Heiko Scholz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Auch die schwarz-rote Landesregierung badet sich erwartbar und traditionsgetreu mit ihrem gemeinsam vorgelegten Bildungshaushalt in Selbstlob. Sie suggeriert, dass noch nie so viel Geld wie jetzt für die Bildung bereitstehen würde. Wie bekannt kommt uns das alles vor. Ja, dem muss man sogar zustimmen. Denn über jedwede Regierungszusammensetzung gleich welcher Couleur der letzten Jahre hinweg stiegen die Ausgaben für Bildung in erheblichem Maße. Im Rahmen dieses Haushalts werden sie sogar erstmals auf das Rekordniveau von 7,6 Milliarden Euro steigen. So weit, so gut. Jedoch müsste jeder mehr investierte Euro, rein wirtschaftlich betrachtet, zumindest eine äquivalente Steigerung des Leistungsniveaus und eine daraus resultierende Steigerung der Ausbildungs- und Studierfähigkeit unserer Absolventen zur Folge haben. Ist das in Hessen der Fall, oder erleben wir eher das Gegenteil? (Beifall AfD) Seit 2015 haben sich die Bildungsausgaben in Hessen von ca. 5 Milliarden Euro auf die besagten 7,6 Milliarden Euro um gut 50 % erhöht. Bildungsvergleichsstudien bescheinigen dem Land allerdings bestenfalls eine Stagnation in den nationalen Rankings. International gesehen, muss man sogar einen Abstieg konstatieren. Das beweist die jüngste PISA-Studie. Andere Staaten haben uns einfach überholt. (Beifall AfD) Am Geld liegt es scheinbar nicht. Wohl liegt das aber an dem bildungspolitischen Unvermögen der CDU-Fraktion, unabhängig davon, ob in Begleitung der GRÜNEN oder der Roten. (Beifall AfD) Ein Paradebeispiel für den geradezu verschwenderischen Umgang mit den hessischen Steuergeldern ist die gescheiterte Gestaltung der Ganztagsbetreuung in Hessen. Bis heute weiß die Landesregierung nicht einmal, welche finanziellen und vor allem personellen Kapazitäten sie zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung vorhalten muss. Das ist insofern bemerkenswert, da dieser Rechtsanspruch bekanntermaßen ein Kind der letzten schwarz-roten Koalition auf Bundesebene ist. (Beifall AfD) Seit 2019 hat sich hierfür der finanzielle Aufwand im Haushalt auf knapp 450 Millionen Euro verdoppelt. Trotzdem klagen die Lehrer, die Ganztagspädagogen und die Eltern, dass sich die Situation bei der Ganztagsbetreuung eher verschlechtert habe. Statt weiterhin nach dem Gießkannenprinzip Steuergelder zu verschleudern, will die AfD-Fraktion mit einem finanziell großzügig ausgestatteten Programm unsere Kultur- und Sportvereine in die Betreuung an den Schulen in größerem Umfang als bisher einbinden. Wir meinen, das wäre gut investiertes Geld. Damit könnten wir auch noch dem Voranschreiten des Vereinssterbens in Hessen spürbar entgegensteuern. (Beifall AfD) Gleichzeitig veranschlagen wir 200.000 Euro für Durchführung einer Bedarfsevaluation im Hinblick auf Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026, um besagten fehlenden Datengrundlage seitens der Landesregierung abzuhelfen. Die Hessische Landesregierung verstößt auch in Haushalt mit einem weiteren ideologisch motivierten dukt zur Förderung von Schülern ausschließlich aufgrund des Merkmals Migrationshintergrund gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Grundgesetzes. (Beifall AfD) Hierzu ein ganz klares Nein. Wir sagen, ausnahmslos len hessischen Schülern – ganz gleich, ob mit oder Migrationshintergrund – steht eine hochwertige und duelle Förderung zu. Schüler ohne Migrationshintergrund sind keine Schüler zweiter Klasse. Uns liegen ausnahmslos alle Schüler am Herzen. (Beifall AfD) Konsequenterweise streichen wir