Vanessa Gronemann

Ich muss mich bei meiner Fraktion entschuldigen. Herr Präsident, ich muss doch noch einige Anmerkungen machen. Frau Gnadl und der Herr Innenminister haben mir vorgeworfen, ich hätte gesagt, dass die Mittel für die Förderung der Demokratie gekürzt würden. Das habe ich nicht gesagt. Sie haben die kursorische Lesung angesprochen. Wir haben gefragt, wie der Plan ist, wie es hinsichtlich der Förderung der Demokratie weitergehen wird. Wir haben gefragt, wie es über die Verpflichtungsermächtigung hinaus weitergehen wird. Wir wollten wissen, was der Plan hinsichtlich der Förderung der Demokratie ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben auch eben keine Antwort gehört. Ich will das noch einmal klarstellen: Darum ging es, und um nichts anderes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)