Volker Richter

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 08 haben wir als AfDFraktion im Hessischen Landtag einen dreistelligen Millionenbetrag kürzen können und ganz deutlich gemacht, dass wir in anderen Bereichen gern Teile dieser frei gewordenen Gelder einsetzen möchten. Einer der wichtigsten Bereiche in unserer Gesellschaft ist die gesundheitliche Versorgung im öffentlichen Raum. Wir erachten die in diesem Produkt von Ihnen veranschlagten 22,3 Millionen Euro als deutlich zu wenig. Somit erhöhen wir diese Mittel für die gesundheitliche Versorgung im öffentlichen Raum um 7,7 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro und müssen uns schon die Frage stellen, ob 30 Millionen Euro eine ausreichende Investition in die Infrastruktur der gesundheitlichen Versorgung sein werden. Wir können hier ganz klar darstellen, dass die zur Verfügung stehenden Gelder für wichtige soziale Ausgaben aufgrund Ihrer ideologisch geprägten Politik in anderen Bereichen nicht ausreichend abgedeckt werden können. Meine Damen und Herren, das spüren die hessischen Bürger. (Beifall AfD) Wir versuchen, das abzumildern, und erhöhen auch die Mittel zur Verbesserung der pflegerischen Versorgungsstruktur um rund 2 Millionen Euro auf glatte 10 Millionen Euro. Es liegt in unserer Verantwortung, die Grundlagen für eine gerechte und zukunftsfähige Pflegeversorgung zu schaffen. Dies gilt auch angesichts einer Gesellschaft, in der alte Menschen, also die, die als Leistungsträger Hessen getragen, finanziert, auf- und ausgebaut haben, nur wenig Unterstützung erfahren. Wir müssen somit unbedingt die offene Altenhilfe ansprechen. Es ist schon mehr als befremdlich, wenn die so wichtige Arbeit der offenen Altenhilfe im Haushalt mit nur 435.900 Euro aufgeführt wird. Wir erhöhen dies um 204.000 Euro und sind uns auch hierbei absolut sicher, dass wir als AfD innerhalb einer Koalition völlig andere Prioritäten setzen würden, (Beifall AfD) um insbesondere angesichts der uns bekannten Demografie mehr Projekte zu unterstützen, sodass ältere Menschen nicht ihre vertraute Umgebung verlassen müssen. Und Hand aufs Herz: Wenn Sie für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche 202 Millionen Euro veranschlagen und diejenigen, die unser Land getragen und aufgebaut haben, mit geringsten Summen unterstützen, können wir als Alternative für Deutschland das nicht nachvollziehen. (Beifall AfD) Da spielt auch keiner etwas gegeneinander aus. Es ist von Ihnen nur eine geringe Wertschätzung der eigenen Bevölkerung, insbesondere der älteren Bürger. Um es ganz deutlich zu sagen: Würden Sie nicht ständig versuchen, die ganze Welt zu retten, müsste bei uns kein älterer Bürger nach Pfandflaschen im Müll suchen. (Beifall AfD) So zeigt sich das auch bei der Hospizarbeit. Sie schlagen diese mit 225.000 Euro. Wir erhöhen die um 775.000 Euro und meinen damit im Kern, dass Arbeit immer noch nicht ausreichend finanziert ist. mit 1 Million Euro ist die Förderung von Ehrenamtlichen insbesondere in diesem psychisch sehr belastenden mit Sicherheit besser zu bewältigen als mit nur Euro. Insgesamt zeigt sich, dass die vielen Worte in Ihren gen – da wären wir beim Punkt der Phrasen –, in denen gerade Ehrenamtliche wertschätzen und hochloben, (Claudia Ravensburg (CDU): Sie haben es auch dient!) sich so in Ihrem Haushalt leider nicht widerspiegeln. (Beifall AfD) Das ist deutlich zu erkennen bei der Zukunftssicherung des Rettungswesens. Sie singen im Landtag Loblieder dem Motto: „Der Landtag erkennt an …“, „Wir müssen Versorgungsqualität sicherstellen“, und vieles mehr. erhöhen die von Ihnen veranschlagten 8,9 Millionen auf glatte 10 Millionen Euro und sehen auch hier notwendige Mehrausgaben, die auf das Rettungswesen kommen. An dieser Stelle können wir nur hoffen, dass die Sie und Ihre Transformationspolitik verursachte nicht noch stärker in allen Bereichen des täglichen durchschlägt; denn, wenn wir noch mehr unter Druck ten, dann sind gerade unsere sozialen Sicherungssysteme nicht mehr finanzierbar. Ich rede insbesondere von CO -Steuer, die uns hart treffen wird. (Beifall AfD)