondere angesichts der uns bekannten Demografie mehr Projekte zu unterstützen, sodass ältere Menschen nicht ihre vertraute Umgebung verlassen müssen. Und Hand aufs Herz: Wenn Sie für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche 202 Millionen Euro veranschlagen und diejenigen, die unser Land getragen und aufgebaut haben, mit geringsten Summen unterstützen, können wir als Alternative für Deutschland das nicht nachvollziehen. (Beifall AfD) Da spielt auch keiner etwas gegeneinander aus. Es ist von Ihnen nur eine geringe Wertschätzung der eigenen Bevölkerung, insbesondere der älteren Bürger. Um es ganz deutlich zu sagen: Würden Sie nicht ständig versuchen, die ganze Welt zu retten, müsste bei uns kein älterer Bürger nach Pfandflaschen im Müll suchen. (Beifall AfD) So zeigt sich das auch bei der Hospizarbeit. Sie schlagen diese mit 225.000 Euro. Wir erhöhen die um 775.000 Euro und meinen damit im Kern, dass Arbeit immer noch nicht ausreichend finanziert ist. mit 1 Million Euro ist die Förderung von Ehrenamtlichen insbesondere in diesem psychisch sehr belastenden mit Sicherheit besser zu bewältigen als mit nur Euro. Insgesamt zeigt sich, dass die vielen Worte in Ihren gen – da wären wir beim Punkt der Phrasen –, in denen gerade Ehrenamtliche wertschätzen und hochloben, (Claudia Ravensburg (CDU): Sie haben es auch dient!) sich so in Ihrem Haushalt leider nicht widerspiegeln. (Beifall AfD) Das ist deutlich zu erkennen bei der Zukunftssicherung des Rettungswesens. Sie singen im Landtag Loblieder dem Motto: „Der Landtag erkennt an …“, „Wir müssen Versorgungsqualität sicherstellen“, und vieles mehr. erhöhen die von Ihnen veranschlagten 8,9 Millionen auf glatte 10 Millionen Euro und sehen auch hier notwendige Mehrausgaben, die auf das Rettungswesen kommen. An dieser Stelle können wir nur hoffen, dass die Sie und Ihre Transformationspolitik verursachte nicht noch stärker in allen Bereichen des täglichen durchschlägt; denn, wenn wir noch mehr unter Druck ten, dann sind gerade unsere sozialen Sicherungssysteme nicht mehr finanzierbar. Ich rede insbesondere von CO -Steuer, die uns hart treffen wird. (Beifall AfD)

Herr Richter, ich darf Sie an die von Ihrer Fraktion meldete Redezeit erinnern.

Danke schön. – Somit erlauben wir uns, die von eingetragenen 765.300 Euro für den Klimaplan kurzerhand zu streichen. Das braucht kein Mensch, das kann weg. Meine Damen und Herren, ein starkes, zukunftsfähiges Hessen ist nur dann möglich, wenn die Bürger Landes die Unterstützung und auch die Versorgung ten, für die hessische Bürger ihre Steuern und Abgaben zahlen und die die Bürger auch verdient haben. Das wir als Aufgabe der stärksten demokratischen Oppositionspartei im Hessischen Landtag an. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für die CDU erteile ich der Abgeordneten Ravensburg Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte ginnen und Kollegen! Es war die richtige Entscheidung, veran- ein Ministerium für Familien und Kinderschutz, für SenioMittel ren, für Pflege und für Sport und Gesundheit zu bilden. die Das sind für uns so wichtige Zukunftsbereiche, dass es die Aber Gründung dieses Ministeriums in jedem Fall gerechtfertigt hat. Bereich (Beifall CDU und SPD) 225.000 Ob Unterstützung der Familien, Kinderschutz, die steigende Zahl an Pflegebedürftigen, die zunehmende VereinsaAnträmung, die notwendige Sportförderung, die KrankenhausreSie form, die Ärzteversorgung im ländlichen Raum oder auch der Fachkräftemangel in der Pflege: Mit großer Energie und Innovationskraft geht unsere Ministerin, Diana Stolz, verdiese großen Aufgabenstellungen an. Das spiegelt sich auch in unserem Haushaltsplan wider. In allen Bereichen sind kluge Lösungen und innovatives Handeln gefragt. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt uns eine klare Richtung. Die Bürgerinnen und Bürger fragen zu Recht nach Antworten. Sie erwarten politisches Handeln statt nach Zaudern und Zögern. Genau das tut Ministerin Stolz. Sie die ist den Menschen zugewandt. Sie setzt auf Kooperation Wir und Beteiligung der Betroffenen. Kurz: Die Ministerin erEuro klärt ihre Ziele, sie hört gut zu, und dann entscheidet sie. noch zu- (Beifall CDU und SPD) Das gilt auch für die Umsetzung der Krankenhausreform. durch Wir begleiten die Krankenhäuser eng im TransformationsInflation prozess. Sogar bundesweit werden die gerade durchgeführLebens ten Versorgungskonferenzen in allen sechs Versorgungsbegerareichen in Hessen als beispielhaft gelobt. Sie ermöglichen die Vernetzung aller Beteiligten in der jeweiligen Region, der und sie sorgen für einen direkten Informationsfluss in das Ministerium und zurück in die Region. Klar ist aber auch, dass die Krankenhäuser nicht auf die Reform warten können. Sie brauchen bereits jetzt unsere Unterstützung. Wir werden uns hierfür auch auf Bundesebene einsetzen. In den Landeshaushalten haben wir die Pauschalfördermittel für Investitionen seit 2016 auf jetzt 390 Millionen Euro angegesteigert. Weitere 80 Millionen Euro stehen für Verbundbildungen bereit. Wir haben auch ein Darlehensprogramm aufgelegt. Zwei ganz wichtige Schwerpunkte in der Gesundheitsversorgung will ich auch erwähnen, nämlich die GesundheitsIhnen versorgung im ländlichen Raum mit dem neuen Pakt für die Gesundheit und die Fortführung des Förderprogramms für die Hebammen, die uns ebenfalls wichtig ist. Dafür stehen 2,8 Millionen Euro bereit. unseres Auch in der Pflege wollen wir den direkten Dialog. In erhaldiesem Jahr werden alle Beteiligten eingeladen, bei der Erarbeitung des Landespflegekonzepts mitzuwirken. Dessehen halb haben wir bereits jetzt für Maßnahmen in der Pflege 7,8 Millionen Euro eingeplant. Unser Ziel ist es, die häusliche Pflege besser zu unterstützen. Denn 87 % der Pflege werden zu Hause geleistet. Das sind oft die Ehepartner, die Kinder – in der Mehrzahl Frauen –, die täglich ihre Berufstätigkeit, ihre eigene Lebensplanung und die Pflege ihrer Angehörigen miteinander verbinden müssen. Sie brauchen unsere Unterstützung. Wir werden die Pflegedas stützpunkte zu Pflegekompetenzzentren weiterentwickeln sowie die Gemeindepflege flächendeckend ausbauen und besser anbinden. (Beifall CDU und SPD) Kolle- Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Familien verdienen unsere Unterstützung. 5,9 Millionen Euro stellen wir in diesem Jahr bereit. Besonders hervorheben möchte ich die niederschwelligen Familienzentren. Sie bieten mit ihren Angeboten Unterstützung und Beratung, und das gerade für die Familien, die den Weg in die Ämter nicht so einfach finden. Unsere Aufmerksamkeit braucht auch der Kinderschutz – leider, aber es ist so. Prävention und frühe Hilfen müssen abgesichert werden. Deshalb stehen 2,9 Millionen Euro zur Verfügung. Wir setzen hier einen ministerienübergreifenden Schwerpunkt; denn wir haben den Kinderschutz mittlerweile überall verankert. Ausdrücklich erwähnen möchte ich auch die Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro für das Kinderschutzzentrum und das Childhood-Haus in Frankfurt. Ich freue mich sehr, dass geplant ist, ein weiteres Childhood-Haus, dann in Nordhessen, umzusetzen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zudem gehen wir die Umsetzung des novellierten Landesaktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt an. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir auch in Hessen einen Kinderschutzbeauftragten installieren wollen. Ich freue mich sehr, dass sich mit Alexander Bauer ein erfahrener und kompetenter Fürsprecher für unsere Kinder dieser Aufgabe stellt. (Beifall CDU und SPD) Als sportpolitische Sprecherin kenne ich die Bedeutung des Sports für das gesellschaftliche Miteinander, aber auch die Bedeutung für die individuelle Gesundheit kann nicht hoch genug geschätzt werden. Übrigens bringt der Sport uns allen auch Lebensfreude. Die wichtige Botschaft lautet: Die Kontinuität in der Sportförderung mit 27 Millionen Euro ist auch im neuen Haushalt gewährleistet – für die Sportvereine im Ehrenamt und für den Leistungssport. (Beifall CDU und SPD) Denn die Leistungssportlerinnen und Leistungssportler – ich meine ausdrücklich auch diejenigen mit einer Behinderung – sind hervorragende Motivatoren. Sie sind Vorbilder für unsere Jugend, sich auch für den Breitensport zu motivieren, weiterzumachen und Leistung zu zeigen. Die Faszination, die vom Leistungssport ausgeht, werden wir nämlich in Hessen 2026 mit einem ganz besonderen Highlight erleben. Wir unterstützen bereits jetzt die Vorbereitung für die Weltmeisterschaften in der rhythmischen Sportgymnastik im kommenden Jahr in Frankfurt. Damit wir Sport betreiben können, brauchen wir moderne Sportstätten und Schwimmbäder. Drei Förderprojekte im Haushalt ragen hier heraus. Wir setzen das Schwimmbadsanierungsprogramm SWIMplus mit 14 Millionen Euro fort. Wir haben bereits jetzt für mehrere Jahre Mittel im Haushalt für den Sportcampus Hessen in Frankfurt beim Landessportbund im Stadtwald verankert. Als Waldeckerin – das sei mir gestattet – danke ich der Ministerin besonders, dass sie sich erfolgreich in Berlin für die Bund-Länder-Finanzierung der Jugendschanze in Willingen eingesetzt hat und dafür im Haushalt 4,75 Millionen Euro Landesmittel bereitstehen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, unsere Haushaltslage ist nicht einfach. Eine Einsparleistung von 34 Millionen Euro musste erbracht werden. Die Finanzierung der Pflichtleistungen, zum Beispiel in der Forensik oder beim Aufbau des neuen Landesamts für Pflege und Gesundheit, und Personalkosten müssen sichergestellt werden.

Frau Ravensburg, ich darf Sie an die vereinbarte Redezeit Ihrer Fraktion erinnern.

Danke schön. – Trotzdem ist es gelungen, die wichtigen Zukunftsprojekte im Haushalt abzusichern. Deshalb wundere ich mich sehr, dass die GRÜNEN einen Änderungsantrag zur Kurzzeit- und Tagespflege eingebracht haben, obwohl wir doch im vergangenen Haushalt 10 Millionen Euro hierfür veranschlagt haben. Es war Ihr Minister Klose, der die Förderrichtlinie so lange verzögert hat, dass die Haushaltsmittel in der vergangenen Legislaturperiode untergegangen sind. Ich finde, das ist ein sehr durchsichtiges Projekt. Das finde ich sehr traurig. Ich finde, Sie sollten sich dafür schämen. (Beifall CDU und SPD) Ich komme zum Ende. Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium und freuen uns auf Unterstützung unseres Haushalts. – Danke. (Beifall CDU und SPD)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Anders das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Einzelplan, der weitreichende Folgen für die Gesundheitsversorgung in Hessen haben wird, einen Haushaltsplan, der aus unserer Sicht die falschen Prioritäten setzt. Weil Sie es zum Ende Ihrer Rede angesprochen haben: Es war ein Doppelhaushalt, in dem 10 Millionen Euro zur Verfügung standen. Das ging weit über die Legislaturperiode des Ministers Klose hinaus. (Zuruf Claudia Ravensburg (CDU)) Daher finden wir es äußerst bedenklich, dass genau dieses Programm, das eine Entlastung vor allem für pflegende Angehörige und für das System darstellt – wir wissen alle, dass die Strukturen noch nicht vorhanden sind, dass wir mehr von diesen Plätzen brauchen –, dass ausgerechnet diese Investitionsmittel gekürzt werden. Wir sehen das als das völlig falsche Signal in diesen Zeiten an. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zieht sich aus unserer Sicht durch den gesamten Haushalt. Es fehlen Investitionen in wichtige Infrastrukturen. Das bleibt weit hinter dem zurück, was Sie an Erwartungen mit Ihrem Koalitionsvertrag geweckt haben. Die Pflegekrise ist auch in Hessen präsent. Pflegerinnen und Pfleger arbeiten oft am Limit, weil überall fehlt. Doch statt in die Ausbildung und Qualifizierung investieren, streichen Sie massiv Mittel für die Ausbildung von Pflegekräften. Da sehen wir ein Defizit von 9 nen Euro. 9 Millionen Euro weniger für Ausbildung, ist das falsche Signal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Pflegeschulen haben in den vergangenen Monaten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie mehr Mittel weniger Mittel brauchen. Hier fehlt es an Weitsicht, genau dieses Personal langfristig fehlen wird. Ebenso kürzen Sie im Bereich der Geburtshilfe und den Hebammen. Ein wichtiger Schwerpunkt ist laut tionsvertrag die Familie. Auch Sie haben es vorhin angekündigt. Familien werden aber dann gegründet, sich die Geburt eines Kindes ankündigt. Es gibt noch viele Gebiete in Hessen, in denen Familien vor, rend und nach der Geburt unterversorgt sind. Ein Drittel der Mittel wollen Sie streichen. 1,2 Millionen Euro weniger, das bedeutet, dass die Trendwende, die in Hessen begonnen haben, nämlich die Trendwende zu mehr Versorgung durch Hebammen, wieder wird. Das ist aus unserer Sicht das falsche Signal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie kürzen auch bei der Suchthilfe. Die Zahl der abhängigen steigt seit Jahren. Das hat sich besonders während Corona bemerkbar gemacht; denn Frankfurt sich zu einem echten Hotspot entwickelt. (Zuruf Stefanie Klee (CDU)) – Das war lange vor der Legalisierung von Cannabis, Klee. Das können Sie glauben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir reden auch nicht von Cannabis-Abhängigen, die Bahnhofsviertel auf den Bürgersteigen liegen, sondern reden von anderen Drogen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung lässt die Stadt Frankfurt mit Problem allein. Während sich viele Kommunen im land einen schlanken Fuß machen, muss Frankfurt die genprobleme des Umlandes auffangen. In Ihrem Koalitionsvertrag sprechen Sie davon, dass Drogenhilfe und die Prävention unterstützt werden ten und dass das Drug-Checking auch Landesmittel Unterstützung brauche. Genau hier kürzen Sie nun. ist wieder einmal ein Beispiel für ein gebrochenes chen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ebenso kürzen Sie 20 % bei der Prävention. Dabei Prävention der Schlüssel zu einer gesunden Gesellschaft. Bei Programmen zur Gesundheitsförderung, zur rung und zur Prävention zu sparen, das ist das Sparen falschen Ende. Im Koalitionsvertrag wollen Sie eine lienzvorsorgestabsstelle gründen und die Präventionsketten weiterentwickeln. Wie das mit weniger Mitteln funktionieren soll, das können Sie mir sicherlich gleich noch ren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ebenso kürzen Sie im Bereich der ambulanten Versorgung. Personal Im Koalitionsvertrag schreiben Sie, dass Sie in den unterzu versorgten Gebieten MVZ-Gründungen unterstützen wollen und jeder Landkreis abgesichert werden soll. In Hessen Millio- sind 400 Praxissitze offen. Sie kürzen genau bei der Invesdas titionsförderung für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte. Angesichts dieser Reihe von Kürzungen kann man das Fazit ziehen: Es ist ein Haushalt, der die Gesundheit der hessischen Bevölkerung aufs Spiel setzt. Statt dringend notsehr wendiger Investitionen in unsere Gesundheitseinrichtungen statt und vor allem in die Menschen, die dort arbeiten, wird weil massiv gekürzt. Es ist geplant, auf Kosten der Gesundheit zu sparen. Das ist kurzsichtig und verantwortungslos. bei (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Koaliwieder Wir fordern Sie auf, diese Prioritäten noch einmal zu überwenn denken. Es geht um die Gesundheit. Es geht um die Verimmer sorgung der Menschen hier in Hessen. Wir brauchen einen wähHaushalt, der die richtigen Prioritäten setzt, einen Haushalt, der die Herausforderungen der Zeit und die Zukunft des Gesundheitssystems in den Blick nimmt und nicht auf dem Rücken der Schwächsten spart. wir hin (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gestoppt

Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Dr. DrogenSommer für die Fraktion der Sozialdemokraten das Wort. stark hat Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit bestimmt nicht nur die Lebensqualität, sondern Frau ist wichtige Rahmenbedingung, um gesund aufwachsen, leben und alt werden zu können. Das sage ich zu Beginn, da es immer wieder Oppositionskritik bezüglich des neu geschaffenen Ministeriums gibt. Das HMFG ist entstanden, im um die Themen Gesundheit, Pflege, Familie, Senioren und wir Sport stärker in den Fokus zu rücken. Nach dem, was wir in der vergangenen Legislaturperiode mit der Corona-Pandemie erlebt haben, ist es dringend notwendig gewesen, dieses Ministerium auf die Beine zu stellen. diesem Um- (Beifall SPD und CDU) DroIch kann Ihnen sagen, das sehen nicht nur wir so, sondern auch viele Sozialpartner. Ich habe Ihnen einmal einen kritidie schen Partner mitgebracht. Die KV Hessen zum Beispiel müss- hat im Landtagswahlkampf gefordert, das Gesundheitsreszur sort sollte wieder als Kernressort verstanden werden, das Das nicht unter „ferner liefen“ behandelt werden dürfe, und Verspre- dass es ein klassisches Gesundheitsministerium brauche. (Tobias Eckert (SPD): Guck an!) Deswegen, aber nicht nur deswegen, stehen jetzt die wichist tigsten Zukunftsthemen im Fokus. Dies gilt beispielsweise für die Pflege. Menschen sollen in Hessen würdevoll Aufklä- leben und älter werden. Daher wurden verschiedene Föram derprogramme geschaffen und weiterentwickelt. Dies gilt für Pflegekompetenzzentren, die Förderung von KurzzeitResiund Tagespflege, von ambulanten Wohnformen sowie für die Einrichtung von Koordinierungsstellen, die die soziale Teilhabe von Pflegebedürftigen in Heimen stärkt. erkläIm Jahr 2025 starten wir den Prozess zum Landespflegekonzept. Das fordern wir als SPD-Fraktion schon seit Jahren. Das ist die Grundlage, um Maßnahmen darauf auszurichten, damit die pflegerische Versorgung ambulant, stationär, aber auch in der häuslichen Pflege gestärkt und gesichert werden kann. (Beifall SPD und CDU) Auch die Verbesserung und Beschleunigung der Anerkennungsverfahren in Gesundheitsberufen ist der Hessen-Koalition ein wichtiges Anliegen, auf das wir immer gedrängt haben. (Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Mehr Personal, so auch durch die Fachkräftegewinnung aus dem Ausland, ist unabdingbar für Hessen. Darüber haben wir in den vergangenen Jahren schon oft geredet. Wir gehen das jetzt stringent an. (Beifall SPD und CDU) Wir haben das Landesamt für Gesundheit und Pflege nun mit mehr Personal und damit so ausgestattet, dass Antragsverfahren und Anerkennungsverfahren endlich schneller durchgeführt werden können und die Betroffenen dann auch eingesetzt werden können. Das ist dringend notwendig. Diese uns vom Vorgänger hinterlassene verwaiste Baustelle wird jetzt von der Ministerin, der Staatssekretärin und ihrem Team auf Kurs gebracht. Da hier immer gemeckert wird, möchte ich nur anmerken, dass man innerhalb eines Jahres nicht all das kompensieren kann, was der Vorgänger nicht prioritär behandelt oder gar zu tun versäumt hat. Das gehört zur Wahrheit. (Beifall SPD und CDU) Das Förderprogramm, das die freiberufliche Tätigkeit von Hebammen erleichtert und attraktiver macht, zeigt schon jetzt große Erfolge. Alle Ergebnisse des runden Tisches Hebammen werden jetzt endlich in die Tat umgesetzt. Vielen Dank dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiges Thema ist, Kinder vor körperlicher und sexualisierter Gewalt zu schützen. Das ist kein Projekt, sondern ein fortlaufender Prozess und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir verlieren keine Zeit. Wir unterstützen das Childhood-Haus in Frankfurt und ein weiteres Childhood-Haus in Nordhessen. Die Fachberatungsstellen werden gestärkt. Neben dem Beauftragten für den Kinderschutz schaffen wir einen eigenen Landesbetroffenenrat für die Opfer. Sie sehen, das ist mehr als nur ein Lippenbekenntnis. Das ist gelebter Kinderschutz. (Beifall SPD und CDU) Einige weitere Maßnahmen in Stakkato: SWIMplus, das Förderprogramm „Pflegeheim – Mitten im Leben“, der Wettbewerb „Aktion Generation – Lokale Familien stärken“, die Erhöhung der Schulgeldpauschale in der Pflegeausbildung, der neue Rettungsdienstplan und die Einführung des Fortbildungspflichtteils Kindernotfälle, der Pakt für Gesundheit und die Versorgungskonferenzen. Alle unsere Partner, beispielsweise die Kommunalen, die Landräte, die Bürgermeister, der Landkreistag, die Akteure im Gesundheitswesen, die Uniklinika und auch die Krankenhäuser, loben den neuen Stil, dass nicht mehr übereinander, sondern miteinander geredet wird. Das ist ein großes Lob und zeugt von einem guten Miteinander auf Augenhöhe. (Beifall SPD und CDU) Da Sie den Änderungsantrag zur Tages- und Kurzzeitpflege angesprochen haben: Zur Wahrheit gehört – Frau Ravensburg hat es schon gesagt –, dass im Doppelhaushalt 2023/2024 für die Tages- und Kurzzeitpflege 10 Millionen Euro eingestellt waren, die Mittel aber nicht auf den Weg gebracht wurden. Die 10 Millionen Euro sind vollständig verfallen. Das war in der Amtszeit Ihres Ministers, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. (Beifall SPD und CDU) Damals ist nichts passiert. Deswegen gehen wir das mit diesem Haushalt endlich an – so wie viele andere Projekte, die in den letzten Jahren verschlafen wurden. Daher sage ich noch einmal: Es ist gut, dass es das HMFG gibt und dass jetzt alle diese Zukunftsaufgaben prioritär angegangen werden. Frau Anders, wir setzen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen auf keinen Fall aufs Spiel. Im Gegenteil, wir tun jetzt das, was fünf Jahre lang verschlafen wurde. (Beifall SPD und CDU)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Pürsün für die Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitsversorgung in Hessen steht vor enormen Herausforderungen. Überlastete Ärzte, geschlossene Landarztpraxen, der Pflegenotstand und ein gewaltiger Investitionsstau bei der Digitalisierung prägen den Alltag. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der verantwortlichen Landesregierung Antworten, und auch wir im Landtag erwarten Antworten – die der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplan für den Bereich Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege – das zweite Sozialministerium – allerdings nicht gibt. Dass der Haushaltsplan nur wenige der dringend notwendigen Antworten zu liefern vermag, erahnt man schon bei der Lektüre der Vorbemerkung zum Einzelplan. Auf Seite 5, die man aufgrund der Kürze der Bemerkungen leicht überblättert, finden wir die Oberziele des Einzelplans. Die Ausführungen hierzu sind sehr kurz. Dabei definieren Oberziele immerhin die strategischen Ziele, die in einem Ressort erreicht werden sollen. Zum Thema Gesundheit finden wir dort jedoch nur einen Satz: „Die Sicherstellung gesunder Lebensverhältnisse und der Gesundheitsschutz werden gefördert.“ Das ist alles. (Beifall Freie Demokraten) Dieser Satz ist so kurz wie nichtssagend. Schauen wir einmal zu unseren Nachbarn in Baden-Württemberg. Dort können Sie neben weiteren, im Detail formulierten Zielen beispielsweise lesen: „Ziel … [ist es,] ein krisenfestes Gesundheitssystem zu erreichen, eine bedarfsgerechte, sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Gesundheitsverwaltung zu stärken sowie Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf eine resiliente Versorgungsstruktur durch eine Unterstützung in den tieren und eine gute Pflege und Versorgung zu ten.“ Damit sind greifbare Ziele formuliert, deren Umsetzung sich im Haushaltsplan wiederfindet. In Baden-Württemberg ist das so formuliert worden, in Hessen aber nicht. (Beifall Freie Demokraten) Erst gestern hat der Ministerpräsident von einem rokratisierungsturbo für Hessen“ gesprochen. Aktuell aber das Gegenteil der Fall. Die Schaffung von zwei alministerien in Hessen führt zu sehr vielen neuen Lassen Sie mich das an konkreten Beispielen erläutern. Landesregierung plant die Einrichtung vieler neuer aber die Landesregierung hat trotzdem keine Lösung eine schnelle Bearbeitung der Approbationsanträge Ärzten, Zahnärzten und Apothekern. Hessen ist licht in Deutschland. (Beifall Freie Demokraten) Zugleich verbringen unsere Ärzte täglich über eineinhalb Stunden mit Dokumentationen – bei Internisten sind sogar zwei Stunden –, wertvolle Zeit, die bei der Patientenversorgung fehlt. Dieser zeitliche Aufwand ist im Jahr von 213 Minuten auf gerade einmal 202 Minuten Tag gesunken. Allein 33 Minuten gehen täglich für Behördenvorgaben drauf. Das ist die Realität in Praxen und Kliniken. Besonders dramatisch ist die Lage auf dem Land. Schwalm-Eder-Kreis haben elf Gemeinden keine Hausärzte mehr. In Ottrau und Malsfeld müssen Menschen bis 30 Kilometer bis zum nächsten Arzt fahren. Borken Homberg sind akut von einer Unterversorgung Die Folgen sind überfüllte Notaufnahmen und eine ve Mehrbelastung des Rettungsdienstes, der zunehmend auch bei Bagatellfällen gerufen wird. Kommen wir zur Pflege. Statt zu investieren, kürzt Landesregierung die Mittel für die Pflegeausbildung 429.000 Euro. Das ist angesichts des dramatischen notstandes absurd. (Beifall Freie Demokraten) Bis 2035 werden uns in Hessen 42.000 Pflegekräfte Statt zu kürzen, müssen wir die Ausbildung stärken die Anerkennung ausländischer Gesundheitsabschlüsse schleunigen. (Beifall Freie Demokraten) Die Aufstockung der Mittel für den öffentlichen heitsdienst um 8,2 Millionen Euro ist richtig. Unsere sundheitsämter haben in der Pandemie Großartiges tet. Aber auch hier gilt: Geld allein reicht nicht. zeitig kommt nämlich die Landesregierung bei der samen Software für die Gesundheitsämter nicht ans Ziel. War das zehnjährige Jubiläum der „Unendlichen Geschichte“ eigentlich schon? Sie brauchen weniger kratie und moderne digitale Werkzeuge. (Beifall Freie Demokraten) Lassen Sie mich noch zum Thema Krankenhäuser men. Im Kommunalen Finanzausgleich lässt sich die desregierung bei jeder Gelegenheit dafür feiern, dass den Kommunen zur Verfügung stehenden Mittel Quar- die Grenze von 7 Milliarden Euro übersteigen. Von einer bie- Rekordsumme ist die Rede. Es wird allerdings stets verschwiegen, dass den Kommunen andere Zusagen gemacht wurden und sie so faktisch mit einer Kürzung zurechtkommen müssen. Ähnlich verhält es sich mit der Investitionsförderung für eben die Krankenhäuser. Auch hier lobt man sich für die 390 Millionen Euro, die für das Jahr 2025 eingestellt sind. Die Förderung soll auf diesem Niveau bis 2028 fortgeschrieben werden. Im Koalitionsvertrag hatten Sie noch „Entbü550 Millionen Euro jährlich versprochen. Sie geben den ist Krankenhäusern also 160 Millionen Euro weniger. Damit Sozibleibt festzuhalten – wie schon von den Krankenkassen Stellen. kritisiert wurde –, dass die staatliche Investitionsförderung Die der Krankenhäuser in Hessen unzureichend bleibt. Stellen, für (Beifall Freie Demokraten) von Schluss- Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich passt dies aber in das Bild von einem wenig ambitionierten Haushalt, der keine Strategie erkennen lässt und im Wesentlichen durch Stellenaufwuchs, nicht zuletzt durch die Bildung von zwei neuen Ministerien, und die damit einhergehenden Bürokratiekosten geprägt ist. Das ist sicherlich es nicht der Weg zu einem modernen, patientenorientierten Gesundheitswesen in Hessen. – Vielen Dank. letzten pro (Beifall Freie Demokraten) reine unseren

Im Vielen Dank. – Bevor ich Frau Ministerin Stolz ans Mikrofon bitte, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, zu dass sie, wie es auch in den amtlichen Mitteilungen stand, und eigentlich für den heutigen Plenartag entschuldigt wurde. bedroht. Sie ist heute nur zur Beratung dieses Tagesordnungspunkmassi- tes gekommen. Sie hatte gestern einen Unfall. Wir wünschen ihr alles Gute und gute Besserung. (Allgemeiner Beifall) die um Pflege- Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Erst einmal vielen Dank für die Genesungswünsche. – Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Dafehlen. men und Herren Abgeordnete! Uns im Hessischen Ministeund rium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege beist es gelungen, trotz einer herausfordernden Haushaltslage den Haushaltsentwurf 2025 so aufzustellen, dass wir die Menschen in Hessen weiterhin zuverlässig in ihren Lebenswirklichkeiten unterstützen können. In dem neuen Gesund- Ministerium haben wir die Schwerpunkte ganz bewusst auf Gedie Themen gelegt, bei denen wir uns verstärkt um die geleis- Herausforderungen für die Bürgerinnen und Bürger kümGleich- mern wollen. gemeinMit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 wirklich setzen wir hierfür klare und zukunftsweisende Prioritäten. Wir kümmern uns um die Lebensthemen. Das reicht vom BüroFrühchen über Kinder, Familien und Senioren bis zu Pflegebedürftigen und Pflegenden. Wir schaffen auch im Sport Orte der Begegnung und setzen uns für ein Miteinander in der Gesellschaft ein. komLan- Lassen Sie mich hier ein paar Beispiele nennen. Für Fadie milien spannen wir in Hessen ein stabiles Netz aus Beerstmals ratungs- und Unterstützungsangeboten. Wir unterstützen beispielsweise 227 Familienzentren, die generationenübergreifend beraten und helfen. Der Schutz von Kindern ist mir ein Herzensanliegen. Ich habe es bereits in der Regierungserklärung im Oktober gesagt: Es braucht mehr Bewusstsein und mehr Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema. Der beste Kinderschutz ist Prävention. Wir werden die Maßnahmen aus dem Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt umsetzen. Um ein zweites Childhood-Haus in Nordhessen zu ermöglichen, haben wir 1,6 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen eingeplant. (Beifall CDU und SPD) Das Childhood-Haus in Frankfurt zeigt, dass eine solche Anlaufstelle eine große Entlastung für die Kinder bedeutet, denen Schlimmes widerfahren ist. Wir wollen Senioren darin unterstützen, dass sie ein aktives und selbstbestimmtes Leben führen und so lange wie möglich im gewohnten Umfeld leben können. Hierfür unterstützen wir die Hessische Fachstelle für Wohnberatung. Darüber hinaus setzen wir das Projekt „Digital im Alter – Di@-Lotsen“ fort. Dadurch ermöglichen wir älteren Menschen den gesellschaftlichen Austausch auch in der digitalen Welt. Wir sorgen dafür, dass Menschen, die pflegebedürftig werden, oder Angehörige, die unterstützen oder pflegen, schnell an relevante Informationen und an Beratung kommen. Deshalb unterstützen wir Pflegestützpunkte, die mit Rat und Tat zur Seite stehen. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass in Hessen über 86 % der Pflegebedürftigen zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt werden. Das kann eine körperlich und seelisch sehr zehrende Aufgabe sein. Deshalb investieren wir in Modellprojekte zur Kurzzeit- und Tagespflege. Die Pflegenden brauchen Entlastung und müssen auch Zeit für sich finden können. (Beifall CDU und SPD) Wir haben es eben schon gehört: In diesem Jahr starten wir mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Praxis in einem breit angelegten Prozess die Arbeit an einem Landespflegekonzept. Wir wollen neue Antworten auf die sich wandelnden Anforderungen finden. Darüber hinaus ist es uns gelungen, in Projekte zu investieren, die die Menschen in Pflegeheimen mit dem Leben ihres Ortes verbinden: vom Turnnachmittag mit dem Sportverein über die Geschichtsstunde mit dem Heimatverein bis zum gemeinsamen Singen mit den Kindern der Kita vor Ort. Diese und andere Aktivitäten tragen zu einem guten Miteinander bei. Auch beim Breitensport können wir in Orte der Begegnung investieren. Hier will ich besonders die Schwimmbäder als generationenübergreifende Treffpunkte erwähnen. Im Spitzensport stehen uns bedeutende Projekte bevor, wie der „Campus Sportdeutschland“. Willingen braucht eine neue Skisprungschanze. 2026 findet in Frankfurt die Weltmeisterschaft in rhythmischer Sportgymnastik statt. Für all diese Projekte erwarten wir Bundesmittel. Hessen ist Sportland. Deshalb haben wir im Haushalt 2025 Vorkehrungen für die Kofinanzierung getroffen. (Beifall CDU und SPD) Unmittelbar nach meinem Amtsantritt haben wir die Arbeit zur Vorbereitung der Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes aufgenommen. Wir haben uns frühzeitig darauf vorbereitet. Diese Reform ist die größte Strukturreform, die uns bevorsteht, und sie wird Veränderungen mit sich bringen. Im Mittelpunkt stehen die zukunftsfeste Aufstellung der Versorgungsstrukturen, die Unterstützung der lokalen Koordination sowie die Anpassung bestehender Förderinstrumente an die künftigen Bedarfe. Die Hessische Landesregierung steht dazu, dass die Hessinnen und Hessen im Not- und Krankheitsfall gut versorgt sind. Das ist unsere Richtschnur. (Beifall CDU und SPD) Dazu haben wir im November auch das Hessische Gesundheitsnetz gespannt. Dieses Netz ist getragen von dem Geist, dass ein solcher Prozess nur gemeinsam gelingen kann. Wir binden die Akteure des Gesundheitswesens über alle Sektoren hinweg breit ein. Genau deshalb haben wir zum Auftakt der Umsetzung der Reform des Bundes in allen sechs hessischen Versorgungsgebieten Versorgungskonferenzen durchgeführt. Das durchgängig positive Feedback der Teilnehmenden gibt uns recht. Mir war es wichtig, in allen Regionen vor Ort zu sein, um die sehr unterschiedlichen Aspekte, die jeweils vorgebracht wurden, auch nach Berlin tragen zu können. 2 Millionen Euro haben wir im Haushalt 2025 eingeplant, um den Veränderungsprozess zu begleiten. Zudem werden wir die Krankenhäuser in dieser Phase durch verschiedene, an die Reform des Bundes angepasste Förderprogramme unterstützen. Es ist uns gelungen, den Etat zielgerichtet und bedarfsgerecht zu gestalten. Dies zeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen und gleichzeitig in die Zukunft investieren. Die Themen Pflege, Familie, Gesundheit und Senioren – alles mit dem Sport verzahnt – haben diese politische Priorität verdient. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin Stolz. Im Namen des gesamten Hauses übermittle ich Ihnen noch einmal unsere Genesungswünsche. Ich rufe nun den Einzelplan 14 – Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation – auf. Als Erstem erteile ich dem Abgeordneten Fuchs von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Mir kommt heute das Vergnügen zu, als Erster zum Einzelplan 14 sprechen zu dürfen. Eine Premiere ist dies insbesondere, weil dieser Einzelplan das neue Digitalministerium betrifft. Es gibt durchaus böse Zungen, die die Notwendigkeit eines Digitalministeriums anzweifeln. Wenn ich mich recht erinnere, kamen gerade von grüner Seite immer wieder gewisse Zweifel auf. Ich kann Sie aber schon einmal beruhigen: Die Mitglieder der AfD-Fraktion gehören nicht zu den sen Zungen, die dies behaupten. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Die Bündelung der mit der Digitalisierung verbundenen Aufgaben in einem Ministerium halten wir grundsätzlich für vernünftig. Die Digitalisierung ist – da verrate ich kein Geheimnis – eine Mammutaufgabe und vor allem Daueraufgabe, und sie ist, wie ich an anderer Stelle einmal erwähnt habe, eigentlich kein Thema für parteipolitisches Klein-Klein. Das überlasse ich Herrn Stirböck; hat nachher auch mehr Redezeit. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) So ehrlich müssen wir uns auch machen: Hessen steht bundesweiten Vergleich bei der Digitalisierung nicht schlecht da. Das heißt, das Ministerium macht doch richtig. Das muss man auch einmal anerkennend sagen. (Alexander Bauer (CDU): Was!) – Ja, das ist so. – Deshalb kann ich mich kurzfassen. freuen Sie sich nicht zu früh, ich muss natürlich ein bisschen Wasser in den Wein kippen. Gerade angesichts der allgemeinen Haushaltslage man schon einmal genauer hinschauen, ob die Ausgaben denn immer alle so zielführend sind. Meine Damen Herren, machen wir uns nichts vor: Die Zeiten, in für die Hessische Landesregierung finanziell Milch Honig flossen, sind vorbei, und zwar dauerhaft. Das wir müssen uns beim Geldausgeben auf das Wesentliche konzentrieren und zwischen Pflicht und Kür klar scheiden. Ich befürchte, im Haushaltsplan gibt es noch zu viel Konkret heißt das, der Fokus muss auf den Kernaufgaben liegen. Das sind aus unserer Sicht die Themen Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung, Umsetzung OZG und – das ist die Mammutaufgabe der Zukunft Registermodernisierung. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Alles andere ist nice-to-have und aus unserer Sicht einmal hintanzustellen. Was wir definitiv nicht brauchen, ist die weit verbreitete „Förderitis“ für Unternehmen. denke da besonders an das Produkt 004 im Einzelplan, „Wirtschaft und Arbeit 4.0“. Da soll dann – so heißt der Definition – „die Zukunftsfähigkeit hessischer nehmen aller Branchen durch Stärkung der digitalen formation ihrer Geschäftsmodelle, Produkte und lungsverfahren“ finanziell unterstützt werden. Ich kaum, dass funktionierende Unternehmen hier Vater brauchen, der sie bei diesen Aufgaben an die Hand Die wissen gewöhnlich schon selbst, was und wie sie tun haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wer die Unternehmen wirklich bei der digitalen Transformation unterstützen will, der muss für die passenden menbedingungen sorgen. Das heißt – man kann es gebetsmühlenartig wiederholen –: Entbürokratisierung. Sehr geehrte Frau Staatsministerin Sinemus, statt ein dertöpfchen hier und ein Fördertöpfchen da aufzulegen, sollten Sie sich lieber vertrauensvoll an Ihren Kollegen, den Staatsminister Pentz, wenden. Der ist bekanntlich bö- um die Uhr, 24/7, unermüdlich im Dauereinsatz für die Entbürokratisierung unterwegs. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) –

