Heiko Kasseckert

Alles gut. – Jetzt hat er mich aus dem Konzept gebracht. Die zwei wichtigen Schwerpunkte sind Verkehr und Wohnen. Ich will aber einen letzten Punkt noch schnell ansprechen, weil das von Kaya Kinkel ebenfalls genannt wurde. Natürlich mussten wir einsparen. Es ist ein bewährtes Instrument der Opposition, der Regierung Klientelpolitik vorzuwerfen. Ich will an dem Beispiel Landesenergieagentur einmal deutlich machen, was wir in den letzten fünf Jahren erlebt haben. Dann kann man sich selbst ein Bild davon machen, ob das Klientelpolitik oder überzeugte Politik ist. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir haben in der Landesenergieagentur allein in der letzten Legislaturperiode einen Aufwuchs von fünf Personen auf 70 Beschäftigte gehabt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das klingt jetzt aber sehr nach Opposition! – Zurufe Vanessa Gronemann und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Denen ist mit Sicherheit nicht langweilig. – Das ist eine reine Klientelpolitik zugunsten des Themas Energie und Energieberatung. (Zurufe Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das haben wir in der Schwerpunktsetzung umgekehrt; da gebe ich dir vollkommen recht, das kann man so deutlich sagen. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir wollen offen sein für Innovation. Deshalb ist das Thema Kernfusion eines der zentralen Themen, um auch die Energiepolitik neu aufzustellen. In diesem Sinne, glaube ich, ist dieser Haushalt ein Haushalt, der in die Zukunft gerichtet ist, der Potenziale, Dynamik entfalten wird. Davon bin ich überzeugt, und deshalb wird er unsere große Zustimmung finden. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)