Dr. Daniela Sommer

Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten. Frau Knell, bitte schön. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einzelplan 09 stehen heute die Wirtschaftspolitik, die Forstpolitik, die Umweltpolitik und auch die Verbraucherschutzpolitik der schwarz-roten desregierung zur Debatte. Lassen Sie mich jedoch, wir zu den Fachthemen kommen, einige grundsätzliche Worte zur Landesverwaltung sagen. Ich habe das bereits gestern in der Elefantenrunde Wir Freie Demokraten stehen für eine moderne, agile vor allem funktionierende Verwaltung, eine Verwaltung, die den Menschen dient. Kurz gesagt: Wir stehen für schlanken Staat. Herr Minister, diesen Anforderungen das hessische Landwirtschaftsministerium nicht gerecht. (Beifall Freie Demokraten) Laut dem Papier haben Sie Verantwortlichkeiten ben. Die Zuständigkeit für den ländlichen Raum haben an Herrn Minister Mansoori abgegeben. Doch im plan Ihres Ministeriums spiegelt sich das in keinster wider. Seit 2014 ist die Zahl der Beamten in Ihrem terium um 25 % gestiegen. Dafür können Sie nichts. Aber allein in diesem Jahr werden sechs Stellen dazukommen. Bei den Tarifbeschäftigten sieht es ähnlich aus. Seit ist es ein Plus von 17 %. Das Problem dabei ist: Das keine Förster, die sich um unsere Wälder kümmern. sind auch keine Verbraucherschützer, die die Bürgerinnen und Bürger beraten. Es sind auch keine Fachkräfte Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen, die den Landwirten zur Seite stehen. Es handelt sich da um reine Ministerialverwaltung. (Beifall Freie Demokraten) Allein Ihr Ministerbüro besteht aus 41 Personen. sind elf Personen bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt. Diese massive Aufblähung der Ministerien muss ein Ende haben. Das gilt nicht nur für dieses Ministerium, sondern das gilt für alle Ministerien. (Beifall Freie Demokraten) Die Einnahmesituation des Landes gibt das einfach mehr her. Statt immer neue Stellen zu schaffen, sollten dringend umsteuern. Ich komme nun zum Thema Klimaschutz. Das wurde gerade heiß diskutiert. Sie planen eine Anpassung an bisherigen Mittelbedarf. Das ist eine wohlklingende schreibung für Kürzungen. Was war das für eine denkwürdige Diskussion im ausschuss? Die GRÜNEN sagen – ich kann die Sichtweise verstehen –: Sie sparen den Klimaschutz kaputt. – Landesregierung sagt: Es fallen höchstens einige ente Maßnahmen weg. – Der Streit gipfelte hinsichtlich Förderung der Nachhaltigkeit. Lassen Sie uns das noch einmal in Erinnerung rufen: der Federführung von Priska Hinz wurden 900.000 pro Jahr für die Förderung der Nachhaltigkeit ausgegeben. Davon gingen 70 % an eine einzige Agentur. Das eben schon gesagt. Aber das muss man wirklich wiederholen. Das ist einfach irre. Für die Beratungsgesellschaften und für die Marketingaktivitäten war eine einzige zuständig. Das ist Wahnsinn. Herr Minister, ich sage ausdrücklich: Es ist deswegen tig, dass Sie da Korrekturen vornehmen. – Aber ich Ihnen auch: Wahrscheinlich gibt es von diesen Altlasten Lan- noch die eine oder andere in diesem Haus. Wir Freie bevor Demokraten erwarten, dass Sie diesen überflüssigen Beratungs- und Marketingapparat konsequent abbauen. (Beifall Freie Demokraten) betont: Stichwort: Altlasten. Der Klimabeirat – ein Gremium für und 200.000 Euro im Jahr, das seit 2023 genau zwei Pressemitteilungen veröffentlicht hat. Was stand in diesen Pressemiteinen teilungen? Es waren Allgemeinplätze und grüne Ideologie. wird Meine Damen und Herren, das ist reine Geldverschwendung. Wir brauchen diesen Beirat nicht, er gehört abgeschafft. abgege- (Beifall Freie Demokraten