Deswegen ist er auch gerade nicht da!) jetzt Ob Ihre Bitte allerdings etwas nützt, das wissen nur die Götter. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. eine schon Ein paar Worte möchte ich auch noch zu einem meiner absoluten Lieblingsprodukte im Einzelplan verlieren, Produkt der 006 „Digitale Gesellschaft“. Das scheint die eierlegende Wollmilchsau aller Produkte zu sein. Das deckt alles ab, von der Unterstützung der Digitalisierungspotenziale im Gesundheitssektor durch eine bessere medizinische Versorim gung im ländlichen Raum – vernünftige Geschichte – bis so zu Kultur und Tourismus. einiges (Bijan Kaffenberger (SPD): Man könnte auch Querschnitt sagen!) – Ja, ja, Querschnitt. – Das ist eben der Unterschied. Jetzt bin ich durch die kommunale Doppik vielleicht haushaltsAber trotzdem mäßig etwas verwöhnter. Aber solche globalgalaktischen Produkte dienen nicht unbedingt der Haushaltstransparenz. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) muss Wissen Sie, man kann alles zum Querschnitt erklären. und Etwas mehr Trennschärfe wünschte ich mir dann schon. denen Darin mögen zum Teil durchaus sehr sinnvolle Maßnahund men enthalten sein, doch bei einigen Posten hat man eher heißt, den Eindruck, dass es dabei um durchaus paternalistische Klientelpolitik gehen könnte. Auf jeden Fall fällt dieser unterBereich aus unserer Sicht hauptsächlich in die Kategorie „Kür“. Kür. Gestatten Sie mir abschließend noch zwei Sätze zum Thema Stellenplan: Wenn von 174 im Plan ausgewiesenen digitale Stellen über 20 % nicht besetzt sind, dann kann man schon des einmal die ketzerische Frage stellen, ob es die überhaupt – die braucht. Denn, dass das Digitalministerium mit der augenblicklichen Anzahl besetzter Stellen nicht arbeitsfähig wäre, das hat meines Wissens noch niemand postuliert. Auf jeden Fall muss eines klar sein: Gerade in Zeiten erst knapper Kassen müssen wir mit den Mitteln sehr zielgerichtet umgehen und können nicht das Geld ausgeben, als Ich gäbe es kein Morgen. Wir werden dazu noch entsprechende Anträge stellen. Um es mit den Worten von Margret es in Thatcher zu sagen: UnterTrans„There is no such thing as public money; there is Herstel- only taxpayers’ money.“ glaube Vielen Dank. Staat nimmt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) es zu