das Produkt „Förderung von … Schülern mit Migrationshintergrund“, zumal se ohnehin bereits im Startchancen-Programm von und Ländern bevorzugt bedacht werden. Die hierdurch werdenden Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro rieren wir in ein von uns neu erstelltes Haushaltsprodukt mit dem Titel „Förderung aller Schüler mit schulischen Problemen“. Hierdurch werden wir unserer Verantwortung für alle hessischen Kinder gerecht. (Beifall AfD) Unsere Schulen klagen schon seit Jahren über einen renden Mangel an examinierten Schulpsychologen. letzten Erhebungen betreut in Hessen ein Psychologe Schüler. Der Betreuungsbedarf wird nicht weniger, er stetig an. Dieser Missstand ist nicht länger hinnehmbar. (Beifall AfD) Absichtserklärungen der Landesregierung zu dessen tigung sind schon lange verhallt. Um diese Situation mindest abzumildern, wollen wir die psychologische terstützung unserer Schüler und Lehrer zusätzlich mit Millionen Euro fördern, was einen Aufwuchs von chen 4.000 Beratungseinheiten im kommenden Schuljahr bedeuten würde. Eine weitere Herzensangelegenheit ist für uns AfD-Fraktion eine hochwertige sonderpädagogische schulung unserer Kinder mit Förderbedarf. Dieses im Jahr 2025 im Wesentlichen aus ideologischen auch aus Kostengründen an Regelschulen statt. 29 che hessische Förderschulen wurden unter Schwarz-Grün seit 2019 geschlossen. Hiermit verwehren Sie jungen schen mit körperlichen, geistigen, sensorischen, chen, sozial-emotionalen oder auch allgemeinen hinderungen eine adäquate individuelle Beschulung. (Beifall AfD) Die Folge ist nicht nur eine unzureichende Förderung Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, führt zwangsläufig zu einer Absenkung des Lernerfolgs des gesamten Klassenverbandes und zu einer signifikanten Überforderung der Regelschullehrkräfte. Von einer genen Inklusion an Regelschulen hört man leider nur ten. Die AfD bekennt sich ausdrücklich zu einer Inklusion mit Augenmaß. die (Beifall AfD) den Das heißt nichts anderes, als, wenn der Grad der Beeinder trächtigung eines Schülers eine erfolgreiche reguläre Beschulung erwarten lässt und optimale Lern- und Förderbedingungen vorliegen, dass ausdrücklich nichts gegen eine diesem Inklusion in den Regelunterricht spricht. Misslingen jedoch Pro- die Bemühungen für eine Inklusion, muss es für diesen Schüler einen Weg zurück in die Förderschule geben. Das ist heute jedoch kaum möglich, da es zu wenige Förderschulplätze gibt. (Beifall AfD) Medienberichten zufolge fehlt es insbesondere an Förderalohne schulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung. Die indivi- Zahl der betroffenen Kinder nimmt zu. Vom Platzmangel betroffen sind mittlerweile der städtische und ländliche Raum gleichermaßen. So sind im aktuellen Schuljahr laut Bericht der „Frankfurter Rundschau“ allein in Frankfurt 92 Schüler betroffen, die gegen den Elternwillen in den Regelunterricht inkludiert worden sind. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) dieBund Das Kultusministerium hat sich für eine Evaluation des künftigen Platzbedarfs an hessischen Förderschulen drei frei transfe- Jahre Zeit erbeten. (Zuruf CDU) Dabei zeigt die Realität doch schon jetzt, dass es nicht funktioniert, Herr Staatsminister. (Beifall AfD) hor- Es bedarf also einer grundlegenden Umsteuerung. Das ist Nach jedoch von einer CDU im roten Zwangskorsett kaum zu 6.178 erwarten. steigt (Beifall AfD) Daher nehmen wir uns als AfD-Fraktion dieser Aufgabe an und streichen das Produkt „Sonderpädagogische FördeBesei- rung“, welche aktuell sowohl die sonderpädagogische