Ingmar Jung

Da kann ich nur die Ausführungen von Frau Geis wiederholen, die sich sehr zuversichtlich gezeigt hat, dass wir Phase es zusammen hinbekommen. Ich kann keinen Antrag stellen. Wir sind im parlamentarischen Verfahren. Das machen Land- dann die Fraktionen. Das werden Sie sicher bis zur dritten Lesung erfahren. Aber ich teile die Zuversicht, die Frau Geis geäußert hat. auch Dann will ich noch etwas zu Ihren grundsätzlichen Aussagen anmerken. Sie kritisieren uns jetzt immer dafür, dass wir wir Ansätze reduziert haben. Sie haben es jetzt schon mehrmals gehört. Im Förderkapitel Klimaschutz, bei dem dieser Sie uns vorwerfen, 10 Millionen Euro zu streichen, reduzieren wir den Ansatz und stellen dieses Jahr 23 Millionen lasEuro zur Verfügung – und damit mehr, als jemals in einem die Jahr unter grüner Führung des Ministeriums ausgegeben wurde. Das ist auch die Wahrheit. (Beifall CDU und SPD) will Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn wir in Zukunft Sie mehr darüber diskutieren, was denn an konkreten Maßnahwir men ankommt. Sie kritisieren uns immer nur dafür, dass irMi- gendwelche Ansätze reduziert werden. Aber die praktische Wirkung von Politik wird nicht durch Haushaltsansätze erreicht, die am Ende nicht verausgabt werden und die am Ende nicht ankommen. Lassen Sie uns darüber diskutieren, welche konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz Sie der vermissen und welche wir eingestellt haben sollen. Ich passiert zehn habe von Ihnen bis heute noch keine einzige gehört. Forsten (Beifall CDU und SPD) auch Ich sage Ihnen zu, dass wir als Landesregierung, als Regierungskoalition diesen pragmatischen Weg weitergehen werden. Ich glaube, dass wir da mehr für Umwelt- und Klimaschutz erreichen als mit allen anderen Ansätzen und als mit vielem, was wir eben schon von den beiden Rednern von CDU und SPD gehört haben. Deswegen sind wir da auf einem guten Weg. Ganz ehrlich: Es ist Ihr gutes Recht, dass Sie jeden Einsparbeitrag, den wir machen, grundsätzlich kritisieren. Aber Sie kommen mit dem Untoten der Umweltpolitik, dem Wassercent, wieder um die Ecke. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) In einer Zeit der Rezession, in Zeiten drohender und beginnender Deindustrialisierung, in Zeiten, in denen wir massenhaft hochwertige Arbeitsplätze in Hessen verlieren, in Zeiten, in denen Menschen Angst haben, Wohlstand zu verlieren, eine neue Abgabe zu fordern, quasi eine Steuererhöhung, die insbesondere die Industrie trifft und ihr am Ende den Hals abdreht, ist einfach nicht zeitgemäß. (Beifall CDU) Deswegen ist das auch kein seriöser Vorschlag. Stellen Sie sich doch vor, Sie wollten die Ausgaben, die Sie für den Haushalt 2025 vorschlagen, durch den Wassercent finanzieren. Wie wollen Sie das stemmen? (Widerspruch Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) – Doch, das steht in Ihrem Antrag. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sind noch mehr Änderungsanträge!) Zumindest das aus unserem Bereich wollen Sie damit sogar überfinanzieren. Selbst wenn wir es heute beschließen würden, wäre es doch gar nicht mehr umsetzbar, in diesem Jahr dieses ganze Geld zu vereinnahmen. Deswegen ist es an der Stelle auch ein unseriöser Vorschlag, über den man politisch diskutieren kann. Das werden wir mit Sicherheit immer wieder tun. Ich glaube, das ist fast jedes Jahr geschehen in den letzten Jahren. Auch auf die Debatten freue ich mich. Aber ich glaube, der Weg der pragmatischen, direkten, unbürokratischen Politik, den wir gehen, ist im Moment der richtige. Den werden wir weitergehen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)