Dr. Daniela Sommer

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Stirböck von den Freien Demokraten das Wort. (Zuruf Michael Boddenberg (CDU)) Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Wahlkampf 2018 gab es eine Partei, Herr Sommer, die Bembel und Blockchain plakatierte, die auch ein Digitalministerium gefordert hat, und im Jahr 2023 gab es eine Partei, die im Wahlkampf und im Wahlprogramm ein echtes Digitalministerium gefordert hat. Sie wissen schon, so ein Digitalministerium mit der HZD angegliedert, mit der Federführung für das OZG, und so weiter und so fort. Es war eine Partei, die das im Wahlprogramm gefordert hat, und das war nicht die CDU, und das war auch nicht die SPD, das waren wir, die Freien Demokraten, und das ist gut so. (Beifall Freie Demokraten – Michael Boddenberg (CDU): Das ist ja ein Ding!) Liebe Frau Prof. Dr. Sinemus, Frau Staatsministerin, Sie sind also dank der Programmatik der Freien Demokraten eine echte Ministerin, und auch das ist gut so. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Trotzdem sind wir nicht mit allem zufrieden. (Michael Boddenberg (CDU): Sie haben so gut angefangen!) Die Landesregierung hat statt eines schlanken, digitalen und effizienten Ministeriums einen Fall für Manfred Pentz geschaffen, nämlich ein Bürokratie-Ungetüm. Das ist ein Problem: neue Hierarchien, Personalaufwuchs, wenige Kompetenzen und noch weniger Kompetenz. Statt Taktgeber für Innovationen zu sein, sammelt das Ministerium Projektberichte der Fachressorts ein und nennt das dann digitale Strategie. Hat man bei den Haushaltsberatungen eine Nachfrage zu einem Digitalprojekt eines anderen Ministeriums, wird aus dem Produktblatt des Haushaltes vorgelesen. Das ist zu wenig. (Beifall Moritz Promny (Freie Demokraten)) Frau Prof. Dr. Sinemus, in dieser Konstruktion können Sie leider gar nicht als Gestalterin agieren. Sie sind die Buchhalterin der Digitalisierung, und das ist auch für Hessen zu wenig. (Beifall Freie Demokraten) Das zeigt sich auch bei der Hängepartie um die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung. Der Streit über die Zuständigkeit zwischen Digital- und Finanzministerium blockiert jegliche Entwicklung. Auch nach einem Jahr liegt keine Lösung auf dem Tisch. Verbummelt worden ist es. (Beifall Freie Demokraten) KI in der Verwaltung: In Baden-Württemberg arbeiten die Beschäftigten der Landesverwaltung bereits mit KI, mit innovativen Assistenzsystemen bei der Datenrecherche und Dokumentenverarbeitung. Sie schreiben 4 Millionen Euro in den Haushalt, haben aber immer noch kein Konzept, und diese 4 Millionen Euro werden auch nicht ausreichen. Allein mal so zum Vergleich: Ihre völlig untaugliche und im Übrigen auch völlig unbekannte und ungenutzte Hessen-App, die hauptsächlich dazu genutzt wird, um PR-Mitteilungen der Landesregierung zu verbreiten, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) kostete bisher 1,9 Millionen Euro plus Personalkosten. Also, KI in der Verwaltung wird verbummelt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Die Verwaltungscloud wurde schon angesprochen. 10 Millionen Euro wollen Sie bereitstellen. Aber was genau wie bis wann umgesetzt werden soll, das können Sie uns nicht erklären. Es wird verbummelt. Registermodernisierung: ein Blindflug, verbummelt. Mobilfunk: In Ihrer ersten Regierungserklärung 2019 haben Sie ein 50-Millionen-Euro-Förderprogramm für Mobilfunkmasten angekündigt. Es gibt ein tolles Zitat von damals: „Während der Bund noch verhandelt, wird in Wiesbaden schon gehandelt.“ (Heiterkeit Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Kein einziger Funkmast wurde bisher gebaut. Ganze fünf Förderbescheide wurden bisher ausgestellt. Lieber Bijan Kaffenberger, so stelle ich mir Entschlossenheit der Landesregierung nicht vor. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Planungsbeschleunigung: von den Ministerpräsidenten schon im November 2023 beschlossen, gestern erst vorgelegt, verbummelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben als Freie Demokraten, als Service-Opposition hier im Hessischen Landtag, konkrete Konzepte vorgestellt, sei es zum Digitalpakt 2.0, sei es zur Digitalisierung der Gerichte, sei es zu den digitalen Zwillingen, sei es zum Ladenöffnungsgesetz; das ist auch ein digitales Thema gewesen. Auch für diesen Haushalt haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet, eine e-Government Academy, um Verwaltungsmitarbeiter zu schulen und KI-Kompetenzen aufzubauen, (Zuruf Michael Boddenberg (CDU)) eine Open-Data-Initiative, um die Vernetzung der Datenportale von Kommunen, Land und Bund zu ermöglichen und die KI-gestützte Datenaufbereitung zu fördern. Damit könnten wir Bürokratie abbauen und den ungebremsten Stellenaufwuchs der aufgeblähten Landesregierung auch im Digitalministerium bremsen. (Beifall Freie Demokraten) Während Sie noch Arbeitsgruppen einsetzen, verbummelt Hessen die digitale Transformation. Hessen fährt weiter auf dem digitalen Bummelzug, steigen Sie endlich um. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)