und Gerhard Schenk (BeSie bra) (AfD) – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS Stellen- 90/DIE GRÜNEN)) Weise Weniger Geld für unnötiges Personal, weniger Marketing, Minisweniger Kaffeekränzchen: Wenn Sie das umsetzen würden, natürlich hätten Sie auch mehr Geld für dringend notwendige Maßweitere nahmen, zum Beispiel für die Verbraucherzentrale. Hier laufen 600.000 Euro an eingeplanten Mitteln aus, und das 2014 in einer Zeit, in der die Verbraucherzentrale ohnehin schon sind Stellen unbesetzt lassen muss, weil die Kosten steigen. Das Es geht so nicht. Herr Minister, Sie können mir nicht erzählen, dass 600.000 beim Euro nicht irgendwo aufzutreiben gewesen wären. Wenn dieses Geld fehlt, bedeutet das nämlich konkret Stellenabbau und eine direkte Schwächung der Verbraucherschutzberatung in Hessen. Warum? Weil die Verbraucherzentrale keine Sachkosten in dieser Höhe einsparen kann, das geht einfach nicht. Sie kann ihre Mietkosten nicht senken, weil Davon das langfristige Verträge sind. Das heißt, gespart wird beim Personal. Der einzige Schluss, den ich daraus ziehen kann, ist: Sie schwächen die Verbraucherberatung in Hessen beendlich wusst. Das halte ich für einen großen Fehler. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wir werden einen Antrag dazu einbringen. Ich appelliere wirklich an die Fraktionen von CDU und SPD, nicht dass sie in den Haushaltsberatungen vielleicht noch eine Sie Korrektur hinbekommen. Wir haben auch länger nichts vom Wolf gehört – aber eben nicht, weil es keine Wölfe mehr gäbe, und nicht, weil sie den keine Weidetiere mehr reißen, und auch nicht, weil der UmWolf jetzt ins Jagdrecht aufgenommen wurde, sondern weil das Wolfsmonitoring in Hessen noch immer nicht funktioUmwelt- niert. Die Umstrukturierung hat daran nichts geändert, im Gegenteil. Die Wir Freie Demokraten sagen daher, wir brauchen eine hesineffizider sische Populationsstudie nach niedersächsischem Vorbild, wie wir das in der Vergangenheit auch schon gefordert haben; denn wir wissen nach wie vor nicht, wie groß die Unter Population tatsächlich ist und wie schnell sie wächst. Euro (Zuruf) wurde – Ich würde es schon ganz gerne wissen, und vor allem wollen die Weidetierhalter es wissen, damit sie sich darauf vorbereiten können. Agentur (Beifall Freie Demokraten) rich- Als Mensch, der im ländlichen Raum lebt, möchte ich auch sage wissen, wo Wölfe unterwegs sind. Ich möchte mich nicht nur darauf verlassen, was irgendwelche Gruppen irgendwie per WhatsApp schicken, sondern ich hätte ganz gerne einen Überblick. Ich glaube, damit bin ich in Hessen nicht alleine. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu meinem letzten Punkt. Jagd ist gelebter Naturschutz. Die Jagd mit Lebendfallen dient der Biodiversität – wir hatten die Diskussion im letzten Plenum –, und diejenigen Jägerinnen und Jäger, die intensiv Fallenjagd betreiben, leisten einen riesigen Beitrag, und das ehrenamtlich in ihrer Freizeit mit ihrem eigenen Geld. Wir Freie Demokraten wollen dieses Engagement im Sinne des Artenschutzes honorieren. Herr Kollege Müller, dabei geht es nicht darum, wie Sie es schon einmal gesagt hatten, Einnahmen bei der Jägerschaft zu generieren, sondern es geht darum, einen Teil dieser hohen Kosten zu kompensieren, die unsere Jäger privat tragen, um eine gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen. Deswegen fordern wir – dazu gibt es dann auch einen Änderungsantrag – eine Erlegerprämie für invasive Arten, für Waschbär, Marderhund, Mink und Nutria. Unsere Ökosysteme werden es uns danken. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)