Beschulung an Regelschulen als auch die sonderpädagogische zuUn- Beschulung an Förderschulen umfassen würde, vollstän2,3 dig. zusätzliUm die so frei werdenden Mittel bedarfsgerecht zu verteilen, schaffen wir zwei neue Produkte: zum einen Inklusion an Regelschulen und zum anderen sonderpädagogische Beschulung an Förderschulen, wobei die Förderschulen bei als Be- der Aufteilung der im Vorfeld zur Verfügung stehenden findet 643 Millionen Euro im Verhältnis von 60 : 40 begünstigt werden. und staatliZusätzlich setzt die AfD-Fraktion für dieses Jahr weitere 100 Millionen Euro zur auskömmlichen Finanzierung der Menbereits vorhandenen und zukünftig neu zu planenden Försprachliderschulen an. LernbeZu den 167 öffentlichen Förderschulen gesellen sich in Hessen noch die 34 privaten Einrichtungen. Wie viel ärmer wäre unsere hessische Schul- und Bildungslandschaft ohne der unsere Privatschulen? sondern (Beifall AfD) Wie kann es also sein, dass Privatschulpädagogen aufgrund gelun- nicht vorhandener Kapazitäten nicht gleichberechtigt an sel- den Fortbildungsangeboten der Hessischen Lehrkräfteakademie teilhaben können? Diesem Umstand begegnen wir mit einer entsprechenden Budgeterhöhung von 2,15 Millionen Euro, um jedem Lehrer in Hessen einen Zugang zu entsprechenden Fortbildungsangeboten zu ermöglichen. Die vornehmste Aufgabe unseres Schul- und Bildungssystems ist es, unsere Schüler auf ein zufriedenes und auskömmliches Berufs- und Familienleben vorzubereiten. (Beifall AfD) Wenn jedoch nahezu jeder dritte Schulabsolvent ohne zusätzliche Maßnahme nicht ausbildungs- oder studierfähig ist, so kann man durchaus von einer gescheiterten Berufsorientierung an unseren Schulen sprechen. Daher gilt unser besonderes Augenmerk dem Ausbau der Berufsorientierung über alle Schulformen hinweg. Hierfür schlagen wir Mehrausgaben in Höhe von 10,25 Millionen Euro vor. 6,25 Millionen Euro sollen hierbei als Startfinanzierung dem Aus- und Neubau von praxisorientierten Mittelstufenschulen nach bayerischem Vorbild zugutekommen. Meine Damen und Herren, insbesondere im Handwerk sowie in den Sozial- und Pflegeberufen herrscht in Hessen nach wie vor ein ernst zu nehmender Fachkräftemangel. Da wir im Gegensatz zu Ihnen diesen Fachkräftemangel in erster Linie nicht mit Migration beseitigen wollen, möchten wir vorrangig unsere eigenen jungen Menschen für diese Ausbildungsberufe begeistern und fördern; denn diesen sind wir zuallererst verpflichtet. (Beifall AfD) Dafür will die AfD eine Praktikumsprämie für Ausbildungsberufe ins Leben rufen. Mit der Einführung einer Praktikumsprämie in Hessen in Höhe von 120 Euro für ein mindestens einwöchiges Praktikum, welches in den Sommerferien in einem hessischen Ausbildungsbetrieb zu absolvieren ist, wollen wir Jugendliche zusätzlich motivieren, hier proaktiv die Arbeitswelt kennenzulernen. Mit den unsererseits vorgeschlagenen Mitteln in Höhe von 1,2 Millionen Euro können insgesamt 10.000 Praktikumswochen gefördert werden. (Beifall AfD) Mit unseren 14 Änderungsanträgen im Bereich Schule und Bildung legen wir die haushalterische Axt der Vernunft an die Ihnen so lieb gewonnen ideologischen Traumschlösser an. Bedenken Sie bei all Ihren Entscheidungen: Es ist nicht Ihr Geld, mit dem welchem Sie das alles finanzieren. Es ist das schwer erarbeitete Vermögen unserer Bürger, welches sie uns Politikern zu treuen Händen überlassen, damit wir dieses zum Besten nutzen und für die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder investieren. – Ich bedanke mich für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)