Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Marion, bitte. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich gut für unseren Rechtsstaat, für das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates – wir haben es jetzt in vielen Debattenbeiträgen gehört – und ein gutes Signal, dass ein Stellenaufwuchs stattfindet. Das ist die richtige Richtung, in die man endlich einmal losläuft. Aber es sollte dabei klar sein – ich habe sehr aufmerksam zugehört und werde das auch aus dem Protokoll ausschneiden und einrahmen –, dass frei werdende Stellen auch im nicht richterlichen Bereich an den Gerichten und Staatsanwaltschaften nachbesetzt werden. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition oder Hessen-Koalition, generell müssen auf dem Weg mehr Tempo, mehr Dynamik, vor allem mehr Leidenschaft kommen. Wir stehen in Konkurrenz zu anderen Bundesländern, Bundesbehörden und Firmen. Der aktuelle Kurs, den dieser neue Justizminister, die neue Landesregierung, einlegt, kann nach unserer Auffassung nicht die Antwort für die Zukunft sein. (Beifall Freie Demokraten) Auch dieser Justizminister nutzt Werkzeuge aus der Vergangenheit. Es fehlt uns an Kreativität, Leidenschaft, und manchmal sind es nicht die puren Stellen, und es ist nicht das Geld, sondern es sind auch vielleicht Innovation und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen, auch als staatliche Instanz, um die Justiz als Arbeitgeber, aber auch die Ausbildung im Bereich der Justiz, attraktiver zu machen; denn das ist unbestritten notwendig. Unsere Justiz sollte ein moderner, attraktiver Arbeitgeber sein, um die klügsten Köpfe zu erreichen. Der große Standardsatz in all diesen Bereichen beim Fachkräftewettbewerb ist: Wie erreicht man Zufriedenheit? Das ist mit das beste Lockmittel. Das sind moderne Antworten, die ich in den manchmal statischen Diskussionen ein bisschen vermisse: mobiles Arbeiten, moderner Arbeitsplatz, Belastungen abbauen – ich nenne nur die Staatsanwaltschaften –, dazu Ausbildungskapazitäten dauerhaft erhöhen, digitale Ausstattung, die nicht heißt, dass der Richter mit seiner Volljuristenausbildung Wägelchen hereinschiebt, Laptops, Videokonferenzräume. Da ist noch viel Luft nach oben, und es ist mehr Leidenschaft notwendig. (Beifall Freie Demokraten) Ich finde die Diskussion um die Umsetzung der E-Akte immer sehr spannend. Wir hatten in den letzten zehn Jahren interessante Startschwierigkeiten; viele Millionen wurden unter diesem CDU-Ministerium in den Sand gesetzt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem auch da Innovation neu denken: Zur Umsetzung der E-Akte sagen viele Start-ups in diesem Bereich: Das, was wir aktuell tun, ist nicht mehr, als eine PDF abzubilden. Das hat nichts mit E-Justice zu tun. Da hört man überhaupt nichts. Es gibt zwei oder drei Pilotprojekte, und nur da kann es korrespondieren mit dem Einsatz von KI. Ich meine, es geht nicht nur um ein paar PR-trächtige Pilotprojekte. Das ist moderne, innovative Justiz, wie wir Freie Demokraten uns das vorstellen. (Beifall Freie Demokraten) Wir warten nicht auf die Meldung weiterer Pilotprojekte, sondern darauf, dass die nächste Generation kommt. soll das aussehen? Wir stecken noch in Stufe 1 fest. digitalen Akte 2.0 gibt es überhaupt keine Idee. hessischen Gerichte sehen leider immer noch aus wie 30 Jahren. Das ist nicht attraktiv. (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Genau!) Unser Ziel ist es weiterhin, eine moderne und zukunftsfähige Justiz zu schaffen. Ich glaube, uns eint das Bewusstsein, dass das wichtig ist für unseren Rechtsstaat. Aber wenn Justiz leistungsfähig ist, impliziert das auch, dass es mehr sein darf, dass Untersuchungshäftlinge wegen langer Verfahren aus der Haft entlassen werden. Das auch in der zurückliegenden Zeit so. Werte Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht so. Da müssen Sie ten. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Ein konkretes Beispiel hatten wir letztes Jahr schon bracht, und wir werden wieder einen Antrag stellen. sind manchmal nicht die großen Summen. Es könnte eigenes Studienzentrum der Justiz sein, das man mit sozusagen neuer Technologie 2.0, verbinden kann, das plizit der Ausbildung von Geschäftsstellenmitarbeiterinnen und Rechtspflegern dient. Ein solches modernes in Mittelhessen, nur für die Justiz, ist auch ein Ausdruck von Wertschätzung, im Gegensatz – verzeihen Sie, Herr nanzminister – zum jetzigen Annex zur Steuerverwaltung. Das ist auch ein Ausdruck, das ist ein Statement. machen Sie dabei nicht mit? Wir werden es vorschlagen. (Beifall Freie Demokraten) Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas sagen Fachkräften und dem Justizvollzug. Ich glaube, das tigste bei Fachkräften, bei Mitarbeitern ist die Wertschätzung. Die Wertschätzung drückt sich auch dadurch dass man Wort hält. Das Stichwort Besoldungserhöhung haben Sie wunderbar umschifft. Dabei wäre es im tizvollzug dringend notwendig. Außerdem gibt es rungsprogramme. Aber wie ist das mit der Attraktivität für die, die dort ten? Bei allem Interesse für die andere Seite, wie ist bestellt? Das Berufsbild wandelt sich dramatisch: in Briefpapier, Riesenscanner, die sie bedienen müssen. Beim Ausdruck von Wertschätzung sind es manchmal die kleinen Schritte, die nicht haushalterisch sind. Heilfürsorge wünschen sie sich als Wahlmodell. lung der Angriffsentschädigung – es wird groß keine Angriffe. Ja, der Anspruch ist schön. Aber sie leider erst nach zwei bis drei Jahren das Geld zahlt bekommen, fühlen sie sich „sehr wertgeschätzt“ ihrem Dienstherrn. Anwartschaftsversicherung wäre Weg, kostenfreie Dienstunfähigkeitsversicherung, haltsfähigkeit der Gitterzulage. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist Wertschätzung, und da kann man auch mit kleinen Schritten sagen: uns ist der Rechtsstaat wichtig, uns Freien Demokraten auf jeden Fall. Wir werden Anträge dazu stellen. – Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)