Für die CDU hat der Abgeordnete Sommer das Wort. Bitte schön. Rahnur Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): För- Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier und heute den ersten eigenen Einzelplan des eigenständigen Ministeriums für Digitalirund sierung und Innovation. Das Haus verantwortet erstmalig die Maßnahmen eigenständig. Das ist kein Zufall, das ist die politische Schwerpunktsetzung von CDU und SPD hier im Land. Die Digitalisierung unseres schönen Hessenlandes hat Priorität. Wir in Hessen können Tradition und Innovation; denn wir wollen beides: Grüne Soße und Glasfaser, Bembel und Blockchain, Apfelwein und Algorithmen. (Beifall CDU und SPD) Hessen hat eine Digitalstrategie, deren Titel unsere Handlungsmaxime ist: „Digitales Hessen – Wo Zukunft zu Hause ist“. Wir schauen in Hessen nicht einfach nur zu, wenn Digitalisierung geschieht. (Unruhe) – Die Herren der AfD könnten vielleicht einmal zuhören. Das würde helfen. (Markus Fuchs (AfD): Ich höre zu!) Wir in Hessen formen, fördern, führen und gestalten im Bereich der Digitalisierung. Zu betonen ist an dieser Stelle: Der Mensch und das Wohl der Menschen stehen dabei für uns immer im Mittelpunkt. Um auf die eher schwache Kritik der Opposition zu reagieren, könnte ich es mir eigentlich einfach machen und während meiner verbleibenden Redezeit aus dem Fortschrittsbericht des Ministeriums vorlesen. Dort sind nämlich die erreichten Meilensteine, die errichteten Leuchttürme sowie das Wachstum der digitalen Infrastruktur niedergeschrieben. (Zuruf Markus Fuchs (AfD)) Ich empfehle, einmal einen Blick hineinzuwerfen. Das will ich aber an dieser Stelle gar nicht tun. Denn, meine Damen und Herren, Digitalisierung und Innovation stehen für Zukunft. Wir blicken also heute nach vorn; denn da ist noch jede Menge Musik drin. Wenn wir Hessen und Digitalisierung in einem Satz nennen, müssen wir vor allem auch über Verwaltungsdigitalisierung sprechen. Hessen nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. In diesem Jahr sind unter anderem 10 Millionen Euro für eine Verwaltungscloud und weitere 4 Millionen Euro für den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung eingeplant. Wir halten Schritt. Bei der Digitalisierung unserer Verwaltungsleistung nach dem Onlinezugangsgesetz liegen wir im Länderranking auf Platz 2 und messen uns mit den Bayern, die auf Platz 1 liegen. (Beifall CDU und SPD) Das entspricht nämlich unserem digitalpolitischen Anspruch hier im Hause, an dem fleißig weitergearbeitet wird. Wir digitalisieren die Landesverwaltung, und – das ist entscheidend – wir digitalisieren auch die kommunale Familie. Gerade mittlere und kleine Kommunen können diese Herausforderung nicht alleine stemmen und sind auf die Unterstützung des Landes angewiesen. Das wissen wir, und wir sichern diese Unterstützung zu, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) An was denken Bürgerinnen und Bürger noch, wenn sie an Digitalisierung denken? Natürlich an Infrastruktur. Flächendeckender Ausbau von 5G und Glasfaser für alle, sowohl in den Städten als auch auf dem Land, sind das erklärte Ziel; denn das sind knallharte Standortfaktoren für Unternehmen und Privathaushalte. Der Mobilfunkpakt ist hierfür ein geeignetes Mittel. Im Januar dieses Jahres haben wir das erklärte Ziel im Kampf gegen die weißen Flecken sogar übertroffen – um 1.000 Mobilfunkstandorte. Die Zusammenarbeit mit den Mobilfunkanbietern ist gut. Auch das ist der Arbeit des Digitalministeriums zu verdanken. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Torsten Leveringhaus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Eine Sache, die vielen Bürgerinnen und Bürgern im Lande Hessen wahrscheinlich nicht so bekannt ist, ist, dass Hessen der deutsche Hotspot für Rechenzentren ist. Die Hälfte aller Großrechenzentren Deutschlands steht in Hessen, 30 % der nationalen Rechenzentrumsleistung sind hier beheimatet. Frankfurt ist zudem Internetknotenpunkt und somit strategisch wichtig – unser Tor zur digitalen Welt. Das Digitalministerium ist ein Querschnittsressort – Herr Fuchs, das ist das einzig Richtige, was Sie heute gesagt haben –; denn Digitalisierung findet sich überall. (Christian Rohde (AfD): Ein Lob! – Weitere Zurufe AfD) Herr Fuchs, Sie wollten Beispiele für diese Querschnittsaufgaben, hier sind sie. Es gibt viele Initiativen, ich nenne einmal exemplarisch zwei: Digitale Schule Hessen, für Endgeräte, Lernplattformen und Lehrkräfteausbildungen, oder die Virtual-Reality-Trainingsanlage – die im Übrigen 1,6 Millionen Euro gekostet hat – für unsere hessische Polizei, um unsere Sicherheitskräfte fit zu machen, und zwar mit modernster digitaler Technik. (Beifall CDU und SPD) Damit sich auch unsere Wirtschaft durch Innovationen stärkt, fördert das Land Hessen im Rahmen des Förderprogramms Distr@l Unternehmen und Start-ups. Allein im letzten Jahr wurden 140 konkrete Projekte monetär gestützt und ein Wissenstransfer organisiert. So geht Innovationsförderung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) KI und Quantencomputing werden wir zusammenführen und so ein KI-Anwenderzentrum schaffen, in dem die digitale Transformation einen Ort bekommt und Synergien besser genutzt werden können. Bei den digitalpolitischen Themen – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen –, die aktuell durch den Bund ausgebremst werden – beispielhaft nenne ich die Registermodernisierung und den Digitalpakt Schule –, treffen wir in Hessen die notwendigen Vorkehrungen im Haushalt. Ich kann Ihnen versichern: Wir machen weiter Druck in Richtung Berlin. Unsere christlich-soziale Koalition hat Hessen zum Vorreiter in Sachen Digitalpolitik gemacht. Ich bin mir sicher, dass künftig auch die Bundesebene noch stärker nach Hessen schauen wird und wahrscheinlich – so meine Wette – demnächst auch ein eigenständiges Digitalministerium in Berlin entstehen wird. (Beifall CDU und Bijan Kaffenberger (SPD)) Das ist gut, und das ist richtig; denn Aufgaben und Geschwindigkeit in Sachen Digitalisierung nehmen weiter zu. Hessen hält mit diesem Haushalt Schritt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Als Nächster spricht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete Leveringhaus. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erwähnt worden: Zum Mal reden wir hier im Plenum über den Einzelplan Digitalministeriums; denn nach fünf Jahren als Teil Staatskanzlei haben wir nun wirklich ein eigenständiges Digitalministerium, mithin auch einen Einzelplan und durch – das sollte, denke ich, Sinn und Zweck dieses zen Vorgehens sein – endlich ein noch effektiveres hen in der wichtigen Digitalisierung unseres Bundeslandes. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss jetzt an diesem Mittwoch als Sonntagsrede chen – wobei, da ich die Rede meines Vorredners de gehört habe, traue ich mich gar nicht, meine als „Sonntagsrede“ zu bezeichnen. Deswegen schauen doch einmal zusammen, was uns hier wirklich vorliegt wie es beim und mit dem Digitalisierungsministerium der Praxis aussieht. Wir haben es gestern gehört, selbst der Ministerpräsident hat in seiner Rede die Digitalisierung und die Stärkung Hessens in diesem Bereich gelobt. Aber das Ministerium selbst, und welchen Anteil es an der Digitalisierung res Landes hat, wurde dabei nur im Zusammenhang dem Start-up-Beauftragten genannt – ein Bereich, den getrost als Wirtschaftspolitik bezeichnen kann. Aber die gewünschte bzw. angedachte Rolle des Digitalministeriums und die tatsächliche Rolle, die dann ausgeübt komme ich gerne später zurück. Dabei war es vollkommen richtig, was er zu den ken Hessens gesagt hat. Wir haben eine gute Basis, Beispiel im Bereich der Rechenzentren, der Vorreiter Deutschland zu werden und vielleicht sogar darüber im Bereich der Energieeffizienz oder im Bereich der wärmenutzung. Um genau diese Rolle aktiv anzunehmen, wurde auf ser Betreiben hin in der letzten Legislaturperiode das chenzentrumsbüro gegründet. Um genau diese Rolle tiv anzunehmen, haben wir einen Änderungsantrag diesjährigen Haushalt gestellt, das Rechenzentrumsbüro stärken und aus der Hessen Trade & Invest GmbH ins nisterium zu holen. Auf kommunaler Ebene, zum im Bürgermeisterwahlkampf, würde man sagen: es Chefsache zu machen. Aber der Haushaltsänderungsantrag wurde abgelehnt. Da bleibt für uns die Frage offen: Sie diese Rolle nicht aktiv annehmen, oder trauen Sie dem Ministerium nicht zu, diese Rolle aktiv anzunehmen? Dabei wäre die Rechenzentrumsbranche doch – deutsch gesprochen – eine low-hanging fruit für eine gitalisierung als Grundlage für zukünftiges Wirtschaften. Um auf die Herausforderungen der Klimakatastrophe reagieren, ist ein Umbau unserer Wirtschaft unabdingbar. Auch wenn auf den ersten Blick digitale Prozesse erst mal Ressourcen verbrauchen, bieten sie uns auch ge Chancen. Richtig gesteuert können wir hier Win-winStrategien ermöglichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stirböck (Freie Demokraten)) Das gilt nicht nur in der Rechenzentrumsbranche, sondern für unsere gesamte Wirtschaft. Man muss es halt wollen, der man muss diese Rolle aktiv annehmen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nach den Rechenzentren oder der Hardware der Digitalisierung möchte ich zu einem speziellen Bereich der Software kommen, der mir wirklich sehr am Herzen liegt. Es geht um die Frage, welche Art von Software wir benutzen werden – proprietäre ersten von großen, in den allermeisten Fällen nicht europäischen, des Techunternehmen oder Open-Source-Software. Welchen der Weg geht Hessen? – Leider den der Abhängigkeit von meist amerikanischen Softwareunternehmen. daganDabei wurde doch im Jahr 2022 HessenConnect 2.0 angeVorgekündigt. Ich zitiere den damaligen Staatssekretär Patrick Burghardt: „Erstmalig setzt das Land in diesem Bereich auf eine Open-Source-Lösung. Diese bietet mehr Sicherheit reiund besseren Datenschutz, da die Datenverarbeitung gerain Deutschland stattfindet.“ Rede wir Fast auf den Tag genau zwei Jahre später kam eine Mail und in unsere Postfächer: Ja, nichts mit HessenConnect 2.0. Ab in dem 1. Januar 2025 nutzen wir Webex. – Da fragt man sich doch: Was wurde da zwei Jahre lang gemacht? Und gab es in diesen zwei Jahren vonseiten des Digitalministeriums irgendeine Art von Controlling? So grandios die Ankündigung damals war, mindestens genauso grandios ist doch jetzt das Scheitern. unsemit (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) man auf Auch in anderen Bereichen nutzen wir sehr intensiv Produkte zum Beispiel von Microsoft. Auch diese Software wird, ist immer wieder in der Kritik und ein Dauerthema bei uns im Digitalausschuss. Ich erkenne ja an, dass sowohl der Datenschutzbeauftragte als auch die Landesregierung Stärin Verhandlungen versuchen, Microsoft-Produkte rechtssizum cher einzusetzen, aber ich würde mir auf der anderen Seite in genauso wünschen, dass man mit der gleichen Energie, mit hinaus der gleichen Verve nach Alternativen suchen würde. Wenn Abwir über digitale Souveränität reden, dann liegt doch genau hier das größte Potenzial, das wir nutzen können. un- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reak- Aber nicht nur aus diesem Grund wäre es der bessere Weg. zum Auch finanziell dürfte sich das für uns als Land lohnen. zu So berichtete das Portal „heise online“ erst am Montag, Mi- dass die Kosten im Bund für Microsoft-Lizenzen erneut Beispiel gestiegen sind. Wir reden hier seit dem Jahr 2017 über zur einen Anstieg von 176 %. Die Situation in Hessen dürfte entsprechend sein. Es wäre daher die Aufgabe eines DigiWollen talministeriums, aus Gründen der digitalen Souveränität, es aber auch der Kosten, hier aktiv zu werden. Genügend Personal dafür sollte ja vorhanden sein. neu- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) DiMeine Damen und Herren, bei einem weiteren Punkt möchte ich auf die Aktivitäten des Digitalministeriums und zu seine Personalausstattung zu sprechen kommen. Mit dem seit einem Jahr erlangten Status als vollwertiges Ministeeinrium war eben auch verbunden, dass der Aufbau einer einmalieigenen Zentralabteilung erfolgte und auch ein eigenes Haushaltsreferat geschaffen wurde. Doch zu unserer Überraschung erfuhren wir auf Nachfrage in der kursorischen Oliver Lesung: Bei den Fördermitteln liegen die Hauptarbeit und der ganze Haushaltsvollzug immer noch bei den betroffenen Ministerien selbst. Im Digitalministerium wird nur eine extra Freigabeschleife zur Bewilligung und Austeilung der Fördermittel gedreht. (Zuruf von der Regierungsbank: Schön wäre es!) Das Digitalministerium mit seinem inzwischen auf über 200 Stellen angewachsenen Verwaltungsapparat schafft damit nur zusätzliche Genehmigungsbürokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine – vielleicht naive – Vorstellung von einem Digitalisierungsministerium wäre, dass ein solches Ministerium Aufgaben im Bereich der Digitalisierung zentralisieren sollte und dass es diese Aufgaben damit einfacher macht. (Unruhe – Glockenzeichen) Meine Vorstellung wäre, dass mit einem solchen Ministerium klare Zuständigkeiten geschaffen werden. Aber dieses Digitalministerium und diese Digitalministerin sind immer nur dann für Digitalisierung zuständig, wenn es um Pressemitteilungen geht – diese bekommt man durchaus massenhaft – und PR. Ansonsten liegen die Zuständigkeiten immer noch bei den einzelnen Fachministerien. Auch hier zeigt sich wieder einmal die von mir am Anfang schon angesprochene Diskrepanz zwischen der geplanten und der tatsächlich ausgeübten Rolle. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende und möchte noch kurz auf unseren zweiten Änderungsantrag zum Haushalt im Bereich des Einzelplans 14 eingehen. (Unruhe) – Auch der Herr Kaffenberger kann mir zuhören. Danke schön. – Wir haben eine Förderung für Digitallabore, wie es sie zum Beispiel schon in Groß-Gerau gibt, für ganz Hessen beantragt – Digitallabore als Orte für Menschen, Initiativen und Institutionen, um digitale Kompetenzen zu verbessern oder digitale Dienste überhaupt wahrnehmen zu können, wenn man zum Beispiel keine eigenen Rechner hat. Oder, vielleicht anders ausgedrückt: Orte, an denen die Digitalisierung den Menschen dienen kann. Das dürfte uns als PR-Sprech reichlich bekannt vorkommen, ist es doch der Anspruch von Ihnen, Prof. Dr. Sinemus, seit Ihrem Amtsantritt. Aber wir verharren weiter bei der Pflicht – man kann jetzt streiten, ob mehr schlecht oder mehr recht –, bei dem Glasfaser- und Mobilfunkausbau. Das ist absolut notwendig – unbenommen –, aber eben nur die Pflicht. Die Kür, damit Digitalisierung wirklich den Menschen dient, sieht anders aus. Unser Haushaltsänderungsantrag ging genau in diese Richtung, aber er wurde natürlich abgelehnt. Sie sehen: Es bleibt viel zu tun in der Digitalisierung, aber auch im Digitalministerium. Genügend engagierte Mitarbeitende sind im Digitalministerium vorhanden. Ich hoffe für diese Menschen, aber auch für alle Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes, dass sich dieses Engagement endlich Bahn brechen kann. Leider ist dieser Einzelplan dafür keine gute Basis. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Redner kommt von der SPD. Bijan Kaffenberger, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Zunächst einmal will ich eines vorwegstellen. Ich glaube, wir machen mit diesem Haushalt alles, was Pflicht ist, und wir machen auch noch ausreichend von dem, was man als Kür bezeichnen könnte. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir in dem Haushalt 2025 weniger finanzielle Spielräume haben, bleibt unser Ziel dennoch klar und unverändert. Wir wollen die digitale Transformation in Hessen sozial, und wir wollen sie vor allem gerecht gestalten, und wir wollen einer digitalen Spaltung zwischen Stadt und Land entschieden entgegenwirken; denn für uns ist als Hessen-Koalition klar, Digitalisierung darf kein Privileg weniger sein, sondern muss allen Menschen zugutekommen. Deshalb investieren wir auch entschlossen in die digitale Infrastruktur. Das bedeutet, wir investieren in Glasfaser. Wir wollen ein flächendeckendes, schnelles und resilientes Glasfasernetz in ganz Hessen. Das ist unser erklärtes Ziel. Diese Mittel kommen direkt unseren Kommunen zugute. Sie profitieren darüber hinaus auch von dem Förderprogramm „Smart Region“ und der Digitaloffensive Kommunal. Wir sorgen aber auch in Städten und Gemeinden für schnellere Mobilfunknetze. Deshalb werden wir auch den Ausbau von Mobilfunkmasten beschleunigen – wir haben gestern schon darüber gesprochen – und damit der digitalen Spaltung ein Ende setzen. Mobilfunkempfang ist digitale Daseinsvorsorge. Erstens erleichtern wir die Errichtung von Mobilfunkmasten, zweitens passen wir die Abstandsflächenvorschriften an, drittens können auch temporäre Mobilfunkanlagen künftig schneller und einfacher aufgestellt werden. Viertens, Antennenanlagen und Masten sind künftig keine Sonderbauten mehr. (Beifall SPD und CDU) Wir bauen damit Bürokratie ab und Funkmasten auf, damit in Zukunft Funklöcher der Vergangenheit angehören, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Wir stellen auch in diesem Haushalt wieder Fördermittel für den Mobilfunkausbau bereit, aber diese Fördermittel stopfen eben alleine noch kein Funkloch. Damit sie künftig besser abfließen, vereinfachen wir an dieser Stelle auch das Baurecht. Jetzt will ich an der Stelle noch einmal zum Thema DECIX und Rechenzentrumsinfrastruktur kommen, weil es angesprochen wurde. Herr Leveringhaus, glauben Sie denn immer, alles, was direkt in einem Ministerium gemacht wird, passiert deswegen besser oder schneller? Sie müssen sich auch einmal entscheiden. Auf der einen Seite wird kritisiert, dass der Aufbau dauert und das Ministerium bürokratisch ist, auf der anderen Seite wollen Sie es reinholen. Sie müssen sich, glaube ich, schon einmal entscheiden. Ist das Ministerium jetzt zu langsam, oder ist es Ihnen nicht schnell genug? (Torsten Leveringhaus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu langsam oder nicht schnell genug, das ist doch dasselbe, oder?) Bleibt es vielleicht in der HTAI, oder wo ist es aufgehoben? Aber auf jeden Fall war das, was du ausgeführt hast, lieber Torsten, an der Stelle inkonsistent. (Beifall SPD und CDU) Aber die digitale Infrastruktur alleine reicht nicht denn digitale Teilhabe ist eben auch eine Frage der sellschaftlichen Teilhabe. Deswegen fordern wir weiterhin auch wichtige Programme wie die Di@-Lotsen, amt digitalisiert!“ oder auch „Women Go Digital“. Di@-Lotsen zum Beispiel richten sich speziell an Menschen, die häufig weniger mobil sind, und unterstützen sie dabei, den Einstieg in die digitale Welt zu finden; noch nicht alle sind da angekommen. Auch für Seniorinnen und Senioren ist es zunehmend wichtiger, an der Gesellschaft teilzuhaben. Wir kümmern uns darum, dass sie bei der Digitalisierung nicht auf der Strecke bleiben. Ich glaube, man kann das ist ein hehres Ziel, und da ist jeder Cent, jeder Euro investiert. Wir kümmern uns aber mit dem Förderprogramm amt digitalisiert!“ auch darum, die Digitalisierung von einen zu unterstützen. Wir kümmern uns darum, dass Ehrenamt auch in der digitalen Gesellschaft Wertschätzung erfährt, und auch das ist jeden Euro wert, weil Ehrenamt im Analogen wie im Digitalen wertgeschätzt gehört. (Beifall SPD und CDU) Last, but not least „Women Go Digital“. Mit der Initiative „Women Go Digital“ werden die vielfältigen Möglichkeiten und Chancen eines IT-Berufs für Frauen aufgezeigt. Wir kümmern uns damit darum, dass Digitalisierung Männerdomäne bleibt. Ich glaube, ich kann mit Fug Recht behaupten, dass Digitalisierung in dieser Landesregierung Chefinnensache ist. Ein weiterer Grundpfeiler für einen funktionierenden ist eine digitale und eine agile Verwaltung. Sie muss nur effizient, sondern sie muss zunehmend insbesondere gegen die steigende Anzahl von Cyberangriffen sein, geschützt vor Cyberangriffen, resilient und verlässlich. Auch hier investiert diese Landesregierung sichere Kommunen und in Cybersicherheit der Verwaltung. So viel Geld für Verwaltungsdigitalisierung wie noch – wir haben es schon gehört –, Registermodernisierung ist die Basis jeder weiteren Digitalisierung; denn nur kommen wir voran. Insgesamt sind es auch noch zusätzlich 26 Millionen für das OZG. Auch für eine Verwaltungscloud steht Geld bereit, Mittel für den Einsatz von KI in der Verwaltung. Ich be, hier kommt es nicht darauf an, dass es viel oder ist, sondern es kommt darauf an, dass es bedarfsgerecht und ausreichend ist. Das sehen wir mit diesem vor. (Beifall SPD und CDU) Die Investitionen sind auch bitter notwendig; denn re Verwaltung muss in Zukunft bürgernah, effizient sicher aufgestellt sein. Um all das zu erreichen, steht zum ersten Mal in der Geschichte dieses Bundeslandes eigenständiges Ministerium zur Verfügung. Wir diskutieren heute den Einzelplan. Er wurde von nem eigenen Haushaltsreferat erstellt und koordiniert. eigenes Personalreferat sorgt zügig für den Aufbau besser Ressorts, und all das läuft nebenbei, neben diesen anderen eben Themen. Wenn wir jetzt gesagt bekommen, dass da noch unbesetzte Stellen sind – na ja klar. Also, ich meine, dass am ersten Tag alle Stellen ausgeschrieben sind und dann innerhalb aus; von zwei Monaten geeignete Bewerberinnen und Bewerber gebei der Fachkräftelage gefunden sind, die dann auch sofort alle in vier Wochen eingestellt sind, das glaubt doch in „Ehrendiesem Raum wohl niemand. Die ältere (Beifall SPD und CDU – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 14 Monate hat es gedauert!) denn Insofern kann ich auch sagen, zumindest wurde heute nicht wieder grundsätzlich infrage gestellt, dass es ein eigendigitalen ständiges Digitalministerium gibt. Das war auch mit der „aufgeblähten Landesregierung“ von den GRÜNEN immer mal wieder in Kritik. Ich hatte Frau Brantner, glaube ich, sagen, vor Kurzem beim SWR gehört. Diese hätte am liebsten, gut also damals, sofern die GRÜNEN an der Regierung auf Bundesebene beteiligt würden, das Digitalministerium im Bund selbst übernommen. Insofern kann es auch keine „Ehrenso schlechte Idee sein, so etwas zu machen. Das scheint Vermittlerweile parteiübergreifend Konsens zu sein. das (Beifall SPD und CDU – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der vollständige Titel des Ministeriums ist „Digitalisierung und Innovation“. Ich habe schon viel zu Netzausbau und Förderprogrammen gesagt. Ich will noch etwas zu Innovationen sagen. Wo finden denn die meisten Innovationen statt? – In Startkeine ups und in der Forschung. Rund 40 % der hessischen und Start-ups sind auch im Digitalbereich aktiv. Deshalb haben wir mit dem Start-up-Beauftragten jemanden, der Gründerinnen, Gründer, Unternehmen und Investoren vernetzt. Ich glaube, das fördert im wahrsten Sinne des Wortes ein posiStaat tives Klima in unserem Start-up-Ökosystem und führt zu nicht weiteren Gründungen. Das bringt Wachstum, das bringt Wohlstand, und das ist gut für unser Land. sicher jederzeit Ich glaube, da ist auch das Förderprogramm Distr@l ein in wesentlicher Baustein, weil wir so von der Digitalwirtschaft bis ins Handwerk breit unterstützen und fördern können. Wir bringen dann auch noch mit „Innovation nie meets Finance“ Start-ups mit Kapitalgebern zusammen, und das mit einem messbaren Erfolg; denn an Distr@l so sieht man, glaube ich, wie im Haushalt eingestellte Mittel noch als Hebel dienen können, um erhebliche Summen vom privaten Kapital für die Start-ups in unserem Land zu und mobilisieren. Das bringt Wachstum, das bringt Wohlstand, glau- und das ist gut für unser Land. wenig (Beifall SPD und CDU) Haushalt Ich muss so langsam zum Schluss kommen. Ich glaube, dass vor allem viele dieser Projekte auf KI basieren. KI ist für uns ein wichtiges Thema; denn wir haben das KIZentrum hessen.AI und damit eine Institution, die Kompeunse- tenz, Forschung, wissenschaftliche Anwendungen ineinanund der vereint. Meine Rede neigt sich dem Ende zu, aber auch das passt auch thematisch gut; denn nach der Ministerin ein kommen wir zum Einzelplan von Wissenschaft und Kultur. Das ist genau die Schnittstelle, an der die Zukunft von hessen.AI gestaltet wird. eiEin hessen.AI ist ein wichtiger Baustein für das KI-Ökosystem des und sorgt dafür, dass Hessen noch digitaler, noch innovativer wird. Unser Ziel ist klar, hessen.AI weiter aufbauen und Hessen an die Spitze der KI-Entwicklung katapultieren; denn KI hat in Hessen ein Zuhause. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Stirböck von den Freien Demokraten das Wort. (Zuruf Michael Boddenberg (CDU)) Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Wahlkampf 2018 gab es eine Partei, Herr Sommer, die Bembel und Blockchain plakatierte, die auch ein Digitalministerium gefordert hat, und im Jahr 2023 gab es eine Partei, die im Wahlkampf und im Wahlprogramm ein echtes Digitalministerium gefordert hat. Sie wissen schon, so ein Digitalministerium mit der HZD angegliedert, mit der Federführung für das OZG, und so weiter und so fort. Es war eine Partei, die das im Wahlprogramm gefordert hat, und das war nicht die CDU, und das war auch nicht die SPD, das waren wir, die Freien Demokraten, und das ist gut so. (Beifall Freie Demokraten – Michael Boddenberg (CDU): Das ist ja ein Ding!) Liebe Frau Prof. Dr. Sinemus, Frau Staatsministerin, Sie sind also dank der Programmatik der Freien Demokraten eine echte Ministerin, und auch das ist gut so. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Trotzdem sind wir nicht mit allem zufrieden. (Michael Boddenberg (CDU): Sie haben so gut angefangen!) Die Landesregierung hat statt eines schlanken, digitalen und effizienten Ministeriums einen Fall für Manfred Pentz geschaffen, nämlich ein Bürokratie-Ungetüm. Das ist ein Problem: neue Hierarchien, Personalaufwuchs, wenige Kompetenzen und noch weniger Kompetenz. Statt Taktgeber für Innovationen zu sein, sammelt das Ministerium Projektberichte der Fachressorts ein und nennt das dann digitale Strategie. Hat man bei den Haushaltsberatungen eine Nachfrage zu einem Digitalprojekt eines anderen Ministeriums, wird aus dem Produktblatt des Haushaltes vorgelesen. Das ist zu wenig. (Beifall Moritz Promny (Freie Demokraten)) Frau Prof. Dr. Sinemus, in dieser Konstruktion können Sie leider gar nicht als Gestalterin agieren. Sie sind die Buchhalterin der Digitalisierung, und das ist auch für Hessen zu wenig. (Beifall Freie Demokraten) Das zeigt sich auch bei der Hängepartie um die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung. Der Streit über die Zuständigkeit zwischen Digital- und Finanzministerium blockiert jegliche Entwicklung. Auch nach einem Jahr liegt keine Lösung auf dem Tisch. Verbummelt worden ist es. (Beifall Freie Demokraten) KI in der Verwaltung: In Baden-Württemberg arbeiten die Beschäftigten der Landesverwaltung bereits mit KI, mit innovativen Assistenzsystemen bei der Datenrecherche und Dokumentenverarbeitung. Sie schreiben 4 Millionen Euro in den Haushalt, haben aber immer noch kein Konzept, und diese 4 Millionen Euro werden auch nicht ausreichen. Allein mal so zum Vergleich: Ihre völlig untaugliche und im Übrigen auch völlig unbekannte und ungenutzte Hessen-App, die hauptsächlich dazu genutzt wird, um PR-Mitteilungen der Landesregierung zu verbreiten, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) kostete bisher 1,9 Millionen Euro plus Personalkosten. Also, KI in der Verwaltung wird verbummelt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Die Verwaltungscloud wurde schon angesprochen. 10 Millionen Euro wollen Sie bereitstellen. Aber was genau wie bis wann umgesetzt werden soll, das können Sie uns nicht erklären. Es wird verbummelt. Registermodernisierung: ein Blindflug, verbummelt. Mobilfunk: In Ihrer ersten Regierungserklärung 2019 haben Sie ein 50-Millionen-Euro-Förderprogramm für Mobilfunkmasten angekündigt. Es gibt ein tolles Zitat von damals: „Während der Bund noch verhandelt, wird in Wiesbaden schon gehandelt.“ (Heiterkeit Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Kein einziger Funkmast wurde bisher gebaut. Ganze fünf Förderbescheide wurden bisher ausgestellt. Lieber Bijan Kaffenberger, so stelle ich mir Entschlossenheit der Landesregierung nicht vor. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Planungsbeschleunigung: von den Ministerpräsidenten schon im November 2023 beschlossen, gestern erst vorgelegt, verbummelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben als Freie Demokraten, als Service-Opposition hier im Hessischen Landtag, konkrete Konzepte vorgestellt, sei es zum Digitalpakt 2.0, sei es zur Digitalisierung der Gerichte, sei es zu den digitalen Zwillingen, sei es zum Ladenöffnungsgesetz; das ist auch ein digitales Thema gewesen. Auch für diesen Haushalt haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet, eine e-Government Academy, um Verwaltungsmitarbeiter zu schulen und KI-Kompetenzen aufzubauen, (Zuruf Michael Boddenberg (CDU)) eine Open-Data-Initiative, um die Vernetzung der Datenportale von Kommunen, Land und Bund zu ermöglichen und die KI-gestützte Datenaufbereitung zu fördern. Damit könnten wir Bürokratie abbauen und den ungebremsten Stellenaufwuchs der aufgeblähten Landesregierung auch im Digitalministerium bremsen. (Beifall Freie Demokraten) Während Sie noch Arbeitsgruppen einsetzen, verbummelt Hessen die digitale Transformation. Hessen fährt weiter auf dem digitalen Bummelzug, steigen Sie endlich um. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Prof. nemus. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Digitalisierung ist Gegenwart und Zukunft zugleich. verändert unsere Wirtschaft, unsere Arbeitswelt, unser sellschaftliches Miteinander in rasantem Tempo. ist sie längst nicht nur mehr eine Chance, sondern unverzichtbare Voraussetzung, um die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes langfristig zu sichern. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Die Digitalisierung bietet enormes Potenzial, Prozesse fizienter zu gestalten, Ressourcen gezielt einzusetzen damit auch dem Fachkräftemangel branchenübergreifend massiv entgegenzuwirken. Damit dieses Potenzial dig entfaltet werden kann, braucht es eine koordinierte und ressortübergreifende Steuerung. Es braucht ein ständiges Digitalministerium mit Zuständigkeiten für eigenes Budget, so wie wir es in Hessen jetzt vollständig umgesetzt haben. (Beifall CDU und SPD) Daher bin ich den Regierungsfraktionen auch sehr dass es trotz schwieriger wirtschaftlicher und finanzieller Rahmenbedingungen gelungen ist, die Digitalisierung Schwerpunkt auch im Haushalt 2025 zu verankern. einem Budget von über 1,3 Milliarden Euro wurde Digitalisierung in Hessen seit 2019 inhaltlich wie in allen Bereichen gesteuert und gezielt vorangetrieben. So haben wir beispielsweise sehr frühzeitig ressortübergreifend eine eigene KI-Zukunftsagenda nicht nur setzt, sondern bereits in fünf Säulen 100 Millionen umgesetzt. (Beifall CDU und SPD) Diese fünf Säulen der Investitionen in KI made in werden jetzt Basis sein, um konsequent auch in dieser gislaturperiode darauf aufzusetzen und die Haushaltsmittel entsprechend effizient in die Anwendungsorientierung zusetzen. Basis unserer Haushaltsstrukturen sind die Ziele und lungsfelder unserer Digitalstrategie. Die Cluster der ligen Digitalstrategie bilden Leistungen und die jeweiligen Ressortzuständigkeiten ab und werden mit Mitteln legt. Nachdem wir mit dem Nachtragshaushalt 2024 die Grundlagen und die Strukturen des Einzelplans bliert haben und die Mittel der sogenannten Digitalmilliarde aus den Einzelplänen der Ressorts umgesetzt haben, ben wir jetzt für 2025 grundsätzlich alle Digitalisierungsausgaben der Ressorts in den Einzelplan 14 umgesetzt damit zwei eng miteinander verflochtene Stränge fen. (Beifall CDU und SPD) Der Haushälter weiß, warum er klatscht. Das heißt, haben einerseits die Zuständigkeiten im Querschnittressort übergreifend und können hier effizient agieren, und anderen einen tiefer gehenden Strang unserer eigenen talisierungsmittel. Damit können wir zielgerichtet entlang der Digitalisierungsoffensive des Landes umsetzen. SiDies führt nicht nur zu einer besseren Nutzung der Ressourcen durch die Festlegung und Anwendung von ITStandards, sondern auch zu einer ressortübergreifenden Identifikation und Nutzung von Synergien und Kooperationen. Kurz gesagt, wir können die Digitalisierungsmaßnahmen des Landes unter politischen Maßnahmen und Zielen Herren! priorisieren. Sie geAls koordinierende Instanz sind wir in der Lage, BestDeshalb Practice-Beispiele zu identifizieren und allen Ressorts zur eine Verfügung zu stellen, während wir gleichzeitig den Mitteleinsatz übergreifend steuern und zu finanziell herausfordernden Zeiten einen wesentlichen Vorteil bieten. Der Haushalt 2025 steht auch für unser Haus unter dem Eindruck erheblicher Einsparvorgaben aufgrund der geefsamtwirtschaftlich sehr angespannten Lage. Dennoch, und und gerade weil wir hier Koordinierungs- und Bündelungsressort sind, haben wir uns nicht nur Schwerpunkte gesetzt, vollstänsondern wir werden mit insgesamt 425 Millionen Euro den digitalen Wandel gezielt vorantreiben. eigenein (Beifall CDU und SPD) Hierbei – ich sagte es schon – sind die Prioritäten gesetzt. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung und die gezielte Investition in Anwendungsorientierung bei KMU und Start-ups, um dankbar, Wirtschaft voranzutreiben, das ist das, was ressortübergreifendes Handeln bewirkt und am Ende auch für mehr Effekals tivität sorgen wird. Wir werden 2025 das ModernisierungsMit jahr für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft einläuten. die monetär Fünf Punkte möchte ich herausstellen: Erstens. Wir fördern konkret den Breitbandausbau und die Mobilfunkversorgung mit insgesamt 100 Millionen Euro, aufgeum die Anbindung der ländlichen Regionen weiter voranEuro zutreiben. Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein zweiter wichtiger Schwerpunkt und findet insbesondere in der kontinuierlichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ihren Hessen Fortschritt. Für 2025 sehen wir hier einen Aufwand von Leinsgesamt 27 Millionen Euro über alle Ressorts hinweg vor, der für die weitere Umsetzung der noch ausstehenden umEfA-Leistungen eingesetzt wird. Dabei bleibt die Digitalisierung der Kommunen ein sehr wichtiges Anliegen. Hier Hand- werden wir insgesamt rund 5,7 Millionen Euro einsetzen. jeweiWir wollen die Kompetenzstelle kommunale Verwaltungsdigitalisierung, die Geschäftsstelle Smart Region und die hinterBereitstellung der civento-Plattform für die Kommunen fördern. zunächst Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Stärkung etader Digitalwirtschaft. Durch die Förderung von digitalen Innovationsprojekten, die Errichtung und den Aufbau von haKompetenzzentren sowie die Nutzung von Synergien und unterstützenden zukunftsweisenden Ideen aus allen Wirtund schaftsbereichen werden wir Unternehmen fördern und sogeschafmit die neuen digitalen Zukunftstechnologien insbesondere an der Schnittstelle von KI und Quantencomputing in die Zukunft führen. Ihre Anwendungen ermöglichen nämlich völlig neue Möglichkeiten für Gesellschaft und Wirtschaft, wir für Bildung und Wissenschaft. zum Diese Entwicklung aktiv zu begleiten und damit das PotenDigi- zial von KI nicht nur im Wirtschaftsbereich, sondern auch in der Verwaltung zu heben, ist ein Schwerpunkt dieser Legislaturperiode. (Beifall CDU und SPD) Durch die Querschnittsaufgabe schaffen wir es, die KI-Ansätze in einem einerseits koordinierten Budget, andererseits sozusagen mit Fokus auf die unterschiedlichen Bereiche in dem Einzelplan einzusetzen. Insgesamt stehen für die verschiedenen KI-Ansätze 16,6 Millionen Euro zur Verfügung. Hiermit werden Projekte unterstützt wie der Innovation Hub der Polizei – die VR-Brillen wurden genannt –, die Förderung von KI in der Justiz, aber auch ein Zentrum für KI-Anwendungen, das wir entwickeln werden. Ein fünfter Fokus ist auf das Thema Rechenzentrum gelegt. Es wurde sowohl gestern vom Ministerpräsidenten als auch heute von vielen anderen benannt, wir sind der europaweit größte Rechenzentrumsstandort. Warum? Weil wir hier die Basis gelegt haben mit DE-CIX, dem größten Internetknotenpunkt. Wir möchten das Thema Ansiedlung von Rechenzentren in Hessen ganz konsequent nach vorne führen, und das auf möglichst nachhaltige Art und Weise. Dies wird bereits durch die kommunale Wärmeplanung und das Energieeffizienzgesetz gewährleistet, auch – das muss ich in Richtung Herrn Leveringhaus sagen – wenn es noch an der einen oder anderen Stelle deutlich in Richtung Überregulierung kippt. Das muss die neue Bundesregierung dringend korrigieren; denn wir werden mit dem EFRE-Programm für den Förderzeitraum 2021 bis 2027 fünf Rechenzentren in der Region ansiedeln, wo Abwärme an umliegende Wohngebiete, Gewerbeobjekte oder an ein Wärmenetz abgegeben werden wird. (Beifall CDU und SPD)

