Felix Martin

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Tagen wurde gewählt. Draußen hängen noch einige Wahlplakate. Ich habe dies zum Anlass genommen, in die Wahlprogramme zur vergangenen Landtagswahl von CDU und SPD hineinzuschauen. Das ist sehr interessant. Seit über einem Jahr regieren Sie in Hessen. Ich will einmal auf einige Bereiche schauen, die die Sozialpolitik betreffen. Fangen wir einmal mit den Kitas an. Die CDU wollte damals frei werdende Mittel für komplett kostenfreie Kitas verwenden. Die SPD hat damals geschrieben: „Elternbeiträge für die Kitas schaffen wir komplett ab. Die SPD macht Schluss mit den halben Sachen von Schwarz-Grün.“ Heute muss ich feststellen: Passiert ist nichts. Wir haben damals sechs Stunden Betreuung für Kinder ab drei Jahren kostenfrei gestellt. Sie wollten noch viel mehr. Geschafft haben Sie gar nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einig waren Sie sich damals darin, dass Sie die Kommunen besser unterstützen wollen bei der frühkindlichen Bildung. Im SPD-Programm hieß es: „Durch eine Finanzierung der Kita-Betriebskosten zu zwei Drittel durch den Landeshaushalt wollen wir die Träger der Kitas finanziell entlasten.“ Realität: Sie tun das genaue Gegenteil. 32 Millionen Euro weniger für die Kommunen für die Betriebskosten. Hier ist also sogar noch weniger passiert als nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem wollte die SPD das Schulgeld in der Erzieherausbildung abschaffen. Das halten auch wir für einen wichtigen Schritt. Der Kultusminister hingegen will erst einmal alles in Ruhe prüfen und sieht eigentlich gar keinen Handlungsbedarf. Wir wollten das beschleunigen und haben deshalb einen Haushaltsantrag dazu gestellt. Den haben CDU und SPD abgelehnt. Das muss man sich einmal vorstellen. Da ergreifen junge Menschen einen so wichtigen Ausbildungsberuf und müssen auch noch Geld dafür mitbringen. Wir erwarten von Ihnen deutlich mehr Initiative, um das Problem des Fachkräftemangels in den Kitas endlich anzupacken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viele Städte und Gemeinden laufen auf dem Zahnfleisch und wissen nicht mehr, wie sie die Kitas und die Sanierung der Kitas bezahlen sollen. Im SPD-Programm hieß es damals: „Gemeinsam mit den Kommunen werden wir Ausbau vorantreiben und das Landesinvestitionsprogramm ausbauen.“ Auch die CDU sah das ähnlich und schrieb: „Für die Fortsetzung unseres Investitionsprogramms und die Schaffung von mehr Plätzen werden weitere Mittel des Landes zur Verfügung stellen.“ Super. Die Realität sieht nur leider so aus, dass das Schwarz-Grün eingeführte Investitionsprogramm ausgelaufen ist, ohne einen Nachfolger. Auf meine frage, ob denn ein neues Programm geplant sei, wurde geantwortet: Nö, nix geplant. – Insofern muss ich len: Diese Landesregierung investiert überhaupt nicht in Sanierung und Neubau von Kitas. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei war die Forderung aus den beiden Wahlprogrammen vollkommen richtig. Wir GRÜNE haben deshalb konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt für ein nales Investitionsprogramm. Unter dem Titel „KIP Zukunft“ wollten wir die Kommunen unterstützen bei kunftsinvestitionen für Schulen, für Kitas, für Energieeffizienz und für Klimaschutz. Leider wurde auch dieser schlag von CDU und SPD abgelehnt. Wir fordern Sie auf: Sie müssen ja nicht auf uns aber hören Sie doch bitte auf Ihre eigenen Wahlprogramme. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In ihrem Programm hat die SPD damals auch formuliert, es gebe viel zu viele Projektförderungen, und man das alles langfristig anlegen. Guter Vorschlag. Blöd dass hier das Gegenteil passiert. Die Kita-Assistenzen den vorhin angesprochen. Das ist eine Maßnahme, die ausdrücklich begrüße. Das sage ich auch öffentlich, wissend, dass das nicht in allen Kitas gut ankommen Die Kita-Assistenzen werden aber nicht, wie eben tet, aus dem Landeshaushalt finanziert, sondern sie finanziert aus dem Kita-Qualitätsgesetz des Bundes. wiederum ist nur bis zum nächsten Jahr vorgesehen. also durchaus möglich, dass die Kräfte, die in diesem mer anfangen, im nächsten Sommer ihre Tätigkeit wieder beenden müssen. Das hat mit Langfristigkeit nichts zu tun. Laut einer Pressemitteilung des Hessischen Städtetags heutigen Tage drängt die sozialdemokratische Dezernentin der Stadt Wiesbaden darauf, dass endlich die Landesmittel für die sozialen Hilfen dynamisiert und regelmäßig an Inflation angepasst werden. Auch hier keine Spur von stetigung erfolgreicher Programme. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür haben Sie für ordentlich Unsicherheit bei Programm gesorgt. Frau Gersberg, ich habe vorhin schlecht gestaunt, als Sie genau dieses Programm sprochen haben. Die hessische Aids-Hilfe hat im ber das erste Mal geklagt, dass ihr das Projekt gestrichen werden soll, das Geflüchtete unterstützt, die aufgrund Sexualität Verfolgung erlebt haben. Zwischendurch dann gemunkelt, dass das vielleicht gar nicht gestrichen werde, sondern nur vom Haushalt des Gesundheitsministeriums in den Haushalt des Sozialministeriums überführt werde. Als wir das Thema im Ausschuss angesprochen den haben, hieß es seitens der SPD-Fraktion: Macht euch keine Sorgen. Wir finden da schon eine Lösung. (Lisa Gnadl (SPD): Genau!) Welche das ist, wissen wir bis heute nicht. Dann haben wir einen Haushaltsantrag dazu formuliert. Diesen haben wir Sie abgelehnt, übrigens ohne irgendeinen Hinweis, dass es anscheinend doch finanziert werden kann. von (Zurufe SPD) einfach Heute haben Sie gesagt, es stünde im Haushalt, Frau GersNachberg. Das ist falsch. Im Haushalt ist dieses Projekt übermir haupt nicht zu finden. Ich freue mich sehr, wenn Sie jetzt feststeldoch irgendeine Möglichkeit finden, dieses Projekt zu fimehr nanzieren. (Lisa Gnadl (SPD): Wollen Sie jetzt eine Lösung, oder nicht?) So geht man doch nicht mit erfolgreichen Projekten um. einen So geht man doch nicht mit Beschäftigten um, deren Arkommubeitsplatz daran hängt. Diese Menschen drei Monate im macht Ungewissen zu lassen, das macht man doch einfach nicht. Zu- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe VorSPD) Meine Damen und Herren, Sie kürzen aber auch an diverhören, sen anderen Stellen. Sie kürzen bei der sozialen Gemeinwesenarbeit.