Nadine Gersberg

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der sich Menschen verunsichert fühlen. Können sie die gestiegenen Lebensmittelpreise weiter bezahlen? Werden sie ihren Job so behalten, wie er ist? Haben ihre Kinder eine gute Zukunft? Wie wird ihr Leben aussehen, wenn sie in Rente sind? – In vielen Familien machen sich Ängste breit. Ängste führen dazu, dass man vor lauter Sorgen manchmal nicht mehr das Miteinander im Auge hat. Das Wir verliert, das Ich rückt in den Vordergrund. Viele klagen über eine Gesellschaft, die scheinbar immer egoistischer wird. Ist das aber nicht auch ein Ausdruck von Sorge um das eigene Leben und das Leben seiner Angehörigen? Meine Fraktion und auch ich sind davon überzeugt: Gute Sozialpolitik hat das Zeug, die Menschen in diesem Land wieder zusammenzubringen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Jetzt stehen wir vor einer herausfordernden Haushaltslage. In diesem Jahr müssen enorme Einsparungen erfolgen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und auch für die Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales ist klar: Wir müssen es einfach schaffen, trotz Einsparvorgaben die sozialen Strukturen in diesem Land in einem ersten Schritt zumindest zu erhalten, um sie in besseren Jahren im nächsten Schritt auch wieder besser ausbauen zu können. Einsparungen wurden deshalb im eigenen Ministerapparat vorgenommen. Mittel wurden an den tatsächlichen aktuellen Bedarf angepasst. Das heißt, dort, wo nicht alle Mittel abgerufen wurden, haben wir die Ansätze zunächst niedriger angesetzt. Das heißt nicht, dass sie in Zukunft nicht wieder erhöht werden können, wenn etwa die Bedarfe steigen. Uns und dem Ministerium ist dabei immer wichtig, alle Akteurinnen und Akteure auf dem Weg dahin mitzunehmen. Das ist Ausdruck des Stils dieser neuen Landesregierung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es soll über keine Köpfe hinweg entschieden werden. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Trägerinnen und Träger für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die sehr guten Gespräche sowie bei unserer Sozialministerin und ihrem Haus dafür bedanken, dass man schwierige, verantwortungsbewusste Entscheidungen getroffen und sich Zeit genommen hat, zuzuhören. Vielen Dank dafür. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Trotz aller Einsparvorgaben konnten wir mit unserem Sozialetat Prioritäten setzen. Wir haben uns Gedanken gemacht, durch welche strukturellen Veränderungen wir den Hessinnen und Hessen am meisten und am nachhaltigsten helfen können. Zuallererst haben wir mehr soziale Projekte in das Sozialbudget geholt, was diese Projekte besonders absichert. Wir stocken es außerdem um über 3 Millionen Euro auf 136.500.000 Euro auf. Dann ist da zum anderen die frühkindliche Bildung. Für uns ist das der Dreh- und Angelpunkt für viele gesellschaftliche Herausforderungen. Es geht um Chancengerechtigkeit. Es geht um Bildung. Es geht um Teilhabe für benachteiligte Kinder und auch für Kinder mit Förderbedarf. Es geht aber auch um Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Vermeidung von Altersarmut sowie die Verringerung des Fachkräftemangels. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Denn wir wissen, Frauen wollen eigentlich mehr arbeiten, als sie es aktuell machen. Das liegt oft daran, dass sie den Großteil der Sorgearbeit in den Familien übernehmen und die Strukturen fehlen. Wir brauchen deshalb eine verlässliche frühkindliche Bildung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu optimieren. Das ist auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Wir brauchen Mütter und Väter auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen auch verhindern, dass sie im Alter von Armut gefährdet sind, weil sie in ihrem werbsleben nicht ausreichend arbeiten konnten. Wir sehen, das ist ganz schön viel Verantwortung, auf dem Thema Kinderbetreuung lastet. Wir haben einen Plan – einen Plan, der die Qualität in der Betreuung gewährleistet, mehr Fachkräfte für die Kinderbetreuung generiert, damit die Arbeitsbelastung verringert und Kommunen bei der Finanzierung geholfen wird. Zum einen betrifft das die Kita-Leitungen. Wir