Frau Staatsministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Kinkel zu?

Unser Rechenzentrumsbüro wird – Ihren anderen Änderungsantrag aufnehmend – ausgebaut. Es wird aber ausgebaut, indem mehr Sachmittel zur Verfügung gestellt werden, und weniger über Stellenanmeldungen. Wir haben uns auch den zweiten Änderungsantrag, lieber Herr Leveringhaus, ziemlich genau angeschaut. Wir haben gesagt, dass wir Digitalisierung vor Ort unterstützen werden und wollen. Aber das Instrumentarium, das wir haben, ist auskömmlich. Wir haben die Di@-Lotsen, wir haben „Ehrenamt digitalisiert!“, wir haben das Smart-Region-Förderprogramm und die Digitallabore. Da muss man sich anschauen, inwiefern wir hier auch dieses Instrument in einer Anpassung in die Umsetzung bringen können. Meine Damen und Herren, wir haben eine konsequente Schwerpunktsetzung in diesem Haushalt vorgesehen. Digitale Infrastruktur, Verwaltung digitalisieren, Wirtschaft voranbringen, das sind unsere Schwerpunkte. Ich möchte mit dem Zitat von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst enden, der sagte: „Wir brauchen Innovationen, Mut und Aufbruchsgeist.“ Das digitale Wirtschaftswunder kann nur stattfinden, wenn genügend Investitionen erfolgen, und das mit Prioritäten. Mit unserem intelligent vernetzten Einzelplan und unserer klaren Strategie sorgen wir dafür, dass 2025 das Modernisierungsjahr für Hessen wird. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Zum Schluss rufe ich auf: Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur – Dazu erteile ich zunächst Herrn Abgeordneten Dr. Grobe von der AfD das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen es doch alle: Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Diese besonders auch für Hessen geltende Wahrheit wird nur an wenigen Stellen so deutlich wie im Einzelplan 15 des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur; denn hier versammelt sich die gesamte Prominenz linker bis marxistischer Kulturprojekte, die dem hessischen Steuerzahler ordentlich in Rechnung gestellt werden. Oder irre ich mich? (Beifall AfD) Wovon rede ich? Da wäre zum Beispiel das berühmt-berüchtigte Institut für Sozialforschung. Dessen Direktor macht keinen Hehl daraus, dass es sich bei seiner Einrichtung um ein marxistisches Forschungsinstitut handelt. So macht man sich dort gerne einmal Gedanken darüber, wie man Begriffe, Ideen und die programmatischen Setzungen des Marxismus in die heutige Zeit „übersetzt“. Die auch mit Landesmitteln betriebene Förderung eines solchen Gedankengutes ist die offene Unterstützung einer demokratie- und verfassungsfeindlichen politischen Weltanschauung und muss sofort und vollständig beendet werden. (Beifall AfD – Zurufe SPD) Wir sagen es daher ganz getreu dem Motto des neuen Anführers der freien Welt: „Lassen Sie uns den Sumpf austrocknen!“, (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da müssen Sie aufpassen, dass Sie dabei nicht verdursten!) weshalb wir an solchen Stellen ordentlich kürzen und dem Land Hessen so mehrere Millionen Euro einsparen. Die links-ideologische Entwicklung im Kunst- und Kulturbereich macht auch nicht vor unseren hessischen Hochschulen halt. So erhalten diese von der Landesregierung für das sogenannte „Teilbudget Gender“ im Erfolgsbudget ganze 18,6 Millionen Euro. Ebenso muss der Steuerzahler für das „Teilbudget Internationalisierung“ mit 7,4 Millionen Euro tief in die Tasche greifen. Sinnvolle Erfolgsbudgets wie beispielsweise für MINT-Fächer oder Medizin sucht man in Hessen bisher leider vergeblich. So ist es auch kein Wunder, dass besonders diese Hochschulbereiche chronisch unterfinanziert sind und Hessen nach wie vor ohne Exzellenzuniversität dasteht. Nicht von ungefähr unterhält die beste Hochschule tinentaleuropas, die ETH Zürich, mit keiner einzigen sischen Hochschule einen wissenschaftlichen Austausch. Warum sollte sie auch? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach ach Gott!) Man misst sich halt nur mit Elitehochschulen, und das unsere leider nicht. (Beifall AfD) So stehen die hessischen Hochschulen allein bei der treuungsrelation auf dem vorletzten Platz in Deutschland. Dabei sagte Herr Staatsminister Gremmels hier noch einiger Zeit: Für mich sind alle hessischen Universitäten Exzellenzuniversitäten. – Daran sieht man doch gleich, bemüht man hierzulande im Streben nach einer echten zellenz ist. Aber gut, dass man in Hessen die Auszeichnung lenz in der Lehre“ selbst vergeben kann. Da stört es nicht, dass man unter anderem 10.000 Euro für Löten Laserdrucken an eine studentische Initiative an der Universität rauswirft. Einen Nobelpreis wird man nicht gewinnen. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) Aber die hessische CDU-SPD-Landesregierung setzt andere Prioritäten. Kommen wir zur Exzellenz zurück. Exzellenz ist der Lieblingsbegriff von Staatsminister Gremmels. Nun er es vom Deutschen Hochschulverband schwarz auf bestätigt bekommen, wie es um seine eigene Exzellenz stellt ist. Ihm wurde zusammen mit seiner Berliner kollegin die geringste Fachkompetenz unter allen schaftsministern Deutschlands zugeschrieben. (Zuruf Markus Fuchs (AfD): Oh!) Ich muss es leider sagen: Diese Einschätzung deckt mit unseren Erfahrungen, die wir im Ausschuss und Plenum mit ihm machen mussten. Er verfügt in Fachbereich über kaum Kompetenz. Seinen Posten er einzig dem Parteibuch zu verdanken. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Hochschulen der Wissenschaftsstandort Hessen benötigen einen ter, der etwas von seinem Fach versteht und bereit Missstände anzupacken, anstatt sie schönzureden. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann den Sie ja aus! So ein Mist!) Aber was passiert hier gerade? Es soll ein integrierter chelor im Fachbereich Rechtswissenschaften für Studenten eingeführt werden, die das Staatsexamen nicht schaffen. Wie wird das in der Anhörung begründet? Man stehe anderen Bundesländern im Wettbewerb um diese ten, und man habe die Befürchtung, dass sie sonst dern würden. (Zuruf AfD: Exzellenz!) Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. strebt nicht mehr um die exzellentesten Studenten, um Studienabbrecher. Oder, anders ausgedrückt: Die as des Wahren, Schönen und Guten, welche über Kon- Zeit das kulturelle Leitbild unserer westlichen Zivilisation hes- geprägt hat, scheint nicht mehr das Ziel der hessischen Regierung zu sein. (Beifall AfD) Gott, Wir sind daher dem US-amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance dankbar, dass er die Meinungsfreiheit wieder sind zum wichtigsten Gut erhoben hat. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Der genügt Ihren akademischen Anforderungen besonders! Meine Güte! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) BeDenn – das wissen Sie ganz genau – auch im Hochschulvor und Kulturbetrieb werden seit Jahren abweichende Meinungen unter dem Deckmantel der sogenannten Falschinwie formationen unterdrückt. Vance hat recht behalten, wie die Ex- kollektive Entrüstung der selbst ernannten Eliten gezeigt hat: Scheinbar können diese mit seinem Plädoyer für Meinungsfreiheit nichts mehr anfangen. Das ist der eigentliche „ExzelSkandal. Hier zeigt sich, dass es um unsere Demokratie auch offenbar sehr viel schlechter bestellt ist als gedacht. und Goethe- (Beifall AfD) damit Wenn wir nicht endlich aufwachen, lähmen und beeinträchtigen wir weiter unsere Forschungsfreiheit und den wissenschaftlichen Diskurs – etwas, was das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit und auch die AfD seit Jahren beklagen. Da ist es auch kontraproduktiv, dass die Hochschulen halt jetzt bei X, vormals Twitter, aussteigen. Wie hilflos die Hochschulen den Korridor der Meinungsfreiheit einzuenübrigens gen versuchen, zeigt auch das Beispiel einer hessischen hat Fachhochschule. Diese wollte künftig die AfD bei Veranweiß staltungen ausladen. Dass dies gegen das staatliche Neutrabe- litätsgebot verstößt und die Hochschulen über kein allgeAmtsmeinpolitisches Mandat verfügen, überging man einfach. WissenErst durch eine Abmahnung unsererseits konnten wir das Demokratiedefizit eindämmen. (Beifall AfD – Lucas Schmitz (CDU): Können Sie auch zur Sache sprechen?) sich im Meine Damen und Herren, wir von der AfD werden unsere seinem Hochschulen wieder auf den richtigen Weg bringen. Die scheint zuvor genannten ideologisch motivierten Teilbudgets lösen wir deshalb vollständig auf und schaffen mit den so frei gewordenen Mitteln zwei neue Teilbudgets: in den Bereichen MINT-Fächer und Humanmedizin. und (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ah!) Minisist, Zudem würden wir auch die Einführung von Studiengebühren für Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland nach schei- dem Vorbild von Baden-Württemberg für unsere hessischen Hochschulen einführen. Das ergibt Mehreinnahmen in Höhe von 87 Millionen Euro. BaÜbrigens zahlen Ausländer und somit auch Deutsche an der staatlichen ETH Zürich gerne 2.424 Euro pro Semesmit ter; denn sie wissen, was sie dafür erhalten. Studen- (Beifall AfD) abwanUnsere Mehreinnahmen fließen zum Teil in die von uns neu geschaffenen Erfolgsbudgets. Übrig bleiben von den Studiengebühren noch 57 Millionen Euro, die wir dem Man Land Hessen einsparen. Außerdem setzen wir den Rotstift sondern an den Studienkollegs unserer Hochschulen an; denn es Tri- kann nicht sein, dass die Kosten für Fach- und Sprachkurlange se, mit denen sich ausländische Studienbewerber für die Studienaufnahme qualifizieren, von Steuerzahlern getragen werden müssen. Wir sehen hier ganz klar eine Bringschuld, die studieninteressierte Bildungsausländer leisten müssen, wenn sie bei uns studieren wollen. Insgesamt wird das Land Hessen mit den Änderungsanträgen der AfD-Fraktion allein im Haushalt des Wissenschaftsministeriums über 120 Millionen Euro einsparen. (Beifall AfD – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Hier zeigt sich, welches Potenzial der hessische Hochschulstandort hat, wenn man ihm nur keine Stöcke in die Speichen hält. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wollen Sie uns noch kurz sagen, wie viele Nobelpreisträger in den letzten zehn Jahren aus Hessen stammen?) Noch eines hat sich hier gezeigt: Die AfD kann verantwortungsvolle Haushaltspolitik, und Sie sind aufgeweckt worden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. Schönen Abend. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Mit seiner heißen Luft könnte man eine Wärmepumpe betreiben! – Gegenruf Tobias Eckert (SPD): Das reicht nicht!)

