Klaus Gagel

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort im Einzelplan 09. Ich werde mich mit dem Thema Klimapolitik beschäftigen. Ich stelle fest, dass die Schäden durch die Klimapolitik hier im Land Hessen, in der Bundespolitik, im Bund, und auch auf der EU-Ebene jetzt immer sichtbarer werden. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Schäden zeichnen sich dadurch aus, dass wir massive Spuren in unserer Wirtschaft sehen, die letztendlich einen wesentlichen Einfluss auch auf unsere Steuereinnahmen, auf unsere Handlungsspielräume in den Haushalten haben. Alle Parteien haben sich dem Klimadiktat mehr oder weniger angeschlossen, außer der AfD. Gut, dass es uns gibt. (Beifall AfD) Mit solchen Begriffen, mit solchen grünen Kokolores-Begriffen wie Energiewende, Verkehrswende, Wärmewende, haben die linken Parteien es geschafft, die CDU im Verlauf der letzten zehn bis 15 Jahre vor sich herzutreiben, bis sich die CDU eben diesen linken Ideen angeschlossen hat, und die FDP tut es ja auch zum großen Teil. Insofern sind sich alle Parteien da mehr oder weniger einig. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Bitte?) – Ja, Frau Knell, Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln. Die FDP ist genauso in dem CO -Reduktionsdiktat drin wie die anderen. Aus der Nummer kommen Sie nicht raus. (Beifall AfD) Wenn wir uns anschauen, was auf Bundesebene nur für den Klimaschutz ausgegeben wird, dann kann man sicherlich unterschiedliche Zahlen bemühen. Wir reden da mit Sicherheit über einen zweistelligen Milliardenbetrag. Wenn wir das auf EU-Ebene mit dem Green Deal und seinen Auswirkungen sehen – ich nenne als Beispiele Verbrennerverbot, Strafen für die Automobilindustrie, (Zuruf Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) die Nachhaltigkeitsbürokratie, die unsere Wirtschaft hart trifft –, dann sind das alles Dinge, die entgegengesetzt zu unserem Wohlstand und unserer Wirtschaft ablaufen. Deswegen besteht bei dem Thema Klimapolitik ein absoluter Handlungsbedarf, dass hier eine absolute Umkehr geschaffen wird, damit wir endlich sämtliche Klimaschutzbemühungen, sämtliche CO -Reduktionen abschaffen und ersatzlos streichen. (Beifall AfD) In diesem Sinne werden Sie natürlich auch unsere Änderungsanträge für den Einzelplan 09 vorfinden. Wir schlagen vor, das in sehr prominenter Größenordnung zu streichen, nämlich in Höhe von über 20 Millionen Euro. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Was gibt es da zu schimpfen? (Sandra Weegels (AfD): Nichts!) Wir werden das machen, Sie werden nicht zustimmen. (Lena Arnoldt (CDU): Wir auch nicht! – Weitere Zurufe) In den übrigen kleineren Produkten, die Sie auch finden, werden wir dasselbe tun. Insofern ist die Begründung auch fachübergreifend; Sie können sie auch für die anderen Einzelpläne nehmen. Wir werden versuchen – das werden wir auch immer wieder betonen –, eine Klimapolitikwende einzuleiten, damit dieser Irrsinn in Zukunft nicht weiter in der Politik besteht. (Beifall AfD) Jetzt lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Kollegen Schad sagen, der hier eben zum Thema „die CDU und sozialistisch usw.“ gesprochen hat. Liebe Kollegen der CDU, ich will hier nur noch einmal daran erinnern: Wer hat in Thüringen Mario Voigt zum Ministerpräsidenten mit gewählt? Das waren die Kommunisten. (Heiterkeit und Beifall AfD – Lena Arnoldt Was hat das mit dem Einzelplan 09 zu tun?) Wer hat in Sachsen Herrn Kretschmer zum Ministerpräsidenten mit gewählt? Das waren die Kommunisten. (Beifall AfD – Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Wenn 2029 die Kommunisten hier wieder sitzen und den größeren Anteil im Hessischen Landtag haben, glauben Sie, mit wem der Hessische Ministerpräsident dann gewählt wird? Das werden die Kommunisten So weit sind wir nämlich. (Beifall AfD – Zuruf Lena Arnoldt (CDU))