Möglichkeiten, Kita-Leitungen besser zu entlasten als her, indem wir Menschen mit zusätzlichen qualifizierten Abschlüssen den Weg zur Beschäftigung als Einrichtungsleitung eröffnen. Das können zum Beispiel Sozialmanagerinnen und Sozialmanager sein. Denn viele Fachleute aus Kitas haben uns bestätigt, dass die Anforderungen Kita-Leitungen sehr stark zugenommen haben, dass längst Managementaufgaben sind und sie auch dort viel mehr qualifiziertes Personal brauchen. Die Landesregierung setzt sich auch im Jahr 2025 für die verstärkte Förderung der praxisintegrierten teten Ausbildungsplätze ein. Die Förderzahlen haben stark erhöht, verdoppelt. Damit entlasten wir auch Kommunen; denn wir übernehmen die Ausbildungsvergütung für diese sehr beliebten Stellen. Ab Sommer 2025 führt das Land die sogenannten sistenzen ein, um die pädagogischen Fachkräfte zu ten und eine qualitativ hochwertige sowie stabile ung für alle Kinder sicherzustellen. Diese Kita-Assistenzen ersetzen keine Fachkräfte. Das möchte ich deutlich Sie können aber die Fachkräfte entlasten, die gerade sehr belastet sind. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Felix (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie können zum Beispiel helfen, Aktivitäten vorzubereiten. Sie können Mappen erstellen, Bastelvorlagen heraussuchen oder manchmal eine Räumlichkeit aufräumen. Sie ten die Fachkräfte. Das kann sich unter anderem auf die Krankheitstage auswirken. Erzieherinnen und zieher, die aktuell aufgrund von Belastung ihre reduziert haben – das kommt sehr häufig vor –, sehen dann wieder in der Lage, ihre Stunden aufzustocken. Diesen Assistenzen stehen natürlich Weiterbildungen fen. Das heißt, sie können später zu Fachkräften Wir müssen die Leute ins System holen, damit wir mehr Fachkräfte bekommen. Das gehen wir vehement Uns ist besonders wichtig: Auch hier helfen wir den munen ganz konkret; denn diese Assistenzkräfte sind Kommunen und Träger kostenneutral. Sie werden dig aus den Landesfördermitteln finanziert. (Beifall SPD und CDU – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind Bundesmittel!) Wenn wir bei der Bildung und Qualität sind, die in geleistet werden, komme ich zur Förderung der Maßnahmen zur Stärkung der Sprachkompetenz, die im 2025 insgesamt einen Betrag in Höhe von 5 Millionen Euro umfasst. Neu ist, dass wir auch eine Koordinierungsstelle zur Steuerung der Sprachförderung eingeplant So viel zur Sprachförderung, die sehr wohl sehr stark hessischen Kitas stattfindet. Die Landesregierung verlängert außerdem das erfolgreiche Landesprogramm „Starke Teams, starke Kitas“, mit Er- Träger von Einrichtungen passgenau die Förderung von Unterstützungsmaßnahmen beantragen können. die Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum weiteaber ren Schwerpunkt. Das ist der große Fachkräftebedarf, den wir nicht nur in hessischen Kitas, sondern in nahezu allen Bereichen des hessischen Arbeitsmarkts haben. Wir haben den eigentlich in fast jeder Haushaltsrede bisher gehört, dass Fachkräfte fehlen und wir dringend vorankommen müssen. Wir befinden uns in einem ganz grundlegenden Strukturschaffen wandel. Wirklich alle Regionen in Hessen sind auf die bisFach- und Arbeitskräftesicherung angewiesen. Das haben wir als gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe erkannt. Es ist wichtig, dass Akteurinnen und Akteure in diesem Feld zusammenarbeiten. Es gibt nämlich schon viele Maßan nahmen – durch Unternehmen selbst, durch Kammern, Gedas werkschaften, Vereine und auch Kommunen. Sie werden sehr durch die Landesregierung ganz aktiv unterstützt; denn wir organisieren eine kontinuierliche Vernetzung und einen Wissenstransfer. Das schaffen wir durch die Stabsstelle wieder „Fachkräfte für Hessen“. Uns ist das Thema so wichtig, vergüdass wir die Stabsstelle mit 2 Millionen Euro im Sozialwir budget absichern. die (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeit spielt auch bei der Kita-As- Integration von Menschen, die zu uns kommen, eine große entlas- Rolle. Unser Ziel ist es, diese Menschen so schnell wie Betreu- möglich in Arbeit zu bringen. Was dabei besonders wichtig ist, ist die Ausweitung der Sprachkurse, die wir mit den sagen. Deutsch4U-Kursen auch vornehmen. so Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch Antidiskriminierung. Denn wer möchte in einem Land arbeiten, in dem man an seinem Arbeitsplatz und in seinem LebensumMartin feld diskriminiert und rassistisch angegangen wird? (Dr. Frank Grobe (AfD): In welchem Land leben Sie?) entlasIntegration einerseits und das gesellschaftliche Klima anpositiv dererseits haben einen wesentlichen Einfluss darauf, ob wir Erfür die großen Zukunftsaufgaben unseres Landes genügend Stunden Personal haben werden oder nicht. Daran müssen wir alle sich arbeiten. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, Felix Martin und Vaofnessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) werden. wieder Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auf an. ein Projekt aufmerksam machen, das uns als SozialdemoKomkratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig ist. Das für sind die Rainbow Refugees. Hier werden zu uns Geflüchvollstän- tete mit queerem Hintergrund, die in der Vergangenheit aufgrund ihrer Sexualität Traumatisierendes erlebt haben, aufgefangen, ermutigt, ins Leben und auch in den Arbeitsmarkt zurückgeholt. Die Förderung dieses Projekts stand aufgrund der Haushaltslage auf der Kippe. Wir haben es deshalb in unser sozialdemokratisch geführtes SozialminisKitas terium geholt und sichern es finanziell ab. Haushalt (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) haben. – Es steht im Haushalt. Ich kann Ihnen das später erläutern. an Es wird durch Haushaltstechnik in unser Sozialministerium geholt. Da werden Sie es bald finden. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜdem NEN)) Es ist ein sehr klares Signal, dass wir in diesem Jahr angesichts der schwierigen Haushaltslage alles darangesetzt haben – – (Unruhe) – Können Sie mich bitte aussprechen lassen? Das wäre gut. Danke. Sie können auch später noch einmal darüber reden. Die Ministerin erklärt Ihnen nachher bestimmt gerne auch noch einmal etwas. Es ist ein sehr klares Signal, dass wir die queere Community weiter fördern; denn alle Fördermittel für die aus dem Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt geförderten Projekte werden in gleicher Höhe wie im Vorjahr bereitgestellt. Wir haben heute schon sehr viel Negatives über diesen Aktionsplan gehört und auch, dass man das alles kürzen sollte. Ich möchte noch einmal klarstellen: Wir stehen als Koalition hinter queeren Menschen. Auf uns ist Verlass. Wir kämpfen gegen Diskriminierung. Sie wissen uns auf ihrer Seite. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das gilt auch für das Thema Inklusion. Das ist ein Thema, das in den Corona-Jahren sehr stark in den Hintergrund geraten ist. Als SPD-CDU-Regierung holen wir das Thema wieder in den Vordergrund. Wir stellen praxisintegrierte Ausbildungsstellen endlich auch bei der Heilerziehungspflege bereit und arbeiten aktuell gemeinsam mit dem Bildungsministerium an der Reformierung der Ausbildung, sodass sehr viel mehr Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger auf den Markt kommen. (Beifall SPD und CDU) Wir stellen auch sicher, dass alle Anträge auf Sinnesbehindertengeld positiv beschieden werden, und haben das Ziel, dass in Zukunft noch mehr Anträge gestellt werden als bisher. So haben wir es uns auch mit unserem Koalitionsvertrag vorgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Woche haben wir dem Frauenhaus Offenbach einen Förderbescheid des Landes über 1,3 Millionen Euro überreicht. Die Platzzahl erhöht sich. Die Wohnfläche wird deutlich ausgeweitet. Zudem wird Barrierefreiheit hergestellt. Angesichts der steigenden häuslichen Gewalt gegen Frauen legen wir einen besonderen Fokus auf die Prävention, aber auch auf den Ausbau von Frauenhausplätzen und die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. (Beifall SPD und CDU) Dafür haben wir weitere Mittel für den Ausbau der Frauenhausplätze eingestellt. Es gibt zwei zusätzliche Stellen in der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der IstanbulKonvention und eine zusätzliche Stelle in der Stabsstelle Frauenpolitik. Die Frauen in diesem Land können sich auf diese Regierung verlassen. (Beifall SPD und CDU)