Für die SPD spricht der Abgeordnete Kaffenberger. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Nach der Rede, die wir gerade gehört haben, ist eines klar: Das einzige Pseudoinstitut, das es gibt und wo Dr. Grobe willkommen ist, ist das Institut für Staatspolitik in Schnellroda. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich persönlich habe an der Goethe-Universität in Frankfurt studiert. Vieles von dem, worüber Sie gerade gesprochen haben, habe ich in meiner Studienzeit an der Goethe-Uni selbst erlebt. Ich war am Fachbereich 02, Wirtschaftswissenschaften. Der gilt nicht als übermäßig marxistisch dominiert bei den Lehrstühlen. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) – Hören Sie mir doch zu. – Da waren Professoren wie Volker Wieland. Frau Stark-Watzinger war damals noch Geschäftsführerin des Centers for Financial Studies, und gegenüber stehen der Fachbereich 03 und das IFS, und die machen andere Dinge. Genau dieser Meinungspluralismus ist es, den Sie nicht aushalten. Aber er hat uns alle an der Goethe-Universität immer vorangebracht. (Lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) – Herr Dr. Grobe, jetzt hören Sie mir bitte zu. – Demokratie braucht Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur für ein kritisches und lebendiges Miteinander. Ich will zu Beginn der Rede etwas zum Miteinander sagen, zunächst einmal zum Miteinander zwischen Hochschulen und Landesregierung. In einer Zeit, in der wir große finanzielle Herausforderungen zu schultern haben, mit denen wir konfrontiert sind, haben wir gemeinsam mit unseren Hochschulen beschlossen, 474,5 Millionen Euro aus der Rücklage zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel waren ursprünglich für Bauprojekte ab dem Jahr 2027 vorgesehen. Durch diese Maßnahmen können wir – das wurde heute im Laufe des Tages und auch gestern schon erwähnt – den Landeshaushalt entlasten und Kürzungen in anderen für uns wichtigen Bereichen wie Bildung, Soziales oder Sicherheit vermeiden. Ich glaube, es ist wichtig, zu betonen, dass alle bereits begonnenen Bauprojekte wie geplant fortgesetzt werden. (Beifall SPD und CDU) Es ist auch wichtig, deutlich zu machen: Alle diese Rücklagen stammen ausschließlich aus Landesmitteln. Bundesund Drittmittel sind davon nicht betroffen. Diese Entscheidung zeigt für mich deutlich: Unsere Hochschulen tragen gemeinsam mit uns Verantwortung, und sie leisten einen bedeutenden Beitrag zur finanziellen Stabilität unseres Landes. (Beifall SPD und CDU) Das ist auch nicht selbstverständlich, aber es zeugt von einem respektvollen und verantwortungsvollen Miteinander. Gleichzeitig arbeiten wir natürlich auch daran, ein modernes und flexibles Rücklagenmanagement zu etablieren. Es muss in Zukunft flexibel und effizient möglich sein, auf finanzielle Herausforderungen zu reagieren. Wir sind an dieser Stelle solidarisch und stehen an der Seite unserer Hochschulen, um diese Mittel, wenn sie gebraucht werden, schnell und unbürokratisch wieder bereitzustellen. Dafür stehen nicht nur unser Wissenschaftsminister Timon Gremmels, sondern natürlich auch der Ministerpräsident und der Finanzminister und natürlich auch eine Mehrheit in diesem Landtag, unsere Hessen-Koalition. Mehr Verlässlichkeit geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall SPD und CDU) Ein weiterer positiver Aspekt dieser Vereinbarung ist, dass wir jetzt 230 Millionen Euro für ein Infrastrukturbudget bis zum Jahr 2030 bereitstellen. Diese Mittel ermöglichen es uns, an den Hochschulen wichtige Projekte wie die Verbesserung der IT-Ausstattung, neue Forschungsgeräte oder auch Maßnahmen – Sie können sich gleich aufregen – zur Einsparung von CO durchzuführen. – Herr Dr. Grobe hat nicht zugehört; sonst hätte er sich wahrscheinlich tierisch aufgeregt. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Damit sichern wir die Zukunftsfähigkeit unserer Bildungsund Forschungseinrichtungen in Hessen, und das ist gut so. Wir sind nämlich ein Standort für Wissenschaft und Innovation. Ich glaube, genau das ist es, was man werden kann, wenn man solch ein gemeinsames Vorgehen an den Tag legt. Das unterstreicht eines: die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in unseren Hochschulen. Wir setzen uns gemeinschaftlich für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung dieses Landes ein. (Beifall SPD und CDU) Nun zum Miteinander mit der Opposition; denn ich höre auch hier vonseiten der GRÜNEN schon etwas Gemurmel. Die Hessen-Koalition ist jetzt ein bisschen mehr als ein Jahr im Amt, und Sie werfen der Landesregierung alles Mögliche vor, was die Finanzierung der Hochschulen angeht. Das ist Ihr gutes Recht. Allerdings will ich zu Rückführung der Rücklage sagen: Wenn hier suggeriert wird, das Geld würde nicht in den Hochschulbau wenn es gebraucht wird, dann kann ich nur sagen, das ein ganz schlechter Stil; denn Sie säen damit am Zweifel und schüren Ängste. Vor allem ist es eines: tisch falsch. Das Wichtigste ist: Für gutes Regieren ist Vertrauen wendig. Wenn man dieses Vertrauen mit dem untergraben will, dass Sie bewusst die Redlichkeit Landesregierung infrage stellen, dann muss ich sagen: können wir als Hessen-Koalition an der Stelle nicht sen. (Beifall SPD und CDU) Ich will es gar nicht zu lange ausführen, aber im menhang mit der Rückführung der Rücklage werden benutzt, die man im Strafgesetzbuch finden kann. Ich be, so sehr muss man es dann doch nicht aufladen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich würde gutes Regieren auf die Formel Vertrauen Koalitionsvertrag reduzieren. Dann wird auch ganz Es gibt kaum etwas an inhaltlicher Kritik. Daher wird versucht, in diesem Produkt – ich sage einmal – etwas dem Faktor Vertrauen zu machen und so unsere zu diskreditieren. Auch das weise ich an dieser Stelle rück. Gerade angesichts der Tatsache, dass wir das 300-W-Programm fortsetzen, dass wir weiter den Mittelbau der Wen stärken, dass wir ein Innovations- und Strukturbudget bereitstellen, ist es auch nicht verwunderlich, dass man diesem Punkt inhaltlich nicht so viel kritisieren kann; finden Sie ja gut. Es gibt auch nichts daran zu kritisieren, dass wir die dierendenwerke unterstützen. Das machen wir mit Haushalt deutlich; denn eine Hochschule muss zugänglich sein, sie muss barrierearm sein. Studierendenwerke Wohnraum, Essen, Beratung, Integration in die schaft. All das tun sie neben der Beschaffung von raum, und zwar für alle Studierenden, die sich an sie den. Vor dieser Arbeit haben wir als Koalition großen spekt, und sie ist uns als Koalition auch wichtig. haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, wir setzen es auch jetzt um, dass die Studierendenwerke künftig rund 2 Millionen Euro mehr bekommen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Vielleicht noch etwas zum Thema Umgang miteinander. Herr Dr. Grobe, da Sie die Umfrage herangezogen die die Arbeit des Ministers bewerten will, sage ich lich, gerade weil ich Wissenschaft an der Stelle ernst me: Ich will das auch nicht überbewerten, aber wenn Personen bei einer Grundgesamtheit von 24.000 tigten, also 0,73 %, an einer Umfrage teilnehmen, der ich nicht nachvollziehen kann, wie diese Stichprobe zustande gekommen ist und ob sie repräsentativ ist, weiß ich nicht, ob ich ihr zu viel Gewicht beimessen de. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Ich kann Ihnen so viel sagen: Wir arbeiten jeden Tag für diese 24.000 Beschäftigten die Arbeitsbedingungen der Wissenschaft in Hessen zu verbessern – und indem wir miteinander reden, aber nicht übereinander. der (Beifall SPD und CDU) Herr Dr. Grobe, Sie haben mit Ihrer Äußerung zu Herrn fließen, Vance den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt. Wenn wir in ist die USA blicken – das ist ja nichts, wohin wir mit Freude Ende blicken können – und auch wenn wir uns anschauen, was fakan der einen oder anderen Stelle von Ihren Kolleginnen und Kollegen in den deutschen Landtagen oder im Bundesnot- tag von sich gegeben wird, Framing (Robert Lambrou (AfD): Wir sind im Hessischen der Landtag!) Das zulasist klar festzustellen, dass die Demokratie und vor allem auch die Wissenschaftsfreiheit in diesen Tagen enorm unter Druck sind. Ich kann Ihnen sagen: Fordern kann man in der Politik imZusammer leicht, aber tatsächlich etwas zu tun ist umso schwieriWorte ger. Deswegen ist es, glaube ich, eine berechtigte Frage in glaudiesen Zeiten, was diese Koalition, was dieses Ministerium für die Stärkung und die Resilienz unserer Demokratie und für die Wissenschaftsfreiheit tut. mal (Beifall Lisa Gnadl und Stephan Grüger (SPD)) klar: Wir fördern den demokratischen Diskurs an den Hochdann schulen mit dem neuen Demokratie-Sofortprogramm. Wir an machen die Demokratieforschung noch schlagkräftiger für Leistung die aktuellen und kommenden Herausforderungen. Wie Sie zuimmer wieder versuchen, wissenschaftliche Forschung an Hochschulen zu diskreditieren, nur weil sie Ihnen inhaltlich nicht in den Kram passt, das haben Sie vorhin ausHA- drücklich an diesem Pult von sich gegeben. Die Förderung von Forschungsprojekten, das Demokratiean zentrum Hessen in Marburg, der Ausbau von Wissensnetzdas werken, aber auch der Forschungsverbund zur Demokratieforschung sind Dinge, die wir beispielhaft auf den Weg Stu- bringen. Auch eine Professur zur Geschichte der Demodiesem kratie in Deutschland ist dabei. Mit einer öffentlichen Gesprächsreihe – die Auftaktveranstaltung in der Paulskirche bieten hat schon stattgefunden; die war sehr gut, es hat sich Gemein- gelohnt, sie zu besuchen –, aber auch mit Förderpreisen Wohn- für die Promotion oder den Hessen-Monitor sind wir hier wen- unterwegs. ReSo machen wir als Koalition, zusammen mit unserem Deshalb Staatsminister Timon Gremmels, deutlich: Wir investieren und in die anwendungsorientierte Demokratieforschung und somit auch direkt in die Stärkung unserer Demokratie. (Beifall SPD und CDU) Ich bin Herrn Staatsminister Gremmels an dieser Stelle ausdrücklich dankbar, dass er bei jeder Gelegenheit immer haben, wieder darauf hinweist, dass wir eine klare Haltung gegen deutjede Form der Wissenschaftsfeindlichkeit an den Tag lenehgen. Denn am Ende ist das auch nur ein Instrument, mit dem versucht wird, unsere Demokratie anzugreifen, unsere BeschäfDemokratie zu beschädigen, und das können wir nicht zubei lassen – nicht nur, weil die Demokratie an sich so wichtig ist, sondern weil es eben auch unseren Wissenschaftsstanddann ort schwächt; denn ohne Freiheit von Forschung und Lehre würwird es auch keine Exzellenz geben, Herr Dr. Grobe. Das Gleiche gilt übrigens für jede Form der Diskriminierung, die Hochschulen zu einem ausladenden Ort macht. daran, Wir wollen doch die besten Köpfe zu uns nach Hessen hoin len. Wir wollen Wissenschaftsfreiheit gewährleisten. Das zwar, bedeutet ganz konkret: Jüdische Studierende und Lehrende müssen sich sicher und frei bewegen können. (Dr. Frank Grobe (AfD): Da sind wir dabei!) Es bedarf einer Intensivierung der Aufklärung zum Nahostkonflikt an den Hochschulen. Auch das gehen wir an. Gerade mit Blick auf seine aktuellen Ausprägungen sind die Entkräftung von Falschinformationen und das Entgegenwirken antisemitischer Narrative dringend geboten. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir haben als Koalition – ich weiß auch, dass es meinem Kollegen Schmitz ein ganz besonderes Anliegen ist – mit unserem Minister umgehend nach Amtsantritt die Anlaufstellen an den Hochschulen eingerichtet. Die Ansprechpersonen für Menschen, die antisemitische Diskriminierung erfahren, sind an die Hochschulen initiiert, mittlerweile etabliert und gut vernetzt. Das ist ein Erfolg, das ist wichtig, und das stärkt unseren Wissenschaftsstandort. Es braucht für die besten Köpfe aber auch gute Arbeitsbedingungen. Der Tarifabschluss, glaube ich, war ein Meilenstein und ist auch im Interesse der Beschäftigten der Hochschulen notwendig; denn so wird mehr wissenschaftlichem Personal eine verlässliche Perspektive gegeben. Familienfreundlichkeit wird gestärkt. Auch das macht unseren Wissenschaftsstandort attraktiver für Fachkräfte. (Beifall SPD) Wir werden uns auch weiterhin für gute und verlässliche Arbeitsbedingungen an den Hochschulen einsetzen und sowohl für das wissenschaftliche als auch das nicht wissenschaftliche Personal weiterhin dafür kämpfen, dass es sachgrundlose Befristungen nur in Ausnahmefällen gibt. Denn für uns ist klar: Hessens Zukunft wird mit den innovativen Ideen aus unseren Hochschulen gestaltet. Das beste Beispiel, ich habe es vorhin schon erwähnt, ist an der Stelle hessian.AI. Unser Ziel ist klar: hessian.AI weiter ausbauen und in Hessen an die Spitze der KI-Forschung weltweit kommen. Dazu haben wir – wir sind wieder beim Wort Exzellenz; das ist nicht nur dem Minister wichtig, sondern auch mir – die Chance im Rahmen der Exzellenzinitiative. Ausgewählt für den Vollantrag wurden „Reasonable Artificial Intelligence“, „CoM2Life“, „The Adaptive Mind“, „Microbes-for-Climate“ und „SCALE“ von verschiedenen hessischen Universitäten. Viele Kooperationsprojekte sind auch dabei. Das ist die Exzellenz, um die wir gerade kämpfen. Ich bin mir sicher, dass wir hier auch weiterhin erfolgreich sein werden und dass mindestens ein Exzellenzprojekt, wenn nicht noch mehr, dabei rauskommt. Insofern kann ich jede Kritik, dass hessische Hochschulen nicht exzellent sind, an dieser Stelle vollständig zurückweisen. (Beifall SPD, CDU und Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es zeugt auch von der hohen Qualität und dem Engagement an dieser Stelle, dass unsere Forschenden in diesen Verfahren drin sind. Die anschließende finanzielle Unterstützung des Landes für die Vollantragstellung haben wir auch bereitgestellt. Das heißt, wir stellen diese Mittel bereit. Auch hier gilt: Verlässlichkeit für die Hochschulen. Neben unseren Hochschulen sind auch die Kulturinstitutionen Orte, wo die gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozesse verhandelt werden. Deswegen sind sie in Zeiten großer Umbrüche unverzichtbar für unseren demokratischen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Kunst und Kultur kommen bei uns nicht zu kurz – vielleicht in dieser Rede, aber nicht im Haushalt. Ich könnte jetzt noch lang und breit über unsere Theater, Museen und Orchester sinnieren, oder ich mache es kurz: Wir sparen nicht an Kunst und Kultur, ganz im Gegenteil. Dieser Bereich ist uns in Summe über 500 Millionen Euro wert. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) In einer Zeit wie dieser legen wir bei der Musikschulförderung sogar noch einen drauf. Dies kommt nicht nur der kulturellen Bildung zugute, sondern auch den Kommunen, die diese Musikschulen teilweise betreiben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal zum Miteinander zurückkommen und dezidiert etwas Positives sagen. Der Umgang der demokratischen Fraktionen in diesem Haus beim Thema Musikschulförderung ist, glaube ich, sehr lobenswert. Wir gehen diesen Weg nicht erst seit einem Jahr gemeinsam, sondern schon seit der vergangenen Legislaturperiode. Ich bin dankbar, dass wir es auch in dieser Legislaturperiode – mit 1,2 Millionen Euro mehr für die Musikschulen – tatsächlich umsetzen. Ich kann nur sagen: An dieser Stelle gehen wir diesen Weg gemeinsam. Aber die Hessen-Koalition und die Landesregierung stehen auch in diesem Fall zu ihrem Wort. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Weil uns auch im Kulturbereich die Arbeitsbedingungen wichtig sind, gleichen wir auch bei den institutionell Geförderten die Tariferhöhungen aus. Die documenta 16 kommt näher. Auch hier steigen die Mittel. Wir sichern damit die Sichtbarkeit Hessens auf der kulturellen Weltkarte. Alles Weitere habe ich bereits in der vergangenen Plenarwoche zur documenta gesagt. Um miteinander zu schließen: Ich bin allen demokratischen Fraktionen in diesem Hause dankbar dafür, dass wir auch bei der documenta den nicht ganz einfachen Weg der Reform gemeinsam gegangen sind und diese Institution dabei nicht beschädigt, sondern gemeinsam gestärkt haben. – Vielen Dank, und einen schönen Abend. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Eisenhardt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung, Wissenschaft und Kultur sind leider keine Priorität dieser Landesregierung, im Gegenteil müssen sie für die falsche Prioritätensetzung herhalten. Fast eine halbe Milliarde Euro Zwangskredit hat die Landesregierung den Hochschulen abverlangt, damit dieser Haushalt überhaupt aufgestellt werden konnte. Bevor es zur Legendenbildung über die Freiwilligkeit kommt: wurde sehr deutlich gesagt, dass die Landesregierung lich gemacht hat, dass es die Zustimmung der Hochschulen nicht braucht, um diese Gelder einzukassieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. thias Büger (Freie Demokraten)) Marius Weiß hat sich an diesem Pult darüber lustig macht, dass Tarek Al-Wazir auf seinem Instagram-Account postet, der Zwangskredit würde den Neubau an der schule für Gestaltung in Offenbach vielleicht gefährden. Was höre ich jetzt aus Offenbach? Die Landesregierung will die Hochschule dazu zwingen, in zwei Bauabschnitten zu bauen, den Bau über Jahre zu verzögern, vielleicht gar den zweiten Bauabschnitt infrage zu stellen, weil Geld für die Rückzahlung des Kredits eben nicht da ist. hilft es auch nicht, wenn Sie hier das Gegenteil behaupten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten – Zuruf J. Michael (Lahn-Dill) (CDU)) Wenn es so kommt, wäre das ein Skandal. Ich halte Zwangskredit für falsch. Er hat negative Auswirkungen die Hochschulen, ihnen fehlen Spielraum und Planungssicherheit. Eines aber darf nicht passieren: dass der Ministerpräsident nicht zu seinem Wort steht, dass das Geld zur Verfügung steht, wenn die Hochschulen es brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. thias Büger (Freie Demokraten) – J. Michael (Lahn-Dill) (CDU): Das grüne Misstrauen!) Liebe Christ- und Sozialdemokraten, Ihre Bilanz nach nem Jahr Hessen-GroKo ist desaströs, die Unzufriedenheit groß. 100 Millionen Euro für die energetische Sanierung an Hochschulen sind einfach aus der Finanzplanung schwunden. Der Hochschulpakt wird ausgetrocknet schöngerechnet, und die Hochschulen haben maximale Planungsunsicherheit. Bei der Kultur fehlt jede Ambition oder Vision für kulturelle Teilhabe: eine schwache Bilanz für einen demokratischen Minister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch ich muss die Umfrage des Deutschen Hochschulverbands aus der letzten Woche erwähnen, bei der Herr ter Gremmels den letzten Platz bei der Zufriedenheit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit ihren desministerinnen und Landesministern belegt hat. Gremmels, Sie sind die rote Laterne. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Widerspruch Marius Weiß (SPD)) Da hilft auch nicht der Versuch, die Umfrage zu tieren – lösen Sie die Probleme. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!) Sie glauben es mir vielleicht nicht, aber ich wünschte ehrlich, es wäre anders. Ich will Hessen vorne in der le sehen – (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Mir ob nun in der Frage, wie gut der Wissenschaftsminister ist, deut- bei der Betreuungsrelation oder bei der Exzellenzstrategie. Die 250.000 Studierenden und die 55.000 Beschäftigten haben mehr verdient, als für die falsche Prioritätensetzung der Landesregierung herzuhalten. Mat- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir GRÜNE würden die Prioritäten anders setzen. ge- (Zuruf AfD) HochDas zeigen wir mit unseren Haushaltsanträgen. Wir würden vier Schwerpunkte in den Bereichen Wissenschaft und Kultur setzen. soStatt den Hochschulpakt auszutrocknen, würden wir den das Hochschulen bei den steigenden Personalkosten mit zuDa sätzlichem Geld unter die Arme greifen. Die Tarifsteigerungen belasten die Hochschulen enorm: Rund 80 % ihrer Kosten sind Personalkosten. Wir wollen den eingeschlagevereinnen Weg für bessere Arbeitsbedingungen weitergehen und Müller Stellensperren vermeiden. Was gibt es bei Schwarz-Rot für den Hochschulpakt? Bediesen reits im Nachtragshaushalt gab es auf das Erfolgsbudget auf null statt 4 % Steigerung. In diesem Haushalt gibt es zwei Komma irgendwas Prozent statt 4 %. dann (Lucas Schmitz (CDU): 4 %, Ende!) Auch der Kofinanzierungsanteil des Bund-Länder-Paktes wird nicht mehr um 4 % gesteigert. Das bestraft vor allem MatMüller die Hochschulen, die besonders erfolgreich sind. Ist das Motto der CDU jetzt „Leistung lohnt sich nicht“? ei- Das Ergebnis dieser Politik: Bei massiv steigenden Kosten gibt es für rund die Hälfte aller Hochschulen 2025 weniger Geld als im Vorjahr. ver- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Sinnvoll investiert man ja immer dort, wo der Return on Investment hoch ist. Das stimmt bei Bildung eigentlich immer, aber auch in unserem Bereich gibt es einen Punkt, mehr bei dem das sehr unmittelbar stimmt. sozialIn vielen Gebäuden wird das Geld zum Fenster rausgeheizt. Das ist für das Land Hessen keine Kleinigkeit. Die Hochschulen machen die Hälfte des CO -Verbrauchs der Landesverwaltung aus. Deshalb würden wir GRÜNE einen zweiten Schwerpunkt auf die energetische Sanierung im MinisHochschulbau setzen. Das senkt die Betriebskosten auf von der einen Seite und hilft gleichzeitig, eine CO -neutrale LanLandesverwaltung bis 2030 zu erreichen. Minister Mit diesen Mitteln wollten wir eigentlich COMEplus verstärken. COMEplus, das waren zusätzlich 100 Millionen DeEuro, die ein schwarzer Finanzminister noch 2022 und 2023 den Hochschulen für die Jahre 2025 und 2026 versprochen hatte – doch die gibt es plötzlich nicht mehr. diskrediSie sind einfach weg, und niemand im Wissenschaftsministerium weiß, wohin. Die Hochschulen hatten konkrete Projekte für dieses Geld geplant. Das aber hat Hessen im Hochschulbau über Jahre ausgezeichnet: frühzeitig sagen, was an Geld bereitgestellt wird, mir damit geplant und somit günstiger gebaut werden kann. TabelDamit ist mit der Hessen-GroKo nun leider Schluss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) DeUnsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Die CDU hat der Republik im Wahlkampf versprochen, dass es mit ihr mit der Wirtschaft wieder bergauf geht. Dafür braucht es Innovation, und unsere Hochschulen spielen dabei eine wichtige Rolle. Doch wie das funktionieren kann, dafür gibt es in Hessen keine Antworten. Statt das hessische Forschungsförderprogramm LOEWE für diese Impulse zu nutzen, wird auch hier gespart. Wir würden das anders machen. Wir GRÜNE würden eine neue Förderlinie LOEWE Transfer auflegen, um Hochschulen und Wirtschaft dabei zu unterstützen, dass innovative Lösungen in die Praxis umgesetzt werden können. So geht eine zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben auch eine zukunftsgewandte Kulturpolitik im Angebot. Während die Hessen-GroKo in einigen wenigen Grundschulklassen Blockflötenunterricht einrichten will, fordern wir einen Kulturpass für Hessen. Wir wollen, dass Jugendliche in Hessen Kunst und Kultur kostenlos nutzen können. Kulturelle Bildung in Hessen ist vielfältig. Wir wollen, dass junge Menschen ein Angebot finden, das sie interessiert; denn kulturelle Bildung ist Teilhabe an unserer Gesellschaft und stärkt junge Menschen in ihrer Persönlichkeit, und sie stärkt unsere Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, Sie sehen: Grün ist die Zukunft. Mit uns gäbe es die nötigen Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Kultur. Dort, wo Schwarz-Rot kürzt, planlos die Hochschulen in der Luft hängen lässt, wo es für Kultur keine Ideen gibt, haben wir Alternativen, die unser Land gestalten und voranbringen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Schmitz der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Man sagt bekanntermaßen, dass die Haushaltsdebatte die Sternstunde der Opposition sei, weil die Opposition dort kundtun könne, wie sie es anders, wie sie es besser machen würde. Aber, bei allem Respekt, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion: Würde es diese Redewendung noch nicht geben, Herr Dr. Grobe, man würde sie nach Ihrem Beitrag sicherlich nicht neu erfinden. Das war keine Sternstunde, das war, wie der Frankfurter sagen würde, maximal ein Sternschnüppsche, aber auch wirklich nicht mehr. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Herr Dr. Grobe, das ist aber überhaupt kein Problem; denn ich verstehe Sie ja. Ich verstehe, dass Sie mit diesem Einzelplan besondere Probleme haben. Fakten statt Fake, Wissen statt Wünsch-dir-was, Freiheit statt Fanatismus – das alles sind Dinge, mit denen Sie nicht mehr klarkommen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Jetzt kommt das wieder!) Aber es ist doch in Ordnung, dass Sie der Grobe fürs Grobe sind, Herr Dr. Grobe. Das ist uns allen im Hessischen Landtag wirklich schon weitestgehend bekannt. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Das war billig! – Weitere Zurufe) Aber fassen wir die bisherige Debatte ein wenig zusammen. Es wurde seitens der GRÜNEN behauptet, dass wir als regierungstragende Fraktionen falsche Prioritäten setzen und dass wir unsere Verantwortung nicht ernst nehmen würden. Insbesondere von Ihnen, Frau Eisenhardt, kam eben dieser Vorwurf. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde das in gewisser Weise wirklich spannend und auch mutig. Glauben Sie eigentlich ernsthaft, dass uns diese finanzielle Kraftanstrengung, die wir derzeit unternehmen, Freude macht? (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Glauben Sie eigentlich wirklich, wir würden unsere Hochschulen, unsere Universitäten nicht mit großer Freude noch viel intensiver unterstützen wollen? Wollen Sie wirklich suggerieren, dass wir nicht darum wüssten, welche wichtige Rolle Wissenschaft und Kunst für die Freiheit der Menschen, für den technologischen Fortschritt und den wirtschaftlichen Wohlstand in unserem Land haben? (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Ich frage Sie das auch im Hinblick darauf sehr ernsthaft, ob insbesondere Sie als GRÜNE uns diesen Vorwurf an dieser Stelle machen wollen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Vielleicht können wir uns gemeinsam daran erinnern, wer für den wirtschaftlichen Abschwung in den letzten Jahren verantwortlich ist. (Beifall CDU und SPD – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht erinnern wir uns daran, wer in den letzten drei Jahren der Wirtschaftsminister war (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh!) und wie sich die Konjunktur in diesem Land entwickelt hat. Deswegen, liebe Frau Eisenhardt, ist es scheinheilig, dass Sie uns unsere großen Bemühungen, unsere Kraftanstrengungen absprechen wollen, obwohl Sie mitverantwortlich dafür sind, dass wir diese konjunkturelle Schieflage in diesem Land haben. (Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Dann bringen Sie Änderungsanträge ein, was natürlich Ihr gutes Recht ist und was diese Debatte belebt. Aber ich frage mich durchaus, ob das gesamte Wissen der guten Jahre, in denen Sie Verantwortung für das Wissenschaftsressort gezeigt haben, (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das waren gute Jahre!) dort jetzt verloren gegangen ist. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Im Hochschulpakt wurde vereinbart – das wissen Sie ganz genau –, dass die tariflichen Steigerungen in den 4-%-Steigerungen des Grundbudgets enthalten sind. (Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Deswegen entbehrt es jedweder Grundlage, und es Ihrer sonst seriösen Arbeit wirklich nicht gerecht, wenn uns jetzt hier so hinstellen, als würden wir die Universitäten und die Hochschulen an der Stelle nicht unterstützen. Es ist der Hochschulpakt. Wir stehen dazu. Wir Wort – auch an dieser Stelle. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen mich an der Stelle noch einmal klarstellen, dass wir die derzeitige Situation sehr wohl wissen. Wir wissen, jede Zeit ihre Herausforderungen hat, und wahrscheinlich leben wir gerade in einer Zeit, in der es noch nie viele Krisen auf einmal gab. Steigende Kosten, Unsicherheiten, angespannte Haushaltslagen fordern die Wissenschafts- und Kulturpolitik, ohne jeden Zweifel. Doch gerade in solchen Zeiten zeigt sich auch, was wirklich wichtig ist. Wir als Landesregierung stehen zu unserem Wort. Wissenschaft und Kultur sind keine Bereiche – ich wiederhole: keine Bereiche –, in nen gespart wird. Sie sind das Fundament unserer und deswegen setzen wir an dieser Stelle auch ein Zeichen. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit diesem Haushalt stehen wir zu unserem Wort. aller bestehender finanzieller Herausforderungen wir – ich sage es erneut: erhöhen wir – das Grundbudget der Hochschulen um 4 %. Wir stehen zu unserem Wir sind als regierungstragende Fraktionen, als christlichsoziale Koalition diejenigen, die zur Verlässlichkeit, Planbarkeit und zu ihrem Wort stehen; denn genau ist es, was unsere Hochschulen und unsere Universitäten verdient haben. (Beifall CDU und SPD) Liebe Opposition, Sie werfen uns vor – das ist eben angeklungen –, dass wir jetzt diese Vereinbarung mit Hochschulen und mit den Universitäten hinsichtlich Baurücklagen geschlossen haben; das wurde von wieder angesprochen. Jetzt ist die Hochschullandschaft cherlich nicht dafür bekannt, eine ruhige Debattenkultur auch in Richtung Landesregierung zu üben. Aber Sie irgendwie Protest aus der Hochschullandschaft men können? (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Haben Sie irgendwie einmal mit den Präsidenten und den Studierendenwerken gesprochen? (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Ich glaube, nicht; denn es gab schlicht und ergreifend Kritik. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Präsidien waren einverstanden, die Studierendenwerke waren einverstanden. Diese Vereinbarung ist ein Konsens zwischen Landesregierung und der Hochschullandschaft. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Das zeigt einmal mehr, was für eine gute Kraftanstrengung wir unternommen haben. Deswegen danke ich allen, GRÜ- daran beteiligt waren. Ich danke unserem Staatsminister Gremmels. Ich danke den Hochschulpräsidien, die an dieser Stelle sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben. wird Sie (Beifall CDU und SPD) Lieber Herr Dr. Grobe, weil Sie das Wort der Exzellenz so halten oft in Ihrem Beitrag genannt haben, merken Sie sich bitte jetzt schon den 22. Mai vor. Am 22. Mai wird bekannt gegeben, wie viele Exzellenzcluster wir zukünftig in HesSie sen haben werden und ab wann diese starten. Ich wage um die These, dass wir dort sehr gut abschneiden werden. Wir dass werden viele Exzellenzcluster nach Hessen holen; so (Dr. Frank Grobe (AfD): Hoffen wir es!) globale auch denn Hessen ist ein Standort für exzellente Wissenschaftspolitik, und das wird am 22. Mai noch einmal sehr deutlich einem werden. dort (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): nämlich de- Das wäre schön!) Zukunft, Meine sehr verehrten Damen und Herren, ab und zu und klares gerade in diesen Tagen lohnt der Blick über den besagten Tellerrand hinaus. Es lohnt ein Blick in andere Bundesländer, um zu sehen, wie diese im Kulturbereich mit ihren finanziellen Möglichkeiten umgehen. Dabei wird sehr Trotz deutlich, dass wir als Hessen auch an dieser Stelle unseerhöhen ren eigenen, unseren erfolgreichen Weg gehen. Während andere Bundesländer bei der Kultur den Rotstift ansetzen, Wort. massiv kürzen und teilweise bis zu 15 Millionen Euro an Einsparungen vornehmen, stehen auch wir an der Seite der zur Kultur. das Wir wissen, dass Kultur nicht nur irgendwie einen Selbstzweck und einen wirtschaftlichen Wert hat, sondern vor allem Ausdruck unserer Identität, unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und unserer Innovationskraft ist. Deswewieder gen bleibt die Kultur in Hessen unangetastet. Wir machen den dort keine Einsparungen. Wir stärken die Kulturlandschaft der für die Künstlerinnen und Künstler, für die KultureinrichIhnen tungen und vor allem für die Menschen in unserem Land. si- (Beifall CDU und SPD) haben verneh- Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist, glaube ich, sehr deutlich in diesem Einzelplan 15: Unsere Investitionen in Wissenschaft und Kultur sind keine Ausgaben im klassischen Sinne, sondern sie sind Investitionen in die mit Zukunft unseres Landes, Investitionen in das schöne Hessen. Sie sind vor allem Ausdruck unseres politischen Gestaltungswillens und unserer Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft. keine Ich lade Sie alle sehr herzlich ein, dass wir diesen erfolgreichen Weg der Vergangenheit, den wir jetzt als neue Koalition fortgeführt haben, auch in Zukunft gemeinsam gehen; denn davon würden die Hochschulen und die Kultur am Ende sehr profitieren. – Herzlichen Dank. breiter (Beifall CDU und SPD) GRÜPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Büger, die Freie Demokraten, das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Otto Rehagel stammt der Satz: „Die Wahrheit liegt auf dem Platz.“ (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl! – Weitere Zurufe) Im Übrigen gilt das nicht nur im Fußball, sondern das gilt auch bei dieser Landesregierung. Da ist uns mit einer Umfrage sozusagen ein Elfmeter hingelegt worden. Deswegen muss ich auch als Dritter diesen Elfmeter hier entsprechend nehmen. (Zurufe) Im Übrigen ist der Platz, mein lieber Kollege Müller, Land-Dill-Kreis – – (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Lieber Kollege Büger!) Der Platz ist hier das Ranking des Deutschen Hochschulverbands. Ich finde es auch schon spannend – Frau Kollegin Eisenhardt hat es richtig eingeordnet –, dass man, wenn einem eine Umfrage nicht ganz passt, irgendwie die Methodik anzweifelt. Das ist im Übrigen sonst weniger passiert, als es einem gepasst hat. Nur zur Einordnung: Da wird Staatsminister Gremmels erstmalig bewertet, und er liegt hinter allen Landesministerinnen und Landesministern auf dem letzten Platz. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Im Fußball würde man sagen: Das ist eine Rote Karte. (Zurufe) Im Übrigen Folgendes, damit man nachher nicht sagt, das sei vielleicht die komische Art der Systematik, oder die Hessen bewerteten immer so schlecht: Im letzten Jahr – ich bin wirklich unverdächtig, immer zu loben – waren wir auf Platz 3 mit einer anderen Ministerin. (Beifall Freie Demokraten – Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insoweit liegt die Wahrheit an der anderen Stelle auf dem Platz. Im Übrigen besagen auch sämtliche Kommentare dazu – ich zitiere –: zu wenig Ahnung vom Feld der Wissenschaft. Dann sagt der Minister dazu – ich habe es gerade im Pressespiegel gelesen, in der „Oberhessischen Presse“ –: Na ja, damit kann ich leben. – Gut, das mag so sein, Herr Staatsminister, dass Sie damit leben können. Die Frage, die ich mir dazu stelle, ist: Kann Hessen damit leben, dass wir dauerhaft auf dem letzten Platz sind? (Minister Timon Gremmels: Dauerhaft?) Da befürchte ich, dass wir nicht damit leben können. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn, um im Bereich des Fußballs zu bleiben, die Maxime kann nicht sein: Willst du Hessen vorne sehen, musst du die Tabelle drehen. – Da müssen wir wirklich etwas ändern. Da müssen wir wirklich etwas ändern an der Stelle. (Beifall Freie Demokraten) Dann kommen wir zu den entsprechenden Fakten: Haushalt. Die erste Amtshandlung im Nachtragshaushalt war eine Kürzung in Höhe von 34 Millionen Euro gegenüber dem verhandelten Hochschulpakt. Jetzt folgt – das wurde schon mehrfach erwähnt – die Plünderung der Rücklagen um eine knappe halbe Milliarde, genauer gesagt, um 474 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, dann wird so getan, als sei das ein Darlehen, das die Hochschulen der Landesregierung geben. Ein Darlehen bedeutet, dass das mit festen Modalitäten zurückgezahlt wird – um das einfach einmal einzuordnen. Dafür haben wir auch eine kursorische Lesung abgehalten, die im Übrigen sehr gut war und wo auch Fragen beantwortet wurden, gar keine Frage. Dort wurde festgestellt, ich zitiere wörtlich: Es handelt sich um einen Konsolidierungsbeitrag. Ein Konsolidierungsbeitrag und ein Darlehen sind unterschiedliche Sachen. Kollege Kaffenberger, Sie haben hier auch gesagt, dass das ein Betrag sei, der den Landeshaushalt entlaste. Genau, ein Konsolidierungsbeitrag entlastet den Landeshaushalt, weil er eine Einnahme im Haushalt ist. Das ist aber natürlich etwas völlig anderes als ein Darlehen. An der Stelle ist das ein Rückfluss. Er ist daran gebunden. Beim nächsten Mal würde diese Einnahme von einer halben Milliarde entfallen. Dann müsste dieselbe halbe Milliarde auf der anderen Seite wieder ausgegeben werden. Als Mathematiker sage ich Ihnen: Minus mal minus ergibt plus. Das heißt, wenn wir da eine halbe Milliarde weniger haben und beim anderen eine halbe Milliarde mehr als Ausgabe machen, dann sind das zusammen rund 1 Milliarde Euro. Wenn man jetzt glaubt, dass da einfach 1 Milliarde mehr drin ist, dann ist das maximal noch Prinzip Hoffnung. Das ist wie im Fußball, wenn man 3 : 0 zurückliegt und sagt: Wir werden schon 6 : 3 gewinnen. – Das ist möglich, aber an der Stelle ist es maximal Prinzip Hoffnung. Es werden Baurücklagen weggenommen. Man kann sagen: Na ja, vielleicht sind die Gebäudebestände so gut, dass das Geld an dieser Stelle gar nicht erforderlich ist. – Die letzte Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur hat mir dazu eine richtige Erkenntnis mitgegeben. Da hat nämlich der Präsident einer Hochschule, der dort war, wörtlich in öffentlicher Sitzung gesagt – deswegen darf ich es zitieren –: Unsere Hochschulen verfallen schneller, als wir sie bauen können. – Ich weiß nicht, ob es in der Situation respektvoll ist, eine halbe Milliarde aus Baurücklagen zu entnehmen, aber es ist definitiv nicht klug, definitiv nicht klug. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem wird nicht nur am Hochschulbau gespart, auch die hessische Hochschullandschaft wird knapp gehalten. Wenn LOEWE-Mittel nicht ausgeschüttet werden, werden diese dann wiederum Konsolidierungsbeitrag genannt. Was uns auch fehlt, sind neue Akzente. Wir finden keine neuen, innovativen Akzente. Da es immer heißt, wir sollen als Opposition auch welche nennen, möchte ich zumindest einen nennen. Es ist spät am Abend, aber einen möchte ich Ihnen nennen, nämlich Patentverwertung. Warum ist Patentverwertung etwas Wichtiges? Na ja, die Patentanmeldungen von Hochschulen sind ohnehin gering, aber sie sind leider noch rückläufig. Was heißt das in Zahlen? Wir haben rund 9.000 Patentanmeldungen pro Jahr in Hessen, davon 2.500 von öffentlichen oder öffentlich geförderten Institutionen. Die Hochschule mit den meisten Patentanmeldungen ist die TU Darmstadt. Selbst dort ist die Zahl von 32 Anmeldungen im Jahr 2019 auf 22 im Jahr zurückgegangen. Bei anderen Hochschulen gibt es ähnliche Tendenz. Ja, in Marburg ist es leicht hochgegangen, aber da sprechen wir von zehn im Jahr, also einer kleinen Zahl. Wir haben uns entsprechend mit einer Anfrage bracht; denn hier sollte etwas geschehen. Innovation Patente bringen uns voran. Da fehlt einfach etwas in sem Haushalt. Nun zur Kultur. Ja, die Kultur ist – das ist vielleicht Positivste – noch glimpflich weggekommen, zumindest gab es keine größeren Kürzungen. Wenn man aber daran denkt, wie die Personalkosten gestiegen sind, wir gar nicht vom Inflationsausgleich reden. Leider es aber auch hier einen enormen Investitionsstau, insbesondere bei den Staatstheatern. Unserer Meinung nach dringend ein Entwicklungskonzept nötig, das die Kooperationen und Synergien zuweist. Denn die sungen an die Staatstheater stagnieren. Das ist in von Inflation eine deutliche Kürzung. Meine Damen und Herren, dieser Minister hat nicht bei den Hochschulen keinen Stand, sondern er hat keinen in der Landesregierung, sonst wären hier in on einfach mehr Mittel eingestellt. Sie sparen eben nicht für die Wissenschaft – das würden wir begrüßen Sie sparen an der Wissenschaft. Das ist der falsche Weg. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Warum ist das so schlimm? Nun, weil die Wissenschaft Zukunft ist. Innovation entsteht gerade aus Grundlagenforschung. Erst kommt die Grundlagenforschung und die Innovation, die dann auch wirklich Wohlstand schafft. Außerdem sind gut ausgebildete Menschen die Basis für, dass wir als Land vorankommen. Das gilt in nur erdenklichen Bereich. Zugleich hält die Kultur Gesellschaft zusammen. Sie ist außerdem auch noch wichtiger weicher Wirtschaftsfaktor. Ich sage aber, das ein richtiger, wichtiger Faktor, vielleicht sogar doch harter Faktor. Deswegen ist das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur das Zukunftsministerium schlechthin. Wenn in einem Zukunftsministerium wird, dann wird eben leider am Ende an der Zukunft spart und nicht für die Zukunft. (Beifall Freie Demokraten) Ich hatte auch schon erwähnt, dass außerdem jede on für den Wissenschaftsstandort Hessen fehlt. In Haushalt steht eigentlich ein „Weiter so“, und leider ein „Weiter so“ auf niedrigerem Niveau. Das ist auf und für den Ausblick verheerend. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist spät den. Ich will auch zum Ende kommen. Die Wahrheit, Otto Rehhagel sagt, liegt eben doch auf dem Platz. Platz heißt beim Fußball am Ende Abstiegsplatz. – Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 2023 Präsidentin Astrid Wallmann: eine Vielen Dank. – Herr Dr. Grobe hat sich noch einmal gemeldet. Er hat noch 55 Sekunden Redezeit. sehr (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Der Ball ist rund, und das Spiel geht weiter! Jetzt kommt das einge- Grobe fürs Pult!) und dieDr. Frank Grobe (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege das Schmitz, Sie sind zu sich selbst ehrlich. Das finde ich sehr gut. Denn Sie finden den Marxismus und das Institut gerade für Sozialforschung so, wie Sie es gesagt haben, wirklich wollen gut. Liegt das vielleicht daran, dass Sie sich bald auch gibt im Westen Deutschlands auf eine Koalition mit der SED vorbereiten? wäre nötigen (Bijan Kaffenberger (SPD): Er? – Vereinzelte HeiZuweiterkeit) Zeiten Im Osten paktieren Sie schon längst mit der SED, wie damals zu besten Blockflötenzeiten. – Vielen Dank. nur (Beifall AfD) auch Relatileider

–, Nun hat der zuständige Minister das Wort. Herr Staatsminister Gremmels, bitte schön. 90/DIE

die Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herdann ren! Wir wollen mit der effizienzbasierten Forschungs- und Wissenschaftspolitik, mit der Freiheit, der Vielfalt und der Offenheit unserer Kulturpolitik die Feinde der Demokratie dabekämpfen. Das ist der Schwerpunkt dieser Landesregiejedem rung. Das ist die Aufgabe, die wir uns vorgenommen haeine ben. Dafür stehen dieser Haushalt und dieser Einzelplan. ein ist (Beifall CDU und SPD) ein Lassen Sie mich das an ein paar Punkten deutlich machen. Ja, wir haben mit unseren Hochschulen eine Vereinbarung getroffen. Wir haben gesagt, in Zeiten, in denen es bei den Hochschulen Rücklagen gibt – 1,2 Milliarden Euro insgesamt –, nehmen wir einen Teil, nämlich die Baurückgespart lage, im Dialog miteinander und nutzen dieses Geld zur geKonsolidierung unseres Haushaltes. Das machen wir nicht, weil wir Freude daran haben, sondern weil es notwendig ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass es auch so etwas wie Visiden Rechnungshof gibt. Der Rechnungshof hat uns ins diesem Stammbuch geschrieben, dass die Rücklagen an den Hochist es schulen deutlich zu hoch sind. Wir kommen nun dieser Dauer Empfehlung des Rechnungshofs nach, und zwar partnerschaftlich. Wir haben mit den Hochschulen gesprochen. Wir haben mit den Hochschulen verhandelt. Wir haben ein geworgutes Papier ausgearbeitet. wie Letzter Frau Eisenhardt, glauben Sie im Ernst, dass gestandene Universitätspräsidentinnen und -präsidenten, die am Ende Vielen des Tages von ihrem Senat wiedergewählt werden, sich von einem Wissenschaftsminister etwas sagen lassen, dass sie Angst vor mir haben? Nein. Das ist doch nicht der Fall. Wir haben das partnerschaftlich ausgehandelt. Wir haben eine gute Absichtserklärung gemeinsam unterschrieben. Ich bin dem Finanzminister dankbar, ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass sie das auch unterschrieben haben, nämlich die klare Zusage, dass ab 2027 das Geld bei Bedarf zurückgezahlt wird. (Beifall CDU und SPD) Das ist auch aus einer anderen Sicht heraus sinnvoll. 1,2 Milliarden Euro auf der hohen Kante werden in Zeiten von Inflation und Wertverlust weniger. Dann nutzen wir das Geld lieber für sinnvolle Zwecke und holen es dann, wenn wir es brauchen. Dann geben wir es den Hochschulen. Darauf können sich die Hochschulen verlassen. Das ist Pragmatismus. Das ist eine sinnvolle Politik, die wir da betreiben. (Beifall CDU und SPD) Frau Eisenhardt, ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass sich unser Grundbudget verändert. Das bleibt bei 4 %. Sie müssen mir erst einmal nachweisen, dass etwas anderes der Fall ist. Wir halten an dem Hochschulpakt fest, den andere ausgehandelt haben. Diesen haben wir übernommen, und wir halten ihn ein. (Beifall CDU und SPD) Frau Eisenhardt, die Kritik, die Sie vorgetragen haben, ist eine Kritik an Frau Dorn. Sie haben doch damals beim Hochschulpakt gesagt, es werde schon nicht so schlimm werden, die Lohnsteigerungen würden schon nicht so hoch sein, die 4 % reichten doch aus für die nächsten Jahre. Sie haben nicht in Erwägung gezogen, dass es auch einmal höhere Tarifabschlüsse geben kann. Das ist doch ein Fehler, der damals gemacht worden ist, als der alte Pakt vereinbart worden ist. Ich habe von dieser Stelle aus schon einmal darauf hingewiesen, dass es durchaus sein könnte, dass ich damals genauso gehandelt hätte. Wir müssen doch daraus lernen und beim nächsten Hochschulpakt, den wir jetzt verhandeln, eine Komponente einarbeiten, sodass künftige Tarifabschlüsse berücksichtigt werden. Es macht doch Sinn, daraus zu lernen. Das ist doch ein gemeinsames Learning. Mir nun zum Vorwurf zu machen, dass ich etwas umsetze, was aus dem alten Pakt heraus erwächst, das halte ich für nicht seriös. (Beifall CDU und SPD) Herr Grobe – Herr Dr. Grobe, so viel Zeit muss sein –, ich will Ihnen eines sagen: Was Sie hier machen, ist aus meiner Sicht völlig gegen die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit gerichtet. Nach Art. 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes gilt Wissenschafts- und Forschungsfreiheit. Meine Aufgabe ist es, diese zu schützen. Natürlich gibt es Wissenschaft und Forschung – das betrifft vielleicht andere Beispiele als diejenigen, die Sie genannt haben –, die mir auch nicht gefallen. Es geht aber nicht darum, ob es einem Wissenschafts- und Forschungsminister gefällt, sondern das muss eine wissenschaftlich fundierte Entscheidung an den Hochschulen sein, wo geforscht wird und wo Schwerpunkte gesetzt werden. Das ist deren Aufgabe, aber nicht meine Aufgabe als Wissenschaftsminister. (Beifall CDU und SPD) Wissenschaftsfreiheit muss verteidigt werden. Gerade in Zeiten wie diesen darf es dort keine Sanktionen geben, wie es sich die AfD vorstellt. Ich sage das ganz deutlich: Sie fragen nach der Exzellenzuniversität und weisen darauf hin, Hessen hätte noch keine. Ich sage Ihnen, wir sind auf einem guten Weg. Das haben die Vorredner schon beschrieben. Am 22. Mai wird die Entscheidung fallen, welche Exzellenzcluster in die nächste Förderungsstufe kommen. Sieben hessische Projekte sind dabei. Zwei sind schon Exzellenzcluster, und es gibt fünf weitere. Ein Jahr später wird es darum gehen, welche Exzellenzuniversitäten hinzukommen. Das ist doch ein klarer Fahrplan. (Dr. Frank Grobe (AfD): Warten wir einmal ab bis Mai!) Wenn Sie von Wissenschaftspolitik Ahnung hätten, Herr Dr. Grobe, dann hätten Sie das auch gewusst. Das ist der richtige Weg. Wir arbeiten daran, dass von den sieben eingereichten Projekten am 22. Mai möglichst viele durchkommen. Dann habe ich noch ein spannendes Gespräch mit dem Finanzminister. Er hat mir aber schon zugesagt, dass wir es hinbekommen, diese Projekte zu finanzieren, die den Zuschlag erhalten. (Beifall CDU und SPD) Ich finde das spannend. Herr Dr. Büger, Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt, es sei schön und gut, dass wir im Kulturbereich nicht gespart hätten, aber wir hätten keinen Inflationsausgleich obendrauf gelegt. Ehrlich gesagt, man kann Forderungen immer höher treiben. Dieser Etat, der Kulturetat des Landes ist einer der wenigen Haushaltsposten in diesem Land, der nicht von Einsparungen betroffen ist. Ich finde, das ist in der heutigen Zeit schon ein starkes Zeichen. Sie profitieren doch alle in Ihren Wahlkreisen davon, dass die kulturellen Initiativen ihre Mittel erhalten. (Beifall CDU und SPD) Es ist wichtig, nicht nur die Hochkultur, nicht nur die Staatstheater, aber auch diese zu unterstützen, aber auch das Dorftheater, die soziokulturelle Kulturarbeit, die freie Kulturszene usw. Diese machen doch unsere Demokratie aus. Sie verteidigen unsere Demokratie. Sie machen die Kulturarbeit vor Ort. Diese haben unsere volle Unterstützung. (Beifall CDU und SPD) Ich sage das an dieser Stelle sehr deutlich: Einer der Schwerpunkte im vergangenen Jahr war natürlich sowohl im Kunst- und Kulturbereich als auch im Wissenschaftsbereich der Antisemitismus. An dieser Stelle konnte ich auf die Vorarbeit von Frau Dorn zurückgreifen. An dieser Stelle haben wir gemeinsam mit den Hochschulen vieles gut hinbekommen. Es gibt Förderprogramme. Sie erhalten finanzielle Mittel. Wir haben Anlaufstellen für von Antisemitismus betroffene Menschen. Wir bauen das aus. Wir bilden fort. Wir machen da eine gute Netzwerkarbeit. Ähnliches machen wir auch im Kulturbereich. Genau so muss das gehen. Antisemitismus hat im Kulturbereich und im Wissenschaftsbereich keinen Platz. Das ist auch nicht von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ebenso wie Antisemitismus keinen Platz hat, hat auch Rassismus keinen Platz. Deswegen sage ich – auch wenn das schwergefallen ist –: Wenn ein Direktor einer hessischen Landeseinrichtung sich öffentlich rassistisch äußert, muss er gehen. Das ist ein klares Signal. Ich stehe wie wir hier entschieden haben. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt AfD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ja, wir haben große Herausforderungen im Wissenschaftsund im Kulturbereich. Wir haben uns diesen Herausforderungen auch gestellt. Es stellt sich die Frage, wie wir gesichts zurückgehender Finanzmittel unsere großen turellen Einrichtungen wie Museen und Parks machen können gegen Klimawandel, zurückgehende sucherzahlen, zurückgehende Finanzmittel bei steigendem Sanierungsbedarf und natürlich auch im Lichte der wie es mit Krieg und Frieden aussieht. Deswegen haben wir uns unter meiner Präsidentschaft Vorsitzender der Kulturministerkonferenz intensiv beschäftigt, wie wir unser Archivgut und Ähnliches zen. Das sind Aufgaben, die wir gemeinsam mit den bänden entwickeln müssen. Wir müssen gemeinsam en, wo wir welche Schwerpunkte setzen. Was können was wollen wir uns am Ende des Tages noch leisten? ist genau die Frage, die diese Koalition mit den bespricht, aber nicht überstülpt. Das ist der Unterschied. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich noch eines zum Schluss sagen: Ich es genauso gemacht. Ich war immerhin 14 Jahre lang geordneter. Wenn da eine Umfrage gekommen wäre, ich genauso reagiert wie Sie. Diesen Elfmeter hätte auch verwandelt. Herr Dr. Büger, schauen Sie doch wer dahintersteht: Frau Stark-Watzinger. Also, ein kleinere Brötchen sollten wir schon einmal backen. (Beifall CDU und SPD) Ehrlich gesagt, für mich ist diese Umfrage eine Motivation. Herr Büger, Sie haben vorhin das Beispiel mit dem Spielfeld und den 90 Minuten. Wir befinden in der ersten Hälfte der ersten Halbzeit. Entscheidend nicht, wo ich jetzt stehe oder wo die Landesregierung steht. Entscheidend ist, wo wir am Ende der Legislaturperiode stehen. Bis dahin gibt es noch mindestens vier fragen. Ich bin guter Dinge – wir arbeiten daran –, Hessen wieder oben ist. In diesem Sinne: alles Gute Glück auf. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Nun hat sich die geordnete Eisenhardt von der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN zu Wort gemeldet. Es gibt eine Restredezeit 9:16 Minuten. (Zurufe)

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Neun Minuten soll meine Rede nicht dauern. möchte aber auf zwei Punkte eingehen, Herr Minister. Zu den Tarifsteigerungen. Beim Abschluss des Hochschulpakts war es der gemeinsame Wunsch der Hochschulen und der Koalition aus CDU und GRÜNEN, Planbarkeit dann zu schaffen, indem man sagt: Eine Erhöhung um 4 %, dazu, das ist nach den Erfahrungen, die man in den letzten fast 15 Jahren des Bestehens des Hochschulpakts gesammelt hat, ein Wert, von dem man erwarten kann, dass er über 90/ der Inflationsrate und über den Tarifsteigerungen liegt. – Deswegen hat man gesagt: Es soll ein echter Aufwuchs sein. – Dieses Ziel wurde im Hochschulpakt formuliert. Wenn es dann zu außergewöhnlichen Krisen und Situatioannen kommt, muss man eben reagieren. Wir haben das bei kulder Energiekrise getan. Wir haben uns bei der Energiekriresilient se nicht hingestellt und gesagt: Der Hochschulpakt gilt, Beschaut, wie ihr klarkommt. – Nein, Schwarz-Grün und die grüne Ministerin haben gesagt: Wir versuchen, diese Frage, schwierige Situation mit den Hochschulen gemeinsam zu bewältigen; die Hochschulen tragen aus ihren Rücklagen einen Teil der Kosten, und das Land gibt zusätzliches Geld, als damit um diese Krise gemeinsam zu stemmen. schütDer Tarifabschluss war aufgrund der hohen Inflationsrate Veraußergewöhnlich hoch. Mein Anspruch an eine Landesreschaugierung, die unsere Hochschulen stärken möchte, ist, dass und sie sagt: In dieser Situation lösen wir die Probleme geDas meinsam; das Land beteiligt sich mit zusätzlichen Mitteln, Partnern um diese Herausforderung zu stemmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hätte Selbst wenn man das nicht macht: Man muss ja nicht das Ab- Gegenteil tun, also das, was Sie jetzt tun, nämlich noch hätte zu schauen, was man aus dem Hochschulpakt gerade so ich herauspressen kann, dass der Pakt nicht bricht. Der Hocheinmal, schulpakt – ich kenne ihn gut – enthält an einigen Stellen bisschen nicht die Formulierung: „Das wird so sein“, sondern: „Das soll so sein, wenn es die Haushaltslage zulässt.“ Genau an diesen Punkten haben Sie den Rotstift angesetzt und gekürzt. Ich spreche nicht vom Sockelbudget. Die 4 % für das genannt Sockelbudget liefern Sie. Das ist auch ein Muss, ansonsten uns würde der Pakt gebrochen. Aber beim Erfolgsbudget kürist zen Sie. Sie haben die Steigerung im letzten Jahr gar nicht jetzt erbracht, eine Nullrunde eingelegt, und in diesem Jahr waren es zwei Komma irgendetwas Prozent. Sie konnten mir Umin den Beratungen im Rahmen der kursorischen Lesung dass nicht sagen, wie viel Prozent es genau sind. Deswegen und kann auch ich hier nur sagen: Um zwei Komma irgendwas Prozent wird das Erfolgsbudget gesteigert, und auch die Bund-Länder-Kofinanzierungsmittel, die wir in unserer Regierungszeit jedes Jahr um 4 % erhöht haben, werden jetzt nicht mehr erhöht. Das heißt, Sie quetschen aus dem Pakt alles heraus, was Abgeht, obwohl die Hochschulen gerade in einer extrem 90/DIE schwierigen Situation sind, da sie die höheren Tarifkosten von finanzieren müssen. Das ist nicht in Ordnung, und das spreche ich hier an. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

KolMeine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit Ich am Ende der Aussprache zu den Einzelplänen angekommen. Wir kommen nun vereinbarungsgemäß zu den Abstimmungen. Ich frage die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, ob wir mit den Abstimmungen beginnen können. – Ich sehe Zustimmung. Dann machen wir das. für die Annahme ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist der Einzelplan 01 angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 02 – Hessischer Ministerpräsident? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 03 – Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 04 – Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 05 – Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 08 – Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 09 – Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 10 – Staatsgerichtshof? – Das scheint das gesamte Haus zu sein. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 11 – Hessischer Rechnungshof? – Das scheint das gesamte Haus zu sein. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Einzelplan einstimmig angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 12 – Hessisches Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 14 – Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur? – Die Fraktionen von CDU und SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 17 – Allgemeine Finanzverwaltung? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist auch dieser Einzelplan angenommen. Nachdem nun über alle Einzelpläne abgestimmt wurde, kommen wir zu dem Gesetzentwurf. Nach § 17 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags wird ein Gesetzentwurf, der in drei Lesungen zu beraten ist, einem Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen. Es ist vorgesehen, das Haushaltsgesetz 2025 in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung, Drucks. 21/1715 zu Drucks. 21/1378, zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen. – Dies ist hiermit geschehen. Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß kommen wir nun zu den übrigen Abstimmungen des Abends. Ich würde gerne mit Ihnen noch vereinbaren, dass wir nur den jeweiligen Tagesordnungspunkt und auch die jeweilige Drucksachennummer aufrufen. Können wir so verfahren? – Dann machen wir das so. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 30 auf: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/1672 – Zu den Beschlussempfehlungen zu den Petitionen gab noch einen Hinweis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir müssen zunächst über die Petition Nr. 700/21 men. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD, AfD, beiden fraktionslosen Abgeordneten und die Fraktion Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Wer sich? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Nun lasse ich über die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucks. 21/1672 abstimmen. Wer stimmt diesen schlussempfehlungen zu? – Das scheint das gesamte zu sein. Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? Das ist nicht der Fall. Damit sind diese Beschlussempfehlungen angenommen. Jetzt würden wir, wie gesagt, auf die Berichterstattungen verzichten. Damit sind alle einverstanden. Wir außerdem nur den Tagesordnungspunkt und die Drucksachennummer nennen. – Auch hier sehe ich Ihre mung. Dann beginnen wir jetzt. Tagesordnungspunkt 18, Drucks. 21/1683 zu 21/1578. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt gen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Freien kraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 19, Drucks. 21/1684 zu 21/1617. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung Das sind die Fraktionen von CDU und SPD sowie fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer enthält sich? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Freien Demokraten. Damit diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 20, Drucks. 21/1686 zu 21/1415. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung Das sind die Fraktionen von CDU und SPD sowie fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 21, Drucks. 21/1687 zu 21/1421. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der der Freien Demokraten sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22, 21/1688 zu Drucks. 21/1468. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt gegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 23, Drucks. 21/1689 zu Drucks. 21/1470. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das es sind die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist diese Beschlussempfehlung angeabstimnommen. die Tagesordnungspunkt 24, Drucks. 21/1690 zu Drucks. der 21/1582. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – enthält Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist diese BeschlussempBeHaus fehlung angenommen. – Tagesordnungspunkt 25, Drucks. 21/1691 zu Drucks. 21/1583. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, würden der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer enthält sich? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist diese BeZustimschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 26, Drucks. 21/1692 zu Drucks. Drucks. zu? – 21/1614. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD, Freien sowie Demokraten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. dageWer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese BeDemoschlussempfehlung angenommen. Drucks. Tagesordnungspunkt 27, Drucks. 21/1693 zu Drucks. zu? – 21/1504. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und der fraktionsder – lose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen BÜNDist NIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Drucks. Tagesordnungspunkt 28, Drucks. 21/1694 zu Drucks. 21/1533. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – zu? – der Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ – DIE GRÜNEN und Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind 90/DIE die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Drucks. Tagesordnungspunkt 29, Drucks. 21/1695 zu Drucks. zu? – 21/1616. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – AfD, Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und die beiden fraktiFraktion onslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das ist Damit die Fraktion der AfD. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Drucks. Tagesordnungspunkt 32, Drucks. 21/1718 zu Drucks. 21/1369. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – SPD Das sind die Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE da- GRÜNEN, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 33, Drucks. 21/1722 zu Drucks. 21/1537. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 34, Drucks. 21/1723 zu Drucks. 21/1624. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD, der fraktionslose Abgeordnete Herr sowie die Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende des heutigen Plenartages angekommen. Ich weise darauf hin, dass nun der Kultuspolitische Ausschuss in Sitzungsraum 204 M zusammenkommt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:47 Uhr)